RHEIN-LAHN/KOBLENZ Bereits am 06. Juni teilte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) mit, dass er sich eine Teilprivatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein gut vorstellen kann wenn bestimmte Bedingen erfüllt werden. Welche das sein sollen, ließ er im Gespräch offen.

Neben der Gewerkschaft ver.di, kündigte nun auch die Komba massiven Protest gegen das Vorhaben an. Sie forderte, dass die Kommune dauerhaft 53% der Gesellschafteranteile behält. Und dieses ist ein großes Dilemma. Zu gerne möchte die Stadt Koblenz das defizitäre GKM loswerden. Doch auf welche Kosten?

Die Linke und DIE PARTEI im Schulterschluss für die GKM Mitarbeiter

Am heutigen Tage starteten am Kemperhof und dem evangelischen Stift die ersten organisierten Demos. Doch vor Ort durfte man sich verwundert die Augen reiben. Unterstützung durch die etablierten Parteien wie SPD, CDU, Grüne oder FDP? Fehlanzeige. Lediglich die Linke und Die PARTEI solidarisierten sich für die Mitarbeiter des GKM.

Die Linke organisierte die Demo gegen die Sana Übernahme. Auch die PARTEI unterstützt die GKM Mitarbeiter (Bild von links: Oli Antpöhler-Zwiernick | Fraktion die Linke Koblenz, Michael Brüggemann | Die PARTEI Bundestagskandidat)

Doch wer genau ist diese Sana AG? Zunächst einmal ist die Sana der drittgrößte Klinikbetreiber in Deutschland. Hinter der Sana stecken als Eigentümer die DKV AG (22,4%), die Signal Iduna, die Allianz, die Debeka und die Continentale. Allesamt private Krankenversicherer. Der Aufsichtratsvorsitzende der Sana Kliniken AG (Ulrich Leitermann) ist gleichzeitig CEO von der Signal Iduna Versicherung.

Der Protest der Demonstranten richtete sich gegen die Sana und die mögliche Übernahme

Und genau dieser Konzern scheint wenig Interesse an den einzelnen Beschäftigten zu haben. Erst kürzlich teilte das Unternehmen mit, dass ihr hundertprozentiges Tochterunternehmen, die DGS pro Service GmbH, 1000 Stellen abbauen möchte. Die Gründe sind so fadenscheinig wie sie nur sein können. Angeblich wäre die Tochtergesellschaft nicht zukunftsfähig aufgestellt. Dieses betrifft den Bereich der Hol- & Bringdienste, Pforte sowie Sicherheit und die Stationsassistenten. Laut der Muttergesellschaft SANA, wären in diesem Bereich die Anforderungen gestiegen. Dabei wirbt das Unternehmen explizit mit der hervorragenden Weiterbildung seiner Mitarbeiter. Ein verlogener Widerspruch?

GKM Übernahme könnte Stolperstein für rheinland-pfälzische Bundestagskandidaten werden

Nicht nur die Gewerkschaft ver.di wirft der Sana Profitgier vor. Laut den Geschäftsberichten der Jahre 2015 bis 2019 habe der Konzern alleine in diesem Zeitraum einen Reingewinn von ca. 423 Millionen EUR nach Steuern erwirtschaftet. Der Sana AG Unternehmenssprecher Pascal Nebling gab gegenüber dem BEN Kurier bekannt, dass es im Jahre 2019 einen Gewinn von 65 Millionen EUR gab. Für 2020 werden ähnliche Zahlen erwartet.

Dabei ist im Land Rheinland-Pfalz kaum Protest gegen die Übernahme der Sana zu hören. Im Bundestag sieht das ganz anders aus. In einer parteiübergreifend vielbeachteten Rede, kritisierte der CDU Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer das Vorgehen der Sana und der Tochterfirma DGS pro Service GmbH scharf.

„Die Firma Sana begründet ihre Kündigungen mit – ich zitiere – „neuen Anforderungen, die eine deutlich höhere fachliche Führung, Prozessbegleitung und Prozessüberwachung“ erfordern. Das ist in Ordnung; das habe ich erst mal so zur Kenntnis genommen.

Dann habe ich wie andere auch hier im Plenum die Geschäftsberichte der Sana durchgeschaut, und da bin ich über eine Formulierung gestolpert, die mich hat hellhörig werden lassen. Da steht nämlich drin, die „Sana legt Wert auf eine kontinuierliche Fort- und Weiterbildung“ ihrer Mitarbeiter.

Hohe Fluktuation unter den Mitarbeitern des GKM

Da stehen jetzt auf der einen Seite die kontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter, auf der anderen Seite die neuen Anforderungen, die dazu geführt haben, dass die Kündigungen ausgesprochen werden. Da frage ich mich: Ja, warum hat dann die Sana nicht die Möglichkeiten genutzt, die wir beispielsweise mit dem Qualifizierungschancengesetz geboten haben, um Mitarbeiter weiterzuqualifizieren und in den Jobs zu halten?“

Unverzichtbarkeitserklärung für das Nastättener Paulinenstift doch zu welchen Arbeitsbedingungen?

Zu den übrigen Mitarbeitern, welche nicht zur DGS pro Service GmbH gehören, wie zum Beispiel die Kräfte im GKM, äußerte sich Prof. Dr. Matthias Zimmer wie folgt: „….aber dann frage ich mich angesichts eines solchen Verhaltens: Müssen dann die Ärzte, die Krankenschwestern, die Pfleger nicht glauben, dass sie jetzt die nächsten sind? Müssen sie jetzt nicht in der Angst leben, dass gegebenenfalls sie die nächsten sind, die daran glauben müssen, wenn Profitinteressen wieder über das Gemeinwohl und über die langfristige Bindung der Mitarbeiter gestellt werden? Ich glaube, da sind wir in einem äußerst schwierigen Bereich. „

Die Linke startete den Demonstrationszug gleichzeitig vom Kemperhof und Stift. Gemeinsam zogen sie vor das Koblenzer Rathaus

Zum Aufsichtsratvorsitzenden der Sana und Signal Iduna, Ulirch Leitermann, führte er aus: „Diesen Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Leitermann würde ich hier an dieser Stelle gerne fragen: Ist es Ihre Auffassung von gesellschaftlicher Verantwortung, Schmiere zu stehen, wenn 1 000 Menschen entlassen werden? (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ).

SPD, CDU, Grüne und FDP erschienen nicht zur Demo

Und diese Sorge ist bei einer möglicher bzw. immer wahrscheinlicher werdenden Übernahme des GKM durch die Sana berechtigt. Und dabei darf nicht vergessen werden, wer hinter der Sana als Eigentümer steckt. Die Privatversicherer.

Auch wenn das Plakat Humor versprach. Die PARTEI nahm das Thema der Sana Übernahme sehr ernst und setzt sich wie die Linke vehement für die GKM Mitarbeiter ein.

Auch dazu äußerte sich der CDU Politiker: „Ist diese Maßnahme geeignet, Vertrauen in private Strukturen im Gesundheitswesen zu stärken? Müssen Patienten jetzt Angst haben, dass sie nicht mehr angemessen versorgt werden? Ich glaube, es liegt auch nicht im Interesse dieser Krankenversicherer, dass diese Fragen gestellt werden.“

Die Gewerkschaften Ver.di und KUMA kündigen massiven Widerstand gegen Sana Übernahme an

Doch wie steht es um die Unterstützung zu den Betriebsräten? Auch dazu gab es Antworten von Prof. Dr. Matthias Zimmer: „Und dann ein zweiter Gedanke, zum Vertrauen in die Betriebsräte. Also, die Betriebsräte zu erwähnen, ist ja völlig in Ordnung, aber die werden natürlich erst dann tätig, wenn die Birne bereits gegessen ist. Ich habe da sehr viel mehr Vertrauen in die Kraft der Gewerkschaften…..“

Immer mehr Demonstranten fanden sich am Koblenzer Rathaus ein

Und genau dieses erleben viele Mitarbeiter des GKM in der aktuellen Situation. Sie beklagen die mangelnde Transparenz und fehlende Unterstützung durch die Betriebsräte.  Dabei kann sich die CDU nicht von der Problematik freisprechen denn diese zeichnet sich im erheblichen Maße für die Einsparungen im Gesundheitssektor der Vergangenheit verantwortlich.

Massenentlassungen bei Sana AG Tochter – 1000 Beschäftigte betroffen

Auch die SPD Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder lässt kaum ein gutes Haar an der Sana AG im Bezug auf die Massenentlassungen. „Ich kann diese Entscheidung nicht nachvollziehen, sie ist unverfroren, unsozial und unglaublich!“, so Schieder. „Der Grund für die nun angekündigten sogenannten „Restrukturierungsmaßnahmen“ liegt allein im Profitstreben, um nicht zu sagen in der Profitgier dieses Konzerns!“ Es sei aber auch ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers: In der Pandemie habe der Staat die Krankenhäuser mit erheblichen Steuergeldern unterstützt.

Dass Sana aber jetzt jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Belegschaft vermissen lasse, sei schlicht „schäbig“. Doch wieso bewertet der Bundestag die Sana AG völlig anders wie das Land Rheinland-Pfalz bzw. die Stadt Koblenz? Ist die Sana vielleicht gar nicht der Hai im Golffischbecken?

SPD Oberbürgermeister Langner kann sich Teilprivatisierung vorstellen

Wir schauen einmal in die Vergangenheit der Sana AG. 2019 gingen die Beschäftigten der Sana Kliniken in Berlin und Sommerfeld auf die Straße. Grund: „Schlechte Arbeitsbedingungen und Unterbezahlung.“

2013 kündigte die Sana AG in Offenbach 350 Beschäftigten. (https://www.op-online.de/offenbach/reaktionen-massenentlassungen-sana-klinikum-offenbach-3194665.html)

Ein anderes Mal werden Mitarbeiter ausgegliedert in Tochterunternehmen wie der DGS pro.Service GmbH (2016 https://www.mittelbayerische.de/region/cham/gemeinden/cham/neue-ausgliederungen-bei-sana-kliniken-22798-art1366166.html)

Wie wäre es mit Einschüchterungsversuchen oder 7 Tage Arbeit) (https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-sanaklinik-droht-hamelner-streikenden-_arid,2445783.html und https://www.dewezet.de/region/hameln_artikel,-putzstreik-im-sana-_arid,2574293.html)

Und von solchen Vorfällen findet man so einiges mehr im unvergesslichen google Gedächtnis.  Und genau mit dieser Sana AG verhandelt nunmehr die Stadt Koblenz. Die Ängste der Mitarbeiter sind nicht unberechtigt. Sie verlangen Transparenz in den Verhandlungen und keine mutmaßliche konspirative Geheimtreffen. Sie möchten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und sie erwarten faire Arbeitsbedingungen.

Sana – Gewinnmaximierung um jeden Preis?

Mit der Gesundheit der Menschen in der Region darf nicht gespielt werden. Gerade die geschulten und motivierten Pflegekräfte sind das Kapital eines Krankenhauses und wenn diese sich abwenden wird es schwierig.

Dabei gibt es Hoffnung. Die großen Gewerkschaften wie ver.di und Kuma sowie die Parteien Die Linke und Die PARTEI schauen nicht weg. Im Gegenteil. Da scheint ein Sturm aufzuziehen. Und dieses könnte auch ein Stolperstein für die rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten der etablierten Parteien werden, wenn diese sich nicht klar für die Gesundheit der Bürger und die Beschäftigten des GKM positionieren.

Am Ende muss die Sana in Vorleistung gehen um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Und auch der Koblenzer SPD Oberbürgermeister David Langner muss einiges dafür tun um die Betroffenen zu überzeugen. Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass es einen großen Gewinner gibt zu Lasten der Patienten und Mitarbeiter des GKM.