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Wie das Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein unterging: Mit Porsche Kündigungen zugestellt!

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Wie das Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein unterging: EVV überbringt Kündigungen mit Porsche!
Foto: BEN Kurier
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LAHNSTEIN Die Barmherzigen Brüder Trier (BBT-Gruppe) haben zum 01. März das Ruder im Elisabeth-Krankenhaus übernommen. In Zukunft wird es am Standort eine reine Psychiatrie geben. Der bisherige Träger Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV) ist aus dem Rennen, doch wie konnte es so weit kommen? Am 21. November vergangenen Jahres wurde das Insolvenzverfahren der Klinik im Schutzverfahren bekannt. Der bisherige Träger EVV versprach den Mitarbeitern ein transparentes Verfahren, indem sie jederzeit informiert werden und bat sämtliche Mitarbeiter nicht zu kündigen, damit das Unternehmen sich neu aufstellen könnte für die Zukunft.

Am 06. Dezember wurde eine neue Mitgliederversammlung angekündigt, ohne sie tatsächlich durchzuführen. Erst nachdem der BEN Kurier am 17. Januar nachgefragt hatte, weshalb die angekündigte Mitarbeiterversammlung nicht durchgeführt wurde, ging plötzlich alles sehr schnell und binnen weniger Tage darauf, gab es das ersehnte Gespräch, das teilweise sehr hitzig geführt wurde zwischen dem Geschäftsführer Walker und der Belegschaft.

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Bereits zu Nikolaus 2023 teilte der Verbund mit, dass er in einem Zukunftskonzept einige Abteilungen schließen wird, eine Gerontopsychiatrie errichten will und die Orthopädie und die HNO-Abteilung erhalten bleiben. Schon da wurden erste Entlassungen angekündigt.  Am 19. Februar wurde die Entlassung von rund 190 Mitarbeitern verkündet. Alles sollte schließen, außer der Psychiatrie. Ein Schock für die Mitarbeiter. Laut der EVV wäre das Konzept der altersmedizinischen Basisversorgung mit Psychiatrie nach Prüfung aller Details, mit Gesprächen mit sämtlichen daran Beteiligten zu herausfordernd gewesen. Ausschließlich Konzepte zur Psychiatrie wären präferiert worden. Das hörte sich wenige Wochen vorher noch ganz anders an.

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Am 21. Februar baten wir die Pressestelle um ein Interview vor Ort mit dem Geschäftsführer Walker.  Das wurde uns telefonisch zugesagt und vor Ort wieder abgesagt. Wir hatten bereits im Vorfeld scharfe Fragen formuliert und zugesendet, die wir auch im Interview stellen wollten. Letztlich bekamen wir ein Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten und Rechtsanwalt Moritz Handrup. Keine unserer Fragen wurden im persönlichen Gespräch beantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich noch in laufenden Verhandlungen befinden würde.

Wir wurden darum gebeten, bis zum 26. Februar abzuwarten und die Füße stillzuhalten, damit keine weiteren Arbeitsplätze gefährdet werden. Am Freitag bzw. den folgenden Montag (26.02) würde die BBT-Gruppe unterschreiben. Dann würde man alle unsere Fragen beantworten. Beantwortet wurden sie erst heute.  Zwischenzeitlich meldete sich auch am 26. Februar telefonisch die BBT-Gruppe bei uns und stellte erste schriftliche Informationen für den Folgetag in Aussicht.

Um das Verhalten der EVV zu verstehen, muss man zurückblicken auf die Jahre zuvor.  Die EVV betreut rund 13 Krankenhäuser mit einem Jahresumsatz von mehr als 950 Millionen Euro. Über 9000 Mitarbeiter sind bei dem Verbund beschäftigt. Wer auf die Webseite des Unternehmens geht, wirds mit dem Spruch begrüßt: »Menschlichkeit verbindet«. Für die entlassenen Mitarbeiter im Elisabeth Krankenhaus Lahnstein dürfte das wie bitterer Hohn klingen. Und dort findet sich auch eine Presseerklärung, die nicht an die Medien herausging, mit der erfolgversprechenden Überschrift: »Übergangsgespräche erfolgreich abgeschlossen.« Das dürfte für die Beschäftigten in Lahnstein ein weiterer Schlag ins Gesicht sein.

Doch es kommt noch besser:  »Zugleich bedauern wir es außerordentlich, dass die somatischen Fachbereiche der Einrichtung vor dem Hintergrund des laufenden Insolvenzverfahrens so kurzfristig geschlossen werden mussten und damit zahlreiche, teilweise langjährige Mitarbeitende ihre Arbeit, Patientinnen und Patienten ihren Behandlungs- oder Kurzzeitpflegeplatz verloren haben.«

Und es geht noch weiter: Dreißigackers Dank geht im Besonderen an die Belegschaft des Hauses für deren engagierte, kollegiale, patientennahe Arbeit und andererseits an Interims-Geschäftsführer Claudius Walker sowie den Generalbevollmächtigten Dr. Moritz Handrup von der Kanzlei ADVANT Beiten. Mit ihrem Wirken haben Walker und Handrup erreicht, dass die Einrichtung mit ihrem psychiatrischen sowie psychotherapeutischen Angebot und rund 110 Arbeitsplätzen erhalten bleibt. „Dass die Übernahme durch BBT in der komplexen Situation gelungen ist, freut uns sehr“, resümiert Dr. Moritz Handrup.

Das dürfte sich für die Entlassenen jenseits jeder Realität lesen. Dort wird etwas als ein Erfolg verkauft, ohne eine Entschuldigung oder Übernahme jeglicher Verantwortung seitens der EVV. Seit Jahren kämpfte das Lahnsteiner Krankenhaus um seine Existenz und mit immer neuen Geschäftsführern. Das Finale bot jetzt das teilweise extra aus Berlin angereiste Trio aus dem Interims-Geschäftsführer Claudius Walker, dem Generalbevollmächtigten Dr. Moritz Handrup und dem Sachverwalter Dr. Christoph Niering.

Bereits seit 2022 hat es zwischen dem Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein und der BBT-Gruppe intensive Gespräche gegeben. Die EV bestätigte auf unsere Presseanfrage, dass der seinerzeitige Geschäftsführer Olaf Henrich nach regionalen Kooperationspartner suchte, um sich für die avisierte Gesundheitsreform in den unterschiedlichen medizinischen Fachbereichen sicherer aufzustellen. In dem Zusammenhang wurden auch mit der BBT-Gruppe-Gruppe Gespräche geführt. Deren Inhalt sollen aber nicht maßgeblich und nicht Grundlage der aktuellen Verhandlungen gewesen sein.

Während die Gekündigten um ihre Existenz bangen, fuhr bei ihnen heute ein Porsche oder großer SUV vor, im Gepäck die Kündigungen

Aus unseren Informationen geht hervor, dass es bereits damals in den Gesprächen primär um den Erhalt der Psychiatrie ging, welche genau jetzt auf dem Präsentierteller umgesetzt wurden. Reiner Zufall? 2023 wurde der Interim-Geschäftsführer mehrmals von der kommunalen Lahnsteiner Stadtpolitik um Auskunft zum aktuellen Stand gebeten. Diese wurde verweigert mit dem Hinweis, dass im Sommer 2023 noch nicht alle Informationen vorliegen würden.

Auch jetzt wurde die kommunale Politik von den Entscheidungen überrascht und im Vorfeld in keine Gespräche einbezogen. Dazu teilte die EVV mit, dass aufgrund des engen zeitlichen Rahmens, ein tragfähiges Konzept zur Fortführung des Krankenhauses abzustimmen, vordringlich das Gespräch mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes RLP gesucht wurde. Damit schaltete die EVV den kompletten Kreis mit Landrat und jedes politische Bemühen aus.

Bei der Entlassung der über 190 Mitarbeiter wurde kein Sozialplan erarbeitet. Ob schwerbehindert oder lange Zugehörigkeit, spielte keine Rolle. Während die Gekündigten um ihre Existenz bangen, fuhr bei ihnen heute ein Porsche oder großer SUV vor, im Gepäck die Kündigungen. Teilweise arbeiteten die Mitarbeiter über 40 Jahre im Krankenhaus in Lahnstein und wurden von der Geschäftsleitung Ende vergangenen Jahres noch darum gebeten, weiter die Stellung zu halten. Nun wurden sie zum 01. März freigestellt und zum Ende Mai gekündigt. Währen die Beschäftigten bis zum Schluss, teilweise unter Tränen, ihre Arbeit bei den Patienten verrichteten, ziehen sich die Verantwortlichen für die Misere zurück nach Berlin, wo die Zentrale der EVV ist.

 Kein Sozialplan? Genau. In der Printpresse war zu lesen, dass das Insolvenzrecht keinen Sozialplan vorsieht, doch das ist schlichtweg falsch!

Kein Sozialplan? Genau. In der Printpresse war zu lesen, dass das Insolvenzrecht keinen Sozialplan vorsieht, doch das ist schlichtweg falsch. Bei Betriebsveränderungen, zu denen auch im Insolvenzverfahren Massenentlassungen gelten, muss der Betriebsrat, oder hier die Mitarbeitervertretung, die Möglichkeit haben, einen Sozialplan zu fordern. Wird der vom Insolvenzverwalter abgelehnt, darf die Vertretung die Einigungsstelle anrufen, die dann entscheidet. Dazu kam es nicht. Angeblich soll es nach der EVV noch einen Sozialplan geben, doch warum nicht während dem Insolvenzverfahren, wie es sich gehört? Dazu die EVV: »Aufgrund der Kurzfristigkeit der Entwicklungen wurde noch kein Sozialplan erarbeitet.« Aufgrund der Kurzfristigkeit der Entwicklungen soll es laut der EVV auch kein Vermittlungsverfahren gegeben haben.

Auch hätte die Mitarbeitervertretung bei anstehenden Betriebsänderungen, die eine Massenentlassung ist, frühzeitig darüber informiert werden müssen. Dazu die EVV: »Die Veränderungen durch die avisierte Krankenhausreform fordern erhebliche Veränderungsbereitschaft der Krankenhäuser, und die aktuell unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser gibt insbesondere kleineren Einrichtungen nicht die notwendige Zeit, diese Anpassung vorzunehmen. Im Vordergrund aller Bemühungen stand es, ein langfristig tragfähiges Konzept zu entwickeln und möglichst viele Arbeitsplätze auf Dauer zu erhalten. Nach intensiver Prüfung musste am Ende jedoch Abstand davon genommen werden, das Konzept der Altersmedizinischen Basisversorgung mit Psychiatrie von den Bietern umzusetzen. Die Mitarbeitervertretung und die Mitarbeitenden wurden umgehend über die Situation informiert, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, dass beide Bieter ausschließlich die Psychiatrie fortführen. Im laufenden Insolvenzverfahren waren die Verantwortlichen angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit des St. Elisabeth Krankenhauses zu kurzfristigen Entscheidungen gezwungen. Dass die Mitarbeitenden der somatischen Fachbereiche dadurch in Teilen vor weitreichende persönliche Fragen gestellt wurden, bedauern alle Verantwortlichen außerordentlich

Frühzeitig informiert oder zeitgleich mit den Mitarbeitenden? Nach unseren Kenntnisstand wurde die Mitarbeitervertretung vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne überhaupt noch präventiv für die Mitarbeiter reagieren zu können. Und hier stellt sich die Frage, ob dadurch möglicherweise geltendes Recht ausgehebelt wurde.

Somit dürfte der einzige verbliebene ernsthafte Interessent immer nur die BBT-Gruppe gewesen sein

Doch schauen wir noch einmal auf das Insolvenzverfahren im Schutzschirmverfahren. Im Gespräch waren immer zwei Bieter, doch eine davon war die EVV, die wahrscheinlich kein wirkliches Interesse an der Fortführung hatte, wenn man die auf die Übernahmegespräche in 2023 blickt. Somit dürfte der einzige verbliebene ernsthafte Interessent immer nur die BBT-Gruppe gewesen sein. Doch in Bezug auf das Insolvenzverfahren muss man genauer hinblicken. Während es 2023 bereits konkrete Gespräche zu einer Umstrukturierung zu einer Psychiatrie mit Übernahme gab, stellt sich die Frage, wie das ohne plötzliche Insolvenz gegangen wäre?

Seit Jahren stand das Lahnsteiner Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein finanziell nicht gut da, aber da gab es immer noch den millionenschweren Mutterkonzern und es spielte nur eine untergeordnete Rolle. Doch bei dem Gedanken an eine profitable alleinige Psychiatrie hätte es bei betriebsbedingten Kündigungen massenhafte Kündigungsschutzklagen vor den Arbeitsgerichten gegeben, die möglicherweise mit horrenden Abfindungen für die Entlassenen geendet hätten. Bei einer Insolvenz im Schutzschirmverfahren fällt all das nicht an. So kann man durchaus einmal mit einem Porsche bei den Entlassenen vorfahren, und die Kündigungen frohen Mutes einwerfen.

Ob das am Ende tatsächlich so ist, wird sich wahrscheinlich vor den Arbeitsgerichten zeigen. Der BBT-Gruppe kann man dabei kaum etwas vorwerfen. Das das Unternehmen kaum Interesse an einer Wirbelsäulenchirurgie oder Orthopädie hat, ist nachvollziehbar. Mit dem Brüder-Krankenhaus in Koblenz gibt es ein renomiertes Hospital in nächster Nähe. Und so muss man am Ende froh sein, dass die Barmherzigen Brüder aus Trier eingesprungen sind und es immerhin für über 100 Mitarbeiter in Lahnstein eine Perspektive gibt.

Ob das Gebäude in die Insolvenzmasse fiel, ist unklar. Auch wenn es eine mögliche Grundstückserblast gab, dürfte das in den 50er Jahren erbaute Haus einen hohen Wert gehabt haben. Abfindungen wurden keine bezahlt!

Bereits am kommenden Freitag soll es in Lahnstein eine Mitarbeiterversammlung unter Federführung der BBT-Gruppe geben. Das ist Transparenz und Ehrlichkeit. Zum Schluss schauen wir noch einmal in die Leitlinien der EVV: „Die gegenseitige Wertschätzung ist die Basis unserer Unternehmenskultur. Bei der Lösung von Konflikten sind uns Sachlichkeit, gegenseitiges Verständnis und die bereitschaft zur Versöhnung wichtig“. Die EV  ist maßgeblich für den Untergang und den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen in Lahnstein verantwortlich. Für Versöhnung ist im Moment kein Platz.

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Lahnstein

Anhaltende Verschmutzung und Schäden führen zu Schulhofschließung in Lahnstein

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Foto: Mira Bind | Stadtverwaltung Lahnstein
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LAHNSTEIN Nach einer Reihe massiver Verschmutzungen und wiederholter Sachbeschädigungen muss der Schulhof der Goetheschule Lahnstein ab sofort nach Schulschluss vollständig geschlossen werden. „Auf unserem Schulhof kommt es ständig zu untragbaren Zuständen“, erklärt Schulleiter Marius Klein. Lehrerinnen, Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler finden regelmäßig Verpackungsreste, leere Flaschen und Glasscherben auf dem Gelände.

„Nicht nur der Schulhof leidet unter den ständigen Beschädigungen und Verschmutzungen, sondern auch die Kinder“, betont Klein. Die zunehmende Verrohung schade dem Lernumfeld und gefährde zudem die Sicherheit der Kinder. Neben Müll und Unrat kommt es auch zu gezieltem Vandalismus: Immer wieder werden Äste von Büschen und Bäumen abgebrochen und Pflanzen in den Beeten zerstört. Die Rutsche wurde mit Eiern beworfen – die Reinigung der eingetrockneten Reste stellte die Zuständigen vor große Herausforderungen.

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Besonders besorgniserregend: Der Fallschutzteppich an der Rutsche wurde mutwillig beschädigt – teils herausgerissen oder sogar herausgeschnitten – was eine erhebliche Verletzungsgefahr für spielende Kinder bedeutete. Nur notdürftig konnte der Bereich mit Panzertape gesichert werden. Auch Klettergeräte sind immer wieder Ziel von Schmierereien und Beschmutzungen.
Die Kletterwand sowie die Rutsche wurden mit Spraydosen besprüht und mussten mit Spezialreinigern gesäubert werden. In diesem Schuljahr wurden die Kletterstangen sogar mit Senf und Fäkalien beschmiert.

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Bereits im vergangenen Schuljahr wurde ein Seil am Klettergerüst angeschnitten und im Jahr 2023 mehrere Fensterscheiben beschädigt. Angesichts der anhaltenden Vorfälle sieht sich die Stadt zu konsequentem Handeln gezwungen. Oberbürgermeister Lennart Siefert erklärte: „Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität. Wir können nicht zulassen, dass durch solche Taten Gesundheit und Wohlbefinden der  Schüler gefährdet werden.“ Die Schließung des Schulhofs nach Schulschluss sei daher leider ein notwendiger Schritt, um
eiteren Schaden zu verhindern.

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Blaulicht

Alltag auf der Wache: Die Polizeiinspektion Lahnstein im Porträt

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Foto: BEN Kurier
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LAHNSTEIN Wenn morgens die ersten Streifenwagen das Gelände der Polizeiinspektion Lahnstein verlassen, beginnt ein Arbeitstag, der selten vorhersehbar ist. Die Einsätze sind so vielfältig wie das Gebiet, für das die Beamtinnen und Beamten hier zuständig sind: Von der Stadt Lahnstein hin zur Verbandsgemeinde Loreley – mit Orten wie Dachsenhausen, Braubach und die Koblenzer Stadtteile Horchheim sowie Pfaffendorf. Mal ist es eine Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus, mal ein schwerer Verkehrsunfall, mal eine Anzeige wegen Internetbetrug. Die Herausforderungen wachsen – aber eines bleibt: der Wille, den Menschen zur Seite zu stehen.

Berufung in Uniform

Wer durch die Flure der Polizeiinspektion geht, begegnet Menschen mit Haltung. Caroline Fachinger, die Dienststellenleiterin, empfängt ruhig und freundlich – mit der Selbstverständlichkeit von über 30 Dienstjahren. Schon mit 16 begann sie ihre Laufbahn bei der Polizei, über Mainz und Koblenz führte sie der Weg zurück in den Rhein-Lahn-Kreis. Seit anderthalb Jahren leitet sie die Inspektion in Lahnstein, ein Team aus rund 40 Mitarbeitenden.

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»Was mich nach all den Jahren immer noch antreibt, ist die Vielseitigkeit dieses Berufs. Man kann sich entwickeln, sich einbringen – und man ist nie allein. Der Polizeidienst funktioniert nur als Teamarbeit«, sagt sie. Dabei ist sie nicht nur Führungskraft, sondern Kollegin, Mentorin, Ansprechpartnerin. Und sie spürt, dass sich der Beruf verändert hat – in der Wahrnehmung, aber auch in der Realität.

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Zwischen Fußstreife und Facebookbetrug

Denn klassische Straftaten wie Einbruch oder Diebstahl sind längst nicht mehr die einzigen Herausforderungen. »Die Kriminalität hat sich stark ins Internet verlagert. Betrugsmaschen über Kleinanzeigenportale, Fake-Shops, Hasskommentare in sozialen Netzwerken – das sind Dinge, mit denen wir heute regelmäßig zu tun haben«, so Fachinger. Und auch die Bürger selbst hätten sich verändert: »Die Schwelle, die Polizei zu rufen, ist gesunken. Die Menschen reagieren sensibler, aber auch schneller. Ein Streit unter Nachbarn, eine Rangelei auf der Kirmes – sofort wird das Handy gezückt und die 110 gewählt

Die neue Generation im Team

Eine, die diese neue Realität aus nächster Nähe erlebt, ist Polizeikommissarin Alisha Ling. Frisch im Dienst, mit viel Begeisterung und einer ordentlichen Portion Realitätssinn. »Für mich war das ein Kindheitstraum. Und was mich bis heute am meisten fasziniert, ist der Teamgeist. Du bist nie allein. Du gehst nicht allein zum Einsatz, du trägst Verantwortung gemeinsam.«

Ling liebt die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. »Da sind so viele Begegnungen, die einfach guttun. Menschen, die dankbar sind. Oder auch nur mal reden wollen. Das gehört genauso dazu wie die schwierigen Seiten.«

Und die gibt es. Etwa wenn es darum geht, Todesnachrichten zu überbringen. »Das sind Momente, in denen man sich wünscht, diesen Teil des Jobs könnte jemand anders übernehmen.« Doch die Polizei ist auch darauf vorbereitet: Mit dem sogenannten Kriseninterventionsteam (Kit-Pol) stehen geschulte Kolleginnen und Kollegen zur Seite, um emotionale Belastungen aufzufangen – und aufzuarbeiten.

Streife, Schreibtisch, Zentrale Anzeigenbearbeitung

Viele denken bei Polizeiarbeit nur an Funkwagen und Blaulicht – doch der Dienstalltag ist weit mehr. »Ein Großteil unserer Arbeit spielt sich am Schreibtisch ab«, erklärt Caroline Fachinger. In Lahnstein ist sogar die Zentrale Anzeigenbearbeitung für das gesamte Polizeipräsidium Koblenz angesiedelt. Betrugsdelikte, Sachbeschädigungen, Ladendiebstähle – Fälle mit geringer Komplexität, aber hoher Anzahl, werden hier gesammelt und bearbeitet. »Das entlastet die Reviere vor Ort und bündelt Kompetenzen

Und dennoch bleibt der Kontakt zur Straße wichtig – buchstäblich. »Wir versuchen, regelmäßig zu Fuß Streife zu gehen«, sagt Alisha Ling. »Gerade nach dem Frühdienst, einfach raus in die Innenstadt. Die Leute sehen uns, sprechen uns an. So entsteht Nähe.«

Mit Haltung und Herz: Polizei als Lebensweg

Sven Hohaus, Polizeioberkommissar, ist einer, der den Polizeiberuf von mehreren Seiten kennt. Nach seiner Ausbildung unterrichtet er heute neben dem Streifendienst auch an der Höheren Berufsfachschule in Lahnstein – dort, wo er selbst einst begann. Er lehrt Gefahrenabwehrrecht und bringt den Nachwuchs auf Kurs. »Mir war klar, dass ich keinen Beruf will, der mich täglich ins Büro einsperrt. Hier habe ich alles: Menschen, Herausforderungen, Verantwortung.«

Auch er kennt die Diskussion um Respekt gegenüber der Polizei. „Ja, es ist manchmal rauer geworden. Aber mit dem richtigen Auftreten kommt man weit. Freundlichkeit wirkt oft stärker als jedes Mittel des Zwangs.“ Angst habe er nie. »Man braucht Respekt vor der Situation und den Menschen, aber keine Angst.«

Ein starkes Team – für ein starkes Revier

Was uns beim Besuch in der PI Lahnstein besonders auffiel, war das Miteinander. Die gegenseitige Unterstützung, das Gespräch, das offene Ohr. Vom Schreibtisch bis zur Fußstreife, von der jungen Kommissarin bis zur erfahrenen Leiterin – hier wird zusammengearbeitet, nicht nebeneinander her.

»Polizei ist nicht, was viele von außen denken«, sagt Caroline Fachinger. »Wir sind keine Befehlsempfänger – wir sind Entscheidungsfinder, Gesprächspartner, Helfer. Und manchmal auch nur einfach da.«

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Lahnstein

Verkehrsdebatte in Lahnstein: Ringlösung sorgt für Zustimmung und Unmut gleichermaßen

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Foto: Jennifer Schmidt | BEN Kurier
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LAHNSTEIN Die Umgestaltung der Verkehrsführung in Lahnstein – insbesondere die Einführung einer sogenannten „Ringlösung“ mit Einbahnstraßenregelungen – sorgt für eine kontroverse Debatte in der Stadtgesellschaft. Während Oberbürgermeister Lennart Siefert die Maßnahme als sachlich begründet und verkehrstechnisch notwendig bezeichnet, formiert sich Widerstand in Form einer Bürgerinitiative. Auch im Stadtrat sind die Meinungen geteilt. Klar ist: Einfache Lösungen gibt es nicht, und Einigkeit herrscht weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene.

Oberbürgermeister: »Optimale Verkehrsführung – weniger Unfälle, flüssiger Verkehr«

Im Videointerview mit dem BEN Kurier erklärte Oberbürgermeister Lennart Siefert die Beweggründe für die umstrittene Maßnahme: „Es ist im Prinzip in Oberlahnstein Stein des Anstoßes, die Drehung der Adolfstraße. Dort haben wir die Bürger nicht beteiligt, weil die Rechtsgrundlage hergibt, dass keine Beteiligung erforderlich oder möglich ist. Auch die Gremien wurden nicht beteiligt, weil es sich um eine verwaltungsseitige Entscheidung handelt.

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Die neue Verkehrsführung sei aus Sicht der Stadtverwaltung die effektivste Lösung, um den Verkehr in Lahnstein dauerhaft zu entlasten. „Im Rahmen der Sperrung der Lahnbrücke haben wir festgestellt, dass dies die optimale Verkehrsführung ist, um den Verkehr störungsfrei und kreuzungsfrei durch Oberlahnstein zu leiten. Statt wie üblich 13.000 Fahrzeuge waren es damals fast 30.000, und dennoch lief der Verkehr flüssig„, so Siefert.

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Weitere Vorteile sieht der Verwaltungschef in der Umleitung von Autos über die Bundesstraße: »Das spart Kosten für die Stadt, entlastet Anwohner und reduziert die Zahl der Unfälle. Die Maßnahme dient also der Sicherheit, der Ordnung und der Kosteneffizienz

Bürgerinitiative: »Fehlende Transparenz, wirtschaftliche Risiken, realistische Alternativen«

Die Bürgerinitiative (BI) »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« sieht das grundlegend anders. In einer ausführlichen Stellungnahme kritisiert sie nicht nur die mangelnde Bürgerbeteiligung, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für den Einzelhandel.

Ein zentrales Argument der Initiative betrifft die angeblich fehlende Alternative zur Hochstraße. Diese sei sehr wohl gegeben, etwa durch eine sinnvolle Einbindung der Bürgermeister-Müller-Straße. »Durch Verkehrsspiegel oder eine Ampelregelung kann der Tunnel aus dem Rheinquartier weiterhin sicher erreicht werden. Die aktuelle Beschilderung als Anliegerstraße verhindert eine sinnvolle Nutzung«, heißt es in der Mitteilung.

Auch die Diskussion um den Schwerlastverkehr sieht die BI verzerrt dargestellt. Entgegen der Vorwürfe wolle man nicht nur Oberlahnstein entlasten, sondern eine »gerechte Verteilung des Verkehrs auf beide Stadtteile«. Unter dem Motto »Geteiltes Leid ist halbes Leid« fordert die BI eine gleichmäßige Belastung – auch zum Schutz der Brücke und der Anwohner auf beiden Seiten der Lahn.

Einzelhandel warnt vor Existenzbedrohung

Besonders brisant ist die Position der Gewerbetreibenden: 59 lokale Händler haben sich laut BI mit einer Unterschriftenliste an den Oberbürgermeister gewandt und fordern die Rückkehr zur ursprünglichen Verkehrsführung. Sie befürchten durch die Verkehrsberuhigung – insbesondere der Hochstraße – Umsatzeinbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe.

Dem entgegnet OB Siefert: »Ich weiß von etlichen Geschäftstreibenden, dass im Prinzip keine Einbußen im Umsatz vorhanden sind.« Zudem stelle sich die Frage nach der Seriosität der Unterschriften: »Wenn Leute, die sich vorher positiv äußern, nachher auf einer Unterschriftenliste stehen, muss man das hinterfragen.«

Die Bürgerinitiative sieht das anders und fordert eine Verkehrsführung, die sowohl den Anwohnern als auch den Gewerbetreibenden gerecht wird: „Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 und Kurzzeitparkplätzen wäre eine sinnvolle Lösung, ohne wirtschaftlichen Schaden anzurichten.

Streit um Öffentlichkeitsarbeit: Interview abgelehnt – Bürgerinitiative erscheint nicht im Video

Ursprünglich hatte der BEN Kurier geplant, im Videobeitrag sowohl den Oberbürgermeister als auch die Bürgerinitiative »Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung« zu Wort kommen zu lassen. Beide Seiten wurden eingeladen, ihre Sichtweise darzulegen – und beide stimmten zunächst einem Videointerview zu.

Während Oberbürgermeister Siefert dem Gespräch ohne Bedingungen zustimmte, forderte der Initiator der Bürgerinitiative, Michael Cramer von Clausbruch, im Nachhinein eine Vorabfreigabe des Interviews. Obwohl ihm im Vorfeld ausdrücklich mitgeteilt worden war, dass redaktionelle Inhalte aus presseethischen Gründen grundsätzlich nicht zur Freigabe vorgelegt werden, beharrte er dennoch auf einer vorherigen Einsicht. Die Redaktion lehnte dies – wie bei allen Interviewpartnern – ab.

Infolge dieser Forderung zog die Bürgerinitiative ihre Zustimmung zur Veröffentlichung des bereits geführten Interviews zurück. Daher kommt im veröffentlichten Video nur die Perspektive des Oberbürgermeisters zur Geltung.

Redaktioneller Hinweis:

Ein solches Verhalten widerspricht den Grundprinzipien unabhängiger Berichterstattung. Während Interviewpartner selbstverständlich fair und korrekt dargestellt werden, bleibt die inhaltliche Verantwortung bei der Redaktion – nicht bei den Interviewten. Vorabfreigaben einzelner Inhalte wären ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit.

Zukunftsperspektive: Bürgerbeteiligung angekündigt

In der jüngsten Stadtratssitzung kündigte die ULL, die Partei des Oberbürgermeisters, eine Bürgerbeteiligung zur Verkehrsführung an. Eine „Koordinationsstelle Bürgerbeteiligung“ soll künftig den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft verbessern. Zwar sei eine Stadt rechtlich nicht an die Ergebnisse solcher Beteiligungsverfahren gebunden, doch verschaffe man sich so ein besseres Gespür für die Bedürfnisse und Sorgen der Bevölkerung. Die Entscheidung über das konkrete weitere Vorgehen soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses fallen. Dass es bei einem so emotional aufgeladenen Thema am Ende allen recht gemacht werden kann, ist jedoch fraglich.

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