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Lahnstein

Haushaltsentwurf 2023 im Stadtrat vorgestellt

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Oberbürgermeister Lennart Siefert stellte die Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 vor. (Foto: Eva Dreiser / Stadtverwaltung Lahnstein)

LAHNSTEIN Der Lahnsteiner Stadtrat tagte am 03. November 2022 im Großen Saal der Stadthalle Lahnstein. Zunächst wurden die Tagesordnungspunkte 5 „Verfahren zur Durchführung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes’99 hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB“ und 6 „Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich nordwestliches Niederlahnstein, rund um die Löhnberger Mühle hier: Aufstellungsbeschluss gem. §1 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB“ auf Antrag einer Fraktion mehrheitlich abgesetzt. Nach der Einwohnerfragestunde wurde im zweiten Tagesordnungspunkt der Haushaltsplanentwurf 2023 eingebracht. Oberbürgermeister Lennart Siefert stellte die Haushaltsplanungen für das nächste Jahr anhand einer umfangreichen Präsentation vor. Somit wurde die Möglichkeit eröffnet, sich für die Detailberatungen in den kommenden Sitzungen zu informieren und abzustimmen.

An die Einbringung schließt sich unmittelbar die Beteiligung der Einwohner an, die im Zeitraum bis zum 18. November 2022 den Entwurf einsehen und Vorschläge einreichen können. So wird sichergestellt, dass Vorschläge aus der Bürgerschaft noch zum Gegenstand der Haushaltsberatungen gemacht werden können. Die eigentlichen Haushaltsberatungen sind für die ganztägige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. November 2022 vorgesehen. Letztlich soll der Abschluss des Verfahrens mit dem Beschluss über Haushaltssatzung und
Haushaltsplan 2023 in der Sitzung des Stadtrates am 08. Dezember 2022 erfolgen. Anschließend vergab der Rat den Auftrag zur Erstellung des Orthopädie- und Psychotherapiebereichs im Lahnsteiner Kur- und Heilwald mehrheitlich an den wirtschaftlichsten Bieter, Georg Muth, Selter/Ts-Niederselters in der Höhe von 214.293,98 Euro.

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Sitzung vom 03. November 2022

In TOP 4 wurde die Mitgliedschaft der Stadt Lahnstein im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt behandelt. Im Rhein-Lahn-Kreis haben der Landkreis und die Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Loreley und Nastätten zur Optimierung der Wartung und Pflege der feuerwehrtechnischen Ausrüstung den „Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt“ errichtet. Der Zweckverband nimmt im sogenannten Feuerwehrdienstleistungszentrum (FDZ) Rhein-Lahn in Nastätten zentral für die Wehren der Verbandsmitglieder die o.g. Aufgaben war.

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Dies unterstützt und entlastet auch das bei den Feuerwehren tatkräftige Ehrenamt. Gemäß Beschlussvorlage stimmte der Rat der Verbandsordnung zum Beitritt im Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt einstimmig zu. Anschließend wurde der Stadtrat über die gemäß § 48 der Gemeindeordnung getroffene Eilentscheidung zur Auftragsvergabe für Einzelraumlüftungsgeräte in der Grundschule Friedrichssegen informiert. Diese war nötig geworden, um zu gewährleisten, dass die Maßnahme noch im Förderzeitraum umgesetzt werden kann.

Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung, Anfragen informierte Oberbürgermeister Siefert über verschiedene Punkte: Hinsichtlich der Sanierung der Hochbrücke im Jahr 2024 wird voraussichtlich im Januar 2023 das Verkehrsumleitungskonzept des Landesbetriebs Mobilität Diez öffentlich vorgestellt. Der Bahnhof Oberlahnstein wird planmäßig im Jahr 2027 für 8,1 Millionen Euro (Planungs- und Baukosten) saniert, wobei beide Gleise barrierefrei ausgebaut werden. Die Energieeinsparungen im Bereich der Straßenbeleuchtung, die bereits auf LED-
Technik umgestellt ist, wird so angepasst, dass der Stromverbrauch noch um 11% gesenkt wird.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/stadt.

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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Lahnstein

Von der Praxis für die Praxis: Kita LahnEggs in Lahnstein als Ausbildungsbetrieb

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Foto: Eva Dreiser | Stadtverwaltung Lahnstein

LAHNSTEIN Die kommunale Kindertagesstätte LahnEggs in Lahnstein ist nicht nur ein Ort, an dem Kinder liebevoll betreut werden, sondern als Konsultationskita 2024 bis 2026 mit dem Schwerpunkt „Kita als Ausbildungsbetrieb“ auch ein Betrieb für angehende Erzieherinnen und Erzieher.  Das Team der Kita LahnEggs besteht aus 21 Erziehern, Integrationskräften, einer Assistenzkraft, eine interkulturelle Fachkraft, zwei Hauswirtschaftskräfte / Köchinnen und einem Hausmeister. Zusätzlich zum Stammteam können bis zu sechs Praktikanten, Azubis oder Studenten ausgebildet werden. On Top besteht die Möglichkeit als Kurzzeitpraktikant Einblicke in die Kita-Arbeit zu gewinnen. Um diese bestmöglich zu begleiten und auszubilden verfügen bereits 16 von den 21 Erziehern den Anleiterschein, eine weitere Erzieherin wird noch in diesem Jahr die entsprechende Weiterbildung absolvieren.

Zur Orientierung bietet die Kita LahnEggs interessierten Personen eine Vielzahl von Materialien an, darunter ein Praktikanten-ABC und ein Praktikanten-Leitfaden, Vorlagen für Praktikumportfolios, Checklisten für den Anleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Praktikums, Feedbackbögen und eine Übersicht über die kitainternen Unterrichtsstunden.

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Interessierte können die Kita telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, um ein Erstgespräch zu vereinbaren. Dabei werden individuelle Fragen geklärt und ein Termin für eine Beratung festgelegt, die sowohl online, per Telefon oder persönlich in der Einrichtung stattfinden. Zusätzlich ist es möglich, in der Einrichtung zu hospitieren und sich mit den Praxisanleitern vor Ort auszutauschen.

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Wer Interesse hat, kann sich unter b.schrewe-mangold@lahnstein.de oder 02621 914-860 mit der Kita-Leitung in Verbindung setzen.

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