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Politik

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Carsten Jansing zum Kreishaushalt 2022

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Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Carsten Jansing zum Kreishaushalt 2022 (Foto: Grüne Rhein-Lahn)

RHEIN-LAHN Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mit den Worten unseres verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Leo Neydeck aus seiner Haushaltsrede im Jahr 2019 beginnen: „Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen, sondern hängen am Tropf von Fördertöpfen, also was Andere gerade für geboten und förderungswürdig halten und stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt durch die ADD.“

Dies gilt leider auch heute noch. Für uns ehrenamtliche Politiker*innen auf allen kommunalen Ebenen, im Kreis, in den Verbandsgemeinden und in den Ortsgemeinden ist dieser Zustand eine immer neue Herausforderung. Für meine erste Haushaltsrede hier im Kreistag hätte ich mir daher sicherlich auch bessere Zahlen gewünscht, als einen geplanten Jahresfehlbetrag von mehr als 22 Millionen Euro.

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Dieses Gremium hat im vergangenem Jahr mehrheitlich und gegen die Stimmen der Grünen Fraktion den Kreisumlagesatz gesenkt und damit die Einnahmebasis des Kreises geschwächt, trotz der schon damals absehbaren Belastungen aus der Corona-Krise. Dies war ein Fehler und wir werden nun hoffen müssen, dass dieser Haushalt trotz der von der ADD angemahnten Umlagenerhöhung Bestand hat.

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Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Göller danken, der im Vorfeld unserer Beratungen versucht hat, einen tragfähigen Kompromiss aus Sparen und einer moderaten Umlagenerhöhung zu erwirken. Die Grüne Fraktion wäre für einen Kompromiss bereit gewesen. Aus Verantwortung für die Kreisfinanzen hätten wir einer Umlagenerhöhung, mindestens als Rücknahme des Beschlusses aus dem letzten Jahr zugestimmt. Dafür war aber keine Mehrheit in Sicht.

Mit der vom Kreiskämmerer prognostizierten Finanzverschlechterung des Kreises werden wir in der Zukunft um die Frage Sparen und/oder Umlageerhöhung nicht herumkommen. Auf die Grünen wird in dieser Frage Verlass sein, wir stehen für nachhaltige und verantwortbare Finanzen.

Wir werden als Fraktion diesem Haushalt mehrheitlich zustimmen, auch wenn der Klimaschutz -als Überlebensfrage der Menschheit- im Kreishaushalt noch immer nicht die allerhöchste Priorität hat. So kommen wir beispielsweise mit dem neuen Linienbündel Ahrtal beim Ausbau des ÖPNV zwar weiter voran, dennoch bleibt der enorme Autoverkehr nach wie vor ein riesiges Problem, für den CO2 Ausstoß, aber auch mit Lärm- und Feinstaubbelästigung im konkreten Alltag der Menschen. Es passt dann leider ins Bild, dass beim Ausbau des Ladenetzes für E-Mobilität der Rhein-Lahn Kreis im neuen Ranking des VDA (Verbands der Automobilindustrie) auf Platz 373 von 399 untersuchten Kommunen rangiert. Das ist kein Ruhmesblatt.

Auf Initiative unserer Fraktion wird das Radwegenetz im Kreis nun untersucht und wir können auf Basis eines Plans dann in den nächsten Jahren auch hoffentlich mehr Radwege bauen. Es geht voran, aber sehr langsam. Und angesichts der Kassenlage bin ich  gespannt, wie die Priorisierung des Klimaschutzes in diesem Gremium in Zukunft aussehen wird.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und dem Artenschutz bleibt unser Kreis hinter seinen Möglichkeiten. Was möglich ist, zeigt uns unser Nachbar, der Rhein-Hunsrück Kreis, der nicht nur klimaneutral, sondern klimapositiv ist. Hier ist ein weites Betätigungsfeld offen für unsere neue Klimaschutzmanagerin. Wir regen an, bei Kreisbeschlüssen vorab verpflichtend die Klimaauswirkung der Beschlüsse zu untersuchen. Ein „Klimacheck“ wie ihn die neue Ampelregierung jetzt einführen will, wäre auch für die Beschlüsse des Kreistags von Vorteil.

Dennoch möchten wir als Grüne Fraktion -quasi im Kontrast zu den vorab dargestelltem negativen Zahlenwerk- auch betonen, dass der Kreis mit seinen Investitionen und Ausgaben viel Gutes für die Region tut. In Schulen, KITAs, in die Breitbandversorgung, im ÖPNV, bei Klimaschutzmaßnahmen und mit einem sehr großen Haushaltsanteil im Bereich Soziales. Die Maßnahmen des Kreises und die Arbeit seiner Mitarbeiter*innen verbessern ganz konkret das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Rhein Lahn Kreis.

Kinder und Jugendliche sind von der aktuellen Corona-Situation in ihren Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten stark betroffen. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden Belastungen und Defizite, die durch die Pandemie verursacht werden, überwinden können. Manche Kinder und Jugendliche werden hingegen kurz-, mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von Belastungen und erlittenen Defiziten begleitet werden. Die Pandemie wirkt aber gerade für die finanziell schwachen Familien
als Verstärker bereits zuvor bestehender Ungleichheiten. 
Die jetzt notwendigen Mehrinvestitionen im Bereich der Jugendhilfe im Vergleich zu den Vorjahren sind höchstwahrscheinlich auf Kollateralschäden der notwendigen restriktiven Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Es ist daher gut, dass der Kreis hier mehr Geld ausgibt, um die Schäden zu lindern.

Präventiv müssen aus unserer Sicht besonders folgende Punkte gewährleistet werden: – das Offenhalten von Bildungseinrichtungen unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmaßnahmen und Ermöglichen eines Präsenzbetriebs, da für nahezu alle Kita-Kinder und Schulkinder der Präsenzbetrieb in Kitas und Schulen die effektivste Art des Lernens und für den sozialen Austausch immens wichtig ist. – Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur der Bildungseinrichtungen – Nachhaltige Sprachförderung zum Erlernen der deutschen Sprache durch standardisierte frühe Sprachdiagnostik und den Ausbau von alltagsintegrierter sprachlicher Bildung als fester Bestandteil der Kindertagesbetreuung. – zusätzliche Förderinstrumente für Schüler*innen mit schwächeren schulischen Leistungen in der Primar- und Sekundarstufe. – Ausbau der Informationsangebote zu vor Ort verfügbaren Fördermaßnahmen (sowie Mentoring-Programme zur Unterstützung der psychosozialen Entwicklung und Förderung der Bildungsmobilität. – Ausbau einer bewegungsfördernden Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, (idealerweise tägliche Bewegungsangebote in Kitas und Schulen sowie umfassende Programme zur Förderung eines gesunden Lebensstils in Kitas und Schulen (Ernährung, Schlaf, körperliche Aktivität.

Fast alle diese Maßnahmen finden sich schon zumindest ansatzweise im vorliegenden Haushalt bzw. sind in dem im vergangenen Jahr vom Kreistag auf den Weg gebrachten Bildungskonzept enthalten. Bei allem negativen Blick auf die Mehrausgaben, müssen wir diese positiven Auswirkungen im Blick behalten

Zum BTHG und Kita Zukunftsgesetz:

Beide Gesetze beeinflussen den Haushalt maßgeblich. Selbstverständlich geben wir den Kritikern im Kreistag recht, die sagen, wer solche Gesetze macht- Land und Bund- muss auch bei der Finanzierung ihrer Durchführung maßgeblich unterstützen. Deshalb muss unsere Kreisverwaltung aber dennoch handlungsunfähig bleiben und die nötigen Schritte veranlassen können, so dass unsere Gesellschaft sozial nicht weiter auseinander driftet und beispielsweise Alleinerziehende einen ganztägigen Kitaplatz für
ihre Kinder bekommen können, dann nicht von Sozialhilfe leben müssen, sondern Ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Oder das Menschen mit Behinderungen die größtmögliche Unterstützung bekommen um gleichwertig ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dies sind für uns Garanten einer solidarischen Gesellschaft und der Kreis leistet hier Enormes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich zum Schluss meinen Dank aussprechen an die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, die in dieser schweren Corona Zeit ihr Bestes geben. Insbesondere gilt der Dank den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, die eine Herkulesaufgabe zu  bewältigen haben und dies gelingt im Rhein-Lahn Kreis mit gutem Erfolg. Schauen wir gemeinsam mit Zuversicht auf die kommende Zeit, wenn die Pandemie hinter uns liegt, werden wir eine große Aufgabe gemeinsam bewältigt haben und können daraus Kraft schöpfen für die Zukunftsaufgabe der Transformation in eine klimaneutrale Welt. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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Lahnstein

Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Lahnstein

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein

LAHNSTEIN Am vergangenen Samstag fand in der Stadthalle in Lahnstein die Landesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Gruppe von grünen Parteimitgliedern bei der Veranstaltung vertreten.

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Die Kreisvorsitzenden Yannik Maas und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Eröffnungsrede betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern für kommunalpolitische Aktivitäten. Sie verwies auf den Fördergeldbescheid, den Lahnstein aus dem ANK-Programm des Bundesumweltministeriums für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe erhalten hat. Dies zeige, was durch Anträge und Fördergelder in der kommunalen Politik möglich ist und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

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Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Yannik Maas nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und bat und unterstrich die Bedeutung der Unterstützung und Solidarität für die Grünen im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die starke Sympathie in der Bevölkerung für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

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Dann startete die LDV mit verschiedenen Reden zu den Themen Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Europawahl. Jutta Paulus rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner Staatsminister, Katrin Eder Staatsministerin ,der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und zahlreiche Mitglieder aus dem Bund- und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Christin Sauer aus dem KV Mainz, die in ihrer Rede auf die Problematik im Kommunalwahlkampf gegen den aufkeimenden Faschismus einging. Sie machte deutlich, dass wir uns kurz vor den Kommunalwahlen nicht nur einer aufgeheizten Stimmung gegenübersehen, sondern auch gegen die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung. Die Erzählung von “denen da oben”, die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere die Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht “die da oben”, sondern diejenigen, die wertvolle Zeit neben Job und Familie investieren, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sie rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.

ndnis 90/Die Grünen Rhein-Lahn schließen sich den Worten von Christin Sauer an und freuen sich auf einen aktiven und engagierten Kommunalwahlkampf. Sie setzen ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung und treten entschieden gegen rechte Tendenzen ein (Pressemitteilung: Bündnis 90/die Grünen Lahnstein)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Lahnstein
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Politik

SPD Nastätten stellt Stadtratsliste auf: Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

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NASTÄTTEN In der Mitgliederversammlung am 18.032024 wählten die anwesenden Mitglieder die Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters sowie des Stadtrates in der kommenden Kommunalwahl. Der Vorsitzende des Ortsvereines Wolfgang Bärz freute sich, nicht nur Mitglieder der SPD zu begrüßen.

Mit einer großen Einigkeit wurde eine Liste ins Leben gerufen, die sowohl erfahrene Kommunalpolitiker als auch neue Kräfte zur Wahl stellt. Dabei ist es eben sehr erfreulich, dass junge Menschen, auch wenn Sie nicht der Partei angehören, sich für Nastätten engagieren möchten. Das ist gelebte Demokratie.

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Frauen in der Kommunalpolitik keine Floskel

Mit rund 40% Frauenanteil auf den ersten zehn Plätzen ist diese Liste aber auch Sinnbild dessen, was in der Gesellschaft auch Platz findet. Frauen sind auf wichtigen Positionen auf dem Vormarsch. Frauen in der Kommunalpolitik sind immer noch unterrepräsentiert – im Arbeitsleben hat sich die Rolle schon stark gewandelt, auch wenn Luft nach oben ist. Hierbei setzt die SPD Blaues Ländchen ein Zeichen und setzt auf einen hohen Anteil kompetenter Frauen.

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Deshalb gehen wir mit einer hoch motivierten und der Gesellschaft gerecht werdenden Liste ins Rennen um die Plätze im Nastätter Stadtrat. „Ich bin froh, dass die Liste sich so leicht gefüllt hat und wir keine langwierigen Überredungskünste brauchten, um Menschen vor Ort zu motivieren“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd Grabitzke.  Neben bekannten Gesichtern stellen sich zahlreiche neue Kandidaten dem Votum der Wählerinnen und Wählern.

Hierbei kann die SPD sehr gut platzierte und bekannte Bewerberinnen zählen. Hinter Marco Ludwig tritt Tina Behnert erstmals zur Wahl an. Mit Gerd Grabitzke folgt der jetzige Fraktionssprecher bevor die stellvertretende Vorsitzende des Kindergartenzweckverbandes Sabrina Lenz Platz 4 einnimmt. Wolfgang Bärz und Steffi Michel, beide sind bereits im jetzigen Stadtrat, kandidieren auf den Plätzen 5 und 6.

Auch aus den Neubaugebieten findet sich u.a. Benedikt Friesenhahn wieder und belegt mit Ursula Näther die nächsten Plätze. Dànos Ulbrich, Günter (Sammy) Soukup, Stephan Kratz, Jochen Zöller, Dr. Niko Näther und Silke Bärz verfügen bereits über mehrjährige Erfahrungen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat. Sie wollen dies auch zukünftig tun.

Marco Ludwig als Stadtbürgermeisterkandidat gewählt

Sophia Seitz, bekannt als Freie Rednerin, stellt sich erstmals den Wählerinnen und Wählern. Es folgen Stefan Janzen, Beigeordneter der Stadt, Stephan Schmelz und Lukas Leitz. Die Liste komplettieren Detlev Schurwanz und Holger (Beppo) Weinmann, die sich beide ebenfalls in den verschiedensten Bereichen schon viele Jahre für die Stadt engagiert haben.

Mit der Stadtratsliste stand auch die Wahl zum Stadtbürgermeisterkandidat an. „Unser Bürgermeister ist nicht nur Verwaltungsfachmann, sondern hat trotz der enorm krisengeschüttelten Zeit unheimlich viel bewegt. Egal ob Verwaltung, KiTa, Gesundheitswesen, Wohnraum oder als Krisenmanager – er hat sich als Macher für die Stadt etabliert und daher gibt es keinen Zweifel, dass er weiter für uns aktiv sein soll“, hebt der Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Bärz den Kandidaten in seiner Rede hervor.

Seit der letzten Wahl 2019 ist Marco Ludwig Stadtbürgermeister im Mittelpunkt des Blauen Ländchens. Seit 1979, dem Amtsantritt von Karl Peter Bruch, ist er der dritte sozialdemokratische Bürgermeister in Nastätten. Dabei spricht die Entwicklung des Mittelzentrums für sich.

Dementsprechend eindeutig war auch das Wahlergebnis. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und bin wirklich sehr motiviert, unsere Stadt weiter zu entwickeln. Viel ist getan, aber es gibt noch viel zu tun. Das möchte ich gerne weiter anpacken“, bedankt sich Marco Ludwig beim Ortsverein.

Der SPD OV Nastätten hofft auf eine rege Wahlbeteiligung bei der „Mutter aller Wahlen“, die zusammen mit der Europawahl stattfindet.

Eines ist mir wichtig: Bitte nehmen Sie ihr Stimmrecht wahr und gehen Sie wählen. Es ist das demokratische Grundrecht und wir sehen, was in Ländern, in denen dies nicht so ist, passiert. Kommunalwahl und Europawahl. Ein Pflichttermin für Demokratinnen und Demokraten“, so Stefan Janzen, Stadtrat und Beigeordneter, mit einem Appell an die Wählerschaft (Pressemitteilung: SPD Nastätten).

Foto: SPD Nastätten
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Lahnstein

SPD Lahnstein hofft auf schnelle Umsetzung des Windkraftprojekts

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Foto: SPD Lahnstein - Colourbox

LAHNSTEIN Die SPD begrüßt die Unterzeichnung der Gestattungsverträge für das Gemeinschaftsprojekt Windpark Lahnhöhe zwischen der Stadt Lahnstein, den Gemeinden Becheln, Frücht und Schweighausen der VG Bad Ems-Nassau und der Energieversorgung Mittelrhein. “Wir hoffen, dass das Ziel, bereits 2028 die insgesamt 16 Windkraftanlagen ans Netz zu bringen, auch wirklich erreicht wird”, wünschen sich die SPD OV-Vorsitzende, Judith Ulrich und Jochen Sachsenhauser. Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von rund 180 Meter haben und insgesamt ca. 270 Meter hoch sein. “Um den ambitionierten Zeitplan des Projekts so schnell wie möglich umzusetzen, müssen alle Akteure konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten”, betont SPD Umweltexperte Matthias Boller. Wichtig ist der SPD Lahnstein die Möglichkeit einer direkten Bürgerbeteiligung, damit neben der Stadt Lahnstein, die bis zu 2 Millionen Euro Pacht pro Jahr erhält, alle von dem Projekt profitieren. Um einen guten Klima- und Naturschutzeffekt zu erreichen, muss das Projekt schnellstmöglich umgesetzt werden können, weil dann auch durch die klimaschonende Stromerzeugung für umgerechnet ca. 200.000 Menschen ein wirklicher Beitrag zur Reduktion der Klimaerwärmung geleistet werden kann.

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Die SPD möchte einen nachhaltigen Beitrag zu geschlossenen Stoffströmen leisten, damit wir eine ökologisch stabile Basis und den sozialen Frieden erhalten”, betonen die stellvertretenden SPD OV-Vorsitzenden Perry Golly und Markus Graf. Aufgrund der zunehmend instabilen weltpolitischen Lage wird es immer wichtiger, autarke regionale, nachhaltige und stabile Energie-, Rohstoff- und Wirtschaftskreisläufe zu schaffen, um globale Abhängigkeiten zu reduzieren. Dadurch werden auch sichere Arbeitsplätze geschaffen und die Klimaerwärmung verlangsamt.

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