KOBLENZ Darf die Bundeswehr an und in städtischen Objekten für sich Werbung machen, vor allem solche, die sich gezielt an Minderjährige richtet? Eine wichtige moralische Frage, die mit dem Antrag der Stadtratsfraktion „DIE LINKE-PARTEI“ in der jüngsten Stadtratssitzung aufgeworfen wurde. Statt einer sachlich geführten Diskussion darüber, wie Kinder und Jugendliche besser geschützt werden können und weshalb das Rekrutierungsalter auf 18 gesetzt werden sollte – wie bereits in vielen allen anderen Ländern herrschende Normalität, folgte auf den Antrag in weiten Teilen populistische Reaktionen. Konsequent wurde die aufgeworfene Frage in allen Wortbeiträgen ignoriert und stattdessen jegliche Kritik an der Bundeswehr abgewehrt sowie mit allen Mitteln „Die LINKE-PARTEI“-Fraktion diskreditiert, bis hin zur Aufforderung an Grüne und SPD, das Bündnis mit ihr zu beenden.

Stellungnahme von DIE LINKE. Stadtverband Koblenz und Die PARTEI. Kreisverband Koblenz zum Antrag des „Werbeverbots der Bundeswehr an und in städtischen Objekten“ der Stadtratsfraktion „DIE LINKE-PARTEI“ am 14.09.2023 und die anschließende Diskussion

Der Sprecher*innenrat von DIE LINKE. Stadtverband Koblenz sowie der VORSTAND von Die PARTEI. Kreisverband Koblenz stehen uneingeschränkt hinter dem Antrag. Die Diskussion im Stadtrat zeugt von einer eklatanten und systematischen Missachtung des Antragsinhalts sowie von dem Bestreben, die Bundeswehr gegenüber jeglicher Kritik zu immunisieren. Dies ist nicht nur hinsichtlich der Gefahr einer Militarisierung von Gesellschaft höchst alarmierend, sondern auch hinsichtlich einer Normalisierung rechten Gedankenguts. Für die fehlende Rüge des Oberbürgermeisters gegenüber der Verunglimpfung der Person Oliver Antpöhler-Zwierniks als aus einem „asozialen Milieu“ kommend durch Joachim Paul, der für die rechtsextreme AfD im Stadtrat sitzt, erwarten wir unverzüglich eine öffentliche Entschuldigung.

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Hervorgehoben werden muss, dass nicht die Infragestellung der Bundeswehr als solche Thema des Antrags gewesen ist, sondern einerseits die Werbepraktiken der Bundeswehr, die sich gezielt an Minderjährige richten und anderseits die Weigerung der Bundeswehr das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu setzen, wie es der UN-Kinderrechtsausschuss seit 2008 fordert. Die UN-Kinderrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland. Doch Deutschland sei eines der wenigen Länder weltweit, so Ralf Willinger von terre des hommes bei der Vorstellung des dritten Schattenberichts Kindersoldaten von 2019, „dessen Militär noch minderjährige Soldaten rekrutiert. Über 150 Länder halten den sogenannten Straight 18-Standard dagegen ein. In der Bundeswehr sind junge Soldatinnen und Soldaten immer wieder schweren Rechtsverletzungen wie Vergewaltigung oder erniedrigenden Aufnahmeritualen ausgesetzt.“¹. Auf diesen UN-Bericht hatte sich Oliver Antpöhler-Zwiernik in seiner mündlichen Begründung des Antrags bezogen. 2020 hat die Bundeswehr 1.148 Minderjährige neu eingestellt². Es ist schon erstaunlich, dass die Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr in allen Wortbeiträgen nicht nur nicht ernst, sondern lächerlich gemacht wurde. Der Grünen-Politiker Gordon Gniewosz etwa ließ sich dazu herab, die Werbung für die Bundeswehr mit der für die Polizei und die Berufsfeuerwehr zu vergleichen und damit einhergehend die Rekrutierung von Minderjährigen nicht in Frage zu stellen. Das ist für die Grünen-Partei beschämend. Dass z.B. auch die Gewerkschaft für Erziehung und Bildung (GEW) diese Rekrutierungspraxis kritisiert und sich gegen die Karriereberatung der Bundeswehr an Schulen ausspricht³, scheint für den Grünenpolitiker unrelevant zu sein.

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In diesem Kontext ist auch die Kritik an den Werbepraktiken der Bundeswehr zu verstehen. Auf der „Gamescom“ etwa, einer Videospielmesse, die primär von jungen Menschen besucht wird, warb dieses Jahr die Bundeswehr nicht nur mit schwerem Geschütz, sie schaltet auch solche Werbung, wo beispielsweise Soldat*innen vor einem riesigen Feuer zu sehen sind, über denen der Slogan prangert: „Mulitplayer at it‘s best!“. Vor Kino-Disney-Filmen schaltet die Bundeswehr Werbung. Mit solchen Werbepraktiken wird Krieg und die verheerenden Folgen für Soldat*innen sowie ihre Familien, Angehörigen und Freunde verharmlost und ihrer Ernsthaftigkeit beraubt.

Mit ihrem Antrag hat „DIE LINKE-PARTEI“-Fraktion nach dem moralischen Rahmen für solches Anwerben von minderjährigen Rekrut*innen gefragt. Für wichtiger hielt es jedoch der CDU-Politiker Josef Oster (MDB), einen eigenen Antrag anzukündigen, der eine größere Präsenz der Bundeswehr in Koblenz anstrebe. Der Antrag der „DIE LINKE-PARTEI“ -Fraktion sei für ihn Ausdruck „maximaler ideologischer Verblendung“ und seine Fraktion stehe an der Seite der Bundeswehr. Kein Wort zu der Frage der Rekrutierung Minderjähriger, kein Wort zu der Frage der gezielten Bewerbung der Bundeswehr bei Minderjährigen. Stattdessen die Verunglimpfung der Linkspartei als „Putin-“ und „Russlandversteher“ – dabei hatte Antpöhler-Zwiernik deutlich hervorgehoben, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine „in allem Maße“ zu verurteilen sei. Dass für Oster Populismus wichtiger ist als die Frage nach Kinderschutz, ist eigentlich nicht verwunderlich, sieht man sich Osters Positionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als Berichterstatter der CDU-CSU-Fraktion für Auslandseinsätze der Bundespolizei an: Der Schutz der EU-Außengrenzen durch Frontex scheint für ihn mehr Wert zu haben als das Retten von Menschenleben.

Insgesamt stellen wir uns die Frage, warum im Koblenzer Stadtrat vehement jegliche Kritik an der Bundeswehr abgewiesen wurde. Gerade so ein Gremium wie der Stadtrat sollte einen demokratischen Diskussionsraum bieten, in der solche Kritikpunkte sachlich verhandelt werden sollten. Dass es hinsichtlich der Bundeswehr ein Tabu gibt, muss alle Koblenzer Bürger*innen im höchsten Maße alarmieren, denn gerade die Immunisierung von Kritik ist der erste Schritt hin zum gesellschaftlich verankerten Militarismus, vor dem Antpöhler-Zwiernik ebenfalls gerade mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands warnte.

Besonders erschütternd ist auch, dass auf die Verunglimpfung der Person Oliver Antpöhler-Zwierniks als aus einem „„asozialen Milieu“ kommend durch Joachim Paul, der der rechtsextremen Partei AfD angehört, keine Rüge durch den Oberbürgermeister folgte. „Asozial“ – ein Begriff, der vor allem durch die Nationalsozialisten publik gemacht wurde. Wer als asozial galt, wurde in Nazi-Deutschland weggesperrt und kam ab 1938 in ein Konzentrationslager. Gerade wenn ein solcher von Nationalsozialisten geprägter Begriff von einem Mitglied einer rechtsextremen Partei wie der AfD genutzt wird, sollten alle Alarmglocken angehen.

In der Öffentlichkeit wird viel über die Normalisierung rechten Gedankenguts gesprochen. In der Koblenzer Stadtratssitzung vom 14.09.2023 kann man sie studieren.

Quellen: http://www.kindersoldaten.info/schattenbericht-kindersoldaten-katastrophale-bilanz-fuer-kinder | https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/kampagne-unter-18-nie-zahl-minderjaehrige-bundeswehr-hoch | https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/deutschland-ignoriert-un-forderungen-und-verletzt-kinderrechte

KOBLENZ Nach umfangreichen und langwierigen Ermittlungen hat die Kriminaldirektion Koblenz am 20.09.2023 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte vollstreckt, denen vorgeworfen wird, durch betrügerische Schockanrufe Menschen in Koblenz, Alfter und Swistal zur Herausgabe von hohen Mengen Bargeld und sonstigen Vermögensgegenständen veranlasst zu haben. Zeitgleich wurden insgesamt acht Durchsuchungsbeschlüsse in Köln, Bonn, Swistal und Sankt Augustin vollstreckt.

Die beiden in Sankt Augustin und Köln festgenommen männlichen Beschuldigten sind 34 und 67 Jahrenalt und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Ihnen wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Amtsanmaßung vorgeworfen. Sie sollen Teil einer kriminellen Gruppierung sein, die gezielt vor allem ältere Menschen mit sog. „Schockanrufen“ kontaktiert und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu bewegt, Bargeld, Schmuck oder Gold herauszugeben. Die Anrufer gaben sich hierbei als Polizeibeamte aus und schilderten jeweils, dass ein Kind der Geschädigten einen tödlichen Unfall verursacht habe, deshalb festgenommen worden sei und nur gegen Zahlung einer Kaution freigelassen werden könne. Meist wurden in der Folge angebliche Kriminalbeamte und vermeintliche Staatsanwälte eingebunden, die den erfundenen Sachverhalt bestätigten, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. In mehreren Fällen haben die gutgläubigen Opfer Bargeld und Wertgegenstände im deutlich 5-stelligen Eurobereich übergeben.

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Das Amtsgericht Koblenz hat am Nachmittag die Haftbefehle bestätigt und die Untersuchungshaft angeordnet. Die Beschuldigten haben sich bislang nicht zur Sache eingelassen.

Im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen können leider derzeit weitergehende Informationen – auch auf Nachfrage – nicht mitgeteilt werden.

Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass weder Polizei noch Staatsanwaltschaft telefonisch oder persönlich die Übergabe von Geld oder Wertgegenständen an öffentlichen Orten oder zuhause verlangen würden. Wird mit einem solchen Wunsch an Bürgerinnen und Bürger herangetreten, handelt es sich immer um einen Betrugsversuch. Bitte lassen Sie sich unter keinen Umständen darauf ein! Informieren Sie in solchen Fällen umgehend die „richtige“ Polizei! Pressemitteilung: Staatsanwaltschaft Koblenz

KOBLENZ Passend zum 112-jährigen Jubiläum der Berufsfeuerwehr Koblenz konnte das Mehrwachenkonzept finalisiert werden. Bereits im Jahr 2021 wurde im Koblenzer Stadtteil Niederberg die Feuerwache 2 eröffnet, nun folgte die Eröffnung der Feuerwache 3 in Bubenheim. Ab dem 1. Oktober wird diese in Betrieb genommen. Die Umsetzung des Projektes kostete insgesamt 19 Millionen Euro. Mit 2,3 Millionen wurde es vom Land Rheinland-Pfalz gefördert.

Bereits seit Mitte 2021 wurde in Bubenheim am Standort Nähe Ikea auf einem 8.621 Quadratmeter großen Grundstück das Bauprojekt umgesetzt. Dabei sind 13 Hallenplätze entstanden, wo unter anderem ein Hilfeleistungslöschfahrzeug, eine Drehleiter und ein Rüstwagen stationiert werden.

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Dass die Berufsfeuerwehr jederzeit einsatzbereit ist, bewies sie auch während der Eröffnung der neuen Feuerwache 3, während der sie zu einem Einsatz alarmiert wurde. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf

Der Wachbezirk der Feuerwache Bubenheim wird zukünftig mit 32 Feuerwehrleuten in einem 24-Stunden-Schichtdienst besetzt sein. Von dort aus werden alle nördlichen Stadtteile linksseitig des Rheins umfasst. Demnach werden folgende Stadtteile primär durch diese Wache abgedeckt: Rübenach, Güls, Metternich, Bubenheim, Lützel, Neuendorf, Wallersheim und Kesselheim. Dazu kommen die Autobahnen 61 und 48 sowie die B 9. Im „Rendezvousprinzip“ werden bei einem Löschzugeinsatz darüber hinaus noch die Stadtteile Rauental, Goldgrube, Karthause, Moselweis und Lay angefahren.

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Im Rahmen einer Einweihungsfeier wurde die neue Feuerwache 3 offiziell eröffnet. Auch erhielt die Berufsfeuerwehr in diesem Zuge sechs neue Einsatzgeräte, welche auf die drei Wachen verteilt werden.

Die neue Fahrzeughalle der Feuerwache 3 in Koblenz-Bubenheim diente bei der offiziellen Eröffnung als Veranstaltungshalle. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf

 „Mit der Eröffnung der Feuerwache 3 in Bubenheim haben wir einen Meilenstein gesetzt: Hiermit schließen wir erfolgreich die strategische Neuausrichtung der Koblenzer Feuerwehr ab. Es freut mich sehr, dass wir dieses Projekt, welches seit 2017 geplant wird, nun auf den Weg gebracht und fertiggestellt haben. Auch bedanke ich mich für die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz, deren Verantwortlichen unsere Umstrukturierung befürwortet haben“, sagte Oberbürgermeister David Langner.

Im Zuge der Umstrukturierung wurde auch aus den vergangenen Katastrophen gelernt – ein zentrales Hochwasser- und Katastrophenschutzlager ist entstanden. Dieses kann auf eine Lagerhalle mit rund 1.200 Quadratmetern Nutzfläche zurückgreifen.

„Wir haben mit dem neuen Feuerwachenkonzept einen Gipfel erreicht. Ich als Dezernentin freue mich sehr darüber, dass wir Koblenz auf ein neues Sicherheitsniveau bringen konnten und zusätzlich den Feuerwehrfrauen und –männern für ihren ständigen Einsatz um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger etwas zurückgeben können“, sagte Bürgermeisterin Ulrike Mohrs.

Die neue Feuerwache 3 bietet unter anderem entsprechende Schlafmöglichkeiten für die diensthabende Besatzung vor Ort. Foto: Stadt Koblenz/Andreas Egenolf

In den kommenden Jahren soll außerdem, ebenfalls auf diesem Grundstück, die Integrierte Leitstelle Koblenz als eigenständiges Gebäude neu gebaut werden. Die konzeptionellen Planungen sind bereits angelaufen. Bis zur Fertigstellung verbleibt die Integrierte Leitstelle Koblenz noch in den Räumen der Feuerwache 1 im Rauental.