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Existenz gefährdet? Schlachthof Bayer kritisiert mögliche Gebührenerhöhung für Fleischbeschau!

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Existenz gefährdet? Schlachthof Bayer kritisiert mögliche Gebührenerhöhung für Fleischbeschau! (Foto: Pixabay -Symbolbild)

BAD EMS Der Kreisausschuss plant eine Erhöhung der Fleischbeschaugebühren für den Rhein-Lahn-Kreis. Während sich für Kleinbetriebe und Hausschlachtungen an der Preisstruktur nichts ändern soll, sollen gewerbliche Großbetriebe in Zukunft bei der Rinderfleischbeschau deutlich mehr bezahlen. Die angesetzten Gebühren bei der Schweineschlachtung sollen von 2,14 EUR auf 3,05 EUR steigen. Bei Rindern von 5,00 EUR auf 13,47 EUR.

Gerechnet nach den Schlachtzahlen aus dem Jahr 2023 würde das für 2024 etwa 67.000 EUR mehr an finanziellen Aufwendungen für den Betrieb Bayer in Niederwallmenach bedeuten. Spielraum für Erhöhungen der Verkaufspreise sieht das Unternehmen nicht mehr, da in der jüngsten Vergangenheit durch gestiegene Energiepreise und Mitarbeiterlöhne bereits Angleichungen der Verbraucherpreise gab. Die Firma befürchtet bei erneuten Preissteigerungen, dass die Kunden dauerhaft zu Wettbewerbern wechseln könnten.

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Das Unternehmen kündigte an, den Standort Niederwallmenach aufzugeben, wenn es zu der geplanten Gebührenerhöhung kommen würde. Auch die Kostenbeteiligung des Schlachthofes in Höhe von etwa 400.000 EUR beim Ausbau der Kläranlage im Ort würde zwangsläufig entfallen. Der Geschäftsführer appellierte an die Kreistagsmitglieder, dass diese sich genau überlegen sollten, ob sie einer solchen neuen Gebührenordnung zustimmen wollen, denn wäre die Schlachtung in Niederwallmenach einmal eingestellt, gäbe es an diesem Standort keine Zukunft mehr.

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Mittlerweile ruderten einige Kreistagsmitglieder zurück und wollen zunächst der Beschlussfassung nicht zustimmen. Ursprünglich sollte heute darüber entschieden werden, dazu wird es voraussichtlich nicht kommen. Besonders in den sozialen Medien bekam die Thematik eine Eigendynamik. Die Menschen entrüsteten sich über die mögliche finanzielle Belastung eines regionalen Anbieters. Vehement wurde für den Schlachthof in Niederwallmenach Partei ergriffen und Solidarität gezeigt.

Wettbewerbsungerechtigkeit für das Unternehmen Bayer oder jahrzentelanger Wettbewerbsvorteil gegen Mitbewerber?

Besonders in der geplanten Gebührenerhöhung sieht das Unternehmen eine Wettbewerbsungerechtigkeit. Wir haben uns einmal die Standorte von gewerblichen Großschlachtereien und die dort angesetzte Gebührenordnung in der Fleischhygiene angesehen, um einen Vergleich anzustellen. Und auch dort musste man deutlich unterscheiden, denn in vielen Kreisen gibt es keine gewerblichen Großschlachtbetriebe, und die Gebührenordnung ist primär auf die gewerblichen Kleinbetriebe abgestimmt. Wir haben uns ausschließlich an den Standorten mit gewerblichen Großbetrieben orientiert, um die Werte vergleichbar zu machen.

Schauen wir zunächst einmal auf die Gebührenordnung für Schweineschlachtungen. Der Rhein-Lahn-Kreis möchte von 2,14 EUR auf 3,05 EUR erhöhen. Günstiger ist es im Kreis Bernkastel-Wittlich. Bei angenommenen 1000 Schlachtungen pro Woche (Bayer Niederwallmenach) und 200 pro Tag bei einer 5-Tage-Woche würde der Betrieb in dem Kreis nur 1,71 EUR pro Schweineschlachtung bezahlen. In der Vulkaneifel (Eifelfleisch in Gerolstein) lägen die Kosten bei 2,80 EUR statt der angedachten 3,05 EUR. In Bad Kreuznach liegen die Gebühren bei beachtlichen 8,54 EUR. Schaut man dort ein wenig über das Bundesland hinauf auf die ganz großen Schlachtbetriebe wie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück oder Westfleisch, wird es interessant. Bei angenommenen 30 Schlachtungen pro Stunde müsste Tönnies 4,37 EUR pro Schwein bezahlen. Westfleisch käme mit 3,03 EUR günstiger weg.

Ganz anders sieht es bei den Gebühren für Rinder aus. Bisher verlangte der Rhein-Lahn-Kreis 5,00 EUR für die Fleischbeschauung bei Rindern. Der nunmehr angedachte Preis liegt bei 13,47 EUR. Und genau dort wird die Vergleichbarkeit sehr schwierig. Das Unternehmen Bayer ist im Bereich der Rinderschlachtung kein großer Schlachtbetrieb, sondern ein kleiner Gewerbebetrieb. In den Kreisen wird primär nach Schlachtart unterschieden und gerade nicht zusammengezählt. So kommt es vor, dass ein Unternehmen bei der Schweineschlachtung so hohe Zahlen vorweisen kann, dass es als gewerblicher Großbetrieb eingestuft wird und bei der Rinder- oder Geflügelschlachtung deutlich schlechter dasteht, da dort die Verwertungszahlen deutlich geringer sind.

Eine Preiserhöhung von 5 Cent je Kilo würden die Verbraucher nicht mittragen?

Statt einer von dem Unternehmen Bayer angenommenen Wettbewerbsbenachteiligung bei einer Gebührenerhöhung, dürfte es sich vielmehr um einen jahrzehntelangen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern gehandelt haben bei bisherigen 5,00 EUR pro Fleischbeschau bei einem Rind. Das Unternehmen gibt auf ihrer Webseite an, dass es zwischen 40 und 80 Rinderschlachtungen pro Woche durchführt. Wir haben uns angesehen, was für die Menge in anderen Kreisen mit Schlachthofgroßbetrieben aufgerufen wird.

Im Kreis Bernkastel-Wittlich werden ab einer Schlachtleistung von 120 Rindern pro Tag 22,29 EUR fällig. In Bad Kreuznach sind es ab 65 bis 119 Rinder pro Tag 14,12 EUR und in der Vulkaneifel 15,64 EUR bzw. 6,13 EUR ab 120 Schlachtungen pro Tag. Der Rhein-Lahn-Kreis möchte zukünftig möglicherweise auf 13,47 EUR erhöhen und wäre damit noch sehr günstig im direkten Vergleich. Das Bundesland Bayern hat dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Preisdeckelung bei den Gebühren nach dem Fleischhygienerecht verabschiedet. Damit sollen kleinere und mittlere Schlachthöfe entlastet werden. Vermieden werden sollen damit lange Transportwege. Regionale Schlachtstrukturen sollen gestärkt werden. Allerdings betrifft das nur Unternehmen mit bis zu 1000 Großvieheinheiten im Jahr. Da liegt das Unternehmen Bayer in Niederwallmenach auch bei den Rindern bei einer Leistung von 40 bis 80 Stück die Woche drüber. Bei ausgewachsenen Rindern soll der Preis bei 14,00 EUR liegen.

Während andere Kreise nach Jungrindern (deutlich günstiger) und ausgewachsenen Tieren unterscheiden, soll es im Rhein-Lahn-Kreis einen Einheitspreis geben. Und eines ist sicherlich klar: Regionalität ist ein gewichtiges Argument. Für die zuliefernden Landwirte bedeutet es kurze Wege und damit geringere Kosten und für die Verbraucher ist es die Möglichkeit, heimische Metzgerwaren zu konkurrenzfähigen Preisen zu bekommen. Ein Schlachthof im Kreis ist sicherlich ein Luxus, den zahlreiche andere Gemeinden gerne hätten.

Und trotzdem darf sich ein Kreis nicht beirren lassen. Insbesondere bei der Erhöhung der Gebühren zur Fleischbeschau bei Rindern ist der Schritt überfällig. Mit bisherigen 5,00 EUR konnte das kaum kostendeckend bei einer Schlachtleistung von 40 bis 80 Rindern die Woche gewesen sein. Ein ausgewachsenes Schlachtrind wiegt etwa 330 kg. Bei durchschnittlich angenommenen 48% Schlachtabfällen und einer Kostenerhöhung von 8,47 EUR je Rind wären das auf das Kilo brutto gerechnet rund 5 Cent. Und eine Preiserhöhung von 5 Cent je Kilo würden die Verbraucher nicht mittragen?

Gerade die gewerblichen Kleinbetriebe können nicht mit einem Unternehmen wie Bayer konkurrieren. Sie zahlen 20,00 bei Rindern ab 6 Schlachtungen und müssen sich in Nischen trotzdem dem Wettbewerb stellen. Bei bisherigen 5,00 EUR je Fleischbeschau und lediglich 40 bis 80 Schlachtungen von Rindern je Woche käme die Weiterführung der bisherigen Regelung einer versteckten Subvention des Kreises gleich. Bei dem angedachten neuen Preis von 13,47 EUR ist dieser noch immer über dem Kreis hinaus konkurrenzlos günstig, sofern man richtigerweise die Schlachtmenge beachtet.

Ein Shitstorm in den sozialen Medien beeindruckt scheinbar selbst gestandene Kreispolitiker

Die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderung Rhein-Lahn hofft auf legale Wege, das Unternehmen nicht weiter zu belasten, damit regionale Strukturen der Lebensmittelversorgung gesichert bleiben. Sie sieht besonders die Belastung durch den Fachkräftemangel, Energiepreis- und Lohnsteigerungen. Dazu sind immer mehr behördliche Anforderungen zu erfüllen. Im aktuellen Fall zur Firma Bayer führt sie die bereits 2017 eingeführte EU-Verordnung an, welche die Kreisverwaltung verpflichtet, die Gebührenstruktur anzupassen. Dabei wäre aber der Schuldige weder in der Kreisverwaltung noch im Land oder dem Bund zu suchen, denn immerhin handelt es sich um eine EU-Verordnung, die dem Tierschutz dienen soll. Bei der Tötung der Tiere müssen nach der erlassenen Verordnung dauerhaft ein Veterinär anwesend sein und ein weiterer müsste eine Probe entnehmen. Europäische Gesetze müssen vor Ort umgesetzt werden.

»Die Firma Bayer ist für unsere Region als regionaler Lebensmittelversorger, als Arbeitgeber, aber auch für unsere vielen regionalen Landwirte mit Viehhaltung ein wichtiges, höchst relevantes Unternehmen. Wertvolle Lebensmittelversorgung wird hier vor Ort sichergestellt. Als Wirtschaftsförderin bin ich der Meinung, dass jede mögliche Prüfung erfolgen muss, wie diese hohe, zusätzliche Kostenbelastung für die Firma Bayer reduziert werden kann. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass die durch Gesetz auferlegten Vorgaben eine Kostenumlage in Form von Gebühren erfordern; tut der Kreis das nicht, ist dies faktisch eine unerlaubte verdeckte Subvention mit ebenfalls weitreichenden Folgen. Es gilt in dieser Situation, alle Möglichkeiten auszuloten und gemeinsam mit Sachverstand legale Wege zu finden. Hilfreich wäre dabei schon, wenn die Exekutive in allen Ländern der EU, wo diese Verordnung und alle anderen Verordnungen wie bei uns gelten, deren Umsetzung ernsthaft kontrollieren würden. Andernfalls entstehen hier vor Ort Wettbewerbsnachteile und die, die sich an Recht und Gesetz halten, sind am Ende die Dummen«, teilt die Geschäftsführerin der WfG Rhein-Lahn mit.

Eine Überschrift in den sozialen Medien reichte aus, um einen donnernden Protest gegen die Pläne des Kreises auszulösen. Ein solcher Shitstorm beeindruckt scheinbar selbst gestandene Kreispolitiker. Nicht wenige knickten ein und versprachen, die Zustimmung zur Beschlussvorlage zu verweigern oder Nonkonformität ist unerwünscht und so schwimmen die Fische im Gleichklang ihres Abgesangs einer polarisierenden Nachricht hinterher, ohne zu hinterfragen. Das Phänomen der sozialen Medien. Nur darf ein Kreis sich davon erschüttern lassen oder ist er nicht dazu aufgerufen, gleiche Verhältnisse für alle zu schaffen, ohne das Ansehen des Unternehmens? Muss es nicht auch kostendeckend arbeiten?

Lokal ist längst zu einem Schlachtruf geworden. Und dennoch endet die Regionalität nicht an den Grenzen des Rhein-Lahn-Kreises. Viel zu gerne glaubt man, dass der Kreis eine Scheibe ist, von der man hinten herunterfällt. Hähnchen aus Schweighausen, Milch aus Endlichhofen und der Schnaps aus Hirschberg. Schön ist das. Doch in Zeiten der Globalisierung gehören auch die Äpfel aus der Eifel, der Wein von der Mosel und die Kirschen aus dem Rhein-Taunus-Kreis dazu. Und das am Besten zu ähnlichen Bedingungen. Und da sind wir wieder beim Schlachthof Bayer in Niederwallmenach.

Einen Wettbewerbsnachteil soll der Betrieb auf keinen Fall erleiden, aber auch keinen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil bei der Fleischbeschau von Rindern erlangen. Zudem darf die Entscheidung eines Kreisausschusses nicht davon abhängig gemacht werden, wie sich das Schwarmverhalten in den sozialen Medien entwickelt oder ob Druck auf ihn ausgeübt wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung des Kreises ausfällt, die heute sicherlich nicht getroffen wird.

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Politik

AFD tagt am 23. März in Nassauer Stadthalle: Parallel zur Veranstaltung soll es eine Kundgebung gegen Extremismus geben

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Foto: BEN Kurier

NASSAU Die AFD hat für den 23. März die Stadthalle in Nassau angemietet. Dagegen regt sich Widerstand bei einigen Bürgern in Nassau. In einer Anfrage an den Stadtrat will ein Bewohner die Einwohnerfragestunde am kommenden Montag nutzen, um gegen die Vermietung zu protestieren. Mit einem Aufruf wollen sie zahlreiche Nassauer dazu bewegen, der Fragestunde beizuwohnen, doch dabei scheinen sie die Rechtslage verkannt zu haben. Am 02. Februar fand in Simmern eine Großdemo gegen Rechtsextremismus statt. Die AFD hatte dort mit ihrer Vorsitzenden Weidel die Hunsrückhalle angemietet. Verhindern konnte das die Stadt nicht, denn der Gleichstellungsgrundsatz verpflichtet eine Stadt, nicht verbotene Parteien gleichzubehandeln.

Klagen von Städten, die nicht an die AFD vermieten wollten, wurden allesamt von den Verwaltungsgerichten abgeschmettert. So haben die Parteien in der Stadt Simmern reagiert und mit einem großen Bündnis vor der Hunsrückhalle mit mehreren Tausend Menschen demonstriert.

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Mittlerweile mietet sich die AFD häufiger in städtische Veranstaltungsräume ein, wohl wissend, dass einer Vermietung nicht widersprochen werden kann, während private Anbieter vielfach die Vermietung ihrer Tagungsräume an die AFD scheuen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis war den Menschen bekannt, dass die Stadt Simmern keine Chance hatte, die Vermietung zu verhindern und sie unterstützten lieber zu Tausenden den Bürgermeister und das große Bündnis gegen Rechtsextremismus mit einem lautstarken Zeichen.

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Zwischenzeitlich soll eine Privatinitiative eine Kundgebung gegen Extremismus parallel zur Veranstaltung der AFD angemeldet haben.

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Politik

Wenig Platz in in der Oranienschule in Singhofen: Kreis-Grüne setzen sich für bessere Ausstattung ein

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Foto: Carsten Jansing

SINGHOFEN Im Rahmen ihrer Schulbesuchsreihe im Kreis besuchte die Fraktion die Oranienschule in Singhofen. „Sprache [ist]der Schlüssel zur Welt. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache ist seit vielen Jahren der Förderort für Kinder mit sprachlichen Beeinträchtigungen.“  Die Oranienschule ist eine Ganztagsschule. Bis zum Ende der 2. Klasse kommen Schülerinnen und Schüler aus den Verbandsgemeinden Montabaur und Rhein-Lahn nach Singhofen. Neben den Themen des normalen Lehrplans werden die Kinder in kleinen Klassen von jeweils 12 Kindern besonders und umfassend in ihrer individuellen

Sprachentwicklung gefördert. Die rheinland-pfälzer Förderschulkonzeption „Sprache“ legt großen Wert auf eine ganzheitliche Förderung. Dies bedeutet konkret, dass für die gelingende Entwicklung sprachlicher Fähigkeiten auch die Schulung sozialer Kompetenz, von Wahrnehmung und körperlicher Bewegung wichtig sind. Frau Zenker, seit vielen Jahren Schulleitung an der Oranienschule betonte, dass das Ziel der pädagogischen Arbeit ihres Teams stets sei, den Schülerinnen und Schülern ihre zukünftige Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben bestens zu unterstützen. Dies erfolge in enger Zusammenarbeit mit den Eltern, Lehrkräften und weiteren Fachkräften.

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Der Schule ist es ein Anliegen, den Schülerinnen und Schülern nicht nur eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu bieten, sondern auch eine nachhaltige und umweltbewusste Bildung zu vermitteln. Frau Zenker stellte die Bemühungen der Oranienschule im Bereich der Bildung für Klimaschutz vor. Im Sachunterricht der Grundschule werde etwa das Thema “Wie schützen wir unsere Umwelt” behandelt. Zusätzlich gibt es eine Waldklasse, in der die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Projektunterrichtes in den Wald gehen, um die Natur und ihre Bedeutung für den Klimaschutz zu erkunden.

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Des Weiteren wird an der Schule auf Mülltrennung und Stromsparen geachtet. Ein Schüler ist dafür verantwortlich, dass alle Lichter ausgeschaltet werden, wenn ein Raum verlassen wird. Neben den Informationen zum gemeinsam praktizierten Klimaschutz interessierte sich die Kreistagsfraktion auch für den Schulstandort und die Raumsituation. Frau Zenker berichtete, dass es im Moment an ausreichenden Klassenräumen mangele und die energetische Sanierung der Schule noch verbesserungswürdig sei. Sowohl das Lehrerzimmer als auch ein Klassenraum befinden sich in Containern. Besonders im Winter stellt dies eine Herausforderung dar: Die Schülerinnen und Schüler müssen von den Containern über den Hof zur Toilette. Der Rhythmikunterricht, der für die sprachliche Ausdrucksfähigkeit enorm wichtig ist, kann derzeit nur im Foyer des nahegelegenen Dorfgemeinschaftshauses stattfinden, weil die Schule keinen geeigneten Raum dafür hat.

In den Sommermonaten fehlt es an beschatteten Plätzen auf dem Schulhof. Hier bedarf es einer Ausstattung mit einem Sonnensegel. In diesem Zusammenhang wurde auch eine räumliche Zukunft möglicherweise in den Räumen des ehemaligen Lebenshilfekindergartens angesprochen, die zurzeit noch für eine Kita der VG Bad Ems/Nassau benötigt werden.

Die Kreistagsfraktionssprecher Carsten Jansing und Frau Niel möchten sich für eine bessere Ausstattung der Schule einsetzen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankte sich herzlich bei Frau Zenker und der Oranienschule für den informativen Besuch. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in die politische Arbeit der Fraktion einfließen.

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Gesundheit

SPD Lahnstein zum Elisabeth-Krankenhaus: So kann man mit Menschen nicht umgehen!

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LAHNSTEIN Rund 190 Mitarbeitende werden voraussichtlich im Elisabeth-Krankenhaus ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach derzeitigem Stand soll lediglich die Psychiatrie erhalten bleiben. Für die SPD Rhein-Lahn, aber auch im gesamten Rhein-Lahn-Kreis ein Schock. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Manuel Liguori und MdL mit. „Es ist vollkommen unverständlich, dass wir als kommunale Vertreter nicht informiert wurden und wir aus der Presse erfahren mussten, dass es im Elisabeth-Krankenhaus zu Massenentlassungen kommt. Wir gingen bis zur Presseveröffentlichung davon aus, dass bereits eine tragfähige Lösung mit der Gerontopsychiatrie gefunden wurde.“ Die SPD Rhein-Lahn kritisiert, dass die Informationspolitik von Anfang an nicht vorhanden war, vielmehr sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit getäuscht wurden. Noch Ende November wurde im Rahmen des Schutzschirmverfahrens davon gesprochen, das Krankenhaus zukunftssicher aufzustellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden aufgerufen, ihren Tätigkeiten unverändert nachzugehen.

Kritik kommt auch vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Göller: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Beteiligten sieht anders aus. Ganz im Gegenteil muss man jede Information, die vielleicht doch gegeben wird, intensiv auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Viele Aktive in Stadt und Kreis hätten sicherlich gerne gemeinsam nach einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gesucht, wenn man Stadt- und Kreispolitik, denn an dem Prozess beteiligt und nicht vor vollende Tatsachen gestellt hätte. Wir arbeiten daran, den Gesundheitsstandort Rhein-Lahn zu festigen und dann werden im Grunde alle von den derzeit Verantwortlichen vor den Kopf gestoßen. Unfassbar!“

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Jochen Sachsenhauser: »Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten.«

Am Mittwochnachmittag waren die SPD-Spitzen aus Lahnstein, Jochen Sachsenhauser und Gabi Laschet-Einig, vor Ort und baten um ein Gespräch mit der Geschäftsleitung. „Es gab zwar ein Gespräch mit der Klinik, doch Antworten haben wir nahezu keine erhalten“, führt Jochen Sachsenhauser aus. „Das ist enttäuschend. Es wurde noch nicht einmal mitgeteilt, weshalb die kommunale Politik nicht in den Prozess mit einbezogen wurde. Alle gestellten Fragen blieben unbeantwortet, mit dem Hinweis, dass man sich in laufenden Verhandlungen befinden würde. Erst in der kommenden Woche möchte man sich dazu äußern.“

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Für Gabi Laschet-Einig ist das Verhalten der Geschäftsleitung bemerkenswert: „In der Vergangenheit scheinen in der Führung des Krankenhauses einige Fehlentscheidungen getroffen worden zu sein.“ Wie man allgemein hört, hatte das Krankenhaus noch vor wenigen Jahren solide Rücklagen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. „Wenn das korrekt ist, wurden hier gravierende Managementfehler gemacht und ausbaden dürfen das jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“, so Gabi Laschet-Einig weiter. „Teilweise sind die Menschen dort über Jahrzehnte beschäftigt und stehen kurz vor der Rente. Das ist der Dank: Hinhalteparolen, kaum Transparenz und schließlich die Kündigung! Dazu noch die Patientinnen und Patienten, die jetzt das Krankenhaus verlassen müssen. Geplante Operationen wurden kurzfristig abgesagt. Mir tun all die Menschen unendlich leid, die davon betroffen sind. Da kann man durchaus wütend und traurig werden.“

Die Lahnsteiner SPD ist sich sicher, dass auch Roger Lewentz, MdL und Landrat Jörg Denninghoff mit ihren Kontakten und Erfahrungen bei einer Lösungsfindung unterstützt hätten. Jochen Sachsenhauser von der Lahnsteiner SPD: „Es ist total unverständlich, dass mit dem Kreis oder den örtlichen Abgeordneten kein Kontakt gesucht wurde. Bis gestern gingen alle davon aus, dass die zuvor angekündigte Umstrukturierung mit neuen Abteilungen greifen wird. Offensichtlich war die Hilfe von außen bewusst nicht gewünscht. Das Vorgehen der Beteiligten wirft erhebliche Fragen auf.“

Die SPD Lahnstein und die SPD Rhein-Lahn betonen erneut, dass sie noch immer gerne unterstützend helfen möchten, wenn man denn endlich transparent mit der Kommunalpolitik sprechen und nicht mauern würde.

 

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