Connect with us

Politik

Planung der L 334 schnellstens voranbringen und Baubeginn fixieren

Veröffentlicht

am

Bürgermeister Mike Weiland (links) nutzte die Einladung zum Antrittsbesuch des neuen Leiters des LBM Diez, Benedikt Bauch (2. von links), gleich, um in Dahlheim gemeinsam mit Ortsbürgermeister Marco Jost (2. von rechts) und Landrat Jörg Denninghoff (rechts) für Klarheit zu sorgen. Die Forderung: Nach der Sanierung und Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Dahlheim muss die freie Strecke in Richtung Wellmich schnellstmöglich angepackt werden.

LORELEY Zum Antrittsbesuch hatte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, den neuen Leiter der Niederlassung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Diez, Benedikt Bauch, jetzt nicht ins Büro, sondern gleich an eine der aktuell größten und kostenintensivsten Baustellen zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt nach Dahlheim im Zuge der L 334 eingeladen. Mit dabei waren auch der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises Jörg Denninghoff und Dahlheims Ortsbürgermeister Marco Jost. „Mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt geht es gut und zügig voran“, zeigten sich Marco Jost und Mike Weiland zufrieden.

Es handelt es sich um eine zwei Jahre dauernde Maßnahme von LBM, Verbandsgemeindewerken und Ortsgemeinde, bei der nicht nur die Fahrbahn und Gehwege, sondern unter anderem auch die Wasser- und Abwasserinfrastruktur komplett erneuert, inzwischen auch Glasfaserkabel mitverlegt und ein Regenrückhaltebecken zum Schutze der Wellmicher Bach und des gleichnamigen Stadtteiles am Rhein errichtet wird. Die Asphaltarbeiten stehen im 1. Bauabschnitt in Kürze an, so dass dieser Teil in absehbarer Zeit abgeschlossen werden kann.

Anzeige

Klarheit wollten Ortsbürgermeister, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Landrat jedoch auch mit einer Aussage des LBM, wie es nach der Erneuerung der Ortsdurchfahrt, was im 2. Halbjahr 2023 sein soll, mit der Sanierung der freien Strecke zwischen Dahlheim und Wellmich weitergeht. „Unser letzter Stand ist die Aussage des LBM, dass es hier im Jahr 2024 nahtlos weitergehen soll, denn hierbei handelt es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Rhein und Höhengemeinden, die vor allem von Schulbussen und Pendlern genutzt wird“, so Marco Jost und Mike Weiland.

Anzeige

Der Leiter des LBM Diez, Benedikt Bauch, erklärte dazu folgendes: „Nach dem Starkregenereignis im Wellmicher Bachtal im Mai 2016 war es angedacht, die entstandenen Schadstellen an der L 334 nach und nach zu beseitigen. Dieses Vorgehen bot sich seinerzeit an, weil für einzelne Schadstellen bereits eine Planung vorlag. So konnten in den Jahren 2016, 2017 und 2018 an 7 Schadstellen Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit der Landesstraße durchgeführt werden.“ Jedoch zeigte sich laut LBM in der Folge, dass dieses schrittweise Herangehen zur Schadensbeseitigung, unter Anwendung von vereinfachten Genehmigungsverfahren, rechtlich nicht haltbar war.

Die weitere Schadensbeseitigung machte eine vollständige Planung mit einer detaillierten Beurteilung und Bewertung des Eingriffs in das Gewässersystem sowie in Natur und Umwelt erforderlich. Aufgrund des erforderlichen Eingriffes in das Gewässersystem und den dort vorhandenen Naturhaushalt kann die Schadensbeseitigung außerdem nur im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zum Baurecht geführt werden. Aufgrund des grundsätzlichen Planungserfordernis wurde daher – zusätzlich zu der Schadstellenbeseitigung – die Entscheidung für eine Ausbauplanung eines insgesamt rd. 3,7 km langen Streckenabschnittes der L 334 zwischen der OD Wellmich und der Einmündung K 83 (Prath) getroffen.

Der straßentechnische Entwurf ist weitestgehend fertiggestellt. Darin vorgesehen ist auch eine Neuregelung der Entwässerungseinrichtungen auf dem Streckenabschnitt. Derzeit läuft noch die detaillierte Planung der Gewässerausbau- und Gewässerverlegungsmaßnahmen für die Beseitigung der Schadstellen. Im Anschluss kann dann eine abschließende Beurteilung der Eingriffs- und Ausgleichssituation und die Fertigstellung der Landschaftspflegerischen Begleitplanung erfolgen. Dann soll die Gesamtmaßnahme im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 5
Landesstraßengesetz zu Baurecht gebracht werden. Die Planung für den Ausbau der L 334 wird durch den LBM Diez somit aktiv betreut. Der zukünftige Ausbauquerschnitt der L 334 entspricht dem Ausbauquerschnitt der K 102 – zwischen der L 334 und Weyer.

Die Fahrbahnbreite und Linienführung der L 334 bleibt dabei im Wesentlichen erhalten und wird nur geringfügig verändert. Bei diesem Projekt liegen die naturfachlichen Untersuchungen in einem besonderen Fokus, um für das Planfeststellungsverfahren gerüstet zu sein. „Bei der Disposition der Baustelle müssen wir die Sanierung der B 42 Hochbrücke Lahnstein sowie den letzten Bauabschnitt der L 335 Braubach – Dachsenhausen berücksichtigen“, so Benedikt Bauch. Die gleichzeitige Durchführung aller Baumaßnahmen im Jahr 2024 erscheine aufgrund der Umleitungssituation nicht empfehlenswert.

„Wir beabsichtigen daher, das Baurecht für die Maßnahme bis zum Jahr 2025 herbei zu führen“, betont Benedikt Bauch. Eingaben ziehen Verfahren weiter in die Länge Die beiden Bürgermeister Marco Jost und Mike Weiland sowie Landrat Jörg Denninghoff zeigten sich hierüber nicht begeistert, denn das Verfahren zieht sich aus Sicht der Bürger zu deren Unmut schon viel zu lange hin, jedoch nannte Benedikt Bauch auch neben der Sanierung der Lahnhochbrücke, im Zuge deren Sperrung esauch noch Ausweichrouten geben muss, die offen sind, im persönlichen Gespräch weitere Gründe, die dem LBM die Planung erschweren: Neben der Planung müsse auch immer auf Materialkapazitäten, Personal und sonstige Unabwägbarkeite geachtet werden. So hatte Bauchs Vorgänger im Amt, der damalige Leiter des LBM Diez, Lutz Nink, beispielsweise im März 2022 noch sämtliche Straßenbaumaßnahmen im Verbandsgemeinderat Loreley mit deren vorgesehenen Zeitplan vorgestellt. Schon während der öffentlichen Sitzung wurde damals von Seiten der kleinsten Ratsfraktion der Ruf nach einer Umweltverträglichkeitsstudie laut, was nach der Vorstellung im Rat damals noch einmal schriftlich gegenüber dem LBM gefordert wurde.

„Solche Aktivitäten sind für uns absolut nicht nachvollziehbar“, zeigten sich die beiden Bürgermeister Mike Weiland und Marco Jost beim Ortstermin erbost. Da setze man als von den Menschen urgewählte Bürgermeister nahezu täglich schon die ohnehin nur wenigen zur Verfügung stehenden Hebel ein, damit die Straßen im ländlichen Raum nicht nur saniert, sondern die Sicherheit der Autofahrer und vor allem auch der Kinder, die in den Bussen über die Straße gefahren werden, schnellstmöglich erhöht wird und dann wird das auch noch durch politische Eingaben beim LBM torpediert. Von allen gelte es, nun in der Sache die Weichen zur zügigen Sanierung zu stellen, vor allem von den Bau- und zuvor von den Genehmigungsbehörden, ohne Wenn und Aber.

Parallel gelte es zu prüfen, wann man beispielsweise die Kreisstraße 103, von Dahlheim nach Kamp-Bornhofen, die inzwischen ebenfalls stark sanierungsbedürftig ist, zwischen den großen Baumaßnahmen einschieben kann, so die Forderung von Mike Weiland und Marco Jost gegenüber LBM und Landrat Jörg Denninghoff. Die Maßnahme war eigentlich bereits für dieses Jahr im Kreisstraßenbauprogramm vorgesehen und wurde aufgrund von Einsparungen im Kreishaushalt geschoben. Landrat Jörg Denninghoff unterstrich nicht nur, dass er dies mit seinen Mitarbeitern der Kreisverwaltung besprechen, sondern auch mit dem LBM das weitere Verfahren zur Sanierung der L 334 Hand in Hand begleiten werde.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
Zum Kommentieren klicken

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Politik

Landtagspräsident Hendrik Hering besuchte gemeinsam mit Roger Lewentz, MdL, die Loreley

Veröffentlicht

am

von

ST. GOARSHAUSEN Auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Roger Lewentz konnte Bürgermeister Mike Weiland jetzt den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, auf der Loreley willkommen heißen. „Es war mir eine Freude, den Landtagspräsidenten zu begrüßen und ihm über die Entwicklung des Kultur- und Landschaftsparks sowie den Tourismus mit Blick auf die BUGA 2029 zu berichten“, so Bürgermeister Mike Weiland nach dem Besuch.

Zunächst aber machte sich die Gruppe zu einem Rundgang über das Plateau auf. Der Landtagspräsident zeigte sich von der Loreley-Entwicklung begeistert. „Wenn man längere Zeit nicht die Gelegenheit zu einem Besuch gehabt hat, sieht man erst, wie sich der Kultur- und Landschaftspark sehr positiv entwickelt hat“, zeigte sich Hendrik Hering beeindruckt. Beim Rundgang erläuterte auch Projektleiter Armin Schaust einige Details zur Entstehung der Umgestaltung. Ob Hörfelsen, die Planung der neuen Mythoshalle, die naturnahe Gestaltung des Parks, aber auch sämtlicher Vermittlungstafeln an den Aussichtspunkten – die Umsetzung und noch geplanten Elemente seien hochwertig und gelungen, so der Präsident weiter.

Anzeige

Nicht nur, dass in wenigen Tagen eine neue Loreley-Statue hinzukommt, auch von der laufenden Sanierung des ehemaligen Turner- und Jugendheims sowie dessen Umbau zu einer Gastronomie zeigte sich Hendrik Hering ebenso beeindruckt. Auch Roger Lewentz stimmte zu, dass die Dinge gut im Fluss seien und die Einzelabschnitte gut vorankommen. Zum diesjährigen Saisonstart kann auch erstmals bei Bedarf die neue Multifunktionsfläche freigegeben werden. Damit wird die Umgestaltung des Gesamtareals wieder ein Stück kompletter.

Anzeige

Bürgermeister Mike Weiland dankte den beiden Landtagsmitgliedern, die neben allen anderen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages mit ihren Stimmen im Rahmen der Haushaltsaufstellung auch immer wieder Finanzmittel im Landeshaushalt für solche Projekte bereitstellen. Neben Bundesfördermitteln sind in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder hohe Landesfördergelder in die die Umgestaltung der Loreley geflossen. Sowohl Roger Lewentz und Hendrik Hering als auch Mike Weiland haben nach Abschluss der Investitionen der Verbandsgemeinde als nächstes gegenüber der Bundesgartenschau GmbH für die Veranstaltung im Jahr 2029 die hohe Erwartungshaltung, dass sie weitere Gelder in das Plateau investiert.

„Die Loreley sollte von Beginn an Herzstück der BUGA 2029 werden“, so der Austausch untereinander. Hierzu müssten in diesem Jahr die Weichen bei der BUGA GmbH gestellt und konkrete Schritte eingeleitet werden. Genau in diesem Kontext setzten Landtagspräsident, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister auch ihr Gespräch nach dem gemeinsamen Rundgang im Besucherzentrum fort und tauschten sich nicht nur über ihre jeweilige Erwartungshaltung an die BUGA-Entwicklung sondern vor allem auch den Tourismus und die Hotel- und Gastronomiebetriebe im Allgemeinen aus.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Politik

Bündnis 90/Die Grünen wollen Antworten: Anfrage an den Kreis zur Causa Lebenshilfe

Veröffentlicht

am

von

BAD EMS Am vergangenen Montag fand eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt. Unter dem Tagespunkt 6 sollte es Informationen zum Sachstand der insolventen Lebenshilfe Rhein-Lahn geben. Davon gab es dann auch reichlich, allerdings fehlten im Ratsinformationssystem die passenden Fragen dazu. Die Problematik soll gewesen sein, dass ein Teil der Fragen nicht öffentlich behandelt werden konnten, da es dort um Personenfragen ging. Allerdings sollten die Fragen zu den gegebenen Antworten im Nachhinein noch im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden. Bisher ist das noch nicht geschehen.

Für die Presse gab es eine zusammengefasste, schriftliche Erklärung. Dennoch war es nahezu unmöglich, den ausführlichen Erklärungen des Landrats Jörg Denninghoff zu folgen, wenn man die Fragen zu den Vorgängen um die Lebenshilfe Rhein-Lahn von den Kreistagsfraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Freien Wählern Rhein-Lahn nicht kannte.

Anzeige

Am gestrigen Nachmittag stellten die Kreis-Fraktionssprecher vom Bündnis 90/Die Grünen Jutta Niel und Carsten Jansing eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Diese Fragen waren sind wie folgt:

Anzeige
  1. Ist die Kreisverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt informiert über das Fehlen von Akten, Notizen, Unterlagen oder Protokollen in der Causa Lebenshilfe in ihren eigenen Unterlagen, Aktenbeständen etc.?
  2. Ist die Verwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt in Kenntnis ungewöhnlicher (mehr als 1000 EUR) Zahlungsvorgänge von derzeitigen oder ehemaligen Verwaltungsmitgliedern im Zusammenhang mit der Causa Lebenshilfe?

Fragen, die auch die Betroffenen in der Lebenshilfe interessieren dürfte, auf die aber jetzt noch keine öffentlichen Antworten geben wird. Hier geht es möglicherweise um konkrete Personenfragen. Die können und dürfen ausschließlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung behandelt werden. Für all die Menschen, welchen den Untergang der Lebenshilfe Rhein-Lahn persönlich miterlebt haben und davon betroffen sind, ist das unbefriedigend.

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Koblenz

MdB Rudolph: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hilft dabei, unsere Demokratie zu schützen

Veröffentlicht

am

von

KOBLENZ Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz unterstützt alle, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Seit kurzem ist die Beratungsstelle beim Weiterbildungsträger Arbeit und Leben gGmbH angesiedelt. Zuvor war der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Träger. Für den SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus überaus wichtig. Daher informierte er sich bei den Mitarbeitenden der Koblenzer Beratungsstelle – eine von vier im Land – über die aktuelle Situation.

An die Beratungsstelle wenden können sich unter anderem Schulen und andere Bildungsstätten, Initiativen, Kommunen, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Religionsgemeinschaften, aber auch Einzelpersonen, die mit Rechtsextremismus konfrontiert sind. Etwa dann, wenn rechtsextreme Flugblätter verteilt werden, wenn sich Kinder, Jugendliche oder Erwachsene rechtsextremistisch äußern oder wenn Stimmung gegen Flüchtlinge oder Muslime gemacht wird.

Anzeige

„Es gibt Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen. Und die Mitarbeitenden der Beratungsstelle wissen bestens über diese Bescheid“, sagte Rudolph nach dem Gespräch. Im Gespräch betonten die Mitarbeitenden der Beratungsstelle, dass man es in den vergangenen Jahren häufig mit Mischszenen zu tun gehabt hätte – etwa aus Querdenkern, Reichsbürgern und Neonazis. Rechtsextreme würden zudem gezielt versuchen, gesellschaftliche Gruppen zu unterwandern, was sich zum Beispiel bei den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ gezeigt hätte.

Anzeige

Zudem sei auch eine terroristische Radikalisierung in Teilen der rechten Szene zu beobachten gewesen. In der täglichen Arbeit ist die Beratungsstelle oft in Schulen aktiv. So versuchen die Mitarbeitenden die Lehrerinnen und Lehrer durch Gespräche und Informationsmaterial handlungsfähiger zu machen und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, mit denen sie menschenfeindlichen Überzeugungen und Äußerungen begegnen können.

MdB Rudolph: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hilft dabei, unsere Demokratie zu schützen

Zudem veröffentlicht die Beratungsstelle auch eigenes Informationsmaterial. Thorsten Rudolph dankte für die Informationen. In dem Gespräch ging es unter anderem auch um das geplante Demokratiefördergesetz, mit dem der Bund die Grundlage dafür schaffen will, dass Projekte zur Demokratieförderung, politischen Bildung und Prävention verstärkt ergriffen und längerfristig finanziert werden können. „Eine der größten Gefahren für die Demokratie kommt von rechts. Durch das neue Gesetz halten wir dagegen, indem wir die Planungssicherheit für demokratiefördernde Projekte wie eben die Mobile Beratung stärken“, sagt Rudolph.

„Das Gesetz muss aber letztlich so ausgestaltet sein, dass es für die einzelnen Stellen auch eine Verbesserung bringt. Daher bin ich froh für einen engen Austausch mit den Mitarbeitenden, damit ich mögliche Anliegen auch mit nach Berlin nehmen und die Informationen dort in den Beratungsprozess einspeisen kann.“

Die Beratungsstelle der Mobilen Arbeit gegen Rechtsextremismus ist wie folgt zu erreichen: Telefon 0261/973 58 15, per E-Mail an regionalstelle-nord@mbr-rlp.de oder im Internet unter www.mbr-rlp-nord.de

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier