VG Bad Ems-Nassau
David gegen Goliath – Kippt die Bad Emser Werbeanlagensatzung?
Diese Webesäule darf stehen
BAD EMS David gegen Goliath oder eher das Anrennen Don Quijote gegen die bürokratischen Windmühlen? Wahrscheinlich von allem ein wenig. Doch diesmal könnte Don Quichote aus dem nahezu aussichtslosen Kampf als Sieger hervorgehen.
Am vergangenen Montag verhandelte das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage unseres Don Quijotes gegen die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems. Beklagte in dem Verfahren ist der Rhein-Lahn-Kreis.
Rhein-Lahn-Kreis und Verbandsgemeinde löffeln die Folgen einer Werbeanlagensatzung aus die sie nicht verbrockt haben
Während der Kläger sich selber vor Gericht vertrat, wurde der Kreis durch den Bauamtsmitarbeiter Horst Klöckner und für die Denkmalpflege zuständige Frau Katja Laupert vertreten. Zusätzliche Unterstützung gab es aus der Verbandsgemeinde durch den Geschäftsbereichsleiter des Bauamtes Herrn Andreas Brings und Herrn Gerrit Schwabach. Doch irgendwie schienen dort die falschen Beklagten zu sitzen denn für die, unter Umständen mangelhafte, Werbeanlagenverordnung ist die Stadt Bad Ems verantwortlich und nicht der Rhein-Lahn-Kreis oder die Verbandsgemeinde. Somit mussten die Beklagten etwas auslöffeln was sie sich selber nicht eingebrockt haben.
Doch um was ging es da genau? Wenn Sie durch Bad Ems fahren, fallen ihnen mit Sicherheit die zahlreichen Werbeplakate am Straßenrand auf. Auch in der Lahnstraße finden sich etliche Plakatwände. Nutznießer davon ist die Stadt denn diese erhält Miet- bzw. Pachtgebühren für die Standorte.
Sind in Bad Ems alle Unternehmen gleich oder einige “gleicher”
Und genau in dieser Straße wollte der Kläger auf eigenen Grund für sein Gewerbe eine Werbewand aufstellen und das wurde ihm untersagt laut der bestehenden Werbeanlagensatzung. Diese sieht ein generelles Verbot der Fremdwerbung in (besonders) schutzwürdigen Gebieten der Stadt vor. Doch wie (besonders) schutzwürdig ist das Gebiet rund um die Lahnstraße?
Handelt es sich dort nicht vielmehr um ein sogenanntes Mischgebiet? Und genau darum geht es. In der Lahnstraße befinden sich neben Restaurants auch handwerkliche Gewerbebetriebe. Bereiche wo das Wohnen und das gewerbliche Arbeiten vereint sind. Und somit ist es unstrittig ein Mischgebiet. Woher dann die Ablehnung zu diesem Projekt?
Verfahrensbeobachter teilten dem BEN Kurier gegenüber mit, dass die Beklagten sich dahingehend äußerten, dass eine weiteres Werbeplakat das Gesamtbild der Stadt bzw. Straße verunstalten würde. Sie argumentierten, dass die in der Lahnstraße befindlichen Plakatwände parallel zur Straße stehen. Der Kläger wolle im Gegenzug seinen Aufsteller schräg stellen. Außerdem dürfte im Umkreis von 40 Metern zur Lahn ein solches Unterfangen nicht gestattet werden.
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Eine vom Richter angeregte außergerichtliche Einigung, lehnten die Beklagten dahingehend ab, dass es an der Störung des örtlichen Landschaftsbau nichts ändern würde.
Und genau diese vermeintliche Störung des örtlichen Landschaftsbaus schaute sich der Richter des Verwaltungsgerichtes Koblenz vor Ort genauer an. Dass er der Argumentation der Beklagten folgen wird, darf bezweifelt werden. Laut Prozessbeobachtern hinterfragte der zuständige Richter sehr kritisch bei den Beklagten.
Bereits 2009 wurde diese Werbeanlagensatzung vom Verwaltungsgericht gerügt. Zwar wurde diese in den Folgejahren nachgebessert aber im Kern blieb der Grundsatz erhalten. Nunmehr droht, dass diese Satzung für ungültig erklärt wird.
Verwaltungsgerichtsbeschluss wird mit Spannung erwartet
Die Chancen für den Kläger stehen nicht schlecht. Denn was dem einen Recht ist, sollte dem anderen billig sein. Doch dieses scheint tatsächlich nicht für das Stadtgebiet Bad Ems zu gelten. Dort zeigte sich nach Recherche des BEN Kurier, dass nicht alle Unternehmen gleich, sondern einige deutlich privilegierter behandelt wurden. Während sich unser Don Quijote durch das Dickicht der Satzungen und die Mühlen der erschwerten Bürokratie hangeln musste, wurden anderweitigen Firmen sehr unbürokratisch Werbeanlagen genehmigt. Seit 2017 kamen zahlreiche Werbeanlagen im Stadtgebiet Bad Ems hinzu. Einer der Hauptbetreiber der Werbeanlagen ist die Firma AWK. Auslaufende Pachtverträge wurde keineswegs gekündigt. Im Gegenteil. Doch wie lässt sich dieses mit dem oft zitierten Stadtbild vereinbaren? Bestandsschutz? Und was ist mit den neuen Werbeanlagen welche die Stadt Bad Ems schmücken? Diese verschandeln nicht das Stadtbild?
Ist die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems rechtswidrig oder unzulässig?
Auch der Emser Therme wurden jüngst mehrere weitere Plakatwände zugestanden. Im Beschlussvorschlag wurde dieses mit der positiven Fortentwicklung des überörtlichen Ansehens begründet.
Und somit stellen sich die Bad Emser Gewerbetreibenden die Frage, ob sie als offensichtlich nicht relevanter Betrieb in der Stadt Bad Ems weniger Rechte genießen?
Viele Ausnahmen von der Werbeanlagenverordnung wurden genehmigt welche nach strikter Auslegung kaum erlaubt werden hätten dürfen.
Auch der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser erhofft sich durch das kommende Urteil des Verwaltungsgerichtes mehr Rechtssicherheit. Denn auch seine Verwaltung (wie auch der Rhein-Lahn-Kreis) musste vor dem Verwaltungsgericht auf die Einhaltung einer möglicherweise fehlerbehafteten bzw. unzureichenden Werbeanlagensatzung dringen ohne diese selbst erarbeitet zu haben. Ein großes Dilemma. Verantwortlich dafür sind andere.
Mit großer Spannung wird in etwa zwei Wochen die richtungsweisende Urteilsverkündung erwartet. Und wer weiß… So mancher Don Quijote brachte die Mühlen der Bürokratie zum Erliegen. Der BEN Kurier wird erneut in der Sache berichten.
VG Bad Ems-Nassau
ALDI macht den Weg frei: Rossmann in Nassau in den Startlöchern
NASSAU Große Vorfreude beim Nassauer Stadtbürgermeister Manuel Liguori: Der Rossmann Drogeriemarkt steht in den Startlöchern und wird in Zukunft auf dem ALDI Markt Gelände entstehen. Gerade für den Standort ein wichtiger Schritt und Signal für die Menschen in Nassau, denn bisher mussten sie für Drogerieartikel entweder in den Verbrauchermarkt REWE gehen oder für ein Vollsortiment in dem Bereich nach Bad Ems oder Nastätten fahren. Damit soll demnächst Schluss sein.
Anzeige Für den ALDI Projektmanager Manuel Schlapp ist die Kooperation mit Rossmann eine logische Erweiterung und ein klares Signal für die Zukunftsorientierung in der Stadt. Seit langem gibt es Kooperationen mit dem Drogeriediscounter. Jetzt soll eine neue Filiale mit rund 680 Quadratmeter Verkaufsfläche auf dem ALDI Gelände in der Bahnhofstraße entstehen. Wann der Spatenstich sein wird, ist noch nicht klar. Sicher ist jedoch, dass das Projekt zügig umgesetzt werden soll. Vor Ort trafen sich die Verantwortlichen von ALDI mit dem Stadtbürgermeister Manuel Liguori und dem LBM, der die Zufahrtswege für das neue Konzept prüfen muss.
Und so wird eine Sache wieder rund. Dort der Lebensmitteldiscounter ALDI, daneben eine Drogeriekette und in unmittelbarer Nähe eine Bäckerei im Bahnhofsgebäude. Ökologisch eine sinnvolle Entscheidung für den Einkauf mit kurzen Wegen.
Gesundheit
Glückwunsch: Plastische Chirurgie in Bad Emser Paracelsus-Klinik eröffnet
BAD EMS Für Dr. Donya Heinrich ein großer Schritt. Von der plastischen Chirurgie in Lahnstein wagte sie nun den Schritt in die Selbständigkeit und eröffnete ihre eigene Praxis im Gebäude der Paracelsus-Klinik in Bad Ems und das könnte ein erstes kleines Signal für die Wiederbelebung des Standortes in der Kurstadt sein. Neben dem Zahnarzt Dr. Blum und der Praxis für Gastroenterologie und Kardiologie füllen sich jetzt die Räumlichkeiten mit der ästhetischen Chirurgie.
Anzeige Wer an plastische Behandlungen denkt, vermutet dahinter zunächst Verschönerungen für Menschen mit großen Geldbeutel, doch das ist falsch. Auch Kassenpatienten sind häufige Patienten oder Gäste in den neu gestalten Räumen in der Paracelsus-Klinik. Mal geht es um die Behandlung eines Muttermals, abstehenden Ohren, Handschmerzen oder auch um die Entfernung von Hautkrebs. Alles Leistungen, die von Dr. Donya Heinrich erbracht werden. Dabei endet auch die plastische Chirurgie nicht beim Fettabsaugen oder der Brustvergrößerung.
Dazu zählen auch chirurgische Behandlungen nach Unfällen vom Gesicht, über die Hände bis hin zu den Füßen. Und wer dann doch den Körper schönheitschirurgisch behandeln lassen möchte, der darf sich natürlich auch an die klassischen Falten heranwagen. Nicht immer muss es direkt ein Facelift sein. Hyaloron- oder Botoxspritzen gehören zum Alltag der klassischen ästhetischen Verfahren. Kleinere chirurgische Eingriffe werden ambulant in zwei modernen Operationssälen in den Räumlichkeiten der Praxis durchgeführt. Größere Operationen führt Dr. Donya Heinrich im Paulinenstift in Nastätten durch.
Dabei wurde eines am Ende recht deutlich: Bad Ems ist nicht Düsseldorf und die Preise der Schönheitschirurgie sind durchaus preiswert und heute nicht mehr nur ein Luxusvergnügen. Ein reines Frauenvergnügen, mit dem sich die Männer dann schmücken dürfen? Schon lange nicht mehr. Auch die Herren der Schöpfung haben längst erkannt, dass sie ihren potenziellen Marktwert durch kleine Eingriffe steigern können und das Altern nicht nur die Damen betrifft.
Der Bad Emser Stadtbürgermeister Oliver Krügel gratulierte Dr. Donya Heinrich zur Eröffnung der plastischen Chirurgie
Und wenn es einmal soweit ist, sollte man sich in die Hände von erfahrenen Ärzten begeben. Dr. Donya Heinrich studierte von 2002 Medizin an der Universität in Heidelberg und erlangte dort ihren Doktorgrad. 2010 bildete sie sich weiter in der Allgemein- und Viszeralchirurgie bevor es zur Unfallchirurgie und Notfallmedizin ging. 2013 wechselte die Ärztin in die Koblenzer Klinik für Plastische- und Handchirurgie. Dort erlangte sie auch den Facharzttitel der Platischen- und Handchirurgie bevor sie von 2017 an die Sektion Plastische- und Handchirurgie am St. Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein leitete und Koblenz aesthetics gründete.
Nebenbei erhielt sie nach Prüfung in Brüssel die europäische Zusatzqualifikation zur europäischen Fachärztin für plastische Chirurgie. Nebenbei arbeitete sie bei Auslandseinsätzen in verschiedenen Kliniken und engagiert sich noch heute im humanitären Bereich bei Humanity First in Benin in Westafrika. Ein beeindruckender Lebenslauf der verheirateten Mutter von zwei Töchtern. Dank der Lahnsteinerin wird der Gesundheitsstandort Bad Ems wieder gestärkt. Termin kann man direkt über die Webseite https://www.plastische-aesthetische-chirurgie-bad-ems.de vereinbaren oder telefonisch unter 02603-9683900.
Politik
Aufruf zur Nutzung von Flusswärme in Rheinland-Pfalz: Bad Ems als Vorreiterstadt?
BAD EMS Im Zuge der aktuellen Diskussion um nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz hat die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau einen Appell in einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtet . Basierend auf vielversprechenden Ergebnissen der Studie “Wärmepumpen an Fließgewässern” aus Bayern (https://www.vbew.de/presse/presseinformationen/detailansicht/default-08b856020a), sieht der Verein ein großes Potenzial zur Nutzung von Flusswärme auch in Rheinland-Pfalz.
Die Unabhängige Liste Bad Ems-Nassau schlägt in dem offenen Brief vor, dass die Studienergebnisse aus Bayern evaluiert und eigene Studien in Auftrag gegeben werden, um das Potenzial der Flusswärme in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Insbesondere möchte die UL BEN Bad Ems als Pilotstadt vorschlagen, um die Ressourcen des Flusses “Lahn” zu nutzen und daraus Energie zu gewinnen.
Anzeige Laut dem Schreiben verfügt Bad Ems bereits über ein bestehendes Wasserkraftwerk, das sich optimal dazu eignen soll, den benötigten Strom für den Wärmetauscher bereitzustellen. »Als Vorreiterstadt für innovative Energiekonzepte (das Rathaus nutzt die Wärme aus den ehemaligen Bergwerkstollen) könnte Bad Ems eine bedeutende Rolle bei der Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Wärmeversorgung spielen«, teilen die Initiatoren mit.
»Wir sind überzeugt, dass die Nutzung von Flusswärme nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftliche und soziale Vorteile für unsere Gemeinden mit sich bringt. Daher möchten wir Sie ermutigen, sich aktiv für die Evaluierung und Umsetzung dieses vielversprechenden Konzepts einzusetzen.«
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