Am Rotlöffel in Arzbach

LESERBRIEF: Anlieger wollen Straftatbestände zum Bau der Straße “Am Rotlöffel” in Arzbach prüfen lassen

in Leserbriefe/VG Bad Ems-Nassau

ARZBACH Unrecht Gut gedeiht nicht! Die bittere Wahrheit zur Straße “Am Rotlöffel” in Arzbach, die täglich mehr und mehr zu Tage tritt, müsste jeden Bürger von Arzbach, einschließlich der Ratsmitglieder, die dieser Maßnahme zugestimmt haben, empören. Wie weit die Ratsmitglieder (z.B. mit Fristen und Dringlichkeiten) getäuscht wurden, ist anderweitig zu klären.

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Von Beginn der Massnahme fragten immer wieder die Anlieger, wem soll der überdimensionale, tiefbautechnische Vollausbau der Straße Vorteile bringen. Sie wurden mit ständig wechselnden Begründungen sehr lange getäuscht. Schon seit den 70er Jahren war die Sanierung der Kanal- und Frischwasser- Rohre, ein leidiges Thema in den Gemeinderat – Sitzungen. Diese Problematik wurde von den Verantwortlichen der Verbandsgemeinde immer wieder in die Zukunft verschoben. Dies 50 Jahre, bis dato. Wie sich aus den Recherchen vom BEN Kurier zeigte, hatte die Verbandsgemeinde bis dato, keine Sanierungspläne entwickelt.

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Anlieger wollen mögliche Straftatbestände zum Bau der Straße “Am Rotlöffel” prüfen lassen

Aktuell: unter dem Deckmantel dieser Maßnahme wurden die Kanal und Wasserleitungen erneuert. Auch die unzähligen LKW’s an verseuchter Erde ausgetauscht. Die Verbandsgemeinde hat sich im Wesentlichen aus der Verantwortung und den Kosten geschlichen. Die bewusste, vorsätzliche Irreführung der Anlieger, zur Begründung der Erforderlichkeit dieses Vollausbaus, hat schon längst den gesetzlichen Ermessungsspielraum der Gemeinde, überschritten.

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Hier Frage ich mich, wie weit sind hier die Verantwortlichen von dem Tatbestand des versuchten Betruges und somit der Straftat nach Paragraph 263 StGB entfernt. Laut diesem Paragraph heißt es:” Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält wird mit Freiheitsstrafe bestraft.

Bezeichnend ist: 50 Jahre hat die Verbandsgemeinde den Umweltskandal immer größer anwachsen lassen.. Bis zum letzten Tag keine Pläne entwickelt, um die verseuchte Erde, in großer Tiefe und Breite zu sanieren. Plötzlich in letzter Minute, kam man auf die geniale Idee…die Schimäre: “Schwerlastverkehr-Strasse zu bauen.” Da wo der größte Anteil verseuchter Erde sich befand, wurde weit mehr Erde ausgekoffert, als für die Autobahn A 61 notwendig gewesen wäre. Mit dieser Schimäre “Schwerlastverkehr” so meine ich, hat man der Verbandsgemeinde einen Vermögensvorteil auf Kosten der Anlieger verschafft. 

Seit 50 Jahren aufgeschobener Umweltskandal musste saniert werden

Dieser Schwerlastverkehr-Straße hat es nie bedurft. Seit 50 Jahren aufgeschobener Umweltskandal musste saniert werden. Der Trick welcher hier stattfand ist genial. Gott sei Dank Stück für Stück aufgedeckt.

Wesentlich auch durch den BEN Kurier, mit den perfekten investigativen Recherchen. Jetzt neuerdings, ist die Begründung für die Fahrbahnbreite der Straße spezieller geworden. Es ist nicht mehr die Rede vom allgemeinen Schwerlastverkehr mit Begegnung, sondern Forst-und Arbeitsfahrzeuge, die hier fahren sollen. Das Tragische ist, dass diese neue Zufahrt für Schwerlastverkehr in der Praxis gar nicht nutzbar ist. Es bedarf großer Wendemanöver am Endstück – zum Wald.

Tatsächlich besteht seit Jahrzehnten eine Komfortzufahrt zum Sportplatz und zu diesem angrenzenden Wald. Selbst der Martinszug hat diese Trasse seit Jahrzehnten benutzt.

Die besagten Anlieger vom Rotlöffel haben über mehr als ein halbes Jahrhundert ihre Kanal-und Wassergebühren an die VG bezahlt. Jetzt werden sie nochmals über die “Schimäre” Schwerlastverkehr, wesentlich zur Kasse gebeten. Nein!!!! Genötigt!!!

Niemals hätte dieser Vollausbau stattgefunden, wenn der Wasser/Abwasserversorger z.B. die RWE oder EON gewesen wären. Dies wurde auch in der Rhein – Lahn -Zeitung erwähnt. Hier wäre die Sanierung schon ab den 70er Jahren längst erledigt worden. Und das ohne diese Schimäre “Straße für Schwerlastverkehr” (Leserbrief: Bogdan Engel Arzbach/Lonnig).

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