BAD EMS Der Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz hat eine besorgniserregende Wendung genommen. Nachdem Kim Theisen, Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, wiederholt mit massiven Bedrohungen, darunter auch Schusswaffendrohungen, konfrontiert wurde, stand der Wahlkampfstand der Grünen in Bad Ems am heutigen Tag unter Polizeischutz.

Kim Theisen erklärte dazu: „Die letzten Tage war bei uns sehr viel los, weil ich im Wahlkampf, jetzt in Bezug auf einen Wahlkampfstand, sehr, sehr viele Bedrohungen bekommen habe. Das haben auch einige schon mitbekommen. Heute sind wir trotzdem hier in Bad Ems und machen den Stand.“

Trotz der alarmierenden Situation zeigten sich die Grünen entschlossen, ihre Wahlkampfpräsenz aufrechtzuerhalten. „Wir werden heute den ganzen Tag auch von der Polizei begleitet, die uns sehr unterstützt und auch für unsere Sicherheit sorgt. Beleidigungen bin ich mittlerweile als junge Frau, als grüne junge Frau in der Politik schon gewöhnt, aber diese Bedrohungen, auch gerade mit Schusswaffen, sind tatsächlich eine neue Situation gewesen und deswegen bin ich auch dankbar, dass die Polizei an der Stelle so super reagiert hat“, so Theisen weiter.

„Wir hatten über 300 Hasskommentare“

Petra Spielmann, Vorsitzende der Grünen in Bad Ems, betonte die Ernsthaftigkeit der Situation: „Ja, wir sind heute hier in Bad Ems am Wahlstand und es war lange nicht klar, ob wir heute hier überhaupt sein können, weil unsere Bundestagskandidatin Kim Theisen im Netz auf die unflätigste und gemeinste Weise angegriffen worden ist. Es wurden Morddrohungen ausgesprochen, und ich muss sagen, ich bin persönlich ganz schön angefasst, dass das heute in Deutschland so passieren kann.“

Laut Theisen haben die Hasskommentare, die sich unter einem simplen Wahlkampf-Post gesammelt hatten, sie besonders getroffen. „Die Kommentare waren für mich natürlich schockierend. Ich hatte ja eben schon mal gesagt, Beleidigungen kenne ich als junge Frau in der Politik schon sehr gut, aber wenn es dann um Bedrohungen und auch Bedrohungen mit Waffengewalt geht, ist das eine neue Situation gewesen und lässt einen natürlich auch ein bisschen unsicher fühlen“, so Theisen.

Spielmann schilderte die Dimension der verbalen Angriffe: „Wir hatten über 300 Hasskommentare unter einem ganz normalen Post, dass wir heute hier in der Römerstraße stehen mit der Direktkandidatin. Die Qualität der Posts hat mich wirklich schockiert, auch gerade als Frau, weil es auch wirklich sexistische Kommentare waren. Hasskommentare, Gewaltandrohungen, alles, was man haben will, das war so ein Gefühl, als wenn irgendeiner den Güllewagen in unseren Vorgarten ausgekippt hat.“

„Die Debatte wird immer unschöner für uns Demokratinnen und Demokraten“

Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter anderer demokratischer Parteien zeigten sich tief betroffen. Pauline Sauerwein, Vorsitzende der SPD Bad Ems, machte deutlich: „Der Infostand in Bad Ems steht unter einem besonderen Stern. Kim Theisen, die Direktkandidatin der Grünen, wurde mit Waffengewalt bedroht und unter diesem Stern steht für uns Demokratinnen und Demokraten der gesamte Wahlkampf. In Mainz wurde eine Genossin, ein Genosse bedroht, in Kaiserslautern wurde ein Genosse beim Flyer-Verteilen angegriffen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.“

Besonders besorgt zeigte sich Sauerwein über die zunehmende Verrohung der politischen Debatte: „Wir verlieren an anständiger politischer Debatte, Tag zu Tag. Die Debatte wird immer unschöner für uns als Demokratinnen und Demokraten, nicht zuletzt durch das, was vor zwei oder drei Wochen im Deutschen Bundestag passiert ist, nämlich die Abstimmung der Union mit der AfD. Auch das macht mir große Sorgen und ich hoffe sehr, dass wir nächste Woche eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben werden. Eine Mehrheit ohne AfD. Und bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, die AfD nicht als Zweit- oder Drittstärkstekraft, sondern ganz unten auf der Liste.“

Zusätzlich warb Sauerwein für die Wiederwahl von Thorsten Rudolph: „Bitte gehen Sie wählen. Bitte wählen Sie demokratisch und im besten Fall natürlich SPD. Meine erste Stimme gebe ich Dr. Thorsten Rudolph, denn Thorsten Rudolph ist ein wahnsinnig guter Abgeordneter. Es ist nicht nur für uns als SPD wichtig, dass er wieder in den Deutschen Bundestag kommt, sondern auch für ganz Rheinland-Pfalz. Denn Thorsten Rudolph ist der einzige Rheinland-Pfälzer im Haushaltsausschuss. Keine andere Partei hat im letzten Deutschen Bundestag jemanden in den Haushaltsausschuss aus Rheinland-Pfalz entsendet. Thorsten kann dafür sorgen, dass das wieder passiert, dass er sich für Rheinland-Pfalz einsetzen kann und uns auch Fördergelder in unser schönes Bundesland, allen voran in unseren Wahlkreis, bringen kann.“

Solidarität kam auch von der Partei Die Linke. Sebastian Dohn, Vorstandsmitglied der Linken in Koblenz und Rhein-Lahn, stellte klar: „Wir von der Linken sind heute hier in Bad Ems und wir haben auch durchaus das mitbekommen, was Kim Theisen passiert ist. Wir wollen ganz klar unsere Solidarität aussprechen. Bei allem Diskurs, den wir führen und inhaltlich nicht einer Meinung sind, ist Gewalt das, was nicht sein darf. Wir dürfen miteinander diskutieren, aber Gewalt ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“

Der Vorfall in Bad Ems reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Die demokratischen Parteien rufen daher die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich klar gegen diese Formen der Einschüchterung zu positionieren und sich aktiv für eine respektvolle politische Kultur einzusetzen.

BAD EMS

Die morgendliche Verkehrssituation vor der Grundschule Freiherr-vom-Stein stellte lange Zeit eine große Herausforderung dar. Zahlreiche sogenannte „Elterntaxis“ sorgten für unübersichtliche und teils gefährliche Situationen, insbesondere für die Schulkinder, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Doch nun gibt es spürbare Verbesserungen – dank des schnellen und entschlossenen Handelns der Polizeiinspektion Bad Ems und des Ordnungsamtes der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau.

Der Schulelternbeirat (SEB) und die Schulleitung wandten sich mit ihren Anliegen an die zuständigen Stellen und stießen auf offene Ohren. In kürzester Zeit wurden Maßnahmen ergriffen, die zu einer deutlichen Entspannung der Lage geführt haben. Der SEB-Vorsitzende Hani Faddoul zeigte sich beeindruckt von der schnellen und unbürokratischen Reaktion der Verantwortlichen und richtete in einer offiziellen Mail seinen Dank an Polizeipräsident Süs und Bürgermeister Bruchhäuser.

Erfolgreiche Maßnahmen gegen das Verkehrschaos an der Grundschule Freiherr-vom-Stein – Weitere Beobachtung notwendig

„Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Anliegen so zügig aufgenommen und effektiv umgesetzt wird“, betonte Faddoul. Besonders hob er das Engagement von Herrn Kolbe, Leiter der Polizeiinspektion Bad Ems, und Herrn Hilgert, Leiter des Ordnungsamtes, hervor. „Diese entschlossene und pragmatische Vorgehensweise verdient unser höchstes Lob. Oft werden Vorgesetzte nur kontaktiert, wenn Kritik geäußert wird – daher ist es uns besonders wichtig, in diesem Fall unsere Wertschätzung auszudrücken.“

Die ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits Wirkung: Die Verkehrssituation in der Karl-Busch-Straße hat sich verbessert, gefährliche Situationen wurden reduziert, und auch das Bewusstsein der Eltern für die Problematik ist gestiegen. Allerdings ist den Beteiligten bewusst, dass sich das Problem teilweise auf die Kapellenstraße und die Winterbergstraße verlagert hat. Diese Entwicklung wird in der aktuellen Erprobungsphase weiterhin genau beobachtet und unter den Beteiligten erörtert. Ziel ist es, eine langfristige und nachhaltige Lösung für eine sichere Schulwegsituation zu finden.

Der SEB bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten und freut sich auf eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Schulkinder.

DAUSENAU Der Neubau der Brücke in Dausenau schreitet schneller voran als ursprünglich geplant. „Wir haben lange auf diesen Moment hingearbeitet, und nun sehen wir endlich die Fortschritte. Es ist beeindruckend, wie zügig die Arbeiten voranschreiten“, betont Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler. Die Bauarbeiten, die bereits seit 15 Jahren in Planung sind, haben nun einen entscheidenden Meilenstein erreicht.

Die über 100 Jahre alte Bestandsbrücke bleibt als Fußgängerbrücke erhalten, während das neue Bauwerk leicht tiefer und etwas versetzt neben dem Altbau entstehen wird. Auf der Baustelle herrscht Hochbetrieb: Gestern wurden die Spundwände mit einem speziellen Gerät tief in den Boden eingestampft. Bereits bis nächste Woche soll die bergseitige Sicherung abgeschlossen sein, bevor die Arbeiten lahnseitig fortgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Verfüllung des Innenraums, bevor die Betonarbeiten beginnen.

Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der das Projekt umgesetzt wird. Während vergleichbare Bahnprojekte in Bad Ems und Nassau mit deutlichen Verzögerungen zu kämpfen haben, verläuft der Bau in Dausenau reibungslos. „Die enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten trägt maßgeblich zu diesem Erfolg bei“, erläutert Wittler. Dies ist insbesondere dem hohen Engagement der Bauarbeiter zu verdanken, die mit großem Einsatz die Arbeiten vorantreiben. Zusätzlich begünstigte das Fehlen von Kampfmitteln auf der Baustelle den schnellen Fortschritt.

Mehr als 2,1 Millionen Euro werden für den Brückenbau investiert. Neben diesem Großprojekt laufen in Dausenau parallel weitere bedeutende Bauvorhaben, darunter die Sicherung des Schiefen Turms. Die Fertigstellung der jetzigen Arbeiten ist für Anfang April geplant. Angesichts des jetzigen zügigen Fortschritts kommen da aktuell keine Zweifel auf, wenn alles planmäßig weiterverläuft.

Ortsbürgermeisterin Michelle Wittler hebt hervor, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bauunternehmen den reibungslosen Ablauf ermöglicht hat. „Das ist ein Beispiel dafür, wie gut organisierte Planung und motivierte Fachkräfte große Projekte erfolgreich umsetzen können“, resümiert sie zufrieden. Die Menschen in Dausenau dürfen sich also bald über eine moderne, zukunftssichere Brücke freuen.