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Regelaltersgrenze des feuerwehrtechnischen Dienstes soll sinken

Neuaufstellung Katastrophenschutz: Auch im Rhein-Lahn-Kreis

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RHEIN-LAHN Der Ministerrat hat in dieser Woche dem Änderungsentwurf zum Landesbeamtengesetz (LBG) zugestimmt. Mit der Änderung soll die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst außerhalb von Leitstellen und des Einsatzdienstes der Feuerwehr abgesenkt werden.

Land und Kommunen müssen für die kommenden Aufgaben im Katastrophenschutz gut aufgestellt sein. Bei der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes bauen wir auch auf das Wissen, die Fähigkeiten und Erfahrungen unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in den Verwaltungen. Es braucht dazu entsprechende dienstrechtliche  Rahmenbedingungen, die wir mit der Gesetzesänderung schaffen. Auch das ist einer von vielen Bausteinen bei der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes und soll dazu beitragen, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu gewinnen und zu halten“, so Ebling.

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Der Gesetzentwurf sieht eine Absenkung der Altersgrenze auf 62 Jahre vor, wenn bereits 25 Jahre lang Dienst in der Feuerwehr oder in Leitstellen geleistet wurde. Die Altersgrenze für die übrigen Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes soll zunächst auf 64 Jahre abgesenkt werden und in zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung abermals von 64 auf 63 Jahre, um einen moderaten Übergang zu gewährleisten.

Die Absenkung der Regelaltersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst soll den Belastungen und veränderten Anforderungen an diese Gruppe von Beamtinnen und Beamten gerecht werden“, sagte Innenminister Michael Ebling. Auch der Nachwuchsgewinnung könne die neue Regelung nur förderlich sein.

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Wachwechsel bei der Freiwilligen Feuerwehr Nentershausen

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NENTERSHAUSEN Die Feuerwehr Nentershausen hat sich in der Spitze hinter dem Wehrführer Hendrik Mansel neu aufgestellt: Bislang waren Boris Kremer seit 2014 und Sebastian Meudt seit 2017 die stellvertretenden Wehrführer. Beide haben ihre Aufgaben in dieser Funktion niedergelegt, mit Marvin Schmitt und Alexander Wolf wurden Nachfolger gefunden, die sich schon lange in der Feuerwehr Nentershausen ehrenamtlich engagieren.

Marvin Schmitt und Alexander Wolf sind neue stellvertretende Wehrführer

Offiziell wurde der Wechsel während der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung durchgeführt, nachdem bereits im vergangenen Jahr die dazu notwendigen Wahlen stattgefunden hatten. Andree Stein, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Montabaur, nahm die entsprechenden Ent- und Verpflichtungen vor. Dabei dankte er Kremer und Meudt für ihre geleistete Tätigkeit und wünschte den neuen stellvertretenden Wehrführern Schmitt und Wolf viel Erfolg in ihrem Amt. Dem schloss sich der Stellvertretende Wehrleiter Hans-Joachim Klimke an.

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Jan Schäfer ist neuer Jugendwart

Schmitt war seit 2014 Jugendwart in der Freiwilligen Feuerwehr Nentershausen. Wegen der Übernahme des neuen Amtes gab er diese Aufgabe ab. So musste ein Nachfolger gefunden werden, was jedoch kein allzu großes Problem darstellte: Jan Schäfer hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt. Auch er wurde von Stein im neuen Amt begrüßt.

Hendrik Mansel blickte auf das vergangene Jahr zurück, in dem die Feuerwehr Nentershausen zu 66 Einsätzen ausrückte. 64 aktive Wehrleute zählt die Feuerwehr Nentershausen derzeit, 16 Jugendliche engagieren sich in der Jugendfeuerwehr; einen erfreulichen Zuwachs auf nunmehr 22 Mitglieder gab es bei der Bambini-Feuerwehr. Dazu berichtete Mansel von vielen weiteren Aktivitäten und ist zu Recht stolz auf die große, aktive Feuerwehrfamilie.

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Brand am 18.01.2023 in der Kurfürstenstraße in Koblenz: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

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KOBLENZ Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach einem Brand im Kellergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der Kurfürstenstraße in Koblenz am 18.01.2023 ein Ermittlungsverfahren gegen einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen eingeleitet.

Ihm wird zur Last gelegt, zunächst am frühen Abend des 18.01.2023 versucht zu haben, in eine Wohnung in einem anderen Anwesen in der Kurfürstenstraße einzubrechen, um daraus Wertgegenstände zu entwenden. Er steht im Verdacht, nach dem Aufbruch eines auf einem Balkon stehenden Schranks versucht zu haben, die Balkontür zur Wohnung aufzubrechen. Dies soll er aufgegeben haben, nachdem er festgestellt hatte, dass sich jemand in der Wohnung befand und er die Tat deshalb nicht ungestört durchführen konnte.

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Anschließend soll er ein ebenfalls in der Kurfürstenstraße gelegenes Mehrfamilienhaus betreten und in einem dortigen Kellerabteil Unrat mit einem Feuerzeug entzündet haben. Aufgrund der Tat wurden u.a. eine hölzerne Abtrennung des Abteils und der Putz des Kellerraums beschädigt. Zudem kam es zu einer derart starken Rauchentwicklung, dass 15 Personen, die sich im Haus aufhielten, das Anwesen nicht mehr über das Treppenhaus verlassen konnten, sondern von der Feuerwehr gerettet werden mussten.

Der Schaden liegt ersten Schätzungen zufolge im mittleren fünfstelligen Bereich. Die betroffenen Bewohner sind nach bisherigem Kenntnisstand unverletzt geblieben.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat die Haftrichterin des zuständigen Amtsgerichts Koblenz am 19.01.2023 gegen den Beschuldigten Haftbefehl erlassen wegen Fluchtgefahr und des dringenden Tatverdachts des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls und der versuchten schweren Brandstiftung. Bei seiner Vorführung hat der Beschuldigte sich nicht zur Sache geäußert, sondern von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Der Beschuldigte befindet sich nunmehr in Untersuchungshaft in einer rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt.

Die Ermittlungen, die u.a. die Einholung eines Brandsachverständigengutachtens umfassen, dauern an.


Rechtliche Hinweise:

Für einen Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung droht das Gesetz in § 244 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren an.

Für eine vorsätzliche Brandstiftung sieht § 306 Absatz 1 StGB grundsätzlich einen entsprechenden Strafrahmen vor. Wer durch eine vorsätzliche Brandstiftung einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt, kann aufgrund § 306a Absatz 2 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bestraft werden.

Nach § 23 StGB kann der Versuch einer Straftat milder bestraft werden. Im Übrigen hängt die Höhe etwaiger Strafen von einer Vielzahl einzelfallbezogener Gesichtspunkte ab, insbesondere den näheren Umständen etwaiger Taten und individuellen Gegebenheiten in der Person des Beschuldigten, so dass sie einer schematischen Beurteilung nicht zugänglich sind.

Ein Haftbefehl wird vom Gericht erlassen, wenn gegen einen Beschuldigten ein dringender Tatverdacht besteht und ein so genannter Haftgrund, wie etwa Fluchtgefahr, vorliegt. Ein wegen Fluchtgefahr erlassener Haftbefehl dient der ordnungsgemäßen Durchführung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie, sofern es zur Anklageerhebung kommen sollte, des gerichtlichen Strafverfahrens. Der Erlass eines Haftbefehls bedeutet mithin nicht, dass gegen die verhaftete Person bereits der Tatnachweis erbracht worden wäre oder zu führen sein wird. Vor einer rechtskräftigen Verurteilung gilt vielmehr weiterhin die Unschuldsvermutung für den Beschuldigten.

Presemitteilung: Mannweiler, Leitender Oberstaatsanwalt)

 

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Explosion in Koblenz: Ein Toter in Anwaltskanzlei

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KOBLENZ Gegen 7 Uhr 20 kam es in Koblenz in der Löhrstraße in der Nähe vom Hauptbahnhof zu einer Verpuffung in einem Mehrfamilienhaus. Im vierten Obergeschoss brannte es in einer Anwaltskanzlei. Bei dem Unglück ist eine männliche Person zu Tode gekommen. Die Brandursache ist unklar. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an. Bei dem Anwesen handelt es sich nicht um ein reines Wohngebäude. Tatsächlich sind nur zwei Anwohner dort gemeldet. Die restlichen Einheiten werden gewerblich genutzt.

Eine der Anwohner wurde leicht verletzt und musste mit Rauchgasvergiftungen von den Rettungskräften behandelt werden. Die zweite Anwohnerpartei war glücklicherweise nicht vor Ort. Bei dem Verstorbenen soll es sich um eine Person einer ansässigen Anwaltskanzlei im Mehrfamilienhaus handeln.

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