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Koblenz

Übersicht der Arbeit des Ordnungsamtes

KOBLENZ Ob die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Begleitung von Versammlungen und Veranstaltungen, Einweisungen nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen oder die Überprüfung von Gewerbebetrieben sowie Gaststätten bis hin zu der Rettung verletzter Tiere

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Aktiv für ein sicheres Koblenz: Übersicht der Arbeit des Ordnungsamtes der letzten beiden Wochen

KOBLENZ Ob die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die Begleitung von Versammlungen und Veranstaltungen, Einweisungen nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen oder die Überprüfung von Gewerbebetrieben sowie Gaststätten bis hin zu der Rettung verletzter Tiere – unter dem Dach der Ludwig-Erhard-Straße 2 kommt ein breites Aufgabenspektrum zusammen.

Neben all diesen Pflichten kommen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes etwa als Infektionsschutzbehörde im Rahmen der Pandemie eine Vielzahl an Aufgaben im Rahmen der Durchsetzung der Corona-Bekämpfungsverordnung zu. Darüber informierten Bürgermeisterin Ulrike Mohrs, der Leiter der Polizeiinspektion 1 Florian Stadtfeld und Josef Hehl der Leiter des Ordnungsamtes.

Um das gesamte Stadtgebiet abzudecken, wurde unter anderem die Gruppenstärke im Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) aufgestockt und ein Vier-Schicht-System eingeführt. Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Innendienstes unterstützen die Durchführung von Kontrollen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Corona-Restriktionen; daneben läuft das Alltagsgeschäft weiter. Einige außerplanmäßige Kontrollen sollen an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden:

08.07.2020:  Kontrolle Massagestudios (fünf Verstöße CoBeLVO); Corona-Ausbruch im Studentenwohnheim

– Zwei Massagesalons werden kontrolliert, die in Verdacht stehen, sexuelle Dienstleistungen anzubieten. Aus Effizienzgründen werden die Kontrollen zeitgleich durchgeführt, ergo sind mehr Mitarbeiter gebunden. Im Anschluss werden Privatwohnungen, in denen der Prostitution nachgegangen wird, kontrolliert. Hier wurden fünf Verstöße gegen die CoBeLVO festgestellt, die nun auch geahndet werden.

– Die Kontrolle wurde von Amts wegen nach vorheriger Online-Recherche durchgeführt; die Maßnahme wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin geleitet und von drei weiteren Mitarbeiterinnen unterstützt. Sie wurde begleitet von Mitarbeitern der Polizei sowie der Ausländerbehörde.

– Zeitgleich treten Corona-Fälle in Studierendenwohnheimen auf. Sechs Mitarbeiter (Innendienst) rücken am Nachmittag begleitet durch den KVD aus, um die Wohnheime abzuriegeln. Damit ist nahezu die gesamte Abteilung (regulär Innendienst) bis zum Abend im Rahmen der Corona-Bekämpfungsverordnung im Außendiensteinsatz

14.07.2020:  Unterbringung eigen- und fremdgefährdender Person (Morddrohung); Gastronomiekontrolle (Verstoß gegen CoBeLVO festgestellt)

– Eine psychisch kranke Person wird gemeldet. Der KVD fährt die gemeldete Adresse an, die Person wird als eigen- und fremdgefährdend eingestuft, sie hat zuvor einen Suizid angekündigt und Morddrohungen an den getrenntlebenden Ehepartner ausgesprochen. An der Meldeadresse ist die Person jedoch nicht auffindbar, sodass der KVD eine Suchaktion startet, die sich bis zum 15.07. fortsetzt. Bis zur Unterbringung der Person in der Rhein-Mosel-Fachklinik, sind die Mitarbeiter mehr als 12 Stunden beschäftigt.

– Es wird ein weiterer Suizidversuch in der Innenstadt gemeldet, der KVD findet die Person und verbringt sie in die Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach.

– Am frühen Nachmittag wird eine Kontrolle einer Gaststätte in der Innenstadt durchgeführt, zu der bereits mehrere Beschwerden eingegangen sind. Ein Verstoß gegen die CoBeLVO wurde festgestellt.

Aktiv für ein sicheres Koblenz: Übersicht der Arbeit des Ordnungsamtes der letzten beiden Wochen

15.07.2020:  Kontrolle einer Prostitutionsstätte (Verstoß gegen CoBeLVO festgestellt)

– Mitarbeiter ermitteln Undercover, dass in einer Prostitutionsstätte auch aktuell der Prostitution nachgegangen wird und vereinbaren einen Termin. Der Einsatz wird mit Unterstützung des KVDs durchgeführt. Ein Verstoß gegen die CoBeLVO wird festgestellt und geahndet (siehe separate Pressemeldung)

16.07.2020: Kontrolle von Wohnungen in Neuendorf

– Die Ausländerbehörde (drei Mitarbeiter) kontrolliert gemeinsam mit der Bauaufsichtsbehörde (zwei Mitarbeiter) ein Anwesen in Neuendorf wegen stetiger Postrückläufer. Die gesuchte Person wird nicht angetroffen, ansonsten keine Verstöße festgestellt. In der darauffolgenden Woche wurde die Kontrolle bei anderen Anwesen wiederholt.

18.07.2020:  Ruhestörungen

– Allein an diesem Tag werden 11 Einsätze wegen Ruhestörungen vom KVD angefahren. (Partylärm; Musik). Wenn sich der Lärm vor Ort feststellen lässt, wird er durch den KVD abgestellt.

Juli insgesamt:

Zustellung Absonderungsverfügungen

– Auch im Juli kamen einige Neuerkrankungen mit Covit-19 hinzu; hier hat der KVD Absonderungsverfügungen an die Erkrankten zugestellt.

Corona-Verstöße in der Gastronomie

– Bei der zuständigen Sachbearbeiterin gehen täglich Beschwerden über Verstöße gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung in der Gastronomie ein. Der KVD wird mit den entsprechenden Kontrollen beauftragt. Am Wochenende werden wesentlich mehr Verstöße gemeldet, die zeitnah kontrolliert werden.

Veranstaltungen

– Parallel zum Alltagsgeschäft laufen Vorbereitungen für Großveranstaltungen wie dem Christopher-Street-Day oder der EU-Agrarministerkonferenz. Zeitgleich findet der temporäre Freizeitpark „Schängelland“ statt, ein Großevent, das auch aufgrund von Corona intensiver Betreuung durch die Stadtverwaltung bedurfte. Die Planungen für die mögliche Durchführung eines Weihnachtsmarktes starten, denn gerade solche Events sind es, die für viele Koblenzerinnen und Koblenzer Lebensqualität bedeuten.

– Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVD sind bisher zusätzlich zu ihren regulären Fahrten im Juli von der Leitstelle zu 45 Einsätzen geschickt worden, davon 26 mit Coronabezug. Bei zwei Einsätzen wurde der KVD zu Leichenfunden gerufen, da keine Angehörigen erreichbar waren.

Causa Münzplatz/Deutsches Eck:

– Jedes Wochenende wurden Kontrollen auf dem Münzplatz und am Deutschen Eck durchgeführt. Es wurde ein temporäres Alkoholverbot durchgesetzt, nachdem am Deutschen Eck Straftaten gegenüber Polizei/KVD begangen wurden und Eigengefährdungen alkoholisierter Personen vorlagen.

  • Es wurden Zulaufkontrollen am Münzplatz durchgeführt, um möglichst gezielt die Einhaltung der Corona-Regeln durchzusetzen und gleichzeitig nicht die ansässige Gastronomie überverhältnismäßig zu belasten.
  • Der Verkauf von To-Go-Getränken wurde ab 22 Uhr auf dem Münzplatz, ab 23 Uhr in der Umgebung eingestellt. Dies wurde ebenfalls an den Wochenenden kontrolliert.
  • Die Außenbestuhlungsflächen wurden – wenn möglich – erweitert. Hierzu wurden entsprechende Genehmigungen erteilt, um die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen und gleichzeitig die Gastronomen in Zeiten von Corona zu unterstützen.

– In den nächsten Wochen ist geplant, den Münzplatz an den Wochenenden stärker auszuleuchten, da es immer wieder zu starker Vermüllung auch mit Glassplittern kommt, was eine nicht unerhebliche Gefahr für die Passanten darstellt.

– Gaststätten werden weiterhin verstärkt auf die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert und sind hierüber in Kenntnis gesetzt, um aus eigener Motivation heraus bereits stärker auf die Einhaltung hinzuwirken.

Bußgeldverfahren:

– Seit Beginn der Pandemie im März wurden rund 750 Verwarnungs- und Bußgeldverfahren eingeleitet.

– Die Einnahmen aus Bußgelder belaufen sich bisher auf 70.000 €; das höchste verhängte Bußgeld beträgt 1.000 €.

– Insgesamt ist aufgrund der Zahlungsquote und den hohen Rückäußerungsquoten im Anhörungsverfahren von einer großen Akzeptanz der Betroffenen auszugehen.

Bürgermeisterin Mohrs und der Leiter der PI 1 Florian Stadtfeld betonten die gute Zusammenarbeit von Stadt und Polizei, um die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der Corona-Pandemie ergaben, gemeinsam zu bewältigen.

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Blaulicht

René Schubert wird erster Präsident des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz

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Foto: Stadt Koblenz

KOBLENZ René Schubert wird der erste Präsident des neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Koblenz. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Der 51-Jährige verfügt über langjährige Erfahrung in Führungspositionen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war er im Innenministerium Rheinland-Pfalz als stellvertretender Projektleiter für den Aufbau des Landesamtes tätig.

Ich freue mich, dass wir mit René Schubert einen ausgewiesenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperten mit großer Führungserfahrung für diese wichtige Funktion gewinnen konnten. René Schubert hat sich nicht nur als Amtsleiter der Feuerwehr in Ratingen und als Abteilungsleiter Einsatz bei der Feuerwehr Essen wie auch als ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister im Kreis Mettmann verdient gemacht, sondern bringt von diesen Stationen auch wertvolle Erfahrungen bei der Bewältigung von Großschadenslagen und überörtlichen Einsätzen mit“, sagte Innenminister Michael Ebling. Auch durch das Mitwirken beim Aufbau des Landesamtes und der Inbetriebnahme des Lagezentrums für Bevölkerungsschutz habe Schubert gezeigt, dass er mit seiner Fachkompetenz der Richtige für diese Aufgabe sei.

René Schubert wurde 1973 in Köln geboren. Nach dem Zivildienst im Rettungsdienst und dem Studium der Sicherheitstechnik mit Abschluss als Diplom-Ingenieur absolvierte Schubert die Laufbahnausbildung bei der Feuerwehr Essen, wo er danach als Abteilungsleiter Einsatzdienst tätig war. Von 2007 bis 2024 war Schubert Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Ratingen, bevor er in die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wechselte. 

Diese Personalentscheidung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland“, so Ebling. Mit dem Landesamt sei künftig sichergestellt, dass die landeseigenen Strukturen für den Ernstfall gestärkt und die Kommunen bestmöglich unterstützt werden.

Das LfBK wird seine Arbeit zum 1. Januar 2025 am Standort der bisherigen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz aufnehmen. Dort werden künftig die Aufgaben des für den Katastrophenschutz zuständigen Referates der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der LFKA gebündelt. Die Errichtung des Landesamtes ist ein zentraler Baustein der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Ein zentrales Element der neuen Behörde ist das Lagezentrum, das künftig rund um die Uhr besetzt sein wird.

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Gesundheit

Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Finanzierung steht

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Foto: Holger Weinandt | Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

KOBLENZ Die Finanzierung der geplanten Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) ist gesichert. Ein Konsortium unter Führung der Sparkasse Koblenz und der Kreissparkasse Mayen stellt dem Klinikum finanzielle Mittel in einem Volumen von 50 Millionen Euro bereit. Die GKM-Hauptgesellschafter, der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz, treten als Mithaftende in die Darlehensverträge ein. Die entsprechenden Beschlüsse dafür wurden jüngst von Stadtrat und Kreistag mit jeweils großer Mehrheit gefasst. Dazu Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig: „Die gesicherte Finanzierung ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein und die unverzichtbare Basis für eine zukunftsfähige Ausrichtung sowie dauerhafte Sicherung des Klinikums. Wir haben mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet und sind sehr froh, dass wir mit unseren heimischen Sparkassen derart starke Partner gefunden haben.“

Mit der nun gesicherten Finanzierung soll nicht zuletzt die Umsetzung der Ein-Standort-Lösung vorangetrieben werden. Damit ist die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser Evangelisches Stift und Kemperhof in einem Neubau am Kemperhof-Standort gemeint. Ebenso können erste Schritte bei der Generalsanierung des Mayener Krankenhauses gegangen werden. Nachdem die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz im November insgesamt 10 Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Klinikkonzerns geleistet hatten und kürzlich die Verträge zur Verlustübernahme der Standorte Boppard und Nastätten geschlossen wurden, ist der Fortbestand aller Standorte gesichert.

„In Nastätten bleibt der Standort bestehen, solange er für die dortige Gesundheitsversorgung unverzichtbar ist, denn der Rhein-Lahn-Kreis muss in dieser Zeit eine stationäre Versorgung sicherstellen. Für Boppard gilt die Sicherheit, solange der Rhein-Hunsrück-Kreis freiwillig die am Standort entstandenen Verluste trägt“, erklären Langner und Saftig. Beide betonen, dass es stets ein gemeinsames Ziel von Stadt und Landkreis war, dass die Zeit der Ungewissheit für die Mitarbeiter endlich endet und dass die Patienten und Menschen in der Region darauf vertrauen können, dass sie ein gutes Krankenhaus mit hoher Leistungsfähigkeit finden, wenn sie es benötigen.

„In der turbulenten Zeit der sich verändernden Krankenhauslandschaft, in der täglich von Klinikinsolvenzen berichtet wird, waren die letzten Jahre ein echter Kraftakt, der nur gelang, weil sich sowohl Stadtrat als auch Kreistag ihrer enormen Verantwortung bewusst waren und überparteilich sehr lösungsorientiert gearbeitet haben.“ (Pressemitteilung Stadt Koblenz)

 

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Allgemein

„Demokratie sind Wir“: Ministerpräsident Schweitzer diskutiert mit Bürgern in Koblenz

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Foto: BEN Kurier

KOBLENZ Die Debeka Versicherung hat ihre Türen für eine besondere Diskussionsrunde geöffnet: Mitarbeitende des Unternehmens hatten die Gelegenheit, sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über das Thema Demokratie auszutauschen. Gastgeberin der Veranstaltung war die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, die mit dem Motto „Demokratie sind Wir“ den Rahmen des Abends setzte. Neben Schweitzer waren hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft vertreten, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und Koblenz‘ Oberbürgermeister David Langner, der mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnete.

Einblicke und Dialog auf Augenhöhe

Alexander Schweitzer, der seit Juni 2024 Ministerpräsident ist, steht für einen bürgernahen Führungsstil. Seine Antworten waren frei von vorgefertigten Manuskripten und richteten sich direkt an die Anliegen des Publikums. Im Zentrum standen Themen wie die Rolle von alternativen Medien, die Sicherheit im Land und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Schweitzer betonte die Bedeutung demokratischer Teilhabe und forderte Interessierte auf, sich aktiv in politischen Parteien zu engagieren.

Ein vielseitiger Ministerpräsident

Schweitzer, Jahrgang 1973, hat sich seit seinem Amtsantritt für Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Teilhabe stark gemacht. Mit einer politischen Karriere, die ihn von Landau über den Landtag bis in die Staatskanzlei führte, verkörpert er Kontinuität und Innovation. Der gebürtige Südpfälzer ist bekannt für seine offene Art und sein Engagement für praktische Alltagsthemen wie Infrastruktur und Digitalisierung​.

Demokratie braucht Verteidiger

Die Diskussion war geprägt von den Herausforderungen unserer Zeit. Die Teilnehmenden, vor allem Mitarbeitende der Debeka, zeigten großes Interesse an Fragen zur Stärkung der Demokratie in einer polarisierten Gesellschaft. Der Ministerpräsident hob hervor, dass Demokratie kein Selbstläufer sei und aktiv verteidigt werden müsse. Dr. Anna Köbberling ergänzte, dass Veranstaltungen wie diese eine wichtige Plattform für den Austausch bieten.

Ein gelungener Abend

Die Debeka sorgte nicht nur für den inhaltlichen Rahmen, sondern auch für ein gastfreundliches Ambiente. Ehrenamtliche Vereine konnten sich präsentieren, und für das leibliche Wohl war mit kleinen Häppchen und Getränken gesorgt. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig und wertvoll der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft ist – ein Signal für eine gelebte Demokratie in Rheinland-Pfalz.

Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von Dialog und Engagement in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Beteiligung immer mehr in den Fokus rücken.

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