Koblenz
Gutachten der Staatsanwaltschaft: “Ausmaß der Flutkatastrophe war nicht vorhersehbar”
KOBLENZ Aus einem von der Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragten Gutachten geht hervor, dass das Ausmaß der Flutkatastrophe nicht vorhersehbar gewesen ist. Thomas Roggenkamp ist Hochwasser-Experte und Dozent an der Universität in Bonn. Er untersuchte die Vorgänge zur Flutnacht an der Ahr. Laut dem Gutachter, soll das Hochwasser vom 14. auf den 15. Juli 2021 in seiner Größe alle Ahr-Hochwasser, seit Beginn der Pegelmessungen, übertroffen haben. Dieses geht aus einem Artikel des Focus hervor.
Landesumweltamt gab falsche Zahlen heraus
Das bisher größte regionale Hochwasser aus dem Jahr 2016 wurde um den Faktor 4 bis 5 übertroffen. Im Jahre 1804 soll es ein vergleichbares katastrophales Flutereignis mit ähnlichen Schäden gegeben haben. “Jene und weitere historische Hochwasser mit höheren Wasserstand und stärkeren Abfluss als 2016 wurden in der Gefahrenabschätzung nicht berücksichtigt”, soll Thomas Roggenkamp gegenüber dem Focus mitgeteilt haben.
Harsche Kritik übt der Gutachter gegenüber dem Landesumweltamt (LFU) in Rheinland-Pfalz. Genau diese Behörde soll seit Mitte Juli 2021 für die Hochwasserprognosen verantwortlich gewesen sein. Die vorhergesagten Niederschlagsmengen sollen nahezu exakt die des Deutschen Wetterdienstes entsprochen haben. Die richtigen Prognosen und Warnungen wären vom Landesumweltamt erst am 14. Juli erfolgt. Viel zu spät. Die tatsächlich erreichen Wasserstände wären massiv unterschätzt worden.
Anhand der fehlerhaften Flutprognosen vom Landesumweltamt, hatten die vor agierenden Rettungskräften kaum Chancen richtig auf die Situation reagieren zu können. Warnhinweise an die Menschen in der Region kamen viel zu spät. Durch dieses Versagen dürfte der Tod von 134 Menschen zu erklären sein. Das staatsanwaltliche Gutachten dürfte für Sprengstoff im Mainzer Umweltministerium sorgen da das Landesumweltamt diesem indirekt unterstellt ist. 2021 amtierte die Grünen Politikerin Anne Spiegel als Ministerin für das Ressort Umwelt. Während der Flutkatastrophe 134 Menschen starben, fuhr sie mit der Familie nach Frankreich in den Urlaub, was in der Bevölkerung stark kritisiert wurde. Kurz Zeit später trat sie zurück. Seinerzeit machte sie sich mehr Sorgen darum, dass die rheinland-pfälzische SPD ihr die Schuld für das Versagen des Krisenmanagements in der Flutnacht geben könnte. Wusste die ehemalige Ministerin seinerzeit bereits, dass die vermeintlichen Hochwasserexperten des Landesumweltamtes fatale Fehler begangen hatte?
Während die Politikerin noch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitteilte, dass es von ihr keine Fehler gegeben habe und dass das Landesumweltamt die *Informationen (*zu den Wasserständen etc.) in die betroffenen Regionen übermittelt hätte. Das erstellte Gutachten des Hochwasser-Experten Thomas Roggenkamp liefert dazu ganz andere Ergebnisse. Zunächst soll das Landesumweltamt (LFU) lediglich von einem kleinen Hochwasser ausgegangen sein. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen Prognosen des deutschen Wetterdienstes vor, demnach extreme Niederschläge in den betroffenen Regionen zu erwarten waren. Am 13. Juli erhöhte das Landesumweltamt die Warnstufe doch erst am 14. Juli um 11:16 Uhr wurde sie 4. Warnklasse (zweithöchste) ausgerufen. Erst dort wurde es als hohe Hochwassergefährdung klassifiziert. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen die Pegel klar über den Flutständen im Jahre 2016. Eine Stunde später (17:17 Uhr) wurde die höchste Warnstufe ausgerufen.
Innenminister Roger Lewentz konnte am Abend nichts von eingestürzten Häusern in Schuld gewusst haben
In manchen Orten wurden da schon seit Stunden keine Messdaten mehr geliefert, da die überhaupt erfassbaren möglichen Pegelstände weit überschritten waren. Bereits am frühen Vormittag hätten die vermeintlichen Experten des Landesumweltamtes alarmiert sein müssen doch nichts passierte. Im Gegenteil. Am frühen Nachmittag senkte das Landesumweltamt die Hochwasserprognosen fälschlicherweise ab wodurch die Rettungskräfte vor Ort davon ausgingen, dass es doch nicht so schlimm werden würde. Ein verhängnisvoller Irrtum. Aus einer Pressemitteilung des Umweltbundesamtes von dem Tag ging im Kontext hervor, dass es doch nicht so schlimm werden würde.
Erst um 20 Uhr 22 korrigierte das Landesumweltamt seine Prognosen auf bevorstehende massiv höhere Pegelstände. Viel zu spät. Doch selbst diese spiegelten nicht die Wahrheit wider, teilte der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter mit. Der Pegel Altenahr soll mit 7,07 Meter prognostiziert worden sein. Das wäre bereits ein deutlich erhöhter Stand über dem Flutzeitpunkt 2016 gewesen. Später stellte sich heraus, dass zum Höhepunkt der Flut, über 10 Meter erreicht worden sind.
Spätestens zu diesen abendlichen Stunden musste von einer Flutkatastrophe ausgegangen werden. Die Auswertung der eingegangen Notrufe zeigte, dass zu dieser Zeit, die Hochwasserwelle große Teile des Oberlaufs erreicht hatte. Eine landesweite Warnung erfolgte dennoch nicht. Die Informationen wurden nur stockend weitergegeben. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz musste sich, wie auch die gesamten Rettungskräfte, auf die prognostizierten Pegelstände und Informationen des vom Umweltministerium indirekt unterstellten Landesumweltamtes verlassen.
Treibhausgüter blockierten Brücken und verursachten Sturzfluten – Ein solches Modell war nicht vorhersehbar
Vielfach wurde in Presseorganen mitgeteilt, dass der Staatsminister frühzeitig Kenntnis davon hatte, dass in Schuld mehrere Häuser eingestürzt waren doch dieses ist schlichtweg unmöglich. Zu dem anfänglichen Zeitpunkt, wo der Innenminister vor Ort war bzw. Kenntnisse hatte, waren die betroffenen sechs Häuser noch intakt und wurden erst in der Flutnacht weggespült oder schwer beschädigt.
Das Gutachten des Hochwasserexperten Thomas Roggenkamp entlastet in erster Linie den mittlerweile abgetretenen Landrat Jürgen Pföhler und den damaligen Krisenstabsleiter Michael Z. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassung. Laut Anfangsverdacht wäre die Bevölkerung, trotz eindeutiger Hinweise, zu spät gewarnt worden. Die Expertise des Gutachters widerspricht dieser These. Neben den falschen Flutprognosen des Landesumweltamtes gibt es weitere Faktoren für die Katastrophe. Große Treibhausgüter vom Oberlauf der Ahr flussabwärts blockierten zahlreiche der 100 Brücken an der Ahr. Dadurch staute sich das Wasser und stürzte flutartig die Ahr hinunter. Ein solch komplexes Modell wäre im Vorfeld nicht zu prognostizieren möglich gewesen laut dem Gutachter.
Die Verteidiger der beiden Beschuldigten gehen von einer Einstellung des Verfahrens aus, da die Vorwürfe aus ihrer Ansicht nicht mehr haltbar wären. Andererseits dürfte das Gutachten auch das rheinland-pfälzische Innenministerium entlasten, da auch diese mit den falschen Zahlen des Landesumweltamtes arbeiten mussten.
Koblenz
Ehemaliger Geschäftsführer der Lebenshilfe muss sich am 13. Mai vor dem Koblenzer Landgericht verantworten!
KOBLENZ/NASTÄTTEN Fünf Verhandlungstage hat das Koblenzer Landgericht gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Lebenshilfe Rhein-Lahn angesetzt. Eröffnet wird diese am 13. Mai um 9 Uhr. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Geschäftsführer der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn Untreue in 251 Fällen in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er sich, unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung, insbesondere privat E-Bikes gekauft und sich hohe Geldbeträge der Lebenshilfe Rhein-Lahn verschafft haben soll.
62 Taten sollen möglicherweise sogar nach bereits erfolgter Zahlungsunfähigkeit der Einrichtung geschehen sein. In dem Fall wird dem Angeklagten tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Durch die 251 angeklagten Taten soll der ehemalige Geschäftsführer unrechtmäßig in den privaten Besitz von rund 598.000 Euro gekommen sein.
In 25 Fällen wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er die Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 29.000 Euro nicht an die gesetzlichen Krankenkassen entrichtet hatte. Auch den Insolvenzantrag hätte er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.
Koblenz
Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?
KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.
Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.
Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.
In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“
Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).
Koblenz
Unterbringung von Flüchtlingen in Koblenz
KOBLENZ Sowohl im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe, wie auch bei der Gemeinschaftsunterkunft im Rauental, wurden neue Containeranlagen aufgebaut. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Josef Pelikan, beim Ordnungsamt Koblenz für die Unterbringungs- und Wohnraumkoordination verantwortlich, machten sich im Rahmen einer Begehung der Baustellen ein Bild von der neuerlichen Entwicklung.
So werden in der Gemeinschaftsunterkunft Rauental ab ca. Mitte/Ende Juni dieses Jahres zusätzlich rund 140 Personen untergebracht werden können. Es entstehen auch zusätzlich Spielflächen für die Kinder sowie Schattenplätze durch zwei große Bäume (Ulmen) mit Sitzmöglichkeiten auf der Hoffläche.
In der Gemeinschaftsunterkunft Niederberger Höhe wird die Unterbringung von zusätzlich etwa 70 Personen ermöglicht, beginnend ab ca. Anfang Mai. Darüber hinaus werden hier im Herbst die alten Einzelcontainer durch zwei von der Debeka geschenkte Containermodule ausgetauscht.
„Es handelt sich bei beiden Maßnahmen um mittel- bis langfristige Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Stadt Koblenz, die unseren Handlungsspielraum wieder etwas erweitern. Eine genügende Zahl an Unterbringungsmöglichkeiten vorhalten zu können, bleibt aber auch weiterhin eine herausfordernde Aufgabe.“, so Bürgermeisterin Ulrike Mohrs.
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