LAHNSTEIN Am 01. Dezember war die Premiere von “The show must go on” im Lahnsteiner Theater. Der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein Lennard Siefert hatte dem Sender TV-Mittelrhein aus Koblenz den Zutritt schriftlich verweigert. Dieses beinhaltete ein Haus – und Drehverbot. Begründet wurde dieses mit Störungen im Betriebsablauf des Theaters. Der TV Sender wollte mit einem Eilantrag diesem Verbot entgegentreten. Zwar wurde dieser nicht erlassen, da ein Widerspruch ausgereicht hätte um die Rechtschutzziele zu erreichen, aber das Gericht erklärte deutlich in seiner Entscheidung, dass das ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig war und das ist gut so.

Die Presse hat das Recht, von einer öffentlich beworbenen Veranstaltung zu berichten. Nur so können die Leser uneingeschränkt informiert werden. Kein berichtendes Medium darf bevorteilt oder benachteiligt werden. Richtet sich die Einladung zu einer Veranstaltung in Form von Plakaten, Zeitungannoncen etc. an eine umfassende Öffentlichkeit, haben die Pressevertreter einen gesetzlichen Zutrittsanspruch. Ähnlich verhält es sich beim Informationsrecht der Presse. Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Dieser Informationsanspruch soll der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen bleiben würden, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können. Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt.

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Werden Pressanfragen lediglich mit einem: “Keine Stellungnahme” beantwortet, ist das sicherlich ein Verstoß gegen das Presserecht, da eine Verpflichtung zur Auskunft besteht. Schon längst geht es nicht mehr um die Thematik der Intendanz im Theater Lahnstein. Diese ist zwischenzeitlich in den Hintergrund gerückt. Hier geht es mittlerweile um die freiheitliche und uneingeschränkte Berichterstattung und nicht um Differenzen zwischen zwei Parteien.

Presseerklärung Verwaltungsgericht Koblenz

Ein regionaler Fernsehsender hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein dem Fernsehsender ein Hausverbot erteilt und ihm damit das Drehen sowie die Erstellung von Tonaufnahmen und Interviews bei der Premiere des Stücks „The Show must go on“ im Theater Lahnstein untersagt. Zur Begründung führte er aus, die Premiere der Show solle für die Zuschauer eine künstlerische Bereicherung darstellen und keinen weiteren Einflüssen ausgesetzt werden. Mit ihrem Eilantrag begehrte die Antragstellerin die Gestattung von Ton- und Videoaufzeichnungen.

Der Antrag hatte zwar keinen Erfolg. Denn nach Ansicht der Koblenzer Richter hätte es einen effektiveren Weg für die Verfolgung der Rechtsschutzziele der Antragstellerin gegeben. Es hätte ausgereicht, gegen die vom Oberbürgermeister nicht für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen (Haus- und Drehverbot) Widerspruch zu erheben.

Gerichtlicher Eilrechtsschutz sei aus diesem Grund nicht notwendig gewesen. Das Verwaltungsgericht wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass gegen eine etwaige Anordnung des Sofortvollzugs nach dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung – kurz vor dem Beginn der Premiere – rechtliche Bedenken beständen. Die Kammer halte das vom Oberbürgermeister ausgesprochene Verbot für rechtswidrig. Es sei schon nicht erkennbar, dass dieses zur Vermeidung von Störungen im Betriebsablauf im Theater und insbesondere bei der Premiere notwendig sei. Überdies habe der Antragsgegner bei seiner Entscheidung keine Erwägungen angestellt, die das pauschale und unbeschränkt für den gesamten Theaterkomplex geltende Hausverbot
rechtfertigen könnten.

Ferner habe er die von den Grundrechten geschützte Rechtsposition des Antragstellers verkannt. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2022, 4 L 1119/22.KO)

LAHNSTEIN Rechtzeitig vor den Anmeldungen für das Schuljahr 2023/24 bietet das Marion-Dönhoff-Gymnasium Lahnstein am Samstag, den 14.01.2023, Kindern der 4. Grundschulklassen eine Schulrallye an. Jeweils von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr findet für 4.-Klässler eine geführte Rallye im Schulgebäude statt. Dabei begeben sich die Kinder auf Entdeckungsreise durch die Schule und erhalten Einblicke in die verschiedenen Fachbereiche. Währenddessen nehmen die Eltern an einer kurzen Infoveranstaltung teil und werden im Anschluss ebenfalls durch die Schule geführt. Der Besuch der Veranstaltung ist ausschließlich Kindern in der 4. Klasse und nach vorheriger Anmeldung unter www.mdg-lahnstein.de möglich.

Schulrallye für 4.-Klässler und Info-Abend für Eltern der zukünftigen fünften Klassen am Marion-Dönhoff-Gymnasium Lahnstein

Am Montag, den 16.01.2023, findet um 18.00 Uhr in der Mensa des Schulzentrums Lahnstein ein Info-Abend des Marion-Dönhoff-Gymnasiums für Eltern der zukünftigen Klassen 5 statt. Dabei informiert der Orientierungsstufenleiter Herr Freudenberg über das Gymnasium, den Schullalltag und Aufnahmekriterien. Für den Besuch der Veranstaltung ist keine Anmeldung erforderlich.

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LAHNSTEIN Bereits seit März laufen an den Lahnsteiner Grundschulen verschiedene Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des Bundes. Ziel der Projekte ist es, pandemiebedingten Lernrückständen durch gezielte Fördermaßnahmen zu begegnen. So werden zum Beispiel Musikprojekte veranstaltet, die eine enge Verzahnung bei der Förderung von kognitiven, fachlichen und sozialen Kompetenzen mit der Anregung und Förderung von Kreativität und Ausdruck ermöglichen.

Musikprojekte an Lahnsteiner Grundschulen fördern Kreativität und Ausdruck

Als Dankeschön an alle beteiligten Grundschüler sowie als Mutmacher für zukünftige Bemühungen wird ein Kurzfilm die Arbeit in den Projekten abbilden. Hierzu hat Lahnsteins Oberbürgermeister Lennart Siefert das Engagement der Kinder im Rahmen eines kurzen Filmbeitrags gewürdigt.

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