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Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe erhoben

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Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe erhoben

NASTÄTTEN Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis Anklage zum Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – in Koblenz erhoben.

Schaden 598.000 EUR in 251 Fällen – Gegen zwei weitere Beschuldigte wird weiter ermittelt

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Februar 2020 und Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung Anschaffungen für private Zwecke – insbesondere von teuren e-Bikes – getätigt und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft zu haben. Hierdurch soll ein Schaden in Höhe von 598.000,- EUR entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies jeweils als Untreue in einem besonders schweren Fall. Soweit die Untreuetaten in 62 Fällen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Einrichtung erfolgt sein sollen, wird dem Angeschuldigten in der Anklageschrift darüber hinaus jeweils tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt.

Zusätzlich soll der Angeschuldigte nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 24 Fällen mit einer Schadenssumme von ca. 49.000,- EUR zum Nachteil mehrerer gesetzlicher Krankenkassen verantwortlich sein. Diese Handlungen werden ihm in der Anklageschrift als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1 Strafgesetzbuch) zur Last gelegt. Schließlich wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, einen Insolvenzantrag trotz Eintritts der Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung verwirklicht zu haben (§ 15a Absatz 4 Insolvenzordnung).

Der gegen den Angeschuldigten zu Beginn des Ermittlungsverfahrens im Dezember 2021 ergangene Haftbefehl wurde durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist und das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.

In dem beschriebenen Tatkomplex wird gegen zwei weitere Beschuldigte ermittelt, bei denen es sich um eine Verantwortliche und einen Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung handelt. Gegen die weitere Verantwortliche der gemeinnützigen Einrichtung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu mehreren der angeklagten Untreuehandlungen (§§ 266 Absatz 1, 27 Strafgesetzbuch). Gegen den Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung besteht der Anfangsverdacht der Hehlerei gemäß § 259 Absatz 1 Strafgesetzbuch. In beiden Verfahren dauern die Ermittlungen an.

Rechtliche Hinweise:

Wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Der Tatbestand der Untreue wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall der Untreue liegt u. a. dann vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt. Untreue in besonders schweren Fällen wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wegen Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile des Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseiteschafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.

Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt macht sich gemäß § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.

Das Gesetz sieht für Taten des Bankrotts gem. § 283 StGB oder des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gem. § 266a Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 Insolvenzordnung macht sich strafbar, wer entgegen § 15a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Insolvenzordnung, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtigstellt. Das Gesetz sieht für Taten der Insolvenzverschleppung Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Allerdings hängt die Höhe einer etwaigen Strafe stets von den Umständen des Einzelfalles ab, lässt sich also nicht schematisch beurteilen.

Gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet zu ermitteln, wenn ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten bekannt werden. Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bedeutet also nicht, dass Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sich tatsächlich strafbar gemacht hätten. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage, wenn sie aufgrund der Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlicher als sein Freispruch ist. Allein mit der Erhebung einer Anklage ist weder ein Schuldspruch noch eine Vorverurteilung des Angeschuldigten verbunden. Für den Angeschuldigten gilt daher ebenfalls weiterhin in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.

In Vertretung
gez. Dr. Moll, Oberstaatsanwalt

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Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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Ebling: Bedrohung durch Extremisten hat neue Qualität erreicht

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Foto: Von Rufus46 - taken by Rufus46, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=829398

MAINZ Die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Angriffe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste haben laut Innenminister Michael Ebling eine neue Qualität und Dynamik erreicht. Das machte er bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 deutlich.

Der Rechtsextremismus und der Islamismus stechen deutlich hervor. Beide Szenen sind sehr mobilisierungsfähig. Sie finden immer leichter Anschluss auch in Richtung nicht-extremistischer Milieus. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Denn das unversöhnliche Freund-Feind-Denken und ein äußerst gewaltbereiter Rand machen sie sehr gefährlich. Regelmäßig schrecken sie selbst vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten und Anschlägen nicht zurück“, so Ebling. Auch die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz den beiden Szenen im Land zuordne, weise eine steigende Tendenz auf.

Mit Blick auf die Gründe für die gestiegenen Bedrohungen bezeichnete Ebling den Terroranschlag der islamistischen HAMAS auf Israel sowie die daraus folgende Eskalation des Nahost-Konflikts, den Überfall Russlands auf die Ukraine und die Corona-Pandemie als Zäsuren. Diese hätten „grundlegende und nachhaltige Folgen“ für die Demokratie. Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen.

Extremisten nutzten die Verunsicherung der Menschen aus und versuchten ihre menschenverachtenden Positionen verstärkt in die Mitte der Gesellschaft zu tragen – Desinformation und Verschwörungserzählungen hätten zugenommen

Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen, ein Verächtlichmachen des demokratischen Rechtsstaats und die Umdeutung der Geschichte hob der Innenminister als ideologische Gemeinsamkeiten des rechtsextremistischen und des islamistischen Spektrums hervor. Beispiele seien die „Identitäre Bewegung Deutschland“ beziehungsweise die im nördlichen Rheinland-Pfalz aktive „Revolte Rheinland“ und die Gruppierung „Muslim Interaktiv“. „Sie sind jung, netzaffin, sendungsbewusst“, stellte der Minister fest. Für die komplexen Herausforderungen unserer Zeit böten sie vermeintlich einfache Lösungen. Doch hinter Begriffen wie „Remigration“ oder „Kalifat“ steckten keine demokratischen und praktikablen Konzepte, sondern ideologisch getriebene Allmachtsphantasien. „Der Verfassungsschutz registriert solche Forderungen sehr genau, wenn es um die Frage einer angemessenen nachrichtendienstlichen Bearbeitung geht“, äußerte Ebling.

Erneut betrachtete der Minister die „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Die AfD vernetzt sich in hohem Maße mit Akteuren der ‚Neuen Rechten‘. In den vergangenen Jahren hat sich ein Netzwerk aus AfD-Parteimitgliedern, Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘, Mitgliedern der ‚Identitären Bewegung‘, ‚neurechten‘ Thinktanks und Burschenschaften aus dem Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ gebildet. Diese Gruppen pflegen einen intensiven ideologischen und personellen Austausch“, so Ebling. Der Verfassungsschutzbericht nimmt sich der AfD und ihrer Jugendorganisation vor diesem Hintergrund ausführlicher an als noch im vergangenen Jahr.

Die Detektion solcher Vernetzungsbestrebungen bleibt ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Arbeit“, äußerte der Minister. Ob es entsprechende Bestrebungen auch unter der neuen Adresse der vormaligen Mieter des „Zentrums Rheinhessen“ in Ingelheim geben werde, werde aufmerksam verfolgt.

Neben diesen Schwerpunkten behält der Verfassungsschutz auch die Entwicklungen in den anderen extremistischen Phänomenbereichen im Blick, nicht zuletzt das Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, dessen Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu 2022 nochmals größer geworden ist und mit nunmehr rund 1.050 Personen vor allen anderen extremistischen Personenpotenzialen liegt. Der größte Teil dieses Spektrums ist an keine bestimmte Organisation gebunden. Die Affinität zu Waffen innerhalb der Szene ist unverändert hoch. Auch 2023 mussten Rechtsansprüche gegenüber Szeneangehörigen häufig mittels Zwangsvollstreckung und mit Unterstützung von polizeilichen Spezialeinheiten durchgesetzt werden.

Außer Extremisten agieren fremde staatliche Akteure und Nachrichtendienste auf unterschiedlichen Ebenen gegen die Demokratie und die Innere Sicherheit Deutschlands. „Auch hier kann von einer neuen Qualität gesprochen werden“, sagte der Minister. Vor allem Russland versuche durch Cyberangriffe, Desinformation und Spionageaktivitäten das politische System des Landes zu destabilisieren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in selbiges zu erschüttern. Russland sei auf diesem Feld aber längst nicht die einzige Bedrohung. Gerade China entfalte intensive Ausspäh- und Einflussaktivitäten, die in den kommenden Jahren noch zunehmen dürften, so der Minister. Potenzielle Angriffsziele würden durch den Verfassungsschutz regelmäßig sensibilisiert und über Präventionsmaßnahmen informiert.

In diesem Zusammenhang warnte Ebling auch vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI), welche Angreifern nicht nur zahlreiche neue Ziele biete, sondern auch dafür sorge, dass Cyberattacken ohne große Vorkenntnisse vorbereitet und durchgeführt werden könnten. Generative KI-Tools seien mittlerweile massenhaft zugänglich und könnten Desinformation in kurzer Zeit professionell produzieren. Dabei spielten neben Sprachmodellen vor allem Bild- und Videogeneratoren eine zentrale Rolle, um schädliche Inhalte zu erstellen und zu verbreiten. Der Verfassungsschutz, so Ebling, müsse daher wachsam und technisch auf der Höhe der Zeit bleiben.

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Kreisbereitschaft weiterhin im Landkreis Trier-Saarburg im Einsatz

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Foto: Kreisverwaltung | Guido Erler

RHEIN-LAHN/TRIER Den zweiten Tag in Folge unterstützt die Kreisbereitschaft des Leitstellenbereichs Montabaur im Rahmen der überörtlichen Hilfe die Blaulichtfamilie im Landkreis Trier-Saarburg. Das Personal wurde dazu komplett ausgetauscht, so dass sich weiterhin um die 150 Einsatzkräfte vor Ort befinden. Als Führungskraft des Rhein-Lahn-Kreises ist der stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Marcus Grün im Einsatz.

Am heutigen Sonntag geht es schwerpunktmäßig um das Auspumpen von Gebäuden und um das Wiederherstellen der Infrastruktur. Landrat Jörg Denninghoff und die Erste Beigeordnete Gisela Bertram danken allen Helferinnen und Helfern für ihr ehrenamtliches Engagement: „Wir sind stolz, dass wir uns im Rhein-Lahn-Kreis auf unsere Einsatzkräfte verlassen können, und das nicht nur zum Wohle unserer eigenen Bürger. Ein herzliches „Danke“ und kommt alle wieder gut zurück!“

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