Stadt Bad Ems

Herbe Ohrfeige für die Stadt Bad Ems – Bürger darf Werbeanlage aufstellen – Gericht gibt ihm Recht

in VG Bad Ems-Nassau
David siegt gegen Goliath - Bad Emser darf Werbeanlage aufstellen

BAD EMS So manche Male siegt ein David gegen Goliath. So geschehen beim Koblenzer Verwaltungsgericht, wo unser Protagonist gegen den Rhein-Lahn-Kreis für die Errichtung einer Werbeanlage klagte und gewann. Der BEN Kurier berichtete hier. Doch wer war der eigentliche Goliath? Der Beklage Rhein-Lahn-Kreis oder die Stadt Bad Ems?

Wohl eher die Letztere denn den Rhein-Lahn-Kreis war verpflichtet eine Werbeanlagensatzung und ein Wasserrecht vor Gericht zu vertreten wovon er selber nicht überzeugt war. Und für genau diese Werbeanlagensatzung war alleine die Stadt Bad Ems verantwortlich.

David siegt gegen Goliath und darf Werbeanlage errichten

Unser David vertrat vor Gericht die Ansicht, dass seine geplante Werbeanlage den gesetzlichen und rechtlichen Bestimmungen entspricht. Zumal es zahlreiche ähnliche Plakatständer in der näheren Umgebung der Lahnstraße gibt. Dieses ist ein Mischgebiet. Dem gegenüber vertrat unser Goliath die Meinung, dass eine weitere Werbeanlage das Straßen – und Ortsbild verschandeln würde zumal es sich am Rande einer Pufferzone zum beantragten UNESCO Weltkulturerbe befinden würde.

Zudem begründete die Beklagte, also unser Goliath, die Meinung, dass die geplante Werbeanlage im Bereich der Denkmalzone Lahnstraße errichtet werden solle. Und letztlich würden dem auch wasserrechtliche Gründe entgegenstehen.

In keinem Punkt folgte das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadt Bad Ems

Doch alle die Argumente unseres Goliaths reichten dem Gericht nicht aus. Im Gegenteil. Dieses sah keinerlei baurechtliche Bedenken hinsichtlich des Einfügens des Vorhabens. Auch aus wasserechtlicher Sicht gab es einen vollen Erfolg für den Kläger. Denn das Gericht konnte nach §36 Satz 1 WHG keine Belange erkennen, die in diesem dem Vorhaben entgegenstehen.

Auch die angeführte „Verschandelung“ des Ortsbildes sah das Koblenzer Verwaltungsericht nicht. Nur wenige Meter neben der geplanten Anlage in der Lahnstraße , befindet sich ein Werbepylon, wenige hundert Meter weiter, einige andere Großflächenwerbungen. Diese jetzige geplante Werbefläche würde sich nach Auffassung des Gerichts, als nicht störendes Gewerbevorhaben, in die nähere Umgebung einfügen.

Verwaltungsgericht Koblenz zweifelt erneut Rechtmäßigkeit der Bad Emser Werbeanlagenverordnung an

Und dieser Richter hat es sich nicht einfach gemacht. Vor Ort sah er sich die Situation an um diese einschätzen zu können.

Ein Sieg auf ganzer Linie für unseren David. Er darf seine Werbeanlage errichten. Doch für die Stadt Bad Ems kommt es noch bitterer. Denn mit aller Deutlichkeit machte die Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichtes klar, dass sie Zweifel, an der Wirksamkeit und somit Rechtmäßigkeit, des auf Grundlage des §88 der Landesbauordnung erlassenen Satzung über die Zulässigkeit und Gestaltung von Werbeanlagen, Anschlagtafeln Schaukästen usw. hege.

Beklagter Rhein-Lahn-Kreis löffelt unverschuldet die Suppe der Stadt Bad Ems aus

Sehr bewusst bezog sie sich darauf, dass eine konkrete gebietsspezifische Gestaltungsabsicht verfolgt werden muss um Werbeanlagen in bestimmten Bereichen auszuschließen. Dem müsste ein schlüssiges Gestaltungsgesamtkonzept zugrunde liegen. Ferner müssten Besonderheiten herauskristallisiert werden, die gerade für ein solches Gebiet charakteristisch sind.

Und genau ein solches hinreichend gebietsspezifisch ausgestaltetes Gesamtkonzept sieht die Kammer in der Bad Emser Werbeanlagensatzung nicht. Das Koblenzer Verwaltungsgericht sieht in dem Bereich des Vorhabengrundstücks unseres Davids keine ausreichende Satzungsbegründung, weshalb es sich um ein schutzwürdiges Gebiet handeln sollte.

Dabei war das noch lange nicht alles. Weitere Abschnitte der Bad Emser Werbeanlagensatzung wurden gerügt. Letztlich bleibt bei genauer Hinsicht nicht viel übrig von der Verordnung. Doch war dieses der Stadt Bad Ems nicht bekannt? Um was ging es hier eigentlich im Verfahren? Auf der einen Seite der eigentlich Unbeteiligte Rhein-Lahn-Kreis als Beklagter. Warum? Weil er in die Suppe auslöffeln musste, welche die Stadt Bad Ems eingebrockt hatte.

Ging es der Stadt Bad Ems um Rechtssicherheit oder um Aversionsgründe?

Denn alleine die Stadt Bad Ems war als vermeintlicher Goliath in der Geschichte für die Werbeanlagensatzung verantwortlich. Und wo war die? Die waren lediglich Beigeladene. Von Vorneherein war erkennbar, dass zu Gunsten des Klägers entschieden werden würde. Doch weshalb wurde dieses Verfahren angestrengt und nicht bereits im Vorfeld dem Ansinnen unseres Davids gefolgt? Um Rechtssicherheit zu erlangen? Wohl kaum. Denn die Werbeanlagensatzung wurde schon Jahre vorher vom Verwaltungsgericht in Koblenz gerügt. Somit wäre erkennbar gewesen, dass die Kammer der Argumentation des Klägers folgen wird.

Wenn es nicht um die Feststellung der Rechtmäßigkeit ging bzw. um Rechtssicherheit zu erlangen worum ging es dann? War es aus Aversionsgründen der klägliche Versuch eines Goliaths den David in die Schranken zu weisen?

Gericht gab dem Kläger in allen Punkte Recht

Letztlich bleibt hier ein bitterer Beigeschmack. Die Kosten des Verfahrens soll der beklagte Rhein-Lahn-Kreis tragen. Obwohl dieser weder für die Werbeanlagensatzung verantwortlich war und dennoch als Kreis vertreten musste.

Vergleichbar mit einem nachbarlichen Brandstifter und sie sollen den Feuerherd für ihn löschen und noch Kosten des Einsatzes tragen oder einer KFZ Garantieversicherung welche ein schrottreifes Auto übernehmen muss. Denn genau dieses ist hier geschehen.

Und nun? Nun wird man schauen müssen, wie die Stadt Bad Ems mit der Situation umgehen wird. Das Problem ist hinlänglich bekannt. Lösungen müssen für die Zukunft gefunden werden.

30km/h in Bad Ems – Grünes Licht aus Mainz

in VG Bad Ems-Nassau
30km/h in Bad Ems - Grünes Licht aus Mainz

BAD EMS Nun ist es amtlich. Die Stadt Bad Ems darf selbständig entscheiden, ob und wo sie Geschwindigkeitsreduzierungen beschließen möchte. Diese gute Nachricht kam von der Landesregierung aus Mainz.

In zahlreichen kleineren Ortschaften in Hessen wurden zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 auf 30km/h in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr eingeführt. Für die Anwohner ein Segen denn der durch Fahrzeuge verursachte nächtliche Lärmpegel wurde drastisch gesenkt. Überwacht wird dieses in Hessen vielfach durch Radarmessstationen.

Zusätzlich darf die Stadt Bad Ems über die Errichtung von Zebrastreifen eigenständig entscheiden. Ob dieses alles so kommen wird? Wer weiß…. Dennoch ist dieses ein gutes Instrument für die Stadt um die Sicherheit und Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. Und wer, wenn nicht die Stadt Bad Ems, könnte besser entscheiden, wo Lärmemissionen reduziert werden müssen und wo die Sicherheitslage verbesserungswürdig ist?

Horden von pöbelnden Betrunkenen ziehen durch Bad Ems

in Blaulicht/VG Bad Ems-Nassau
Die Betrunkenen trafen sich teilweise im aufgestellten Zelt vom Hottes Stadl. Teiweise fuhren sie mit Autos vor das Zelt. Der Alkohol wurde aus dem Kofferraum der Fahrzeuge an die Leute verteilt.

BAD EMS Die Stadt Bad Ems scheint das Problem von nächtlichen Ruhestörungen und Sachbeschädigungen nicht in den Griff zu bekommen. Während der vergangenen zwei Jahre gab es zahlreiche unerfreuliche Vorkommnisse mit Jugendlichen oder jungen Erwachsenen in der Kurstadt.

Gastwirte und Bürger fordern nächtliches Alkohol- und Verweilverbot im Kurpark

An diesem Wochenende war es dann wieder soweit, dass die Polizei gegen 3 Uhr nachts ausrücken musste. Und das zu Recht. Während der vergangenen zwei Tage eskalierte die Situation rund um die Römerstraße und dem anliegenden Kurpark. Horden von jungen Erwachsenen, im geschätzten Alter von 20 bis etwa 40 Jahren, feierten lauthals grölend in der Römerstraße und im Kurpark.

Zerbrochene Aschenbecher waren Teil der Zerstörungswut

Bewohner der Römerstraße berichteten, dass es zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Mehr als 30 Personen sollen lautstark und pöbelnd durch die Straßen gezogen sein. Gastwirte sprechen sogar von 40 bis 60 Leuten.

„Es kann doch nicht sein, dass wir uns als Gastwirte nachts auf die Lauer legen müssen, um unser Hab und Gut zu schützen“, beschwert sich das Hottes Stadl – Betreiber Ehepaar, Horst und Regina Leder.

Kurgäste wollen die Stadt nicht mehr betreten

Gegenüber des beliebten Bad Emser Lokals ist ein großes Zelt für die täglichen Gäste aufgebaut. Und genau dieses wurde bei der nächtlichen Zechtour des an – oder betrunkenen Mobs zum Verweilen benutzt. Das Ergebnis waren zerstörte Aschenbecher, angehäufte Müllreste und Flaschen auf den Tischen und Boden.

Am schlimmsten jedoch ist der verbliebene Eindruck für die wenigen Feriengäste in der Kurstadt. „Wir hatten endlich wieder einmal Gäste in unserer Ferienwohnung. Die waren zwar von unserer schönen Stadt angetan, wollen diese aber nie mehr betreten. Kein Auge haben sie die Nacht zugemacht. So was hätten sie noch nie erlebt. Sie wollen sich jetzt auch beschweren. Mit diesem Erlebnis werden sie Bad Ems verlassen…..,“ ergänzt der verzweifelte Gastronom.

Zurückgelassener Müll

Dabei hat die Polizeiinspektion in Bad Ems die bekannten Hotspots rund um das Kurviertel sehr wohl im Blick. Auch die Römerstraße wird nächtlich bewusst angefahren und kontrolliert.

Die Polizei in Bad Ems bestätigte dem BEN Kurier, dass sie gestern zu einem nächtlichen Einsatz wegen Ruhestörung gerufen wurde. Vor Ort trafen sie mehrere Jugendliche und Erwachsene an. Die Menschenansammlung konnte durch die hiesigen Polizeibeamten zügig aufgelöst werden.

“Das Problem ist seit Jahren bekannt und wir Gastwirte und die Anwohner müssen es ausbaden….”

War es nur die übermütige Freunde zu den wiedererlangten Freiheiten nach den einschneidenden Corona – Beschränkungen?

„Es muss endlich ein Alkoholverbot von 0:00 Uhr an im Kurpark ausgesprochen werden“, regt der Kaiserhofgastwirt Ingo Damke an. „So kann es doch nicht weiter gehen. Das Problem ist seit Jahren bekannt und wir Gastwirte und die Anwohner müssen es ausbaden. Da muss die Stadt endlich reagieren.“

Und damit hat er nicht unrecht. Nur ungern erinnern wir uns an zerstörte Lampen und nächtliche Alkoholexzesse unter Jugendlichen im Kurpark sowie Einbruchsversuche in der Sporthalle und der Wiesbach usw.

Eine Kurstadt muss für die Bürger und die Gäste sicher und attraktiv sein. Doch wie sollen die Stadt und die Sicherheitsbehörden verfahren? Ein Appell an den gesunden Menschenverstand scheint längst nicht mehr ausreichend zu sein. Die Polizei kann und darf nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten handeln. Doch wenn all diese ausgeschöpft und nicht ausreichend sind, was dann?

“Man kennt die Gesichter von den Personen. Das ist ein Bad Emser Problem. Das sind keine Auswärtigen….”

Die Stadt Bad Ems hat ein Problem mit einem bestimmten Klientel. Wer sich dem verschließt, sieht den Tatsachen nicht entgegen oder leugnet diese. Und einen Masterplan scheint es offenbar nicht zu geben.

Die Forderung nach einem Verweil- bzw. zeitlich begrenzten Alkoholverbot könnte ein möglicher Ansatz sein. Auch wenn die Gefahr besteht, dass die Problematik nur auf ausweichende Örtlichkeiten verlagert wird, so wäre mindestens eine durchgreifende Handhabe für die Polizei geschaffen.

Neuer Bauhofleiter bei der Stadt Bad Ems

in VG Bad Ems-Nassau
v.l. Stadtbürgermeister Oliver Krügel, Thorsten Massenkeil (Bauhofleiter) und Rolf Daniels (stellv. Bauhofleiter)

BAD EMS Am 1. September 2020 hat Thorsten Massenkeil (Fotomitte) seinen Dienst als neuer Bauhofleiter der Stadt Bad Ems angetreten. Der 44-jährige Miellener ist verheiratet und hat zwei Kinder. Weiterlesen

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