David gegen Goliath - Kippt die Bad Emser Werbeanlagensatzung?

David gegen Goliath – Kippt die Bad Emser Werbeanlagensatzung?

in VG Bad Ems-Nassau

BAD EMS David gegen Goliath oder eher das Anrennen Don Quijote gegen die bürokratischen Windmühlen? Wahrscheinlich von allem ein wenig. Doch diesmal könnte Don Quichote aus dem nahezu aussichtslosen Kampf als Sieger hervorgehen.

Am vergangenen Montag verhandelte das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage unseres Don Quijotes gegen die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems. Beklagte in dem Verfahren ist der Rhein-Lahn-Kreis.

Rhein-Lahn-Kreis und Verbandsgemeinde löffeln die Folgen einer Werbeanlagensatzung aus die sie nicht verbrockt haben

Während der Kläger sich selber vor Gericht vertrat, wurde der Kreis durch den Bauamtsmitarbeiter Horst Klöckner und für die Denkmalpflege zuständige Frau Katja Laupert vertreten. Zusätzliche Unterstützung gab es aus der Verbandsgemeinde durch den Geschäftsbereichsleiter des Bauamtes Herrn Andreas Brings und Herrn Gerrit Schwabach. Doch irgendwie schienen dort die falschen Beklagten zu sitzen denn für die, unter Umständen mangelhafte, Werbeanlagenverordnung ist die Stadt Bad Ems verantwortlich und nicht der Rhein-Lahn-Kreis oder die Verbandsgemeinde. Somit mussten die Beklagten etwas auslöffeln was sie sich selber nicht eingebrockt haben.

Doch um was ging es da genau? Wenn Sie durch Bad Ems fahren, fallen ihnen mit Sicherheit die zahlreichen Werbeplakate am Straßenrand auf. Auch in der Lahnstraße finden sich etliche Plakatwände. Nutznießer davon ist die Stadt denn diese erhält Miet- bzw. Pachtgebühren für die Standorte.

Sind in Bad Ems alle Unternehmen gleich oder einige “gleicher”

Und genau in dieser Straße wollte der Kläger auf eigenen Grund für sein Gewerbe eine Werbewand aufstellen und das wurde ihm untersagt laut der bestehenden Werbeanlagensatzung. Diese sieht ein generelles Verbot der Fremdwerbung in (besonders) schutzwürdigen Gebieten der Stadt vor. Doch wie (besonders) schutzwürdig ist das Gebiet rund um die Lahnstraße?

Handelt es sich dort nicht vielmehr um ein sogenanntes Mischgebiet? Und genau darum geht es. In der Lahnstraße befinden sich neben Restaurants auch handwerkliche Gewerbebetriebe. Bereiche wo das Wohnen und das gewerbliche Arbeiten vereint sind. Und somit ist es unstrittig ein Mischgebiet. Woher dann die Ablehnung zu diesem Projekt?

Verfahrensbeobachter teilten dem BEN Kurier gegenüber mit, dass die Beklagten sich dahingehend äußerten, dass eine weiteres Werbeplakat das Gesamtbild der Stadt bzw. Straße verunstalten würde. Sie argumentierten, dass die in der Lahnstraße befindlichen Plakatwände parallel zur Straße stehen. Der Kläger wolle im Gegenzug seinen Aufsteller schräg stellen. Außerdem dürfte im Umkreis von 40 Metern zur Lahn ein solches Unterfangen nicht gestattet werden.

Diese Webesäule darf stehen

Eine vom Richter angeregte außergerichtliche Einigung, lehnten die Beklagten dahingehend ab, dass es an der Störung des örtlichen Landschaftsbau nichts ändern würde.

Und genau diese vermeintliche Störung des örtlichen Landschaftsbaus schaute sich der Richter des Verwaltungsgerichtes Koblenz vor Ort genauer an. Dass er der Argumentation der Beklagten folgen wird, darf bezweifelt werden. Laut Prozessbeobachtern hinterfragte der zuständige Richter sehr kritisch bei den Beklagten.

Bereits 2009 wurde diese Werbeanlagensatzung vom Verwaltungsgericht gerügt. Zwar wurde diese in den Folgejahren nachgebessert aber im Kern blieb der Grundsatz erhalten. Nunmehr droht, dass diese Satzung für ungültig erklärt wird.

Verwaltungsgerichtsbeschluss wird mit Spannung erwartet

Die Chancen für den Kläger stehen nicht schlecht. Denn was dem einen Recht ist, sollte dem anderen billig sein. Doch dieses scheint tatsächlich nicht für das Stadtgebiet Bad Ems zu gelten. Dort zeigte sich nach Recherche des BEN Kurier, dass nicht alle Unternehmen gleich, sondern einige deutlich privilegierter behandelt wurden. Während sich unser Don Quijote durch das Dickicht der Satzungen und die Mühlen der erschwerten Bürokratie hangeln musste, wurden anderweitigen Firmen sehr unbürokratisch Werbeanlagen genehmigt. Seit 2017 kamen zahlreiche Werbeanlagen im Stadtgebiet Bad Ems hinzu. Einer der Hauptbetreiber der Werbeanlagen ist die Firma AWK. Auslaufende Pachtverträge wurde keineswegs gekündigt. Im Gegenteil. Doch wie lässt sich dieses mit dem oft zitierten Stadtbild vereinbaren? Bestandsschutz? Und was ist mit den neuen Werbeanlagen welche die Stadt Bad Ems schmücken? Diese verschandeln nicht das Stadtbild?

Ist die Werbeanlagensatzung der Stadt Bad Ems rechtswidrig oder unzulässig?

Auch der Emser Therme wurden jüngst mehrere weitere Plakatwände zugestanden. Im Beschlussvorschlag wurde dieses mit der positiven Fortentwicklung des überörtlichen Ansehens begründet.

Und somit stellen sich die Bad Emser Gewerbetreibenden die Frage, ob sie als offensichtlich nicht relevanter Betrieb in der Stadt Bad Ems weniger Rechte genießen?

Viele Ausnahmen von der Werbeanlagenverordnung wurden genehmigt welche nach strikter Auslegung kaum erlaubt werden hätten dürfen.

Auch der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser erhofft sich durch das kommende Urteil des Verwaltungsgerichtes mehr Rechtssicherheit. Denn auch seine Verwaltung (wie auch der Rhein-Lahn-Kreis) musste vor dem Verwaltungsgericht auf die Einhaltung einer möglicherweise fehlerbehafteten bzw. unzureichenden Werbeanlagensatzung dringen ohne diese selbst erarbeitet zu haben. Ein großes Dilemma. Verantwortlich dafür sind andere.

Mit großer Spannung wird in etwa zwei Wochen die richtungsweisende Urteilsverkündung erwartet. Und wer weiß… So mancher Don Quijote brachte die Mühlen der Bürokratie zum Erliegen. Der BEN Kurier wird erneut in der Sache berichten.

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