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Politik

Fördermittel ermöglichen rund 750 neue Sirenen – 8,7 Millionen EUR bewilligt!

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Fördermittel ermöglichen rund 750 neue Sirenen - 8,7 Millionen EUR bewilligt!
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RHEINLAND-PFALZ Das Land hat den rheinland-pfälzischen Kreisen und kreisfreien Städten bislang Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen für die Anschaffung neuer Sirenen bewilligt. Das hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt. Weitere 500.000 Euro stehen für den Landkreis Ahrweiler zur Verfügung, damit dieser zeitnah ein modernes Sirenennetz an der Ahr aufbauen kann.  Der Bund hatte ein Förderprogramm aufgelegt. Die Mittel in Höhe von zunächst rund vier Millionen Euro für Rheinland-Pfalz hatte das Land um weitere rund vier Millionen Euro aufgestockt. Nach einer weiteren Zuteilung von rund einer Million Euro durch den Bund standen damit insgesamt 8,7 Millionen Euro bereit.

Neben der finanziellen Unterstützung für Sirenen war das Land mit der Hubschrauberstaffel der Polizei im Jahr 2022 bisher an 15 Einsätzen zur Waldbrandbekämpfung beteiligt“, so Innenminister Lewentz. Die Hubschrauber der Polizei Rheinland-Pfalz können an einem an der Unterseite der Hubschrauber vorhandenen Lasthaken einen Wassersack anbringen. Der Wassersack der aktuellen Hubschrauber hat ein Fassungsvermögen von 450 Litern, die künftigen Hubschrauber werden sogar über 800 Liter fassen können. Mit der Löschmöglichkeit aus der Luft wurde eine vierstellige Zahl an Feuerwehrleuten unterstützt, die nach aktuellen Erhebungen insgesamt bereits rund 60 Brände mit einer Gesamtfläche von rund 30 Hektar bekämpfen musste.

Durch die nun bewilligten Sirenen-Fördermittel von Land und Bund unterstützen wir die Kommunen bei der Anschaffung von rund 750 neuen elektronischen Sirenenanlagen auf Dächern und an Masten. Zusätzlich werden rund 30 Steuerempfänger für bestehende Sirenen gefördert, damit diese an den Digitalfunk der Blaulichtorganisationen angebunden werden können. Die Mittel tragen dazu bei, den Katastrophenschutz weiter zu stärken“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Das aktuelle Fördervolumen sei damit ausgeschöpft. Gleichwohl sei der Bedarf an Sirenen noch nicht abschließend gedeckt, so Lewentz weiter. „Wir hören aus den Kommunen, dass es ein großes Interesse an der Beschaffung weiterer Sirenen gibt. Deshalb setzt sich die Landesregierung weiterhin dafür ein, dass der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Zivilschutz, also dem Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall, deutschlandweit wieder ein effektives Sirenennetz aufbaut. Dieses kann dann auch durch den Katastrophenschutz genutzt werden. Zudem wollen wir Wege finden, wie das Land auch künftig einen Beitrag leisten kann“, sagte der Minister weiter, der zum Thema Sirenen auch mit der Bundesinnenministerin im Gespräch war.

Bei der Warnung der Bevölkerung komme es auf den richtigen Mix aus Warnmitteln an. Moderne Sirenen seien ein wichtiger Teil davon, so der Minister. Nach Auskunft von Sirenen-Herstellern sowie der Meldung vieler Kommunen wird die Errichtung der bundesweit geförderten Sirenenanlagen mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

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Politik

SPD Sommerfest in Altendiez: DLRG Jugend ausgezeichnet

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ALTENDIEZ Das diesjährige Sommerfest der SPD fand in Altendiez statt. In diesem Jahr wurde das Fest von der Kreis-SPD und dem SPD-Ortsverein Altendiez gemeinsam ausgerichtet und lockte zahlreiche Gäste aus der Region an. Bei strahlendem Sonnenschein konnten die Besucher einen Tag voller Begegnungen, Gespräche und gemeinschaftlichem Miteinander erleben.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung waren die Ehrungen, die sowohl Mitglieder der Partei als auch die DLRG-Jugend Diez auszeichneten. Besonders hervorgehoben wurde die DLRG-Jugend Diez, die für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement im Bereich der Wasserrettung und Jugendarbeit geehrt wurde. „Die DLRG-Jugend leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und Ausbildung unserer jungen Generation“, betonte Manuel Liguori, der Kreisvorsitzende der SPD in seiner Laudatio. Die Mitglieder der DLRG-Jugend nahmen die Auszeichnung mit großem Dank entgegen und freuten sich über die Anerkennung ihrer Arbeit.

Neben der Ehrung der DLRG-Jugend standen auch verdiente Mitglieder der SPD im Mittelpunkt. Sie wurden für ihre jahrzehntelange Treue zur Partei und ihr Engagement für sozialdemokratische Werte gewürdigt.

Das Sommerfest ist eine wunderbare Tradition, die unsere Gemeinschaft stärkt und uns die Möglichkeit gibt, unsere Anerkennung für das Engagement im Ehrenamt und in der Politik auszusprechen“, erklärte Bettina Schneider, die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Altendiez.

Das Sommerfest in Altendiez zeigte eindrucksvoll, wie wichtig Zusammenhalt und Engagement für die Gesellschaft sind. Mit den Ehrungen und dem gemeinschaftlichen Austausch setzte die SPD ein starkes Zeichen für Solidarität und Anerkennung – Werte, die in der heutigen Zeit wichtiger denn je sind (pm).

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Politik

Wie geht es mit der Postfiliale in Braubach weiter: Stadt fordert Übergangslösung!

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Foto: Archiv Stadt Braubach | Markus Fischer
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BRAUBACH Nach der überraschenden Schließung der Post-Agentur in Braubach arbeitet die Deutsche Post an einer Lösung, um die Versorgung der Stadt mit Postdienstleistungen wieder sicherzustellen. Geplant ist die Installation eines Postservice-Automaten, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, grundlegende Postdienstleistungen wie den Versand von Briefen und Paketen, den Kauf von Briefmarken sowie den Zugang zu einigen weiteren Postservices selbstständig abzuwickeln.

Bis zur Realisierung der Pläne, die voraussichtlich noch längere Zeit in Anspruch nehmen werden, da der Automat auf einem neuen Parkplatz in der Friedrichstraße aufgestellt werden soll, der zunächst noch gebaut werden muss, fordert die Stadt Braubach jedoch eine Übergangslösung. „Wir begrüßen die Initiative der Deutschen Post, einen Postservice-Automaten zu installieren“, sagte Stadtbürgermeister Günter Goß. „Allerdings dauert die Umsetzung dieser Lösung noch einige Zeit. Bis dahin erwarten wir, dass die Deutsche Post eine Übergangslösung bereitstellt, um die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“

Viele Braubacher sind weiterhin unzufrieden mit der aktuellen Situation. Die Stadt hat die Deutsche Post daher in einem Schreiben dazu aufgefordert, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die postalische Grundversorgung bis zur Inbetriebnahme des Automaten sicherzustellen. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel mobile Poststationen oder die Eröffnung einer eigenen Servicestelle durch die Deutsche Post, statt einer Zusammenarbeit mit örtlichen Geschäften, die leider gescheitert ist“, so Stadtchef Goß. „Die Deutsche Post muss jetzt handeln. Eine Zusammenarbeit mit der Tourist-Info ist jedenfalls keine Lösung. Das Rathaus ist leider nicht barrierefrei, es fehlt Lagerplatz für die Pakete und an einer ausreichenden Personalausstattung, um diese Arbeiten noch zusätzlich zu erledigen.“

Die Stadt Braubach bleibt im engen Austausch mit der Deutschen Post und drängt auf eine zeitnahe Lösung.

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Politik

Neues Gutachten: Stadt Nassau und Leifheit-Stiftung wollen Günter Leifheit Vergangenheit aufarbeiten

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NASSAU Am frühen Abend des 04. Septembers trafen sich Vertreter der Stadt, des Leifheit Campus, der G. und I. Leifheit Stiftung und der Leifheit AG im Günter Leifheit Kulturhaus, um sich über den Umgang und die daraus folgenden Schritte der Studie von Herrn Stefan Holler auszutauschen.

Einigkeit beim Umgang zur Arbeit von Herrn Stefan Holler „Weltanschaulich gefestigt? Günter Leifheit und seine nationalsozialistische Vergangenheit“

Da die Ausarbeitung von Herrn Holler bisher nicht bekannte Details enthält, besteht Einigkeit darin, sich intensiv mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Konsens besteht auch darin, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Thematik weiter aufzuarbeiten. Dazu werden sich der Bürgermeister der Stadt Nassau und der Geschäftsführer der G. und I. Leifheit Stiftung eng mit der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und der LongLeif gGmbH abstimmen.

Nach Erhalt der zweiten Studie wird dann über weitere Handlungsschritte zu beraten sein (Pressemitteilung: Stadt Nassau).

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