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Koblenz

Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Corona-Teststelle

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung

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KOBLENZ Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

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Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich
genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit. Zudem habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.

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Nach der für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen neuen Fassung der Coronavirus-Testverordnung vom 29. Juni 2022 dürften Corona-Testungen ab dem 1. Juli 2022 nur noch von den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und den von ihnen betriebenen Testzentren durchgeführt werden. Dritte dürften als weitere Leistungserbringer nicht mehr mit der Betreibung von Teststellen beauftragt werden.

Dies gelte unabhängig von der Frage, ob diese Dritten – wie der Antragsteller – in der Vergangenheit bereits eine Teststelle betrieben hätten oder ob es sich um eine erstmalige Beauftragung handele. Denn der Verordnungsgeber habe mit dieser Regelung den Zweck verfolgt, die bundesweite Testinfrastruktur zu verringern. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 3. November 2022, 3 L 898/22.KO)

Foto: Envato, Lizensiert für den BEN Kurier

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Gesundheit

OB äußert sich zur Forderung: Kommunen sollen Weihnachtsgeld für GKM-Beschäftigte zahlen

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KOBLENZ Oberbürgermeister David Langner hat großes Verständnis für Forderungen, dass die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein ihr Weihnachtsgeld in vollem Umfang ausgezahlt bekommen. „Allerdings steckt der Teufel wie immer im Detail“, macht Langner deutlich, „wir müssen die wirtschaftliche Perspektive im Auge behalten. Jetzt geht es konkret um das Weihnachtsgeld, aber was ist, wenn im Januar oder Februar wieder Geldprobleme auftreten?“ Die Stadt ist grundsätzlich bereit, über alle Sachverhalte zu reden und tut dies auch bereits. „Aber es gehören dann alle Gesellschafter mit an den Tisch, um hier eine Entscheidung zu treffen.“ (Pressemitteilung: Stadt Koblenz)

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Koblenz

650 Koblenzer Schüler besuchten Theaterstück ‚Trau dich‘

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KOBLENZSelbstbestimmung, Aufwachsen ohne Gewalt sowie Hilfe und Unterstützung“ – diese Rechte hat jedes Kind in Deutschland. Um Kinder zu stärken und ihnen ihre Rechte bewusst zu machen, hat das Jugendamt Koblenz gemeinsam mit Kooperationspartnern das Theaterstück „Trau dich“ nach Koblenz eingeladen.  Über 650 Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse sahen am 29.11.2022 begeistert das Stück in der Rhein-Mosel-Halle. Bürgermeistern Ulrike Mohrs begrüßte die jungen Zuschauer und bestärkte sie darin, ihren eigenen Gefühlen zu vertrauen und auch ihre persönlichen Grenzen zu setzen.

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In zahlreichen Szenen aus dem Alltag der Kinder ging es um Vertrauen, Gefühle aber auch um das Setzen von Grenzen. Das Theaterstück „Trau dich“ ist Teil der bundesweiten Initiative zur Prävention des sexuellen Kindermissbrauchs und wird vom Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz für die Kommunen finanziert. Neben dem Theaterstück sind spezielle Lehrerschulungen und Elternabende weitere Bausteine der Präventionsinitiative.

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Um Kinder in Koblenz in dieser schwierigen Situation umfassend zu unterstützen, haben sich zahlreiche Fach- und Beratungsstellen zusammengetan. Darunter sind das Jugendamt der Stadt Koblenz, die Schulsozialarbeit, der Kinderschutzdienst Koblenz, das Sachgebiet Gewaltprävention des Polizeipräsidiums Koblenz, das Schulpsychologische Beratungs-zentrum Koblenz und Pro Familia.

Gerade diese Vernetzung garantiert auch eine nachhaltige Betreuung der Betroffenen. Frank Schnadthorst vom Ministerium für Bildung unterstrich, diese Vernetzung sei die Intention der Initiative. Man wolle in der Region etwas bewegen und damit den Kinderschutz verbessern sowie die Verbindung der Schulen zu den Netzwerken vor Ort stärken.

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Koblenz

Zukunft der Koblenzer Innenstadt thematisiert

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KOBLENZ Die Zukunft der Koblenzer Innenstadt stand gestern im Mittelpunkt einer Impulsveranstaltung im Forum Confluentes, zu der die Stadt Koblenz und das Projektteam von Stadt + Handel eingeladen hatten. Das Dortmunder Unternehmen wird die Stadt und die interessierten Unternehmen sowie Koblenzerinnen und Koblenzer ein Jahr lang begleiten, um ein Zukunftskonzept für die Innenstadt zu entwickeln.

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Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Anwesenden und rief sie sogleich dazu auf, sich mit vielen guten Ideen einzubringen und konstruktiv auszutauschen. Die Innenstadt sei ein Ort der Begegnung für die es entsprechende Voraussetzungen brauche, die teileweise von der Stadt geschaffen würden. Allerdings belebten erst die unterschiedlichen Menschen mit ihrer Kreativität die Innenstadt und machten sie lebenswert. Die Innenstadt der Zukunft besteht aus einkaufen, erleben, genießen, wohnen und arbeiten. Das Lebensgefühl in einer Innenstadt muss stimmen. Das Image der ganzen Stadt hängt vom Flair im Zentrum ab, deshalb sei deren Entwicklung besonders wichtig“, brachte es Langner auf den Punkt.

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Die Stadt Koblenz wurde im September 2021 mit dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ in das Strukturprogramm „Verbesserung der kommunalen Infrastruktur“ des Landes Rheinland-Pfalz aufgenommen. Bestandteil dieser Förderung ist die Erarbeitung eines “Zukunftskonzeptes Innenstadt”, das vom Büro Stadt+Handel aus Dortmund erarbeitet wird. Nach der Impuls-Veranstaltung wird es ein „Digitales Speed-Dating“ für Schlüsselpersonen geben. Im neuen Jahr steht ein Innenstadt-Spaziergang der Verwaltung mit den Innenstadtakteuren auf dem Programm. Im Frühjahr sollen Workshops zur Erarbeitung konkreter Ziele und erster Maßnahmen/Projekte mit aktiven Innenstadtakteuren stattfinden.  

Die politischen Gremien werden über wichtige Zwischenergebnisse auf dem Laufenden gehalten und das fertige Konzept zur Beratung und Beschlussfassung dem Stadtrat vorgelegt.

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