KOBLENZ Mit einem deutlichen Appell an Zusammenhalt, Zuversicht und Vertrauen hat Oberbürgermeister David Langner den Entwurf des Haushalts 2026 in den Stadtrat eingebracht. Trotz eines erwarteten Defizits von rund 43,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 38,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt will die Stadt nach seinen Worten »den Blick nach vorn behalten und gezielt in die Zukunft investieren«.

Langner betonte, dass Politik und Verwaltung nur dann Vertrauen zurückgewinnen könnten, wenn sie fair, sachlich und kompromissbereit miteinander umgingen. »Mit Maximalforderungen erreichen wir keine Lösungen. Mit Kompromissen aber können wir viele Interessen der Menschen einbinden«, sagte der Oberbürgermeister. Koblenz habe in den vergangenen Jahren bewiesen, Krisen meistern und Zukunftsprojekte umsetzen zu können. Nun gelte es, wieder mehr an die eigene Stärke zu glauben.

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Sparsamkeit, klare Prioritäten und Aufgabenkritik

Der vorgelegte Haushalt folgt strengen Grundsätzen der Haushaltsdisziplin. So bleiben Sachkosten und Leistungsstandards gedeckelt, zentrale Budgets werden begrenzt, und auf neue freiwillige Leistungen wird bewusst verzichtet. Parallel habe die Verwaltung mit einer grundsätzlichen Aufgabenkritik begonnen, die mittel- und langfristig einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll.

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Trotz der finanziellen Engpässe will die Stadt gezielt in wichtige Zukunftsfelder investieren, etwa in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Projekte. »Wir denken nicht in kurzen Haushaltsjahren, sondern langfristig, für ein Koblenz, das auch künftig lebenswert bleibt«, so Langner.

Schwerpunkt Infrastruktur und Innenstadtentwicklung

Im Mittelpunkt der Investitionen steht der Neubau der Pfaffendorfer Brücke, der weiterhin das größte Infrastrukturprojekt der Stadt bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauwerk derzeit mit rund 80,7 Millionen Euro. Parallel werden zahlreiche weitere Projekte fortgeführt oder neu gestartet, vom Ausbau des Radwegenetzes über neue Fußgänger, und Radwegbrücken bis hin zur Sanierung der Europabrücke und der Brücken am Saarplatzkreisel.

Auch die Innen- und Altstadt sollen weiterentwickelt werden. Mit dem neuen Innenstadtkonzept will die Stadt Koblenz attraktiver, grüner und lebenswerter gestalten: mehr Grünflächen, Wasserflächen, Sitzmöglichkeiten, barrierefreie Zugänge und ein Quartiersbüro für direkte Bürgerbeteiligung.

Kitas, Schulen und Integration als Zukunftsinvestition

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Bildung und Familien. Für Kitas und Schulen sind rund 40,6 Millionen Euro eingeplant, fast 28 Prozent des gesamten Investitionsvolumens. Damit entsteht Raum für neue Einrichtungen, Sanierungen und den Ausbau digitaler Lerninfrastruktur.

Bis 2027 soll zudem das Ganztagsförderungsgesetz umgesetzt werden. Drei Grundschulen werden erweitert, und die Pestalozzi-Grundschule erhält einen Neubau. Zugleich entsteht durch das neue Lotsenhaus ein zentrales Integrationszentrum für internationale Fachkräfte und Geflüchtete.

Gesundheit, Sicherheit und Klimaschutz

Auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit will Koblenz gezielt investieren. Mit dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein plant die Stadt eine moderne Einstandortlösung. Zudem entsteht in Bubenheim bis 2030 eine neue Integrierte Leitstelle für über 600.000 Menschen. Der Klimaschutz bleibt ebenfalls Kernthema: Neue Photovoltaikanlagen, Wärmepumpenprojekte und die kommunale Wärmeplanung sollen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß senken. Ein Solarparkplatz am Moselbad, Erdwärme am Görres-Gymnasium und PV-Anlagen auf Kitas sind erste sichtbare Beispiele.

Kultur, Tourismus und Sport

Koblenz setzt auch 2026 auf kulturelle und touristische Stärke. Die Sanierung des Theaters soll bis Herbst 2026 abgeschlossen sein, das Stadtarchiv zieht ins Forum Confluentes, und mit Rhein in Flammen samt Drohnenshow sowie neuen Veranstaltungsformaten will die Stadt Besucher aus ganz Deutschland anziehen.

Auch der Sportpark Oberwerth wird modernisiert: Neue Sportflächen, Beleuchtung, Freizeitangebote und ein Pumptrack sollen Koblenz als Sportstadt stärken.

Langner: „Wir gestalten für alle Generationen“

Zum Abschluss seiner Rede betonte Langner, dass der Haushalt 2026 ein Zukunftshaushalt sei, der trotz Sparvorgaben die Lebensqualität sichere. „Wir wollen, dass Koblenz schön bleibt und noch schöner wird, für alle Generationen“, sagte er. „Unsere Stadt ist Fachkräftestadt, Familienstadt und Tourismusstadt zugleich. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“

Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun in den kommenden Wochen beraten. Die abschließende Haushaltsentscheidung soll in der Sitzung am 12. Dezember fallen.

LAHNSTEIN Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein hat einen Antrag zur Umgestaltung der Spielmöglichkeiten in der Stadt eingereicht. Ziel ist der Abbau der bestehenden Spielgeräte an der Johanneskirche und der Aufbau neuer Spielmöglichkeiten im Schillerpark. Dieser Schritt soll insbesondere Familien zugutekommen, die während der bevorstehenden Bauarbeiten zur Bundesgartenschau (BUGA) auf alternative Aufenthaltsflächen angewiesen sind. Der Spielplatz, der vor wenigen Jahren von der Else Schütz Stiftung gespendet wurde, ist extra in Modulbauweise erstellt worden, um ihn während der BUGA-Park-Erstellung woanders wieder aufzubauen.

Durch die Bauarbeiten im Bereich der Rheinanlagen wird ein wesentlicher Erholungsraum für Kinder und Familien erheblich eingeschränkt. Da zudem der Schulhof der Goetheschule aufgrund von Vandalismus weiterhin geschlossen bleibt, sehen die Grünen einen dringenden Handlungsbedarf. Um dem Verlust an Freizeitmöglichkeiten entgegenzuwirken, muss man alternative Angebote schaffen, ist die Meinung der Fraktion.

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Der Schillerpark bietet aufgrund seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur eine hervorragende Alternative für die neuen Spielgeräte. Hier können Familien eine ansprechende Umgebung für Freizeitaktivitäten finden, während die Rheinanlagen nicht genutzt werden. Die Kosten für den Abbau und den Wiederaufbau der Spielgeräte sollen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) gedeckt werden. Dies würde eine zügige Umsetzung des Projekts ermöglichen, ohne zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt zu schaffen, da der Schillerpark sich im geförderten ISEK-Stadtgebiet befindet, so die Grünen.

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Die Fraktion ist überzeugt, dass dieser Schritt nicht nur notwendig ist, um den Bedürfnissen der Familien in Lahnstein gerecht zu werden, sondern auch zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt beiträgt. Die Grünen bitten, dass der Ausschuss Bauen und Umwelt in der nächsten Sitzung über die Umlegung der Spielgeräte vom Standort Lahnmündung in den Schillerpark entscheidet (Text: Jutta Niel | Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein)

LORELEY Die Landräte des Rhein-Hunsrück-Kreises und des Rhein-Lahn-Kreises, Volker Boch und Jörg Denninghoff, haben jetzt in einer Pressemeldung die aktuelle Erklärung der rheinland-pfälzischen Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, zur Mittelrheinbrücke begrüßt, dass sie sich mit einem klaren und guten Signal geäußert habe, sich nicht nur weiterhin für den Brückenschlag im Mittelrheintal einzusetzen, sondern dies auch mit einem Fördersatz von 90 Prozent durch das Land in Aussicht gestellt habe.

„Das ist zweifelsohne ein gutes Signal, jedoch muss es auch mit dem Projekt tatsächlich vorangehen und eine klare Aussage zum Stand des Planfeststellungsverfahrens, das Baurecht für die Brücke bringt, geben“, untermauert der Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, die Notwendigkeit der Transparenz in der Kommunikation.

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Bereits im jüngsten Kreisausschuss hatte sich Mike Weiland mit der Bitte an Landrat Jörg Denninghoff gewandt, in Erfahrung zu bringen, ob denn seit Juni 2023 nach dem erlassenen Raumordnungsbescheid als nächster Schritt das notwendige Planfeststellungsverfahren inzwischen gestartet sei, denn Weiland hatte als letzte Zwischennachricht auf seine Nachfrage bei Ministerin Schmitt am 1. November 2024 eine wenig konkrete Rückmeldung erhalten, aus der herauszulesen war, dass das Planfeststellungsverfahren aufgrund zahlreicher vorher zu erledigender Prüfungen noch nicht gestartet sei.

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Der Bürgermeister der VG Loreley hat daher postwendend auf die aktuelle Pressemeldung der Kreisverwaltung, aus der zum Planfeststellungsverfahren nichts hervorgeht, reagiert und sich selbst erneut an die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin gewandt: „Heute, auf den Tag genau nahezu exakt ein Jahr später, habe ich von der beigefügten Pressemeldung der Kreisverwaltung Rhein-Lahn Kenntnis genommen. Ich begrüße ausdrücklich Ihr klares Bekenntnis zur 90 Prozent-Förderung, die Sie in Aussicht stellen, jedoch fehlt in der gesamten Meldung ein Satz zum Sachstand des Planfeststellungsverfahrens. Daher gestatten Sie mir bitte die konkrete Frage: Was ist seit Ihrem Schreiben am 1. November 2024 konkret seitens der Landesregierung und des Landesbetriebs Mobilität erledigt worden und ist das Planfeststellungsverfahren inzwischen gestartet?“, schreibt der Bürgermeister.

Mike Weiland stimmt darüber hinaus den beiden Landräten vollends zu und dankt ihnen für ihr Engagement im Sinne der Menschen für die Mittelrheinbrücke: „Die jahrzehntelange Diskussion rechts und links des Rheins braucht im Sinne der Menschen, des Tourismus und der Wirtschaft endlich einen Schub und klare Fakten.“

Auch wenn man heute so weit wie noch nie zuvor in der Angelegenheit sei, helfen nach Absichtsbekundungen nur das Erreichen fixdefinierter Meilensteine und eine klare und transparente Kommunikation gegenüber den Betroffenen vor Ort – und das nicht nur vor Wahlen, sondern regelmäßig, so Mike Weiland abschließend. (pm Verbandsgemeinde Loreley)