ST. GOARSHAUSEN Auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Roger Lewentz konnte Bürgermeister Mike Weiland jetzt den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, auf der Loreley willkommen heißen. „Es war mir eine Freude, den Landtagspräsidenten zu begrüßen und ihm über die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks sowie den Tourismus mit Blick auf die BUGA 2029 zu berichten“, so Bürgermeister Mike Weiland nach dem Besuch.

Zunächst aber machte sich die Gruppe zu einem Rundgang über das Plateau auf. Der Landtagspräsident zeigte sich von der Loreley-Entwicklung begeistert. „Wenn man längere Zeit nicht die Gelegenheit zu einem Besuch gehabt hat, sieht man erst, wie sich der Kultur- und Landschaftspark sehr positiv entwickelt hat“, zeigte sich Hendrik Hering beeindruckt. Beim Rundgang erläuterte auch Projektleiter Armin Schaust einige Details zur Entstehung der Umgestaltung. Ob Hörfelsen, die Planung der neuen Mythoshalle, die naturnahe Gestaltung des Parks, aber auch sämtlicher Vermittlungstafeln an den Aussichtspunkten – die Umsetzung und noch geplanten Elemente seien hochwertig und gelungen, so der Präsident weiter.

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Nicht nur, dass in wenigen Tagen eine neue Loreley-Statue hinzukommt, auch von der laufenden Sanierung des ehemaligen Turner- und Jugendheims sowie dessen Umbau zu einer Gastronomie zeigte sich Hendrik Hering ebenso beeindruckt. Auch Roger Lewentz stimmte zu, dass die Dinge gut im Fluss seien und die Einzelabschnitte gut vorankommen. Zum diesjährigen Saisonstart kann auch erstmals bei Bedarf die neue Multifunktionsfläche freigegeben werden. Damit wird die Umgestaltung des Gesamtareals wieder ein Stück kompletter.

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Bürgermeister Mike Weiland dankte den beiden Landtagsmitgliedern, die neben allen anderen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages mit ihren Stimmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auch immer wieder Finanzmittel im Landeshaushalt für solche Projekte bereitstellen. Neben Bundesfördermitteln sind in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder hohe Landesfördergelder in die die Umgestaltung der Loreley geflossen. Sowohl Roger Lewentz und Hendrik Hering als auch Mike Weiland haben nach Abschluss der Investitionen der Verbandsgemeinde als nächstes gegenüber der Bundesgartenschau GmbH für die Veranstaltung im Jahr 2029 die hohe Erwartungshaltung, dass sie weitere Gelder in das Plateau investiert.

„Die Loreley sollte von Beginn an Herzstück der BUGA 2029 werden“, so der Austausch untereinander. Hierzu müssten in diesem Jahr die Weichen bei der BUGA GmbH gestellt und konkrete Schritte eingeleitet werden. Genau in diesem Kontext setzten Landtagspräsident, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister auch ihr Gespräch nach dem gemeinsamen Rundgang im Besucherzentrum fort und tauschten sich nicht nur über ihre jeweilige Erwartungshaltung an die BUGA-Entwicklung sondern vor allem auch den Tourismus und die Hotel- und Gastronomiebetriebe im Allgemeinen aus.

BAD EMS Nun könnte doch alles anders laufen. Nachdem sich die Hufelandklinik mit einem im Haus ansässigen Arzt einigen konnte, sind nun die Türen ganz weit offen für eine mögliche Übernahme der Paracelsus-Klinik an die Hufeland. Auch für die gGmbH sind die Tore geöffnet. Denkbar ist, dass die gemeinnützige Gesellschaft Räumlichkeiten im Krankenhaus anmietet. Die Verhandlungen laufen insgesamt auf Hochtouren. Und das ist durchaus bemerkenswert.

Nachdem in der vergangenen Woche noch Totengräberstimmung geherrscht hatte und von einem Rückzug der Hufeland-Klinik als neuer möglicher Träger ausgegangen werden musste, standen die Vorzeichen zum gestrigen Gespräch in Mainz nicht gut. Die einzige mögliche Alternative dürfte zu diesem Zeitpunkt das bürgernahe Krankenhaus gewesen sein.

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Jetzt sieht alles anders aus. Heute bekamen die ersten Mitarbeiter der Paracelsus-Klinik die Kündigung ausgesprochen. Sollte es in Zukunft mit der Hufeland und gemeinnützigen Gesellschaft weitergehen, müssen mit den Beschäftigten neue Verträge ausgehandelt werden.

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Jetzt heißt es noch ein wenig Daumen drücken und dann kann es vielleicht tatsächlich weitergehen mit dem Krankenhaus in Bad Ems. Ein großer Faktor dürfte auch das Team der schweizerischen Porterhouse-Gruppe um Felix Happel spielen. Nur wenn diese sich jetzt bewegen und zu konstruktiven Verhandlungen bereit sind, ist das Krankenhaus jetzt tatsächlich zu retten.

BAD EMS Am vergangenen Montag fand eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt. Unter dem Tagespunkt 6 sollte es Informationen zum Sachstand der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn geben. Davon gab es dann auch reichlich, allerdings fehlten im Ratsinformationssystem die passenden Fragen dazu. Die Problematik soll gewesen sein, dass ein Teil der Fragen nicht öffentlich behandelt werden konnten, da es dort um Personenfragen ging. Allerdings sollten die Fragen zu den gegebenen Antworten im Nachhinein noch im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Bisher ist das noch nicht geschehen.

Für die Presse gab es eine zusammengefasste, schriftliche Erklärung. Dennoch war es nahezu unmöglich, den ausführlichen Erklärungen des Landrats Jörg Denninghoff zu folgen, wenn man die Fragen zu den Vorgängen um die Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freien Wählern Rhein-Lahn nicht kannte.

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Am gestrigen Nachmittag stellten die Kreis-Fraktionssprecher vom Bündnis 90/Die Grünen Jutta Niel und Carsten Jansing eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Diese Fragen waren sind wie folgt:

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1. Ist die Kreisverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt informiert über das Fehlen von Akten, Notizen, Unterlagen oder Protokollen in der Causa Lebenshilfe in ihren eigenen Unterlagen, Aktenbeständen etc.?
2. Ist die Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt in Kenntnis ungewöhnlicher (mehr als 1000 EUR) Zahlungsvorgänge von derzeitigen oder ehemaligen Verwaltungsmitgliedern im Zusammenhang mit der Causa Lebenshilfe?

Fragen, die auch die Betroffenen in der Lebenshilfe interessieren dürfte, auf die aber jetzt noch keine öffentlichen Antworten geben wird. Hier geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen. Die können und dürfen ausschließlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Für all die Menschen, welchen den Untergang der Lebenshilfe Rhein-Lahn persönlich miterlebt haben und davon betroffen sind, ist das unbefriedigend.