BAD EMS Mit großer Spannung wurde der Tagespunkt 6 in der öffentlichen Kreistagssitzung im großen Saal erwartet. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wurde der Themenkomplex der Lebenshilfe mit auf die Tagesordnung in den öffentlichen Teil aufgenommen. Zusätzlich gab es eine gemeinsame Anfrage rund um die Vorgänge der Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freie Wähler. Normalerweise sind die Besucherstühle bei Kreistagssitzungen nur selten ausgefüllt, doch diesmal war das anders. Noch immer ist das Thema in den Köpfen der Menschen präsent. Der Stachel der Enttäuschung und Wut sitzt tief und die Bürger erhofften sich Antworten auf ihre zahlreichen Fragen. Ob diese beantwortet wurden? Nein, denn darum ging es an diesem Tag nicht. Die Fragen der Zuschauer waren andere als die zu erwartenden Antworten an diesem Abend.

Noch vor der Eröffnung der Kreistagsfraktion rieben sich am Eingang so manche Besucher verwundert die Augen: Vor dem Eingang standen zwei Polizisten und das hatte einen guten Grund. Im Vorfeld soll es Drohungen von ehemaligen Betroffenen im Komplex der Lebenshilfe gegeben haben, dass man die Sitzung mit Waffen besuchen wollte. Die Wut oder Enttäuschung mag nachvollziehbar sein, aber eine solche Ankündigung ist schlichtweg nur dumm und wenig hilfreich. Eine aufgeheizte Stimmung unter den Zuschauern war nicht zu erkennen. Klar wurde jedoch bereits zu Beginn der Ausführungen des Landrats Jörg Denninghoff, dass alles an diesem Abend gesagt werden würde, was der Kreis in einer öffentlichen Sitzung sagen durfte, aber nichts von dem, was die Betroffenen tatsächlich berührte und das wiederum dürfte auf allen Seiten frustrierend gewesen sein. Doch was wurde jetzt eigentlich gesagt?

Der Kreis darf sich nicht öffentlich zu Personenfragen äußern

Die Lebenshilfe Rhein-Lahn e.V. betrieb bis zur Insolvenz 2021 den integrativen Kindergarten in Singhofen. Seit Januar 2023 ist die Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau übergegangen. Abgeschlossen ist das Insolvenzverfahren bis heute nicht und könnte noch bis zu drei Jahre dauern. Für den Regelkindergartenbereich erhielt die Lebenshilfe für die Jahre 2018 bis 2021 Personalkostenzuschüsse vom Kreis. Einen Teil der Kosten, konnte sich der Kreis wiederum vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Landesamt) erstatten lassen.

Über einen Verwendungsnachweis musste der Träger (Lebenshilfe) die tatsächlichen Personalkosten nach Ablauf eines Jahres darstellen. Jedoch gegenüber dem Landesamt musste ein Gesamtverwendungsnachweis vom Kreis erstellt werden. Dieses umfasst alle einzelnen Verwendungsnachweise der Regelkindergärten im Rhein-Lahn-Kreis. Ohne diese einzelnen Verwendungsnachweise gibt es keinen Gesamtverwendungsnachweis. Genau diese fehlten aber zum Teil bzw. wurden nicht zeitnah von dem damaligen Träger erstellt. Somit konnte für das Jahr 2018 erst im Sommer 2021 ein Gesamtverwendungsnachweis dem Landesamt vorgelegt werden.

Für 2019 bis 2021 gibt es noch keine Gesamtverwendungsnachweise, da nicht alle Trägerverwendungsnachweise vorliegen bzw. die Prüfung durch die Verwaltung nicht abgeschlossen ist. Kompliziert? Machen wir es einfach. Ohne Nachweise, kein Geld für den Kreis. Im Februar 2022 teilte das Landesamt erstmalig mit, dass Zweifel an der bestimmungsgemäßen Verwendung der Personalkostenzuschüsse durch die Lebenshilfe bestehen würden. Im Sommer 2022 wurde ein Anhörungsverfahren zum Verwendungsnachweis für das Jahr 2018 gegenüber dem Kreis eingeleitet und mitgeteilt, dass man die Landeszuwendung für die Kita der Lebenshilfe nicht auszahlen werde.

Noch kein Termin zur Verhandlung des seinerzeitigen Geschäftsführers der Lebenshilfe Rhein-Lahn vor einem Strafgericht bekanntgegeben

Mit Bescheid vom 15.03.2023 lehnte das Landesamt den Zuschuss für die Personalkosten der Kita für das Jahr 2018 vollständig ab. Der Kreis hat Widerspruch eingelegt. Im Hinblick der Auffassung des Landesamtes, hat der Kreis mittlerweile die Bewilligungsbescheide der Personalkostenerstattung für die Jahre 2018 bis 2021 widerrufen und die Forderung in Höhe von 880.797 EUR zur Insolvenztabelle angemeldet.  Demgegenüber hat der Insolvenzverwalter gegen die Rückforderungsbescheide Widerspruch eingelegt. Zusätzlich wurden rund 1,3 Millionen Euro aus möglicherweise überzahlten Leistungen der Eingliederungshilfe bei der Insolvenztabelle angemeldet. Dieses betrifft die gGmbH der Lebenshilfe. Über die Rechtsanwälte Martin, Mogg & Vogt in Koblenz, will der Kreise seine Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Zuhörer erwarteten Antworten zur Verantwortung des Kreises und zu Personen im Themenkomplex Lebenshilfe – Die gab es nicht!

Alles so weit verstanden? Gar nicht so einfach. Landesamt erkennt Verwendungsnachweise der Lebenshilfe nicht an und stellt Zahlungen an den Kreis ein, Kreis sieht den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Personalkosten für das Jahr 201 erbracht und klagt auf Kostenerstattung gegen das Landesamt, auch im Hinblick auf die Jahre 2019 bis 2021.

Spannend? Vielleicht. Auf der Kreistagssitzung wurden die Zahlen transparent erklärt. Nun ist klar, dass auch der Kreis finanziell, mindestens vorübergehend, durch die Insolvenz der Lebenshilfe bluten musste. Die Menschen im Zuhörerbereich interessierte das nur am Rande. Eine wirkliche Neuigkeit war das nicht. Dabei war es nicht einfach den Ausführungen zu folgen, da schlichtweg die Fragen zu den präsentierten Zahlen fehlten. Diese sind im Ratsinformationssystem vor der Sitzung nicht veröffentlicht worden und so konnte man zwar der Vorlesung der präsentierten Zahlen folgen ohne wirklich verstehen zu können, um was es tatsächlich ging.

Fragen waren nicht zugelassen, da es lediglich eine Mitteilung war. Wer im öffentlichen Teil der Sitzung die Aufarbeitung der Lebenshilfeinsolvenz erwartete, konnte nur enttäuscht werden, da es sich dabei aus Sicht der Betroffenen um Akteure des Kreises oder der Lebenshilfe handeln sollte. Diese Aufarbeitung kann nur in einem nicht-öffentlichen Teil einer Kreistagssitzung stattfinden, denn immerhin gilt nicht ohne Grund eine Unschuldsvermutung und dort geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen.

Unbefriedigend für die Zuschauer? Absolut! Abschließen können und werden die seinerzeit vielfältig Betroffenen erst dann, wenn es auf ihre Fragen in Transparenz Antworten geben wird und davon ist derzeit nicht auszugehen. Der Kreis darf sich nicht öffentlich zu Personenfragen äußern und eine Terminierung zur Verhandlung des seinerzeitigen Geschäftsführers der Lebenshilfe vor einem Strafgericht gibt es noch immer nicht.

NASTÄTTEN Der April macht bekanntlich, was er will und hat sich einfach einmal in den März geschlichen. Trotz des durchwachsenen Wetters strömten zahlreiche Besucher auf die große Gewerbeschau in Nastätten. Und wem es einmal doch für den Augenblick zu ungemütlich wurde, der konnte natürlich im großen Zelt verweilen. Rund 50 regionale Aussteller zeigten die vielfältigen gewerblichen Angebote im Rhein-Lahn-Kreis.

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Und da wurde einiges geboten: Vom Malerbetrieb über die verschiedenen Werbetechniken hin zum Dachdecker, dem Bettspezialisten und einiges mehr. Eine neue Terrasse gefällig? Auch dafür gab es Spezialisten auf dem Veranstaltungsgelände. Wie sieht es mit der neuesten Wärmetechnik fürs Haus aus? Auch das wurde durch lokale Unternehmen beantwortet. Genau dort werden Brücken zwischen Handel-, Gewerbe und Kunden errichtet. Kurze Wege, schnelle Antworten und fachkundige Beratung.

Das macht den Unterschied. Der Handel leidet seit Jahren unter dem Druck der Internetanbieter. Alles muss immer günstiger und besser werden. Im Handwerk ist das eine andere Sache. Hier steht die fachkundige Beratung im Vordergrund. Und diese bekommt man nicht immer bei Dr. Google, sondern viel eher beim lokalen Anbieter. Dabei ergibt das durchaus Sinn. Lokal bedeutet auch kurze Wege. Somit gibt es nicht nur den kleinen ökologischen Fußabdruck, vielmehr sind die Preise bei regionalen Handwerksbetrieben absolut konkurrenzfähig.

Der Rhein-Lahn-Kreis ist eine ländliche Region, doch auf der Geha durfte man glauben, dass die Zukunft durchaus hier mitgestaltet wird. Innovative Ideen entspringen oft aus Firmen der lokalen Betriebe. Und manchmal dürfen die ruhig ein wenig kleiner sein, wenn sie dabei die großen Helfer sind. Wer sich zum Beispiel einen Thermomix leisten kann, dem fehlt oft der berühmte Halter für die Utensilien. Einen solchen hat ein findiger Tüftler aus Schweighausen ausgeklügelt. Wie wäre es mir 3D Werbetechnik fürs Auto? Gibt es nicht? Da irren sie sich. Fragen sie einmal bei der Firma Heymann in Nastätten nach. Diese arbeiten mit dieser zukunftsgerichteten Technik .

Und was noch auffiel: Holzpellets. Wir haben da gerade einmal einen Preisvergleich gemacht. Aktuell kosten Holzpellets in diversen Bauhäusern zwischen 8,50 EUR und 9,80 EUR. In Gemmerich erhält man diese für 7,25 EUR. Das zeigt einmal wieder, dass der Slogan »Kaufe Lokal« keineswegs nur etwas für Gutbetuchte sein muss. Und wer schon einmal den Stand besuchte, lernte noch etwas über Schafwolldünger. Was es so alles gibt. Schon spannend.

Wir sind schon jetzt gespannt auf die kommende Gewerbeschau 2024 in Nastätten und was diese an neuen Ideen mitbringen wird.

NASTÄTTEN Am 23. April 2023 von 13:00 bis 18:00 Uhr sendet der SWR1 Rheinland-Pfalz live vom Marktplatz das „SWR1 Heimspiel“ und stellt unsere Vereine und die Gemeinschaft für eine Woche in den Mittelpunkt von SWR1 Rheinland-Pfalz. Wie funktioniert das SWR1 Heimspiel? Zu Beginn der Heimspiel-Woche werden uns eine oder mehrere kleine Aufgaben gestellt, die dann am Sonntag in der Livesendung gelöst werden müssen.

Die SWR1 Moderatoren Hanns Lohmann und Frank Jenschar leiten durch die Sendung. Je mehr Nastätter mitmachen, desto schneller können wir gemeinsam mit viel Spaß die kleinen Herausforderungen meistern. Für alle teilnehmenden Gemeinden, die sich den Aufgaben stellen, gibt es auch eine Entlohnung: Das exklusive gelbe Ortsschild für die SWR1 Gemeinde! Eine Aufgabe wird sein, dass sich eine Gruppe zusammenfindet, die eine Ortshymne textet. Musik und Hilfe durch einen Musiker werden vom SWR1 gestellt.

Natürlich möchten die Gäste und Zuhörer vor und während der Liveübertragung vom Marktplatz mit Essen und Trinken versorgt und mit einem Rahmenprogramm (Vorschläge sind gerne gesehen) unterhalten werden. Wurde Interesse geweckt? Haben Sie Lust, kleine Aufgaben zu lösen oder die Vereinskasse mit Verkauf von Essen, Getränken oder Kuchen aufzubessern? Wenn Sie sich vorstellen können, mitzuwirken, melden Sie sich bitte bis zum 5. April per Mail an nastaetten@vg-nastaetten.de oder telefonisch unter 06772/802-82.

Ich bin mir sicher, dass es insgesamt eine unvergessliche Woche wird, die Nastätten bei den SWR1-Hörerinnen und Hörern in ganz Rheinland-Pfalz bekannt macht und durch Ihre Unterstützung präsentiert (Pressemitteilung: Marco Ludwig, Stadtbürgermeister).