KOBLENZ Die Finanzierung der geplanten Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) ist gesichert. Ein Konsortium unter Führung der Sparkasse Koblenz und der Kreissparkasse Mayen stellt dem Klinikum finanzielle Mittel in einem Volumen von 50 Millionen Euro bereit. Die GKM-Hauptgesellschafter, der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz, treten als Mithaftende in die Darlehensverträge ein. Die entsprechenden Beschlüsse dafür wurden jüngst von Stadtrat und Kreistag mit jeweils großer Mehrheit gefasst. Dazu Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig: „Die gesicherte Finanzierung ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein und die unverzichtbare Basis für eine zukunftsfähige Ausrichtung sowie dauerhafte Sicherung des Klinikums. Wir haben mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet und sind sehr froh, dass wir mit unseren heimischen Sparkassen derart starke Partner gefunden haben.“

Mit der nun gesicherten Finanzierung soll nicht zuletzt die Umsetzung der Ein-Standort-Lösung vorangetrieben werden. Damit ist die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser Evangelisches Stift und Kemperhof in einem Neubau am Kemperhof-Standort gemeint. Ebenso können erste Schritte bei der Generalsanierung des Mayener Krankenhauses gegangen werden. Nachdem die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz im November insgesamt 10 Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Klinikkonzerns geleistet hatten und kürzlich die Verträge zur Verlustübernahme der Standorte Boppard und Nastätten geschlossen wurden, ist der Fortbestand aller Standorte gesichert.

„In Nastätten bleibt der Standort bestehen, solange er für die dortige Gesundheitsversorgung unverzichtbar ist, denn der Rhein-Lahn-Kreis muss in dieser Zeit eine stationäre Versorgung sicherstellen. Für Boppard gilt die Sicherheit, solange der Rhein-Hunsrück-Kreis freiwillig die am Standort entstandenen Verluste trägt“, erklären Langner und Saftig. Beide betonen, dass es stets ein gemeinsames Ziel von Stadt und Landkreis war, dass die Zeit der Ungewissheit für die Mitarbeiter endlich endet und dass die Patienten und Menschen in der Region darauf vertrauen können, dass sie ein gutes Krankenhaus mit hoher Leistungsfähigkeit finden, wenn sie es benötigen.

„In der turbulenten Zeit der sich verändernden Krankenhauslandschaft, in der täglich von Klinikinsolvenzen berichtet wird, waren die letzten Jahre ein echter Kraftakt, der nur gelang, weil sich sowohl Stadtrat als auch Kreistag ihrer enormen Verantwortung bewusst waren und überparteilich sehr lösungsorientiert gearbeitet haben.“ (Pressemitteilung Stadt Koblenz)

NASTÄTTEN Der Rhein-Lahn-Kreis kann aufatmen: Das Paulinenstift in Nastätten bleibt bestehen. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen ist es Landrat Jörg Denninghoff gelungen, die Schließung des Krankenhausstandorts abzuwenden. Mit einer entschlossenen Haltung und klarem Kurs setzte sich Denninghoff für den Erhalt des Hauses ein – ein Erfolg, der den Menschen der gesamten Region Hoffnung und Zuversicht schenkt.

Landrat löst Versprechen ein: Das Krankenhaus ist gerettet

Von Beginn an machte Jörg Denninghoff deutlich, dass er nicht bereit ist, das Paulinenstift aufzugeben. Trotz zäher Verhandlungen mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) und dessen intransparenter Zahlenlage blieb der Landrat standhaft. „Mit mir wird es keine Schließung des Paulinenstifts geben“, war seine Ansage – und er hielt Wort. Durch seine klare Haltung und den unermüdlichen Einsatz für den Standort zwang er das GKM letztlich zum Einlenken.

„Es war eine schwierige Ausgangssituation, aber wir haben es geschafft, eine tragfähige Lösung zu finden“, erklärte Denninghoff. Dabei war ihm auch die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreishaus wichtig, die gemeinsam hinter der Rettung des Paulinenstifts standen. „Das ist ein Erfolg für die gesamte Region und für die Menschen, die hier auf eine gute medizinische Versorgung angewiesen sind.“

Marco Ludwig: Fachliche Unterstützung für den Erfolg

Auch Marco Ludwig, SPD-Kreistagsmitglied, leistete mit seiner fachlichen Expertise einen wichtigen Beitrag. „Ich bin erleichtert und stolz, dass wir diese schwierige Situation im Gesundheitswesen lösen konnten. Mein Dank gilt Landrat Denninghoff, den Mitarbeitern des Paulinenstifts und allen Beteiligten, die unermüdlich für den Standort gekämpft haben“, betonte Ludwig.

Zukunft für das Paulinenstift

Die Geschäftsführung des GKM hat die Mitarbeitenden bereits informiert: Stadt Koblenz und Landkreis Mayen-Koblenz haben als Mehrheitsgesellschafter des Klinikums dem Vertrag mit dem Rhein-Lahn-Kreis zur Kostenübernahme des jährlichen Betriebsdefizits zugestimmt. Damit ist der Weiterbetrieb des Paulinenstifts gesichert.

Jens Güllering: Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken und den Standort mit klugen Konzepten zukunftsfähig zu machen

„Jetzt gilt es, nach vorne zu blicken und den Standort mit klugen Konzepten zukunftsfähig zu machen“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Güllering. Auch er lobte die Entscheidung und die Entschlossenheit aller Beteiligten, die zum Erhalt des Hauses geführt haben.

Für den Rhein-Lahn-Kreis ist die Rettung des Paulinenstifts ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk – vor allem dank eines Landrats, der mit Nachdruck für sein Versprechen eingestanden ist, und der geschlossenen politischen Unterstützung aus allen Fraktionen, auch wenn in der Sache gestritten wurde. Das gehört zu einem demokratischen Prozess dazu, wenn das Ziel nicht aus den Augen verloren wird. Hier war es der Gesundheitsstandort Rhein-Lahn, der mithilfe aller Beteiligten gesichert wurde. Geht doch! Zwar ist die Betrauungsakte noch nicht unterschrieben, doch das dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, nach der bereits erfolgten förmlichen Mitteilung des GKM.

NASTÄTTEN Dass die Sitzung des Kreistags am 9. Dezember keine leichte sein würde, war spätestens beim Blick in die Tagesordnung klar. Die angespannte Haushaltslage des Rhein-Lahn-Kreises in Verbindung mit der ungewissen Zukunft des Krankenhauses in Nastätten forderte von allen Fraktionen verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Entscheidungen.

„Für die SPD-Fraktion steht der Erhalt des Krankenhausstandortes Nastätten nicht zur Diskussion. Wir werden alles Nötige tun, um eine Schließung zu verhindern“, so Marco Ludwig in seiner Haushaltsrede. Während über diesen Punkt Einmütigkeit zwischen den Fraktionen herrschte, gab es durchaus Differenzen bei der Frage, ob man zur Sicherstellung der finanziellen Stütze des Krankenhauses auch der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage von 2% zustimmen würde. Die SPD machte ihrerseits deutlich, einer Erhöhung zuzustimmen, gab sich jedoch auch kompromissbereit.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte jedoch im Vorfeld ein deutliches Zeichen vom Kreistag gefordert, um die finanzielle Stabilität des Kreises zu gewährleisten und den Erhalt des Krankenhauses zu sichern. Dies erhöhte den Druck auf die Entscheidungsträger, eine nachhaltige Lösung zu finden.

Der ursprüngliche Vorschlag einer Erhöhung der Kreisumlage um 2 % führte zu bewegten Diskussionen. Befürworter betonten die Dringlichkeit der Maßnahme, um den Krankenhausstandort Nastätten langfristig abzusichern. Kritiker hingegen verwiesen auf die Belastung der Kommunen, die bereits mit steigenden Ausgaben zu kämpfen haben.

Nach einer hitzigen Auseinandersetzung forderte die CDU-Fraktion in einem Antrag zur Geschäftsordnung das Ende der Debatte, um zur Abstimmung zu kommen, die vermutlich ohne jegliche Erhöhung der Kreisumlage ausgegangen wäre. Nachdem dieser Antrag glücklicherweise abgelehnt wurde, forderte die SPD-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung, um in internen und interfraktionellen Gesprächen nach einer Kompromisslösung zu suchen. Diese Pause erwies sich als entscheidend: Nach der Wiederaufnahme der Sitzung wurde der gemeinsam beratene Kompromissvorschlag über eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 % eingebracht und schließlich mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir hoffen, dass die ADD diese Erhöhung als deutliches Zeichen wahrnimmt und den Haushalt trotz des großen Defizits genehmigt“, so Marco Ludwig nach der Sitzung.

Ferner wurden weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Im Bildungsbereich wurden unter anderem Investitionen in den Ersatzneubau des Wilhelm-Hofmann-Gymnasiums in St. Goarshausen beschlossen; im Bereich Infrastruktur sollen 7,8 Mio. Euro für Straßen und Radwege und 26 Mio. Euro in den Breitbandausbau investiert werden; weitere 1,7 Mio. sollen für Brand- und Katastrophenschutz aufgewendet werden.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde vom Kreistag ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, der sich mit der Optimierung des ÖPNV befassen soll, um hier künftig Einsparungen durch die Streichung unnötiger Leerfahrten und besserer Strukturierung zu erreichen.

„Mit diesem Haushalt ist der Rhein-Lahn-Kreis gut und zukunftsfest aufgestellt. Es freut uns, dass insbesondere unser Vorschlag zur Verbesserung des ÖPNV mit großer Mehrheit des Kreistages beschlossen wurde. Mit dem einstimmigen Beschluss zum Betrauungsakt für das Paulinenstift in Nastätten in der 2. Sitzung des Kreistages in dieser Woche sind wir außerdem einen entscheidenden Schritt zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis gegangen“, so Fraktionssprecher Manuel Liguori (pm SPD Rhein-Lahn).