Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Carsten Jansing zum Kreishaushalt 2022 (Foto: Grüne Rhein-Lahn)

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Carsten Jansing zum Kreishaushalt 2022

in Politik/Rhein-Lahn-Kreis/VG Bad Ems-Nassau

RHEIN-LAHN Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mit den Worten unseres verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Leo Neydeck aus seiner Haushaltsrede im Jahr 2019 beginnen: „Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen, sondern hängen am Tropf von Fördertöpfen, also was Andere gerade für geboten und förderungswürdig halten und stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt durch die ADD.“

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Dies gilt leider auch heute noch. Für uns ehrenamtliche Politiker*innen auf allen kommunalen Ebenen, im Kreis, in den Verbandsgemeinden und in den Ortsgemeinden ist dieser Zustand eine immer neue Herausforderung. Für meine erste Haushaltsrede hier im Kreistag hätte ich mir daher sicherlich auch bessere Zahlen gewünscht, als einen geplanten Jahresfehlbetrag von mehr als 22 Millionen Euro.

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Dieses Gremium hat im vergangenem Jahr mehrheitlich und gegen die Stimmen der Grünen Fraktion den Kreisumlagesatz gesenkt und damit die Einnahmebasis des Kreises geschwächt, trotz der schon damals absehbaren Belastungen aus der Corona-Krise. Dies war ein Fehler und wir werden nun hoffen müssen, dass dieser Haushalt trotz der von der ADD angemahnten Umlagenerhöhung Bestand hat.

Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Göller danken, der im Vorfeld unserer Beratungen versucht hat, einen tragfähigen Kompromiss aus Sparen und einer moderaten Umlagenerhöhung zu erwirken. Die Grüne Fraktion wäre für einen Kompromiss bereit gewesen. Aus Verantwortung für die Kreisfinanzen hätten wir einer Umlagenerhöhung, mindestens als Rücknahme des Beschlusses aus dem letzten Jahr zugestimmt. Dafür war aber keine Mehrheit in Sicht.

Mit der vom Kreiskämmerer prognostizierten Finanzverschlechterung des Kreises werden wir in der Zukunft um die Frage Sparen und/oder Umlageerhöhung nicht herumkommen. Auf die Grünen wird in dieser Frage Verlass sein, wir stehen für nachhaltige und verantwortbare Finanzen.

Wir werden als Fraktion diesem Haushalt mehrheitlich zustimmen, auch wenn der Klimaschutz -als Überlebensfrage der Menschheit- im Kreishaushalt noch immer nicht die allerhöchste Priorität hat. So kommen wir beispielsweise mit dem neuen Linienbündel Ahrtal beim Ausbau des ÖPNV zwar weiter voran, dennoch bleibt der enorme Autoverkehr nach wie vor ein riesiges Problem, für den CO2 Ausstoß, aber auch mit Lärm- und Feinstaubbelästigung im konkreten Alltag der Menschen. Es passt dann leider ins Bild, dass beim Ausbau des Ladenetzes für E-Mobilität der Rhein-Lahn Kreis im neuen Ranking des VDA (Verbands der Automobilindustrie) auf Platz 373 von 399 untersuchten Kommunen rangiert. Das ist kein Ruhmesblatt.

Auf Initiative unserer Fraktion wird das Radwegenetz im Kreis nun untersucht und wir können auf Basis eines Plans dann in den nächsten Jahren auch hoffentlich mehr Radwege bauen. Es geht voran, aber sehr langsam. Und angesichts der Kassenlage bin ich  gespannt, wie die Priorisierung des Klimaschutzes in diesem Gremium in Zukunft aussehen wird.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und dem Artenschutz bleibt unser Kreis hinter seinen Möglichkeiten. Was möglich ist, zeigt uns unser Nachbar, der Rhein-Hunsrück Kreis, der nicht nur klimaneutral, sondern klimapositiv ist. Hier ist ein weites Betätigungsfeld offen für unsere neue Klimaschutzmanagerin. Wir regen an, bei Kreisbeschlüssen vorab verpflichtend die Klimaauswirkung der Beschlüsse zu untersuchen. Ein „Klimacheck“ wie ihn die neue Ampelregierung jetzt einführen will, wäre auch für die Beschlüsse des Kreistags von Vorteil.

Dennoch möchten wir als Grüne Fraktion -quasi im Kontrast zu den vorab dargestelltem negativen Zahlenwerk- auch betonen, dass der Kreis mit seinen Investitionen und Ausgaben viel Gutes für die Region tut. In Schulen, KITAs, in die Breitbandversorgung, im ÖPNV, bei Klimaschutzmaßnahmen und mit einem sehr großen Haushaltsanteil im Bereich Soziales. Die Maßnahmen des Kreises und die Arbeit seiner Mitarbeiter*innen verbessern ganz konkret das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Rhein Lahn Kreis.

Kinder und Jugendliche sind von der aktuellen Corona-Situation in ihren Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten stark betroffen. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden Belastungen und Defizite, die durch die Pandemie verursacht werden, überwinden können. Manche Kinder und Jugendliche werden hingegen kurz-, mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von Belastungen und erlittenen Defiziten begleitet werden. Die Pandemie wirkt aber gerade für die finanziell schwachen Familien
als Verstärker bereits zuvor bestehender Ungleichheiten. 
Die jetzt notwendigen Mehrinvestitionen im Bereich der Jugendhilfe im Vergleich zu den Vorjahren sind höchstwahrscheinlich auf Kollateralschäden der notwendigen restriktiven Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Es ist daher gut, dass der Kreis hier mehr Geld ausgibt, um die Schäden zu lindern.

Präventiv müssen aus unserer Sicht besonders folgende Punkte gewährleistet werden: – das Offenhalten von Bildungseinrichtungen unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmaßnahmen und Ermöglichen eines Präsenzbetriebs, da für nahezu alle Kita-Kinder und Schulkinder der Präsenzbetrieb in Kitas und Schulen die effektivste Art des Lernens und für den sozialen Austausch immens wichtig ist. – Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur der Bildungseinrichtungen – Nachhaltige Sprachförderung zum Erlernen der deutschen Sprache durch standardisierte frühe Sprachdiagnostik und den Ausbau von alltagsintegrierter sprachlicher Bildung als fester Bestandteil der Kindertagesbetreuung. – zusätzliche Förderinstrumente für Schüler*innen mit schwächeren schulischen Leistungen in der Primar- und Sekundarstufe. – Ausbau der Informationsangebote zu vor Ort verfügbaren Fördermaßnahmen (sowie Mentoring-Programme zur Unterstützung der psychosozialen Entwicklung und Förderung der Bildungsmobilität. – Ausbau einer bewegungsfördernden Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, (idealerweise tägliche Bewegungsangebote in Kitas und Schulen sowie umfassende Programme zur Förderung eines gesunden Lebensstils in Kitas und Schulen (Ernährung, Schlaf, körperliche Aktivität.

Fast alle diese Maßnahmen finden sich schon zumindest ansatzweise im vorliegenden Haushalt bzw. sind in dem im vergangenen Jahr vom Kreistag auf den Weg gebrachten Bildungskonzept enthalten. Bei allem negativen Blick auf die Mehrausgaben, müssen wir diese positiven Auswirkungen im Blick behalten

Zum BTHG und Kita Zukunftsgesetz:

Beide Gesetze beeinflussen den Haushalt maßgeblich. Selbstverständlich geben wir den Kritikern im Kreistag recht, die sagen, wer solche Gesetze macht- Land und Bund- muss auch bei der Finanzierung ihrer Durchführung maßgeblich unterstützen. Deshalb muss unsere Kreisverwaltung aber dennoch handlungsunfähig bleiben und die nötigen Schritte veranlassen können, so dass unsere Gesellschaft sozial nicht weiter auseinander driftet und beispielsweise Alleinerziehende einen ganztägigen Kitaplatz für
ihre Kinder bekommen können, dann nicht von Sozialhilfe leben müssen, sondern Ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Oder das Menschen mit Behinderungen die größtmögliche Unterstützung bekommen um gleichwertig ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dies sind für uns Garanten einer solidarischen Gesellschaft und der Kreis leistet hier Enormes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich zum Schluss meinen Dank aussprechen an die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, die in dieser schweren Corona Zeit ihr Bestes geben. Insbesondere gilt der Dank den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, die eine Herkulesaufgabe zu  bewältigen haben und dies gelingt im Rhein-Lahn Kreis mit gutem Erfolg. Schauen wir gemeinsam mit Zuversicht auf die kommende Zeit, wenn die Pandemie hinter uns liegt, werden wir eine große Aufgabe gemeinsam bewältigt haben und können daraus Kraft schöpfen für die Zukunftsaufgabe der Transformation in eine klimaneutrale Welt. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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