Koblenz
Gutachten der Staatsanwaltschaft: „Ausmaß der Flutkatastrophe war nicht vorhersehbar“
KOBLENZ Aus einem von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragten Gutachten geht hervor, dass das Ausmaß der Flutkatastrophe nicht vorhersehbar gewesen ist. Thomas Roggenkamp ist Hochwasser-Experte und Dozent an der Universität in Bonn. Er untersuchte die Vorgänge zur Flutnacht an der Ahr. Laut dem Gutachter, soll das Hochwasser vom 14. auf den 15. Juli 2021 in seiner Größe alle Ahr-Hochwasser, seit Beginn der Pegelmessungen, übertroffen haben. Dieses geht aus einem Artikel des Focus hervor.
Landesumweltamt gab falsche Zahlen heraus
Das bisher größte regionale Hochwasser aus dem Jahr 2016 wurde um den Faktor 4 bis 5 übertroffen. Im Jahre 1804 soll es ein vergleichbares katastrophales Flutereignis mit ähnlichen Schäden gegeben haben. „Jene und weitere historische Hochwasser mit höheren Wasserstand und stärkeren Abfluss als 2016 wurden in der Gefahrenabschätzung nicht berücksichtigt“, soll Thomas Roggenkamp gegenüber dem Focus mitgeteilt haben.
Harsche Kritik übt der Gutachter gegenüber dem Landesumweltamt (LFU) in Rheinland-Pfalz. Genau diese Behörde soll seit Mitte Juli 2021 für die Hochwasserprognosen verantwortlich gewesen sein. Die vorhergesagten Niederschlagsmengen sollen nahezu exakt die des Deutschen Wetterdienstes entsprochen haben. Die richtigen Prognosen und Warnungen wären vom Landesumweltamt erst am 14. Juli erfolgt. Viel zu spät. Die tatsächlich erreichen Wasserstände wären massiv unterschätzt worden.
Anhand der fehlerhaften Flutprognosen vom Landesumweltamt, hatten die vor agierenden Rettungskräften kaum Chancen richtig auf die Situation reagieren zu können. Warnhinweise an die Menschen in der Region kamen viel zu spät. Durch dieses Versagen dürfte der Tod von 134 Menschen zu erklären sein. Das staatsanwaltliche Gutachten dürfte für Sprengstoff im Mainzer Umweltministerium sorgen da das Landesumweltamt diesem indirekt unterstellt ist. 2021 amtierte die Grünen Politikerin Anne Spiegel als Ministerin für das Ressort Umwelt. Während der Flutkatastrophe 134 Menschen starben, fuhr sie mit der Familie nach Frankreich in den Urlaub, was in der Bevölkerung stark kritisiert wurde. Kurz Zeit später trat sie zurück. Seinerzeit machte sie sich mehr Sorgen darum, dass die rheinland-pfälzische SPD ihr die Schuld für das Versagen des Krisenmanagements in der Flutnacht geben könnte. Wusste die ehemalige Ministerin seinerzeit bereits, dass die vermeintlichen Hochwasserexperten des Landesumweltamtes fatale Fehler begangen hatte?
Während die Politikerin noch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitteilte, dass es von ihr keine Fehler gegeben habe und dass das Landesumweltamt die *Informationen (*zu den Wasserständen etc.) in die betroffenen Regionen übermittelt hätte. Das erstellte Gutachten des Hochwasser-Experten Thomas Roggenkamp liefert dazu ganz andere Ergebnisse. Zunächst soll das Landesumweltamt (LFU) lediglich von einem kleinen Hochwasser ausgegangen sein. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen Prognosen des deutschen Wetterdienstes vor, demnach extreme Niederschläge in den betroffenen Regionen zu erwarten waren. Am 13. Juli erhöhte das Landesumweltamt die Warnstufe doch erst am 14. Juli um 11:16 Uhr wurde sie 4. Warnklasse (zweithöchste) ausgerufen. Erst dort wurde es als hohe Hochwassergefährdung klassifiziert. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen die Pegel klar über den Flutständen im Jahre 2016. Eine Stunde später (17:17 Uhr) wurde die höchste Warnstufe ausgerufen.
Innenminister Roger Lewentz konnte am Abend nichts von eingestürzten Häusern in Schuld gewusst haben
In manchen Orten wurden da schon seit Stunden keine Messdaten mehr geliefert, da die überhaupt erfassbaren möglichen Pegelstände weit überschritten waren. Bereits am frühen Vormittag hätten die vermeintlichen Experten des Landesumweltamtes alarmiert sein müssen doch nichts passierte. Im Gegenteil. Am frühen Nachmittag senkte das Landesumweltamt die Hochwasserprognosen fälschlicherweise ab wodurch die Rettungskräfte vor Ort davon ausgingen, dass es doch nicht so schlimm werden würde. Ein verhängnisvoller Irrtum. Aus einer Pressemitteilung des Umweltbundesamtes von dem Tag ging im Kontext hervor, dass es doch nicht so schlimm werden würde.
Erst um 20 Uhr 22 korrigierte das Landesumweltamt seine Prognosen auf bevorstehende massiv höhere Pegelstände. Viel zu spät. Doch selbst diese spiegelten nicht die Wahrheit wider, teilte der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter mit. Der Pegel Altenahr soll mit 7,07 Meter prognostiziert worden sein. Das wäre bereits ein deutlich erhöhter Stand über dem Flutzeitpunkt 2016 gewesen. Später stellte sich heraus, dass zum Höhepunkt der Flut, über 10 Meter erreicht worden sind.
Spätestens zu diesen abendlichen Stunden musste von einer Flutkatastrophe ausgegangen werden. Die Auswertung der eingegangen Notrufe zeigte, dass zu dieser Zeit, die Hochwasserwelle große Teile des Oberlaufs erreicht hatte. Eine landesweite Warnung erfolgte dennoch nicht. Die Informationen wurden nur stockend weitergegeben. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz musste sich, wie auch die gesamten Rettungskräfte, auf die prognostizierten Pegelstände und Informationen des vom Umweltministerium indirekt unterstellten Landesumweltamtes verlassen.
Treibhausgüter blockierten Brücken und verursachten Sturzfluten – Ein solches Modell war nicht vorhersehbar
Vielfach wurde in Presseorganen mitgeteilt, dass der Staatsminister frühzeitig Kenntnis davon hatte, dass in Schuld mehrere Häuser eingestürzt waren doch dieses ist schlichtweg unmöglich. Zu dem anfänglichen Zeitpunkt, wo der Innenminister vor Ort war bzw. Kenntnisse hatte, waren die betroffenen sechs Häuser noch intakt und wurden erst in der Flutnacht weggespült oder schwer beschädigt.
Das Gutachten des Hochwasserexperten Thomas Roggenkamp entlastet in erster Linie den mittlerweile abgetretenen Landrat Jürgen Pföhler und den damaligen Krisenstabsleiter Michael Z. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung. Laut Anfangsverdacht wäre die Bevölkerung, trotz eindeutiger Hinweise, zu spät gewarnt worden. Die Expertise des Gutachters widerspricht dieser These. Neben den falschen Flutprognosen des Landesumweltamtes gibt es weitere Faktoren für die Katastrophe. Große Treibhausgüter vom Oberlauf der Ahr flussabwärts blockierten zahlreiche der 100 Brücken an der Ahr. Dadurch staute sich das Wasser und stürzte flutartig die Ahr hinunter. Ein solch komplexes Modell wäre im Vorfeld nicht zu prognostizieren möglich gewesen laut dem Gutachter.
Die Verteidiger der beiden Beschuldigten gehen von einer Einstellung des Verfahrens aus, da die Vorwürfe aus ihrer Ansicht nicht mehr haltbar wären. Andererseits dürfte das Gutachten auch das rheinland-pfälzische Innenministerium entlasten, da auch diese mit den falschen Zahlen des Landesumweltamtes arbeiten mussten.
Blaulicht
René Schubert wird erster Präsident des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz
KOBLENZ René Schubert wird der erste Präsident des neuen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Koblenz. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Der 51-Jährige verfügt über langjährige Erfahrung in Führungspositionen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Zuletzt war er im Innenministerium Rheinland-Pfalz als stellvertretender Projektleiter für den Aufbau des Landesamtes tätig.
„Ich freue mich, dass wir mit René Schubert einen ausgewiesenen Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperten mit großer Führungserfahrung für diese wichtige Funktion gewinnen konnten. René Schubert hat sich nicht nur als Amtsleiter der Feuerwehr in Ratingen und als Abteilungsleiter Einsatz bei der Feuerwehr Essen wie auch als ehrenamtlicher stellvertretender Kreisbrandmeister im Kreis Mettmann verdient gemacht, sondern bringt von diesen Stationen auch wertvolle Erfahrungen bei der Bewältigung von Großschadenslagen und überörtlichen Einsätzen mit“, sagte Innenminister Michael Ebling. Auch durch das Mitwirken beim Aufbau des Landesamtes und der Inbetriebnahme des Lagezentrums für Bevölkerungsschutz habe Schubert gezeigt, dass er mit seiner Fachkompetenz der Richtige für diese Aufgabe sei.
René Schubert wurde 1973 in Köln geboren. Nach dem Zivildienst im Rettungsdienst und dem Studium der Sicherheitstechnik mit Abschluss als Diplom-Ingenieur absolvierte Schubert die Laufbahnausbildung bei der Feuerwehr Essen, wo er danach als Abteilungsleiter Einsatzdienst tätig war. Von 2007 bis 2024 war Schubert Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Ratingen, bevor er in die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wechselte.
„Diese Personalentscheidung ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in unserem Bundesland“, so Ebling. Mit dem Landesamt sei künftig sichergestellt, dass die landeseigenen Strukturen für den Ernstfall gestärkt und die Kommunen bestmöglich unterstützt werden.
Das LfBK wird seine Arbeit zum 1. Januar 2025 am Standort der bisherigen Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) in Koblenz aufnehmen. Dort werden künftig die Aufgaben des für den Katastrophenschutz zuständigen Referates der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der LFKA gebündelt. Die Errichtung des Landesamtes ist ein zentraler Baustein der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz. Ein zentrales Element der neuen Behörde ist das Lagezentrum, das künftig rund um die Uhr besetzt sein wird.
Gesundheit
Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Finanzierung steht
KOBLENZ Die Finanzierung der geplanten Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) ist gesichert. Ein Konsortium unter Führung der Sparkasse Koblenz und der Kreissparkasse Mayen stellt dem Klinikum finanzielle Mittel in einem Volumen von 50 Millionen Euro bereit. Die GKM-Hauptgesellschafter, der Landkreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz, treten als Mithaftende in die Darlehensverträge ein. Die entsprechenden Beschlüsse dafür wurden jüngst von Stadtrat und Kreistag mit jeweils großer Mehrheit gefasst. Dazu Oberbürgermeister David Langner und Landrat Dr. Alexander Saftig: „Die gesicherte Finanzierung ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein und die unverzichtbare Basis für eine zukunftsfähige Ausrichtung sowie dauerhafte Sicherung des Klinikums. Wir haben mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet und sind sehr froh, dass wir mit unseren heimischen Sparkassen derart starke Partner gefunden haben.“
Mit der nun gesicherten Finanzierung soll nicht zuletzt die Umsetzung der Ein-Standort-Lösung vorangetrieben werden. Damit ist die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser Evangelisches Stift und Kemperhof in einem Neubau am Kemperhof-Standort gemeint. Ebenso können erste Schritte bei der Generalsanierung des Mayener Krankenhauses gegangen werden. Nachdem die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz im November insgesamt 10 Millionen Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Klinikkonzerns geleistet hatten und kürzlich die Verträge zur Verlustübernahme der Standorte Boppard und Nastätten geschlossen wurden, ist der Fortbestand aller Standorte gesichert.
„In Nastätten bleibt der Standort bestehen, solange er für die dortige Gesundheitsversorgung unverzichtbar ist, denn der Rhein-Lahn-Kreis muss in dieser Zeit eine stationäre Versorgung sicherstellen. Für Boppard gilt die Sicherheit, solange der Rhein-Hunsrück-Kreis freiwillig die am Standort entstandenen Verluste trägt“, erklären Langner und Saftig. Beide betonen, dass es stets ein gemeinsames Ziel von Stadt und Landkreis war, dass die Zeit der Ungewissheit für die Mitarbeiter endlich endet und dass die Patienten und Menschen in der Region darauf vertrauen können, dass sie ein gutes Krankenhaus mit hoher Leistungsfähigkeit finden, wenn sie es benötigen.
„In der turbulenten Zeit der sich verändernden Krankenhauslandschaft, in der täglich von Klinikinsolvenzen berichtet wird, waren die letzten Jahre ein echter Kraftakt, der nur gelang, weil sich sowohl Stadtrat als auch Kreistag ihrer enormen Verantwortung bewusst waren und überparteilich sehr lösungsorientiert gearbeitet haben.“ (Pressemitteilung Stadt Koblenz)
Allgemein
„Demokratie sind Wir“: Ministerpräsident Schweitzer diskutiert mit Bürgern in Koblenz
KOBLENZ Die Debeka Versicherung hat ihre Türen für eine besondere Diskussionsrunde geöffnet: Mitarbeitende des Unternehmens hatten die Gelegenheit, sich mit dem neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, über das Thema Demokratie auszutauschen. Gastgeberin der Veranstaltung war die Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, die mit dem Motto „Demokratie sind Wir“ den Rahmen des Abends setzte. Neben Schweitzer waren hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft vertreten, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und Koblenz‘ Oberbürgermeister David Langner, der mit einem Grußwort die Veranstaltung eröffnete.
Einblicke und Dialog auf Augenhöhe
Alexander Schweitzer, der seit Juni 2024 Ministerpräsident ist, steht für einen bürgernahen Führungsstil. Seine Antworten waren frei von vorgefertigten Manuskripten und richteten sich direkt an die Anliegen des Publikums. Im Zentrum standen Themen wie die Rolle von alternativen Medien, die Sicherheit im Land und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger. Schweitzer betonte die Bedeutung demokratischer Teilhabe und forderte Interessierte auf, sich aktiv in politischen Parteien zu engagieren.
Ein vielseitiger Ministerpräsident
Schweitzer, Jahrgang 1973, hat sich seit seinem Amtsantritt für Themen wie Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz und soziale Teilhabe stark gemacht. Mit einer politischen Karriere, die ihn von Landau über den Landtag bis in die Staatskanzlei führte, verkörpert er Kontinuität und Innovation. Der gebürtige Südpfälzer ist bekannt für seine offene Art und sein Engagement für praktische Alltagsthemen wie Infrastruktur und Digitalisierung.
Demokratie braucht Verteidiger
Die Diskussion war geprägt von den Herausforderungen unserer Zeit. Die Teilnehmenden, vor allem Mitarbeitende der Debeka, zeigten großes Interesse an Fragen zur Stärkung der Demokratie in einer polarisierten Gesellschaft. Der Ministerpräsident hob hervor, dass Demokratie kein Selbstläufer sei und aktiv verteidigt werden müsse. Dr. Anna Köbberling ergänzte, dass Veranstaltungen wie diese eine wichtige Plattform für den Austausch bieten.
Ein gelungener Abend
Die Debeka sorgte nicht nur für den inhaltlichen Rahmen, sondern auch für ein gastfreundliches Ambiente. Ehrenamtliche Vereine konnten sich präsentieren, und für das leibliche Wohl war mit kleinen Häppchen und Getränken gesorgt. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig und wertvoll der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft ist – ein Signal für eine gelebte Demokratie in Rheinland-Pfalz.
Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von Dialog und Engagement in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Beteiligung immer mehr in den Fokus rücken.
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