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Politik

Neuer Stadtrat Bad Ems: Personalentscheidungen und Debatte über die Erhöhung der Sitzungsgelder

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Stadtbürgermeister Oliver Krügel verabschiedete ausgeschiedene Stadtratsmitglieder
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BAD EMS Am heutigen Tag fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates von Bad Ems statt, nachdem die Kommunalwahl im Juni 2024 durchgeführt worden war. Stadtbürgermeister Oliver Krügel begrüßte zu Beginn der Sitzung zahlreiche Zuschauer sowie die ausscheidenden und neu zu verpflichtenden Ratsmitglieder. Von den insgesamt 24 Ratsmitgliedern waren 21 anwesend.

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder

Zu den ausscheidenden Beigeordneten zählten Michael Spielmann und Günter Wittler. Zudem wurden folgende Ratsmitglieder verabschiedet: Dirk Reckenthäler, Ernst Heilig, Dr. Antje Zeller, Elfriede Schmidt, Doris Lotz, Elke Ruppert und Fritz Bingel.

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Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder

Im ersten Schritt der Sitzung wurden die anwesenden Ratsmitglieder feierlich verpflichtet. Bürgermeister Krügel machte anschließend auf die Tagesordnung aufmerksam und informierte darüber, dass drei Wahlvorschläge für die Besetzung von Ausschüssen vertagt werden mussten, da das erforderliche Quorum von mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder nicht erreicht wurde. Betroffen davon sind der Bauausschuss, der Ausschuss für Tourismus und Weltkulturerbe sowie der Ausschuss für Kita, Jugend, Vereine und Soziales. Hierüber wird fraktionsübergreifend weiter beraten.

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Bürgermeister Krügel: Antrittsrede mit Rückblick und Blick auf die Zukunft

In seiner Antrittsrede blickte Bürgermeister Krügel auf einige zentrale Themen zurück. So betonte er die Schaffung von 170 neuen Kita-Plätzen durch die baldige Eröffnung der Kita Römergarten, was künftig Wartelisten verhindern soll. Weitere Schwerpunkte seines Rückblicks waren der Welterbetitel, der Rheinland-Pfalz-Tag, der Abendmarkt sowie die Schließung der Paracelsus Klinik als Akutkrankenhaus und der Brand des historischen Gebäudes „Vier Türme“. Krügel blickte zudem in die Zukunft und betonte die Bedeutung der Innenstadtentwicklung, die Sanierung des alten Rathauses, die touristische Nutzung des Welterbestatus und die Förderung der Badekur, die seit Herbst 2022 wieder eine gesetzliche Pflichtleistung darstellt. Außerdem verwies er auf die Nutzung von Quellen und Gruben für die Energiewende.

Beigeordnetenwahl: Frank Ackermann neuer erster Beigeordneter

Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Wahl der Beigeordneten. Aufgrund der guten Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre überließ die CDU das Vorschlagsrecht für den ersten Beigeordneten der SPD-Fraktion, die Frank Ackermann nominierte.

Der Fraktionsvorsitzende der UL BEN, Michael Brüggemann, betonte, dass das Vorschlagsrecht nicht nach Fraktionsstärke vergeben wird, und brachte zunächst Bernd Geppert als Kandidaten für das Amt des 1. Beigeordneten ins Spiel. Dieser lehnte jedoch mit den Worten „für den ersten nein, aber für den zweiten gerne“ ab, woraufhin Brüggemann seine Fraktionskollegin Jennifer Redert als Kandidatin vorschlug.

In der anschließenden Wahl setzte sich Ackermann mit 15 Stimmen gegen Redert durch, die drei Stimmen erhielt. Zwei Stimmen waren ungültig. Ackermann legte daraufhin sein Ratsmandat nieder; sein Nachfolger wird Herr Fischbach.

Auch die Wahl des zweiten und dritten Beigeordneten stand auf der Tagesordnung. Für das Amt des zweiten Beigeordneten traten Bernd Geppert (CDU) und erneut Jennifer Redert (UL BEN) an. Geppert erhielt 17 Stimmen, Redert drei, und es gab eine Enthaltung. Geppert legte sein Stadtratsmandat nieder, sein Nachfolger wird Frank Piroth.

Bei der Wahl des dritten Beigeordneten setzte sich Birk Utermark (FWG) mit 18 Stimmen gegen Redert durch, die zwei Stimmen erhielt. Eine Stimme war ungültig. Utermark legte ebenfalls sein Mandat nieder, Nachfolger wird Michael Held.

Kontroverse um die Erhöhung der Sitzungsgelder: Zwischen Wertschätzung und Unverhältnismäßigkeit

Ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Bad Ems war die Erhöhung der Sitzungsgelder für Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende. Der Antrag, der von der FWG-Fraktion eingebracht wurde, sorgte für eine lebhafte Debatte, die verschiedene Positionen und Argumente zum Vorschein brachte.

FWG-Fraktion fordert Anpassung an Nachbargemeinden

Bernd Hewel, der Fraktionsvorsitzende der FWG, begründete den Antrag damit, dass die Sitzungsgelder in Bad Ems im Vergleich zu den Nachbargemeinden deutlich niedriger seien (Auf Nachfrage des Ben Kuriers teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt Bad Ems mit den neu beschlossenen Fraktions- und Sitzungsgeldern an der Spitze steht. 17 von 28 Gemeinden innerhalb der VG BEN zahlen ihren Ratsmitgliedern weder Fraktion- noch Sitzungsgeld). Hewel argumentierte weiter, dass die Ratsmitglieder für ihre umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit eine angemessene Entschädigung erhalten sollten. Er stellte klar, dass es jedem Ratsmitglied freistehe, auf das Sitzungsgeld zu verzichten, und dass der Antrag als Zeichen der Wertschätzung der geleisteten Arbeit zu verstehen sei.

Verwaltung und Gegenstimmen: Kritik an der Notwendigkeit und am Zeitpunkt

Die Verwaltung stellte jedoch klar, dass ein Verzicht auf das Sitzungsgeld nicht möglich sei, das Geld aber an die Stadt oder andere Organisationen zurückgespendet werden könne.

Jennifer Kögler von der CDU-Fraktion äußerte sich kritisch zu dem Antrag und bezeichnete die vorgeschlagenen Erhöhungen als unverhältnismäßig. Sie zeigte sich überrascht, dass dieser Antrag gerade von der FWG kommt, die in den vergangenen Jahren für ihre Sparsamkeit bekannt war. Kögler sagte: „Es wundert mich, dass der Antrag von der FWG kommt, die in den letzten Jahren in den Sitzungen jeden Euro umgedreht hat.“

Auch Jennifer Redert von der UL BEN-Fraktion kritisierte den Antrag scharf. Ihrer Ansicht nach setzt die Erhöhung der Sitzungsgelder ein falsches Signal, insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet. Redert betonte: „Der erste Antrag einer Ratsfraktion sollte nicht die Erhöhung der Sitzungsgelder sein. Wir haben wichtigere Themen zu behandeln.“ Sie stellte zudem die Frage in den Raum, ob eine solche Entscheidung dem Anspruch der Politik gerecht werde, das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Michael Brüggemann, Fraktionsvorsitzender der UL BEN erinnerte an den Schuldenstand in Höhe von rund 20 Mio. EUR der Stadt Bad Ems und das letztlich auch an der Grundsteuerschraube gedreht werden müsse, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr reichen. Dies würde am Ende auch jeden Mieter treffen, da die Grundsteuer Umlagefähig sei. 

Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeit oder Symbol für das falsche Signal?

Gisela Bertram, Ratsmitglied der SPD-Fraktion, verteidigte die Erhöhung und argumentierte, dass es nicht darum gehe, die geleistete Arbeit finanziell zu entlohnen, sondern eine Art Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement zu zeigen. Sie stellte klar, dass die politische Arbeit in den Gremien eine immense Verantwortung mit sich bringe, die zumindest symbolisch anerkannt werden sollte. „Mit dem Verzicht auf die Sitzungsgelderhöhung, werden wir den Haushalt nicht sanieren können.“

Bürgermeister Oliver Krügel versuchte die Wogen zu glätten, indem er darauf hinwies, dass der Zeitpunkt der Debatte nicht zufällig gewählt sei. „Der Zeitpunkt ist dem geschuldet, dass die Hauptsatzung heute beschlossen wird“, erklärte Krügel. Diese Regelung sei notwendig, um die gesetzlichen Grundlagen für die nächsten Jahre festzulegen, einschließlich der Entschädigungen.

Abstimmung mit knapper Mehrheit angenommen

Trotz der kontroversen Diskussion stimmte der Stadtrat schließlich mehrheitlich für die Erhöhung der Sitzungsgelder. Die Sitzungsgelder wurden von bisher 30 Euro auf 50 Euro für Fraktionsvorsitzende und auf 30 Euro für andere Ratsmitglieder angehoben. Auch das Fraktionsgeld wurde von 10 Euro auf 30 Euro erhöht. Vier Ratsmitglieder – Michael Brüggemann, Jennifer Redert, Markus Wieseler und Jennifer Kögler – stimmten gegen den Antrag, während sich drei weitere Ratsmitglieder enthielten – auch Bürgermeister Krügel enthielt sich.

Diese Abstimmung verdeutlicht die Spannungen und unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb des Stadtrates, besonders in Bezug auf die Frage, wie politisches Engagement honoriert werden sollte. Die Entscheidung für eine Erhöhung der Sitzungsgelder spiegelt die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit wider, wird jedoch von einigen als unnötig und als falsches Signal an die Öffentlichkeit gesehen.

Weitere Beschlüsse und Wahlen

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Auch die Wahlvorschläge für den Hauptausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss wurden einstimmig angenommen. Als Vertreter der Stadt Bad Ems im Zweckverband Schloss Balmoral wurden Frau Spielmann und Herr Wittler gewählt, während Michael Brüggemann und Inge Beisel ihre Stellvertreter sind. Für die Vertreterversammlung der Staatsbad Bad Ems GmbH wurde Günter Wittler gewählt.

Die Wahl eines neuen Vertreters für den Jugendzentrum e.V. wurde aufgrund von drei vorliegenden Vorschlägen vertagt. Einstimmig gewählt wurde jedoch Frau Spielmann in die Fair Trade Stadt Steuerungsgruppe.

Mit dieser ersten Sitzung wurden wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt, sowohl in personeller als auch in politischer Hinsicht. Bad Ems kann gespannt auf die zukünftige Entwicklung blicken.

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Politik

Hürter übergibt an Ludwig: Emotionaler Wechsel an der Spitze des Statistischen Landesamts

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BAD EMS Große Worte, bewegende Momente und ein hochkarätiges Publikum: Die feierliche Amtsübergabe im Marmorsaal von Bad Ems am heutigen 21. Mai 2025 markierte nicht nur den Beginn einer neuen Ära für das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz, sondern auch das emotionale Ende einer erfolgreichen Amtszeit. Marco Ludwig wurde offiziell als neuer Präsident des Statistischen Landesamts eingeführt. Marcel Hürter, der das Amt sieben Jahre lang führte, wurde gleichzeitig herzlich verabschiedet – er wechselt nun an die Spitze des Landesrechnungshofs.

Ein besonderer Tag für Bad Ems – und das Land

Dass diese Veranstaltung mehr war als ein reiner Amtswechsel, zeigte sich schon an der Gästeliste: Innenminister Michael Ebling führte durch die Übergabe, mit dabei waren prominente Gäste aus Landespolitik und Verwaltung – unter anderem der ehemalige Innenminister Karl-Peter Bruch, Landtagsabgeordneter und Ex-Innenminister Roger Lewentz, Landtagsvizepräsident Matthias Lammert, Landrat Jörg Denninghoff, Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser, Landtagsabgeordneter Manuel Liguori sowie Michelle Wittler, Personalratsvorsitzende des Statistischen Landesamts.

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„Wir sagen heute gleichermaßen Danke und Willkommen“, so Innenminister Michael Ebling. Er würdigte die Arbeit von Marcel Hürter als „umsichtigen und verbindlichen Präsidenten, der das Amt auch in schwierigen Zeiten sicher geführt hat“. Und über den neuen Amtschef sagte Ebling mit einem Augenzwinkern: „Marco Ludwig ist für mich DSL – das steht nicht für Breitband, sondern für: Der Schnelle Ludwig. Einer, der Dinge direkt anpackt und mit Tatkraft vorangeht.“

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Ein Lacher ging durch den Saal – ein Gag, der in den darauffolgenden Reden liebevoll mehrfach aufgegriffen wurde.

Abschied mit Herz – Marcel Hürter blickt zurück

In seiner Abschiedsrede wurde Marcel Hürter spürbar emotional: „Für mich persönlich war es die schönste Zeit meines Lebens.“ Sieben Jahre an der Spitze des Amts, enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen und große Herausforderungen hätten ihn geprägt. „Ich danke allen, die mich begleitet haben – mein Herz bleibt mit diesem Haus verbunden.“

Auch Michelle Wittler als Vertreterin des Personalrats fand ehrliche Worte: „Wir haben mit Marcel Hürter immer offen und konstruktiv zusammengearbeitet. Es war eine gute Zeit für uns Beschäftigte. Jetzt beginnt mit Marco Ludwig eine neue Ära – und wir freuen uns auf diesen Weg.“

Marco Ludwig: „Zahlen sprechen für sich – und das sind unsere!“

In seiner Antrittsrede bewies Marco Ludwig, dass Statistik keineswegs trocken sein muss. Er verband Fachlichkeit mit Humor, Ernsthaftigkeit mit Nahbarkeit. „Ich verspreche Ihnen: Die Rede wird nicht so lang wie das Ausfüllen eines Mikrozensusheftes“, begann er unter Gelächter – und zeigte dann, wie viel ihm die neue Aufgabe bedeutet.

„Ich freue mich auf die Verantwortung als Präsident und Landeswahlleiter“, so Ludwig. „Wir sind in diesem Amt so etwas wie das geeichte Maßband für unsere Gesellschaft – unsere Daten sind Grundlage für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidungen.“

Der studierte Geodät war zuvor zwei Jahrzehnte im Vermessungswesen tätig. Sein Wechsel sei keine leichte Entscheidung gewesen, wie er offen zugab: „Ich habe die Vermessung geliebt – aber ich wollte noch einmal etwas bewegen. Dieses Amt ist genau der richtige Ort dafür.“

Verantwortung für die Demokratie – und ein Blick in die Zukunft

Als Landeswahlleiter steht Ludwig nun auch vor organisatorischen Mammutaufgaben: „2026 ist Landtagswahl – und 2029 kommt das Superwahljahr mit Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen.“ Ludwig betonte die zentrale Bedeutung fairer und transparenter Wahlabläufe: „Wahlen sind das Rückgrat der Demokratie. Wir zählen korrekt – ohne Tricks, ohne Drama und ohne Nachzählung in der Mainzer Arena.“

Die Bedeutung amtlicher Statistik in Zeiten von Fake News und Unsicherheit unterstrich er eindrucksvoll:
„Objektivität ist keine Meinung, sondern eine Methode. Bei uns gibt es keine gefühlte Wahrheit – sondern belastbare Fakten.“

Auch das Thema Digitalisierung will Ludwig entschlossen angehen. „Wir wollen Prozesse nicht nur modernisieren, sondern so verständlich und ansprechend gestalten, dass auch junge Menschen Statistik interessant finden.“ Ein besonderes Lob erhielt die hauseigene Pressestelle, die „sachliche Informationen ebenso anschaulich wie aktuell aufbereitet“.

Landespolitik würdigt beide Präsidenten

Matthias Lammert, Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, überbrachte Glückwünsche und betonte die Bedeutung des Amtsstandorts im Rhein-Lahn-Kreis: „Wir sind stolz, dass dieses zentrale Amt hier beheimatet ist.“

Manuel Liguori beschrieb die Veranstaltung als „mehr als würdig“: „Ich kenne beide Präsidenten gut – Marcel Hürter hat Herausragendes geleistet. Marco Ludwig bringt genau die richtige Mischung aus Kompetenz und Empathie mit.“

Bad Ems als Zentrum der Datensicherheit

Dass Bad Ems nicht nur Kurstadt, sondern auch ein zentraler Ort für die Demokratie und Datenqualität ist, wurde an diesem Tag besonders deutlich. Ludwig: „Wir liefern keine Schätzungen – wir liefern Wahrheit.“ Und: „Statistik kann Spaß machen – hinter jedem Diagramm steckt ein Mensch.“

Mit einem großen Dank an die Belegschaft schloss Ludwig seine Rede: „Ich bin kein Machtwortsprecher – ich bin Zuhörer, Mitgestalter, Teamspieler. Und ich verspreche: Wenn die Excel-Tabelle hängt, lachen wir gemeinsam – und dann machen wir weiter.“

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Koblenz

Stehende Ovationen für Koblenzer Oberbürgermeister David Langner: Emotionaler Auftakt zur Wiederwahl im Café Hahn

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KOBLENZ Der Saal im Café Hahn platzte aus allen Nähten, als am Sonntagabend die Auftaktveranstaltung zur Wiederwahl von Oberbürgermeister David Langner über die Bühne ging. Geschätzt mehrere Hundert Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter zahlreiche Weggefährten, Unterstützer – und prominente Redner. Neben dem Landtagsabgeordneten Roger Lewentz war auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer angereist, um ein deutliches Signal der Unterstützung zu setzen.

Roger Lewentz fand persönliche Worte: „David Langner ist nicht nur ein politischer Weggefährte, sondern ein Freund – einer, der mit Weitblick, Fleiß und Geschick die Stadt Koblenz durch herausfordernde Zeiten geführt hat.“ Auch Schweitzer betonte mehrfach die Bedeutung von Langners Persönlichkeit: „David ist kein Lautsprecher – aber jemand, der durch Argumente überzeugt. Und das ist in der heutigen Zeit eine seltene Qualität.“

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Große Politik trifft lokale Nähe

In seiner rund 30-minütigen Rede blickte Ministerpräsident Schweitzer zurück auf die gemeinsame Zeit mit Langner im Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie. Langner war dort einst Staatssekretär – ein Amt, das Schweitzer bewusst mit ihm besetzt hatte: „Er war einer der Fleißigsten, mit echtem Interesse an den Menschen. Empathisch, strukturiert, nahbar.“

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Schweitzer hob hervor, wie stark Koblenz von Langners Art profitiert habe: „Ein Oberbürgermeister muss mehr sein als ein Repräsentant – er muss Vordenker, Kümmerer und Integrationsfigur sein. Und das ist David Langner.“ Insbesondere Langners souveräner Umgang mit Krisen wie der Corona-Pandemie und seine integrative Kraft innerhalb der Stadtgesellschaft fanden beim Publikum deutlichen Zuspruch.

Ein zentraler Appell Schweitzers: „Wir müssen den Wert des Kompromisses in der Demokratie wieder mehr würdigen. David Langner steht für diesen Geist – in einer Zeit, in der viele lieber spalten statt verbinden.“ In Richtung der politischen Gegner sagte er: „Es reicht nicht, laut zu sein. Man braucht Substanz, Ideen und Durchhaltevermögen. Genau das bringt David mit.“

Langner selbst betonte in seiner eigenen Rede, dass ihn vor allem eines antreibe: das Wohl der Koblenzerinnen und Koblenzer. Mit Blick auf sieben Jahre im Amt erklärte er: „Es waren keine leichten Jahre – aber wir haben gemeinsam viel erreicht. Die Stadt ist gewachsen, wirtschaftlich stark und menschlich zusammengewachsen.“

Symbolisches Geburtstagsgeschenk

Schweitzer rundete seine Ausführungen mit einem originellen Vorschlag ab: „Am 20. September feiert David Langner seinen 50. Geburtstag. Am 21. ist Wahl. Wenn Sie ihm ein Geschenk machen wollen – dann schenken Sie ihm Ihre Stimme.“ Der Applaus im Saal sprach Bände.

Mit dem Rückenwind aus dieser Auftaktveranstaltung startet Langner nun offiziell in den Wahlkampf. Die Veranstaltung im Café Hahn war nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein emotionales Bekenntnis zu einem Oberbürgermeister, der auf Erfahrung, Nähe und Dialog setzt – und der offenbar noch lange nicht fertig ist mit seiner Stadt.

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Politik

Bahnlärm und Verkehrsprojekte in der VG Loreley: Weiland wendet sich an neuen Bundesverkehrsminister

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ST. GOARSHAUSEN Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, hat sich jetzt mit Glückwünschen und Vorschlägen zum Einsatz von Finanzmitteln aus dem beschlossenen Sondervermögen der neuen Bundesregierung an den ebenfalls neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gewandt und ihn gleichzeitig in die VG Loreley eingeladen. Bereits während der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatte sich Mike Weiland gemeinsam mit Willi Pusch, dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn, an mehrere bundespolitische Akteure gewandt, um dafür zu werben, dass sich die Deutsche Bahn vor Baustart des anstehenden Hochleistungskorridors 2026 rechtsrheinisch und 2028 linksrheinisch zu Lückenschlüssen im Lärmschutz im Bereich von Wohngebieten freiwillig verpflichten müsse.

„Auch Patrick Schnieder in seiner Funktion als Verhandlungsführer für die Infrastrukturthemen hatte sich daraufhin rückgemeldet und dazu bekannt, sich auch weiterhin für mehr Lärmschutz im Mittelrheintal einsetzen zu wollen. Daher war es jetzt die Gelegenheit, ihn auch als neuen Bundesverkehrsminister anzusprechen“, so Mike Weiland, der darüber auch im VG-Rat berichtete.

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Die Verkehrsentwicklungsprognose 2040 zeigt es ganz deutlich, der Bahngüterverkehr wird enorm zunehmen. Daher war es Mike Weiland und Willi Pusch wichtig, sich vor Bildung der neuen Bundesregierung gemeinsam an Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), die hiesigen Bundestagsabgeordneten Josef Oster (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD) sowie Patrick Schnieder (CDU) zu wenden. „Immerhin haben wir von allen eine Rückmeldung erhalten, wenn auch teils nur mit oberflächlichen Aussagen oder, dass man das Anliegen an die jeweilige Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion weitergeleitet habe“, so Weiland und Pusch.

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Inhaltlich tatsächlich substanzielle Rückmeldungen erhielten Pusch und Weiland von Thorsten Rudolph, der gemeinsam mit allen rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland, Dr. Klaus Vornhusen, angeschrieben hat, um dem Anliegen nach lückenlosem Lärmschutz und der Selbstverpflichtung der Bahn sowie einer Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal Nachdruck zu verleihen. Eine Antwort steht noch aus.

Patrick Schnieder hatte u. a. geantwortet, dass die geplante Generalsanierung mit nachhaltigen und wirksamen Maßnahmen zur Lärmminderung einhergehen müsse und dass er sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen werde, die Belastungen im Mittelrheintal zu verringern. Für Mike Weiland ein guter Aufhänger, dem kurze Zeit später neu im Amt befindlichen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder beim Wort zu nehmen. Neben Glück- und Erfolgswünschen sowie der Einladung in die VG Loreley an den Rheinland-Pfälzer Patrick Schnieder übermittelte Mike Weiland mit Verweis auf die bereits erfolgten Schriftwechsel, dass er Bundesminister Schnieder im Namen der Menschen des Mittelrheintals von Bonn bis Wiesbaden, vor allem aber natürlich in seiner Zuständigkeit für die Verbandsgemeinde Loreley bitte, folgende Themen mit Blick auf die Mittel, die über das Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, ernsthaft anzugehen:

– Bitte setzen Sie sich entgegen der Arbeitsweise Ihres Vorgängers für die Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr zum Mittelrheintal ein. Mit dem Sondervermögen zeichnen sich Möglichkeiten ab, die es bisher nicht gegeben hat, um das Projekt entschieden nach vorne zu bringen. Vor allem eine herzliche Bitte: Sorgen Sie kurzfristig für weitere Meilensteine, damit das Projekt auf den Weg gebracht wird. Die Realisierung dauert später noch lange genug. – Sorgen Sie bitte kurzfristig dafür, dass sich die DB InfraGO vor Baustart des Hochleistungskorridors 2026 rechtsrheinisch zu sämtlichen, noch ausstehenden Lückenschlüssen bei Lärmschutzwänden in Wohngebieten verpflichten kann, damit hier bis zur Realisierung einer Alternativtrasse kurzfristig mindestens in allen Wohngebieten entlang der Strecken Lärm reduziert werden kann.

– Im Zuge des Hochleistungskorridors werden Bahnstationen zwar saniert bzw. optisch aufgewertet, aber nicht barrierefrei gestaltet. Mit dem Argument, dass nur bei 1.000 Ein- und Ausstiegen pro Tag Barrierefreiheit verpflichtend sei, weil man damit 90 % der Fahrgäste bundesweit erreiche, hilft man den Kommunen, die außen vor bleiben, am wenigsten. Zwar gibt es beispielsweise für Braubach und Kaub Angebote, diese mit 85 %-Fördermitteln auf LVFG zu fördern, die Gemeinde Osterspai in der VG Loreley bleibt leider ganz außen vor, aber selbst die restlichen 15 %-Eigenanteil können sich die betroffenen Kommunen aus Eigenmitteln aufgrund ihrer Finanzlage nicht erlauben, weil es freiwillige Leistungen sind. Setzen Sie bitte dort die Mittel des Sondervermögens mit Blick auf die BUGA29 und die touristische sowie die Entwicklung der Lebensqualität genau dort ein.

– Sie wissen als Rheinland-Pfälzer, dass im Bereich St. Goarshausen-Wellmich und St. Goar-Fellen seit über 5 Jahrzehnten sowohl von CDU als auch SPD eine Mittelrheinbrücke zur wirtschaftlichen Entwicklung dringend gefordert und benötigt wird. Derzeit ist diese Brücke als Kreisstraße vorgesehen. Setzen Sie bitte ein klares Bekenntnis für Ihre Heimatregion und bieten Sie dem Land Rheinland-Pfalz sowie den beiden Landkreisen Ihre finanzielle Unterstützung an.

– In Braubach wird ebenfalls seit Jahrzehnten im Zuge der L 335 dringend eine Ortsumgehung gebraucht. Auch die UNESCO fordert eine Entlastung der historischen Altstadt, verwarf aber bislang die vorgesehene Planungsvariante als nicht mit dem Welterbe vereinbar. Nun liegen neue Alternativen als Visualisierung vor, von denen eine aus Sicht des rheinland-pfälzischen Verkehrs- und auch des Innenministeriums vermutlich welterbeverträglich sein könnte. Bieten Sie auch hier bitte kurzfristig Ihre finanzielle Unterstützung an, damit ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

Mike Weiland schloss mit den Worten: „Politik und Demokratie wird dann wieder mehr Zustimmung erfahren, wenn sie tatkräftig handelt und klare Antworten aus Berlin in den ländlichen Raum gibt.“ Auch wenn sicher nicht alle Vorschläge realisierbar sein werden; so sei es aber wichtig, dass die Bundesregierung auch wieder näher zu den Menschen komme und dabei wolle er den Bundesverkehrsminister gerne unterstützen.

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