LAHNSTEIN Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter des Einzelhandels aus der Bahnhofstraße in Niederlahnstein waren der Einladung von Oberbürgermeister Lennart Siefert gefolgt, um sich über die Auswirkungen und vor allem die Zukunft der Gestaltung des Verkehrsraums in der Bahnhofstraße jetzt nach dem Ende der Brückensperrung auszutauschen.

Siefert hob in seinen einleitenden Worten hervor, wie wichtig der persönliche Austausch ist, um die Ziele der Verwaltung direkt erläutern und zugleich die Anliegen der örtlichen Geschäftsinhaber und -inhaberinnen besser verstehen zu können.

Neben der Kritik am Verkehrsverhalten einzelner Autofahrer, Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmer wurde die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, künftig schneller Informationen an die Betroffenen weiterzugeben. OB Siefert sagte dies, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Baumaßnahmen im kommenden Jahr, zu.

Nach einigen schwierigen Jahren für den Einzelhandel, geprägt durch Corona, Inflation und zuletzt durch die Brückensperrung, wurden bei dem Treffen zahlreiche konstruktive Vorschläge vorgebracht. Trotz des Wissens darum, dass Kompromisse stets notwendig sein werden, legten alle Teilnehmenden großen Wert darauf, nicht nur ihre eigenen Bedürfnisse zu äußern, sondern auch die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu wahren. Neben den Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung war ein großes Anliegen vor allem die Schaffung von Ladezonen sowie Kurzzeit- und Behindertenparkplätzen.

Nach dem offenen Austausch stellten Mitarbeiter der Verwaltung den Verlauf der Planungen vor, die in einer Variante mündeten, die nicht nur breite Zustimmung fand, sondern bereits die meisten der zuvor geäußerten Wünsche berücksichtigte.

Da im kommenden Frühjahr noch eine umfassendere Baumaßnahme eines Energieunternehmens in der Berg- und Bahnhofstraße geplant ist, werden zunächst die vor der Brückensperrung geltenden Regelungen wieder in Kraft gesetzt. Dazu wird zeitnah die Demarkierung der Bus- und Rettungsspur und der Rückbau der mobilen Beschilderung erfolgen. Die Umsetzung der endgültigen Gestaltung wird dann nach Beendigung der Baumaßnahmen im kommenden Jahr durchgeführt.

„Ich möchte mich ganz herzlich für den wertvollen und konstruktiven Austausch bedanken. Ihre Anregungen und Ideen sind für uns von großer Bedeutung und tragen dazu bei, die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen“, so Oberbürgermeister Siefert am Ende der Veranstaltung.

LAHNSTEIN Vor wenigen Tagen berichtete die Printpresse, dass die Lahnsteiner Verwaltung und die Pfarrei keine Einigung zum Kauf des Pfarrzentrums am Europaplatz erzielen konnten. Die Gespräche sollen gescheitert sein. Geplant war der Kauf der Immobilie für rund eine Million Euro – darüber herrschte im Stadtrat Einigkeit. Weitaus weniger Konsens bestand jedoch bei der zukünftigen Nutzung. Während SPD und ULL eine Mehrzwecknutzung auch für Vereine favorisierten, sprachen sich die Mehrheit von CDU, Grünen, FBL und FDP dagegen aus. Sie beschlossen stattdessen eine geplante Nutzung als reine Kita-Lösung, um sämtliche Höchstfördergelder zu sichern. Die Befürchtung war, dass bei einer Mehrzwecknutzung deutlich geringere Fördermittel bereitgestellt würden. Für die Vereine im Pfarrzentrum sollten neue Lösungen außerhalb des Gebäudes gefunden werden.

Diesen demokratisch gefassten Ratsbeschluss, der in einer nicht-öffentlichen Sitzung beschlossen wurde, wollte die Unabhängige Liste Lahnstein (ULL) nicht akzeptieren. Sie rief zu einer Demonstration am Pfarrzentrum auf, zu der 32 Personen erschienen.

Laut Printpresse-Bericht scheiterten die Verhandlungen zwischen Kirche und Stadt angeblich aufgrund der Zweckbindung als reine Kita-Lösung. In einem weiteren Artikel erklärte Oberbürgermeister Siefert, die Vertreter der Kirche hätten deutlich gemacht, dass sie unter diesen Umständen dem günstigen Verkaufspreis nicht zustimmen könnten. Dem widersprach jedoch die Pfarrei St. Martin in einer Stellungnahme: Es habe noch keine Verhandlungen gegeben, und ein schriftliches Kaufangebot liege nicht vor. Stattdessen habe die Stadt um Aufschub gebeten, da interner Klärungsbedarf zur Auslegung des Stadtratsbeschlusses bestehe. Die Pfarrei betonte, weiterhin Interesse an einem Verkauf der Liegenschaft an die Stadt Lahnstein zu haben und gleichzeitig gemeinsam eine gute Lösung für die Gruppen zu finden, die das Pfarrzentrum derzeit dauerhaft nutzen.

Kommentar:
Wie wehrhaft ist eine Demokratie, wenn mehrheitlich gefasste Ratsbeschlüsse nicht direkt umgesetzt und Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung öffentlich gemacht werden, um betroffene Stadtratsmitglieder mit einer Demonstration unter Druck zu setzen? Mehrheitliche Entscheidungen gehören in Ratssitzungen zum Alltag. Es wird immer Stadtratsmitglieder geben, die dafür oder dagegen stimmen. Doch am Ende steht ein Ergebnis, das nicht durch die Hintertür angegriffen, sondern umgesetzt werden muss. Genau das ist der Kern einer funktionierenden Demokratie. Wird dieser Grundsatz verlassen, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik. Während der Printpresse zu vernehmen war, dass angeblich die Verhandlungen zum Pfarrzentrum gescheitert waren, weil die Kirche die Zweckbindung als reine Kita-Lösung nicht akzeptieren wollte, dementierte die Pfarrei am folgenden Tag in einem Statement, dass es gar keine Verhandlungen gab. Wer hat denn da jetzt die Wahrheit gesagt? Die Pfarrei oder der Oberbürgermeister Siefert oder ist alles nur ein Missverständnis? Durch den ersten Bericht gerieten Stadtratsmitglieder unter Druck, weil sie davon ausgehen mussten, dass ihr demokratischer Beschluss nicht umgesetzt werden kann und nun? Jetzt steht man etwas entgeistert vor einer Politik-Posse, die noch keinen Abschluss gefunden hat und am Ende wird man schauen müssen, wie wehrhaft eine Demokratie tatsächlich noch ist, wenn ein freies Abstimmverhalten im Stadtrat im Nachhinein angegriffen wird.

RHEIN-LAHN Bereits zum 14. Mal vergab die Volksbank Rhein-Lahn-Limburg und die Kreishandwerkerschaft Rhein-Lahn den Förderpreis Handwerk zur Unterstützung des Handwerks und des Handwerkernachwuchses. Belohnt werden die guten Leistungen nicht nur mit Worten und Anerkennung, die Bank fördert dieses Projekt mit jeweils 500 Euro für den Prüfungsbesten der Innungen des Rhein-Lahn-Kreises.

Sie bestanden die Gesellenprüfung mit Spitzennoten und wurden dafür jetzt mit dem Förderpreis geehrt: Die Prüfungsbesten der Innungen Baugewerk, Dachdecker, Elektro, Kfz, Installateur- und Heizungsbauer und Tischler wieder zu einer kleinen Feier eingeladen. Bereichsleiter Günter Groß begrüßte die anwesenden Gäste und überreichte gemeinsam mit dem Bereichsleiter Firmenkunden Marcus Lorenz jeweils 500 Euro an die Prüfungsbesten Julia Dott (Kestert), Sarah Lahnstein (Bad Ems), Jan-Philip Nowak (Miehlen), Finn Brötz (Heistenbach) und Ben Steinmetz (Braubach). Der Prüfungsbeste Zimmerer Moritz Maskos (Koblenz) und der Prüfungsbeste Tischler Aaron Heuser (Nastätten) konnten leider nicht teilnehmen, erhalten daher einen Glückwunschbrief und das Preisgeld per Online-Überweisung.

Kreislehrlingswart Sven Secker, der in Vertretung für Kreishandwerksmeister Johannes Lauer gekommen war, ermutigte die Prüfungsbesten, unter besten Voraussetzungen den Fortbestand des Handwerks weiter zu sichern. Es gratulierte auch der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Ulf Hoffmann zu den besonderen Leistungen. „Wir freuen uns, dass das Handwerk so tolle Auszubildende mit großartigen Prüfungsergebnissen hat.“