Leserbreif: Abzocle am Rotlöffel (Überschrit und Text: Benjamin Machuletz, und Diana Schmidt)

LESERBRIEF: Abzocke am Rotlöffel

in Leserbriefe/VG Bad Ems-Nassau

ARZBACH Dies wird eine lange Geschichte. Wer es aber bis zum Schluss durchhält, wird sicherlich einige Aha-Momente erleben. Es geht darum, wie wir Anlieger des Rotlöffels in Arzbach von Beginn an in die Irre geführt wurden. Und als wir dann die Öffentlichkeit darüber informiert haben, wurde versucht, uns die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dabei zählt diese heute zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Dazu kommen wir aber noch im späteren Verlauf.

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Das es nun nach so vielen Jahren mit dem Straßenausbau „Am Rotlöffel“ konkreter werden sollte, haben wir aus dem „Blättchen“ erfahren (Bad Ems-Nassau aktuell, Ausgabe 20/2020). Da wir bisher ein auf Augenhöhe und stets bürgernahes Miteinander von unserem Dorfleben gewohnt waren, sind wir davon ausgegangen, dass man persönlich und ehrlich mit uns spricht bzw. dass wir eine konkrete schriftliche Information im Briefkasten finden würden. Auch die mehrfach versprochene Bürgerversammlung gab es nie. Stattdessen wurde uns mitgeteilt, dass unser „Blättchen“ das offizielle Bekanntmachungsorgan der Ortsgemeinde ist und wir alle wichtigen Informationen darin finden und lesen können. Klang für uns erstmal komisch. Genau deshalb sind wir schließlich davon ausgegangen, dass die dort publizierten Artikel der Wahrheit entsprechen und verbindlich für uns sind.

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In dem besagten Artikel ging es um eine wissenschaftliche Arbeit zum Ausbau „Am Rotlöffel“. Diese sagt aus, dass die Anlieger durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge eine Belastung von ca. 2% im Gegensatz zu den Einmalbeiträgen zu leisten haben. Frank Puchtler (Landrat), Uwe Bruchhäuser (Verbandgemeindebürgermeister), Roger Lewentz (Innenminister), Claus Eschenauer (Ortsbürgermeister Arzbach) und Christian Christ (erster Beigeordneter des Ortsbürgermeisters) haben in diesem Artikel klar und unmissverständlich die Umsetzung der Maßnahme mit wiederkehrenden Beiträgen angepriesen.

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Wir wurden nur für die gute Werbung ausgenutzt

Wie wir später feststellen mussten, wurden wir lediglich für gute Werbung der o.g. Personen ausgenutzt. Es war leider nur heiße Luft. Keiner der Personen stand jemals zu seinem Wort. Jeder schiebt die Verantwortung auf den nächsten und keiner nimmt sich der Sache wirklich an.

Dies zeigt deutlich, dass das Konstrukt der kommunalen Selbstverwaltung in den falschen Händen für großen Schaden sorgen kann. Doch wer trägt die Verantwortung? Und noch viel schlimmer ist die Frage: „Wer muss dies ausbaden und teuer dafür bezahlen?“. Das sind in diesem Fall wir, die Anlieger des Rotlöffels! Aber auch die hoch verschuldete Ortsgemeinde (ohne feste Einnahmequellen) hat einen enormen Anteil zu tragen, welchen sie sich nicht leisten kann. Und dies hätte vermieden werden können und müssen. Aber vielleicht wird das finanzielle Loch ja eines Tages z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer in Arzbach gestopft, so wie es in Neuwied der Fall ist.

Wie ist es aber eigentlich zu diesen enormen Kosten gekommen?

Auch hier wurden wir Anlieger an der Nase herumgeführt. Es hieß immer wieder, dass die Kosten pro Haushalt ca. 15.000 € betragen werden (siehe Niederschrift zur 3. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Bauausschusses). Aber auch das waren wieder nur Nebelkerzen. Tatsächlich wurde 2019 ein Antrag auf Zuwendungen aus dem Investitionsstock gestellt. Dazu wurden die Planunterlagen aus dem Jahr 2017 genutzt. Die zugrundeliegenden Kosten wurden damals auf ca. 340.000 € geschätzt. Auf Basis der Planungsunterlagen und dieser Kosten wurde ein Zuschuss von 90.000 € bewilligt. Das bedingt, dass die Baumaßnahme nach Plan durchgeführt wird. Im weiteren Verlauf wird deutlich, dass diesem Plan sehr schnell nicht mehr gefolgt wurde.

Sowohl uns Anliegern als auch dem Gemeinderat wurde die Information vorgelegt, dass die Baumaßnahme bis zum 31.12.2020 begonnen sein muss. Später wurde uns mitgeteilt, dass ein Aufschub aufgrund der damaligen Coronasituation erwirkt werden konnte.

Was sollen wir sagen? Auch hier stimmt diese Aussage wieder einmal nicht. Laut Auskunft des Innenministeriums muss der Zuschuss bis zum 31.12.2023 abgerufen sein. Warum wurde der Baubeginn kurz nach Ostern 2021 dann so überstürzt? Denn es gab viele Einwände durch deutlich eklatante Planungsdefizite, auf die wir nicht nur die Ortsgemeinde, sondern alle o.g. Personen und Gremien mehrfach schriftlich hingewiesen haben.

Unsere lauten Rufe wurden gewissen Personen scheinbar zu brenzlig

Unsere lauten Rufe wurden gewissen Personen scheinbar zu brenzlich. Plötzlich wurde einigen Anliegern seitens der Ortsgemeinde schriftlich der Mund verboten. Der Ortsbürgermeister bittet diese Personen gegenüber ihn selber, seinen Beigeordneten, Ratsmitgliedern sowie Bediensteten Kommentare jeglicher Art zu unterlassen. Ist die Angst vor der Wahrheit so groß, dass versucht werden muss, die Anlieger derart einzuschüchtern? Hat hier jemand ein falsches Verständnis von Demokratie?

Wie bereits angedeutet mussten wir öfter feststellen, dass nicht nur uns die Informationen so vorgelegt wurden, wie es gewissen Personen gerade passt. Ebenso unzureichend ist scheinbar auch der Gemeinderat informiert. Seine Abstimmungen bzw. Entscheidungen hat er uns gegenüber damit entschuldigt, die Mitglieder des Rates hätten es nicht besser gewusst, sie seien keine Fachleute und sie haben sich darauf verlassen, was die VG ihnen geraten hat. Hier ist ganz klar zu erkennen, dass Unwissenheit zu gravierenden Schäden führt. Doch der Schaden wird auf den Schultern von uns Anliegern abgelegt und darauf gehofft, dass wir diese Last tragen. Von einer sozialen Verantwortung ist hier leider nichts mehr zu erkennen.

Aber kommen wir zurück zur Baustelle. Es kam, wie es kommen musste. Nach einer Woche gab es bereits einen angeordneten Baustopp. Und das nicht nur, weil wir laut genug waren. Zu einem Baustopp kommt es wirklich nur, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt. Hier waren es Planungsfehler bzw. fehlende Baudurchführungsgenehmigungen. Es wurde einfach mit dem Bau der Straße begonnen, obwohl das Land darunter sich nicht im Eigentum der Ortsgemeinde befindet. Wer bitte kann beginnen ein Haus zu bauen, bevor ihm das dafür benötigte Grundstück gehört?

Am 23.04.2021 waren wir sogar in der Landesschau RLP des SWR zu sehen

Seitdem ist der damals 248 m kurze Rotlöffel über die Grenzen von Arzbach hinaus bekannt. Nicht nur interessierte Wanderer auch Journalisten und Redakteure schauen in Arzbach vorbei.

Am 23.04.2021 waren wir sogar in der Landesschau RLP des SWR zu sehen. In diesem TV-Beitrag wurde uns Anliegern mit einer Lösung gedroht, die enorme Mehrkosten mit sich bringen wird. So kam es dann auch. Und wer zahlt hier wieder dafür, dass die Verantwortlichen ihre Arbeit im Vorfeld nicht ordentlich gemacht haben und somit sowohl Um- als auch Neuplanungen nötig wurden? Natürlich wieder wir, die Anlieger! Bei einer gewissenhaften Ausübung ihrer Tätigkeit, hätten die Verantwortlichen die nun unnötig hohen Kosten von rund 700.000 € verhindern können und müssen.

Wir möchten nochmal klar zum Ausdruck bringen, dass es uns niemals darum ging bzw. auch jetzt nicht darum geht, dass wir hier kostenfrei davonkommen. Uns war stets bewusst, dass diese marode Straße dringend sanierungsbedürftig war. Und wer Eigentum besitzt weiß auch, dass er für solche Maßnahmen bezahlen muss. Das wissen auch wir! Die riesen Schweinerei ist jedoch, dass bestimmte Personen enorme Fehler machen, diese versuchen zu verschleiern und mit dem Geld, dass ihnen nicht gehört, derartig verantwortungslos und verschwenderisch umgehen.

Und wenn es nun nicht so traurig wäre, könnte man über all das und besonders über die mittlerweile fertige Straße lachen. Die neue Straße sollte eine Verbesserung mit sich bringen. Jedoch ist Begegnungsverkehr nur noch auf den ersten Metern möglich. Das war zuvor auf der gesamten Länge der Straße möglich. Auch konnten Autos am Straßenrand parken. Diese Möglichkeit besteht ebenfalls nicht mehr. Was hat sich also verbessert?

Auch wenn das Interesse an wiederkehrenden Beiträgen für unsere Straße gering war und uns zum Vorwurf gemacht wird, zeigt sich jedoch heute schon, dass das Interesse in den Reihen des Gemeinderats enorm wächst. Zitat aus der Niederschrift zur 16. Öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Arzbach (30.08.2021): „Anfrage der FWG-Fraktion: Marc Hartung bittet um schriftliche Anfrage bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems-Nassau zum Sachstand wiederkehrender Beiträge; hier: Bearbeitungsstand einer neuen Beitragssatzung und Einführung des neuen Beitragssystems insgesamt. Zudem soll die Frage gestellt werden, ob und wie im Detail die Ortsgemeinde Arzbach eventuell Vorbereitungen treffen und ggfls. die VG-Verwaltung konkret unterstützen kann. Marc Hartung bittet um Terminanfrage in Bad Ems und Rückmeldung.“

Ist das nur Zufall oder hat es etwas damit zu tun, welche Straßenbaumaßnahmen bereits als Nächstes ausstehen?

Wir für uns lernen aus der ganzen Angelegenheit, dass sowohl die Verbandsgemeinde Bad Ems – Nassau als auch die Ortsgemeinde Arzbach noch einen weiten Weg zurücklegen müssen, um eine bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Solange die Gremien aber weiterhin als Sprungbrett für politische Traumtänzer ausgenutzt werden können und Machtpositionen derart ausgespielt werden, wird die bürgernahe Verwaltung auch nur eine Illusion bleiben (Leserbrief:  Überschrift & Text – Benjamin Machuletz und Diana Schmidt aus Arzbach).

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