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Politik

Virtuelle CDU-Wahlkampftour mit Christian Baldauf und Matthias Lammert

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Wahlkampftour im harten Lockdown

RHEIN-LAHN Wahlkampftour im harten Lockdown? Für Christian Baldauf, Matthias Lammert und die CDU Rhein-Lahn ist das kein Widerspruch: eigentlich wäre Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, am Samstag den ganzen Tag mit seinem langjährigen Freund und Landtagskollegen Matthias Lammert in den Verbandsgemeinden Diez, Aar-Einrich, Bad Ems-Nassau und Nastätten unterwegs gewesen.

Durch den Lockdown wurde daraus eine einstündige, sehr intensive und kurzweilige Videotour durch den Wahlkreis 7. “Jetzt trinken wir halt jeder bei sich Kaffee – Sie dürfen natürlich auch gern nebenbei etwas essen: Wir hätten ja vor Ort auch erstmal zusammen gefrühstückt und uns unterhalten“, meinte Matthias Lammert zu Beginn der Teams-Sitzung, zu der sich Vertreter von Vereinen und Unternehmen zusammengeschaltet hatten.

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Lammert und Baldauf kritisierten die zögerliche Entscheidung zum zweiten harten Lockdown: „Die Hygienekonzepte von den Unternehmen waren da, aber die Werte sind trotzdem nicht runtergegangen im Lockdown light. Wir hätten einen konsequenten Wechselunterricht gebraucht.

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Außerdem wäre ein harter Lockdown zwei Wochen früher nötig gewesen, denn ein großes Problem waren die vielen privaten Partys.“

Im Mittelpunkt standen dann vier Referenten, die über ihren Verein oder Unternehmen berichteten und aus ihrer ganz eigenen Perspektive darstellten, was die aktuelle Herausforderung für sie und ihre Branche bedeuten.

Für die Verbandsgemeinde Diez kam Jungunternehmer Christopher Schwarz zu Wort, Geschäftsführer der DIEz Arena, eines Indoor- und Outdoor-Fitnessstudios, das im November 2018 eröffnet hatte.

Schwarz berichtete, dass das Unternehmen mit seinem gesundheitsorientierten Ansatz sich sehr gut entwickelt und großen Zulauf hatte. „Wir hatten große Visionen für die Zukunft – dann wurde zehn Wochen geschlossen.“

Er konnte sein Team erhalten, die Diez Arena stellte in kürzester Zeit um auf Onlinekurse oder Outdoor-Angebote, entwickelte ein umfassendes Hygienekonzept, das dank der Weitläufigkeit der Anlage gut umzusetzen war: „Die Mitglieder fühlten sich sicher, viele sind uns treu geblieben.

Für uns ist das nicht nur wirtschaftlich wichtig, sondern auch, weil es uns wichtig, ist, die Gesundheit der Menschen gerade in dieser Zeit zu fördern, indem wir sie zu Bewegung motivieren.

Beim zweiten Lockdown „haben wir nur die Schublade aufgemacht, den Plan vom ersten Lockdown rausgeholt und weitergemacht.“ Aber natürlich schwinde die Solidarität und Zahlungsbereitschaft der Mitglieder, je länger die Diez Arena geschlossen bleibe – auch wenn man mit vielen Ausgleichsangeboten und Gutscheinen für die Zukunft aufwarte. „Unser Team versucht weiter, Optimismus zu vermitteln, auch wenn der Ton der Mitglieder manchmal schon ruppiger wird.“

Janette und Clemens Gemmer vom Landgasthof und Hotel Gemmer in Rettert in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich erzählten, wie es ihnen mit ihrem Familienbetrieb ergangen ist.

Im ersten Lockdown hatten sie sich nach kurzem Zögern auf Abhol-Service eingerichtet. Im Sommer verspürten sie eine deutlich erhöhte touristische Nachfrage: „Die Menschen haben auf einmal erkannt, dass es auch in Deutschland ganz schön ist, Urlaub zu machen.“

Auch sie haben jetzt im zweiten Lockdown umgehend auf das Konzept des Frühjahrs zurückgegriffen und spüren viel Solidarität aus der Bevölkerung: „Da wird schon mal öfter Essen bestellt, als es die Menschen sonst gemacht hätten.“

Gleichzeitig könnten die Ausfälle dadurch nicht ausgeglichen werden. „Der Getränkeumsatz beispielsweise fällt ja völlig weg.“ Familie Gemmer war froh, dass sie ihr 13-köpfiges Team behalten konnte, auch wenn durch die Schließung des Restaurants viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden mussten. „Und mit unserer Auszubildenden machen wir jetzt eben Schulungen.“  

Grundsätzlich kritisierte Janette Gemmer, „dass die Bekanntgabe des Lockdowns so kurzfristig kam.“ Außerdem forderte sie, langfristig den gleichen – niedrigen – Mehrwertsteuersatz für Außer-Haus-Service auch im Restaurant anzuwenden, um die Nachhaltigkeit zu fördern: „Außer-Haus-Service ist schon sehr mülllastig.“.

Menschen berichten über Maskenchaos, Bewegungsmangel – aber auch Solidarität

Theresa Minor ist seit einem Jahr Inhaberin der Amtsapotheke in Nastätten. Sie hat 18 Mitarbeiter, davon 16 Frauen, die alle seit März „auf Hochtouren arbeiten“. „Anfangs gab es keine Masken, Handschuhe oder Desinfektionsmittel.“

In der Apotheke habe man dann Desinfektionsmittel selbst hergestellt, musste jedoch zunächst Alkohol besorgen, der ebenfalls Mangelware war. Die Verteilung der FFP-2-Masken sei „ein echter Schnellschuss gewesen“.

Sie habe bis spät in die Nacht zuhause gesessen, um die Masken aus der Großlieferung in Dreierpäckchen umzupacken, damit die Ausgabe schneller funktioniert. „Und dann wurden wir überrannt: In sechs Stunden waren alle 1200 Masken weg.

Am nächsten Tag gab es schon böse Kommentare, dass wir schuld sind, wenn die Oma an Corona stirbt.“ Matthias Lammert stimmte ihr zu: „Das hätte man anders organisieren müssen – ich habe dazu in den vergangenen Tagen viele Anfragen der Menschen hier in der Region bekommen.“

Minor ergänzte, schon jetzt sei absehbar, dass Datenschützer die Apotheken verklagen wollten. Und die Mehrwertsteuersenkung helfe den Apotheken nicht, sondern verursache nur Mehrarbeit: „Wenn die Menschen ein Aspirin brauchen, kaufen sie es, egal ob mit 16 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer.“

Insgesamt sei die Situation für die Mitarbeiter in den Apotheken seit März durchgehend sehr belastend: „Erst gestern hatte eine meiner Mitarbeiterinnen einen Kreislaufzusammenbruch.“

Patrik Klos sprach als Vereinstrainer und 2. Vorsitzender der TuS Singhofen. Er berichtet auch auf Facebook regelmäßig und sehr berührend über seine „Gedanken als Jugendtrainer“.

Der Verein hat ebenfalls Onlineangebote geschaffen und versucht, die Mitglieder über Challenges zu motivieren, „am Ball zu bleiben“. Finanziell fehlten dem Verein durch die Pandemie nicht nur viele Mitgliedsbeiträge, sondern auch Einnahmen aus Veranstaltungen.

Was ihn jedoch besonders bewegte, war die Tatsache, „dass wir viele Menschen nach diesem Jahr nicht mehr dazu bringen können, aktiv zu werden.“ Vor allem die Älteren hätten seit einem Jahr kein gemeinsames Training mehr gehabt, ihre Mobilität sei in dieser Zeit oft massiv zurückgegangen.

Auch bei den Kindern und Jugendlichen sah er große Risiken, weil sie sich nicht mehr im Training oder Schulsport austoben und bewegen können. „Wir werden den Nachwuchs mittelfristig ans Gaming (Computer- und Handyspiele) verlieren“, befürchtete Klos.

Er dankte jedoch dafür, dass die Übungsleiter auf ihr Honorar verzichtet und der Kreistag eine Soforthilfe für Vereine ermöglicht hatte.

Sowohl der Diezer Fitnessunternehmer Christopher Schwarz als auch Vereinsvertreter Patrik Klos wünschten sich, dass die Politik die Fitness- und Sportbranche ernster nimmt: „Wir tun etwas für die Gesundheit und gegen chronische Schmerzen, fördern die Gemeinschaft und tun so auch etwas für das seelische Gleichgewicht“, so Christopher Schwarz.

Johannes Lauer, Kreishandwerksmeister, bedauerte, dass so viele Menschen „aus dem ersten Lockdown nichts gelernt haben. Viele hätten wohl nicht gedacht, dass die zweite Welle so heftig wird- wir müssen jetzt einen Haken an das Jahr 202 machen und an das Jahr 2021 ein Fragezeichen mit ganz viel Optimismus.“

Matthias Lammert stimmte ihm zu: „Ein ewiger Teil-Lockdown hilft auf Dauer nichts. Lieber jetzt nochmal ein harter Lockdown und danach gibt es Hoffnung auf Besserung!“ 

Lammert unterstrich abschließend, was ihm ebenfalls besonders wichtig ist: „Das Konzept für die Schulen im Land war falsch: Die Oberstufen zum Beispiel können durchaus zuhause Unterricht haben.“

Er wiederholte seine Forderung nach Wechsel- oder Hybridunterricht und meinte abschließend: „Wir hoffen, dass alle bis zum Frühjahr jetzt gut durchhalten und dass die Bevölkerung dann recht bald gut durchgeimpft wird.“  

Christian Baldauf dankte allen für ihre sehr persönlichen, eindringlichen Schilderungen und wünschte den Teilnehmern der Videokonferenz sowie allen Bürgern im Wahlkreis frohe Weihnachtsfeiertage und für 2021, dass sich alles zum Guten wendet.

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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