Politik
Rede des Fraktionsvorsitzenden der Grünen Carsten Jansing zum Kreishaushalt 2022

RHEIN-LAHN Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mit den Worten unseres verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Leo Neydeck aus seiner Haushaltsrede im Jahr 2019 beginnen: „Wir sind nicht frei in unseren Entscheidungen, sondern hängen am Tropf von Fördertöpfen, also was Andere gerade für geboten und förderungswürdig halten und stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt durch die ADD.“
Dies gilt leider auch heute noch. Für uns ehrenamtliche Politiker*innen auf allen kommunalen Ebenen, im Kreis, in den Verbandsgemeinden und in den Ortsgemeinden ist dieser Zustand eine immer neue Herausforderung. Für meine erste Haushaltsrede hier im Kreistag hätte ich mir daher sicherlich auch bessere Zahlen gewünscht, als einen geplanten Jahresfehlbetrag von mehr als 22 Millionen Euro.
Dieses Gremium hat im vergangenem Jahr mehrheitlich und gegen die Stimmen der Grünen Fraktion den Kreisumlagesatz gesenkt und damit die Einnahmebasis des Kreises geschwächt, trotz der schon damals absehbaren Belastungen aus der Corona-Krise. Dies war ein Fehler und wir werden nun hoffen müssen, dass dieser Haushalt trotz der von der ADD angemahnten Umlagenerhöhung Bestand hat.
Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Göller danken, der im Vorfeld unserer Beratungen versucht hat, einen tragfähigen Kompromiss aus Sparen und einer moderaten Umlagenerhöhung zu erwirken. Die Grüne Fraktion wäre für einen Kompromiss bereit gewesen. Aus Verantwortung für die Kreisfinanzen hätten wir einer Umlagenerhöhung, mindestens als Rücknahme des Beschlusses aus dem letzten Jahr zugestimmt. Dafür war aber keine Mehrheit in Sicht.
Mit der vom Kreiskämmerer prognostizierten Finanzverschlechterung des Kreises werden wir in der Zukunft um die Frage Sparen und/oder Umlageerhöhung nicht herumkommen. Auf die Grünen wird in dieser Frage Verlass sein, wir stehen für nachhaltige und verantwortbare Finanzen.
Wir werden als Fraktion diesem Haushalt mehrheitlich zustimmen, auch wenn der Klimaschutz -als Überlebensfrage der Menschheit- im Kreishaushalt noch immer nicht die allerhöchste Priorität hat. So kommen wir beispielsweise mit dem neuen Linienbündel Ahrtal beim Ausbau des ÖPNV zwar weiter voran, dennoch bleibt der enorme Autoverkehr nach wie vor ein riesiges Problem, für den CO2 Ausstoß, aber auch mit Lärm- und Feinstaubbelästigung im konkreten Alltag der Menschen. Es passt dann leider ins Bild, dass beim Ausbau des Ladenetzes für E-Mobilität der Rhein-Lahn Kreis im neuen Ranking des VDA (Verbands der Automobilindustrie) auf Platz 373 von 399 untersuchten Kommunen rangiert. Das ist kein Ruhmesblatt.
Auf Initiative unserer Fraktion wird das Radwegenetz im Kreis nun untersucht und wir können auf Basis eines Plans dann in den nächsten Jahren auch hoffentlich mehr Radwege bauen. Es geht voran, aber sehr langsam. Und angesichts der Kassenlage bin ich gespannt, wie die Priorisierung des Klimaschutzes in diesem Gremium in Zukunft aussehen wird.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und dem Artenschutz bleibt unser Kreis hinter seinen Möglichkeiten. Was möglich ist, zeigt uns unser Nachbar, der Rhein-Hunsrück Kreis, der nicht nur klimaneutral, sondern klimapositiv ist. Hier ist ein weites Betätigungsfeld offen für unsere neue Klimaschutzmanagerin. Wir regen an, bei Kreisbeschlüssen vorab verpflichtend die Klimaauswirkung der Beschlüsse zu untersuchen. Ein „Klimacheck“ wie ihn die neue Ampelregierung jetzt einführen will, wäre auch für die Beschlüsse des Kreistags von Vorteil.
Dennoch möchten wir als Grüne Fraktion -quasi im Kontrast zu den vorab dargestelltem negativen Zahlenwerk- auch betonen, dass der Kreis mit seinen Investitionen und Ausgaben viel Gutes für die Region tut. In Schulen, KITAs, in die Breitbandversorgung, im ÖPNV, bei Klimaschutzmaßnahmen und mit einem sehr großen Haushaltsanteil im Bereich Soziales. Die Maßnahmen des Kreises und die Arbeit seiner Mitarbeiter*innen verbessern ganz konkret das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Rhein Lahn Kreis.
Kinder und Jugendliche sind von der aktuellen Corona-Situation in ihren Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten stark betroffen. Die meisten Kinder und Jugendlichen werden Belastungen und Defizite, die durch die Pandemie verursacht werden, überwinden können. Manche Kinder und Jugendliche werden hingegen kurz-, mittel- und wahrscheinlich auch langfristig von Belastungen und erlittenen Defiziten begleitet werden. Die Pandemie wirkt aber gerade für die finanziell schwachen Familien
als Verstärker bereits zuvor bestehender Ungleichheiten. Die jetzt notwendigen Mehrinvestitionen im Bereich der Jugendhilfe im Vergleich zu den Vorjahren sind höchstwahrscheinlich auf Kollateralschäden der notwendigen restriktiven Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Es ist daher gut, dass der Kreis hier mehr Geld ausgibt, um die Schäden zu lindern.
Präventiv müssen aus unserer Sicht besonders folgende Punkte gewährleistet werden: – das Offenhalten von Bildungseinrichtungen unter Berücksichtigung geeigneter Schutzmaßnahmen und Ermöglichen eines Präsenzbetriebs, da für nahezu alle Kita-Kinder und Schulkinder der Präsenzbetrieb in Kitas und Schulen die effektivste Art des Lernens und für den sozialen Austausch immens wichtig ist. – Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur der Bildungseinrichtungen – Nachhaltige Sprachförderung zum Erlernen der deutschen Sprache durch standardisierte frühe Sprachdiagnostik und den Ausbau von alltagsintegrierter sprachlicher Bildung als fester Bestandteil der Kindertagesbetreuung. – zusätzliche Förderinstrumente für Schüler*innen mit schwächeren schulischen Leistungen in der Primar- und Sekundarstufe. – Ausbau der Informationsangebote zu vor Ort verfügbaren Fördermaßnahmen (sowie Mentoring-Programme zur Unterstützung der psychosozialen Entwicklung und Förderung der Bildungsmobilität. – Ausbau einer bewegungsfördernden Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, (idealerweise tägliche Bewegungsangebote in Kitas und Schulen sowie umfassende Programme zur Förderung eines gesunden Lebensstils in Kitas und Schulen (Ernährung, Schlaf, körperliche Aktivität.
Fast alle diese Maßnahmen finden sich schon zumindest ansatzweise im vorliegenden Haushalt bzw. sind in dem im vergangenen Jahr vom Kreistag auf den Weg gebrachten Bildungskonzept enthalten. Bei allem negativen Blick auf die Mehrausgaben, müssen wir diese positiven Auswirkungen im Blick behalten
Zum BTHG und Kita Zukunftsgesetz:
Beide Gesetze beeinflussen den Haushalt maßgeblich. Selbstverständlich geben wir den Kritikern im Kreistag recht, die sagen, wer solche Gesetze macht- Land und Bund- muss auch bei der Finanzierung ihrer Durchführung maßgeblich unterstützen. Deshalb muss unsere Kreisverwaltung aber dennoch handlungsunfähig bleiben und die nötigen Schritte veranlassen können, so dass unsere Gesellschaft sozial nicht weiter auseinander driftet und beispielsweise Alleinerziehende einen ganztägigen Kitaplatz für
ihre Kinder bekommen können, dann nicht von Sozialhilfe leben müssen, sondern Ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Oder das Menschen mit Behinderungen die größtmögliche Unterstützung bekommen um gleichwertig ein weitgehend selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dies sind für uns Garanten einer solidarischen Gesellschaft und der Kreis leistet hier Enormes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sie mich zum Schluss meinen Dank aussprechen an die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, die in dieser schweren Corona Zeit ihr Bestes geben. Insbesondere gilt der Dank den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, die eine Herkulesaufgabe zu bewältigen haben und dies gelingt im Rhein-Lahn Kreis mit gutem Erfolg. Schauen wir gemeinsam mit Zuversicht auf die kommende Zeit, wenn die Pandemie hinter uns liegt, werden wir eine große Aufgabe gemeinsam bewältigt haben und können daraus Kraft schöpfen für die Zukunftsaufgabe der Transformation in eine klimaneutrale Welt. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Blaulicht
Nach Morddrohungen: Wahlstand der Grünen in Bad Ems mit Polizeischutz

BAD EMS Der Bundestagswahlkampf in Rheinland-Pfalz hat eine besorgniserregende Wendung genommen. Nachdem Kim Theisen, Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, wiederholt mit massiven Bedrohungen, darunter auch Schusswaffendrohungen, konfrontiert wurde, stand der Wahlkampfstand der Grünen in Bad Ems am heutigen Tag unter Polizeischutz.
Kim Theisen erklärte dazu: „Die letzten Tage war bei uns sehr viel los, weil ich im Wahlkampf, jetzt in Bezug auf einen Wahlkampfstand, sehr, sehr viele Bedrohungen bekommen habe. Das haben auch einige schon mitbekommen. Heute sind wir trotzdem hier in Bad Ems und machen den Stand.“
Trotz der alarmierenden Situation zeigten sich die Grünen entschlossen, ihre Wahlkampfpräsenz aufrechtzuerhalten. „Wir werden heute den ganzen Tag auch von der Polizei begleitet, die uns sehr unterstützt und auch für unsere Sicherheit sorgt. Beleidigungen bin ich mittlerweile als junge Frau, als grüne junge Frau in der Politik schon gewöhnt, aber diese Bedrohungen, auch gerade mit Schusswaffen, sind tatsächlich eine neue Situation gewesen und deswegen bin ich auch dankbar, dass die Polizei an der Stelle so super reagiert hat“, so Theisen weiter.
„Wir hatten über 300 Hasskommentare“
Petra Spielmann, Vorsitzende der Grünen in Bad Ems, betonte die Ernsthaftigkeit der Situation: „Ja, wir sind heute hier in Bad Ems am Wahlstand und es war lange nicht klar, ob wir heute hier überhaupt sein können, weil unsere Bundestagskandidatin Kim Theisen im Netz auf die unflätigste und gemeinste Weise angegriffen worden ist. Es wurden Morddrohungen ausgesprochen, und ich muss sagen, ich bin persönlich ganz schön angefasst, dass das heute in Deutschland so passieren kann.“
Laut Theisen haben die Hasskommentare, die sich unter einem simplen Wahlkampf-Post gesammelt hatten, sie besonders getroffen. „Die Kommentare waren für mich natürlich schockierend. Ich hatte ja eben schon mal gesagt, Beleidigungen kenne ich als junge Frau in der Politik schon sehr gut, aber wenn es dann um Bedrohungen und auch Bedrohungen mit Waffengewalt geht, ist das eine neue Situation gewesen und lässt einen natürlich auch ein bisschen unsicher fühlen“, so Theisen.
Spielmann schilderte die Dimension der verbalen Angriffe: „Wir hatten über 300 Hasskommentare unter einem ganz normalen Post, dass wir heute hier in der Römerstraße stehen mit der Direktkandidatin. Die Qualität der Posts hat mich wirklich schockiert, auch gerade als Frau, weil es auch wirklich sexistische Kommentare waren. Hasskommentare, Gewaltandrohungen, alles, was man haben will, das war so ein Gefühl, als wenn irgendeiner den Güllewagen in unseren Vorgarten ausgekippt hat.“
„Die Debatte wird immer unschöner für uns Demokratinnen und Demokraten“
Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter anderer demokratischer Parteien zeigten sich tief betroffen. Pauline Sauerwein, Vorsitzende der SPD Bad Ems, machte deutlich: „Der Infostand in Bad Ems steht unter einem besonderen Stern. Kim Theisen, die Direktkandidatin der Grünen, wurde mit Waffengewalt bedroht und unter diesem Stern steht für uns Demokratinnen und Demokraten der gesamte Wahlkampf. In Mainz wurde eine Genossin, ein Genosse bedroht, in Kaiserslautern wurde ein Genosse beim Flyer-Verteilen angegriffen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.“
Besonders besorgt zeigte sich Sauerwein über die zunehmende Verrohung der politischen Debatte: „Wir verlieren an anständiger politischer Debatte, Tag zu Tag. Die Debatte wird immer unschöner für uns als Demokratinnen und Demokraten, nicht zuletzt durch das, was vor zwei oder drei Wochen im Deutschen Bundestag passiert ist, nämlich die Abstimmung der Union mit der AfD. Auch das macht mir große Sorgen und ich hoffe sehr, dass wir nächste Woche eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben werden. Eine Mehrheit ohne AfD. Und bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger, die AfD nicht als Zweit- oder Drittstärkstekraft, sondern ganz unten auf der Liste.“
Zusätzlich warb Sauerwein für die Wiederwahl von Thorsten Rudolph: „Bitte gehen Sie wählen. Bitte wählen Sie demokratisch und im besten Fall natürlich SPD. Meine erste Stimme gebe ich Dr. Thorsten Rudolph, denn Thorsten Rudolph ist ein wahnsinnig guter Abgeordneter. Es ist nicht nur für uns als SPD wichtig, dass er wieder in den Deutschen Bundestag kommt, sondern auch für ganz Rheinland-Pfalz. Denn Thorsten Rudolph ist der einzige Rheinland-Pfälzer im Haushaltsausschuss. Keine andere Partei hat im letzten Deutschen Bundestag jemanden in den Haushaltsausschuss aus Rheinland-Pfalz entsendet. Thorsten kann dafür sorgen, dass das wieder passiert, dass er sich für Rheinland-Pfalz einsetzen kann und uns auch Fördergelder in unser schönes Bundesland, allen voran in unseren Wahlkreis, bringen kann.“
Solidarität kam auch von der Partei Die Linke. Sebastian Dohn, Vorstandsmitglied der Linken in Koblenz und Rhein-Lahn, stellte klar: „Wir von der Linken sind heute hier in Bad Ems und wir haben auch durchaus das mitbekommen, was Kim Theisen passiert ist. Wir wollen ganz klar unsere Solidarität aussprechen. Bei allem Diskurs, den wir führen und inhaltlich nicht einer Meinung sind, ist Gewalt das, was nicht sein darf. Wir dürfen miteinander diskutieren, aber Gewalt ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“
Der Vorfall in Bad Ems reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung zunehmender Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker. Die demokratischen Parteien rufen daher die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich klar gegen diese Formen der Einschüchterung zu positionieren und sich aktiv für eine respektvolle politische Kultur einzusetzen.
Blaulicht
Bad Ems: Drohungen mit Schusswaffen gegen Grüne-Politikerin erschüttern Wahlkampf

BAD EMS/KOBLENZ Nach Gewaltandrohungen gegen die GRÜNE Kandidatin Kim Theisen, Listenplatz 7 und Wahlkreis 198 Koblenz erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, gemeinsam mit Kim Theisen:
„Beleidigungen, die sich gerade an mich als GRÜNE Politikerin richten, kenne ich mittlerweile leider schon. Diese Gewaltandrohungen, teilweise mit Schusswaffen, sind aber eine neue Eskalationsstufe. Es ist auch ein Problem für unsere Demokratie, wenn Menschen, die sich zur Wahl stellen, auf diese Weise bedroht werden“, betont Kim Theisen.
„Die massiven Drohungen gegen unsere Kandidatin Kim Theisen haben eine Qualität erreicht, die uns zutiefst beunruhigt. Wir unterstützen, dass diese zur Anzeige gebracht werden. Gegen solche Drohungen muss polizeilich ermittelt werden. Unser Dank geht an die Behörden für die gute Zusammenarbeit. Grundsätzlich gilt für uns: Die Sicherheit unserer Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen hat erste Priorität. Gleichzeitig lassen wir uns von Demokratiefeinden nicht einschüchtern.“
Hintergrund
Unter einem Social Media Post „Triff mich am Wahlkampfstand“ mit der Ankündigung eines Infostands von Kim Theisen in Bad Ems am kommenden Samstag, 10 bis 12 Uhr, wurden gegen die Kandidatin verschiedene Gewaltandrohungen, unter anderem Waffengewalt gepostet. Die Polizeiinspektion Koblenz und das Landeskriminalamt ist bereits eingebunden. Der Stand wird vermutlich weiter stattfinden können, allerdings mit intensivierter Streifentätigkeit durch die Polizei Koblenz.
Koblenz
Stadt Koblenz erhält mehr als 5,7 Mio. Euro für Schmitzers Wiese

KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.
Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.
Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.
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