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Lahnsteiner Ratsfraktionen senden Appell an Gesundheitsminister zum Erhalt des Elisabeth-Krankenhauses

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Foto: Jochen Sachsenhauser

LAHNSTEIN Die Fraktionen im Lahnsteiner Stadtrat sind betroffen von den Vorgängen im Lahnsteiner Elisabeth Krankenhaus. Die kommunale Familie wurde nicht in Gespräche zur aktuellen Situation eingebunden. Vielmehr wurde nur wenige Wochen vor der Bekanntgabe der Schließung fast aller Abteilungen gegenüber der Stadtverwaltung und damit auch den Ratsfraktionen signalisiert, dass ein tragfähiges Konzept zur zukunftsfähigen Transformation mit dem Schwerpunkt Altersmedizin für das Krankenhaus erarbeitet wurde.

Ratsfraktionen richten eindringlichen Appell an Gesundheitsminister Clemens Hoch

Leider hat keiner der beiden Bieter im Insolvenzverfahren, weder die BBT Gruppe noch der bisherige Träger EVV, für diese Übernahmevariante ein Gebot abgegeben. Die daraus folgende Schließung fast aller Abteilungen wird von allen Ratsfraktionen sehr bedauert, da ihnen die Qualität der wohnortnahen Gesundheitsvorsorge sehr wichtig ist. Die Lahnsteiner Politik ist entsetzt über die kurzfristige Kündigung von ca.200 Mitarbeitenden, das plötzliche Entlassen noch bettlägriger Patienten und das unvorbereitete Schließen der wichtigen Kurzzeitpflege. Ihr Mitgefühl gilt den Angestellten, die von heute auf morgen ihren lieb gewonnenen Arbeitsplatz verlieren. Deshalb wandten sich alle Ratsfraktionen des Lahnsteiner Stadtrats, CDU, SPD, ULL, Bündnis 90/Die Grünen, FBL, FDP und Alternative Grüne Liste mit einem Brief an Landesgesundheitsminister Herrn Clemens Hoch. Der Brief ist unter nebenstehenden QR-Code einsehbar. Alle Ratsfraktionen sind der Meinung, dass eine gesundheitliche Versorgung nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben entschieden werden sollte.

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Der Bedarf der Bevölkerung nach wohnortnaher qualitativer medizinischer Versorgung sollte im Vordergrund stehen. Reine Fachkliniken und Kliniken ohne Notfallversorgung können nicht diese erforderliche Daseinsvorsorge für ihre Patientinnen und Patienten gewährleisten. Ein Ausweichen auf den Gesundheitsstandort Koblenz wird von den Ratsfraktionen aufgrund der dort bereits jetzt schon vielfach erreichten Kapazitätsgrenzen sehr kritisch gesehen. Zum anderen ist mit dem Krankenhaus in Nastätten die einzige im Rhein-Lahn-Kreis verbleibende, gesetzlich vorgeschriebene, Klinik mit Notfallaufnahme fast 30 km von Lahnstein entfernt.

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Alle Ratsmitglieder wünschen sich daher eine wohnortnahe Einrichtung für die Menschen der Region mit verlässlicher medizinischer Grundversorgung. Die Fraktionen richten daher den eindringlichen Appell an Gesundheitsminister Clemens Hoch, sich dafür einzusetzen, den Status des St. Elisabeth Krankenhauses als Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung wiederherzustellen. Auch erwartet die Kommunalpolitik Antworten auf die Frage, ob das Land in das private Insolvenzverfahren in Eigenregie der Klinik des Elisabeth Vinzenz Verbunds EVV einbezogen worden ist und welche Maßnahmen von Seiten des Landes RLP zum Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze im Zuge der Umstrukturierung angeboten wurden.

Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen wünschen sich, dass sie künftig in Entwicklungsprozesse der medizinischen Daseinsversorgung vor Ort einbezogen werden. Die Stadtratsmitglieder bedauern, dass sie leider keine Kenntnis von den Problemen und keinen Einfluss auf diese privatwirtschaftlich getroffenen Entscheidungen der Klinikbetreiber hatten. Es ist aber allen Fraktionen des Lahnsteins Stadtrats wichtig, mit diesem Schreiben an das Gesundheitsministerium ihre Solidarität mit den Angestellten und der betroffenen Lahnsteiner Bürgerschaft zu bekunden.

Brief der Lahnsteiner Fraktionen an den Gesundheitsminister
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Ärger bei den Freien Wählern: Lahnsteins Siefert und Seifert treten nicht mehr für den Kreis an

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Foto: Archivbild Stadt Lahnstein

LAHNSTEIN Die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel lehnte auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler in Bitburg den Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der AFD ab. Zum gleichen Zeitpunkt war Sebastian Siefert für die Freien Wähler als Redner auf der Demonstration gegen Rechts in Nastätten. Für den Lahnsteiner Oberbürgermeister Siefert eine unerträgliche Situation. Während auf der einen Seite der Stadtratskollege gegen Rechtsextremismus demonstrierte, musste das Stadtoberhaupt erleben, dass die Landtagsabgeordnete sich nicht klar abgrenzte gegen die AFD.

Zusätzlich steht Lisa-Marie Jeckel auf dem ersten Listenplatz der Freien Wähler für den Kreistag Rhein-Lahn. Für Siefert ist jede Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Er befürchtet, dass Jeckel themenbezogen eine solche nicht kategorisch abweisen würde.

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Rund 92 Prozent sprachen sich in Bitburg für ein Kooperationsverbot mit der AFD aus. Ein klares Votum. Vier Personen aus den rheinland-pfälzischen Freien Wähler stimmten dagegen. Eine davon war die Landtagsabgeordnete Lisa-Marie Jeckel. Gründe für die Ablehnung sollen rein juristisch gewesen sein. Von einer Zusammenarbeit mit der AFD möchte die Landtagsabgeordnete nichts wissen. Dagegen würde bereits der Bundesbeschluss der Partei sprechen.

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Doch das alleine sollen nicht die Gründe von Siefert und Seifert für die Ablehnung Lisa-Marie Jeckel gewesen sein. Sie bemängeln fehlende Unterstützung und Zusammenarbeit für die Kreistagsfraktion. Im Kreis wäre die Landtagsabgeordnete wenig präsent gewesen. Doch dabei alleine ist es nicht geblieben. Die Lahnsteiner Mitglieder der Freien Wähler stellten sich demonstrativ hinter den Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert und Sebastian Seifert, indem sie allesamt eine Kandidatur für den Kreistag ausschlossen.

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Lahnsteiner Rathaus öffnet seine Türen für Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule

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Fotos: Mira Bind | Stadtverwaltung Lahnstein

LAHNSTEIN Voller Neugier betraten die Schüler und Schülerinnen der 4. und 5. Klassen der Freiherr-vom-Stein-Schule in Lahnstein das Rathaus, um einen Einblick in die verschiedenen Arbeitsbereiche dort zu erhalten. Im Fach „Geschichte / Erdkunde / Soziales“ behandelten sie das Thema „Lahnstein“ und beschäftigten sich mit Sehenswürdigkeiten und Attraktionen der Stadt, aber auch mit bekannten Persönlichkeiten.

Aufgeteilt in zwei Gruppen und mit zahlreichen Fragen bewaffnet führte sie ihre Tour ins Büro des Oberbürgermeisters. „Warum bist du Oberbürgermeister geworden?“, „Arbeitest du jeden Tag?“, „Bist du reich?“, „Was machst du in deiner Freizeit?“, „Wo bist das goldene Buch?“ – von der Arbeit als Stadtchef bis hin zum Privatleben des Oberbürgermeisters reichte das breite Spektrum der Gesprächsthemen, die die jungen Besucher interessierten und für die sich Lennart Siefert gerne geduldig Zeit nahm. Sie nutzten aber auch die Gelegenheit, Themen anzusprechen, die sie persönlich betreffen. Wünsche wie eine Schaukel und ein Klettergerüst auf dem Schulhof konnte er nicht erfüllen, versprach jedoch, die Ideen an den zuständigen Landrat Jörg Denninghoff weiterzugeben.

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Einen Einblick in die Arbeit der Lahnsteiner Stadtverwaltung erhielten die 15 Kinder auch in anderen Abteilungen: Sie besuchten das Personalamt, wo sie außerdem Informationen über Ausbildungs- und Praktikumsplätze erhielten, den Büroleiter, der ihnen die Organisation der Stadtverwaltung erklärte, sowie die Zentrale, in der sie die Arbeitsweise der Mitarbeiter live miterleben konnten. Eine Station führte die zwei Gruppen aus dem Rathaus raus bis zum Salhof. Hier befindet sich die Touristinformation der Stadt, die sie ebenfalls besichtigten. Anschaulich erhielten sie einen ein Einblick in den Bereich des Tourismus.

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Zum Abschluss des Besuchs versammelten sich alle Schüler im Konferenzraum des Rathauses. Dort erwartete sie eine Stärkung und kleine Geschenktüten als Andenken an ihren Besuch.

OB Siefert stellte sich gerne allen Fragen der Schüler | Foto: Mira Bind - Stadtverwaltung Lahnstein
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Kreisstraße K 10 bei Dessighofen wird ausgebaut

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Foto: LBM Diez

DESSIGHOFEN Am Montag, dem 18. März 2024 beginnen die Arbeiten für den Ausbau der K 10 von der Landesstraße L 335 bis in die Ortslage von Dessighofen.  Der Rhein-Lahn-Kreis investiert rund 1,2 Millionen Euro, wovon das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßenbaus etwa 70 Prozent übernimmt. Sämtliche Arbeiten erfolgen aufgrund der vorhandenen geringen Fahrbahnbreiten unter Vollsperrung. Die Umleitungsstrecke verläuft über die Kreisstraßen K 11 und K 9 über Geisig nach Dessighofen.

Zur Minimierung der Beeinträchtigungen der Anwohner sowie Verkehrsteilnehmer und zur Gewährleistung der größtmöglichen Erreichbarkeit der Anlieger von Dessighofen wird der Ausbau in zwei Bauabschnitten ausgeführt.

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Der Straßenausbau selbst erfolgt auf der freien Strecke als Hocheinbau mit einseitiger Verbreiterung auf eine durchschnittliche Straßenbreite von rund 5 m, die dann einen reibungslosen Begegnungsfall Lkw/Pkw ermöglichen.

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Die Ortslage von Dessighofen wird im Vollausbau als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Rhein-Lahn-Kreis, der Verbandsgemeindewerke Bad-Ems-Nassau, der Ortsgemeinde Dessighofen sowie der Syna GmbH durchgeführt. Durch den Ausbau soll der Straßenquerschnitt auch in der Ortsdurchfahrt vereinheitlicht werden. Es ist eine einheitliche, für das auftretende Verkehrsaufkommen genügende Fahrbahnbreite ebenso vorgesehen wie ein durchgehender 1,50 m breiter Gehweg innerhalb der Ortslage. Ergänzend erfolgen notwendig gewordene Erneuerungen am Leitungssystem der Versorger, Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau und der Syna GmbH.

Mit Baubeginn am Montag, dem 18. März 2024, erfolgt zunächst der Ausbau der freien Strecke zwischen der Landesstraße L 335 bis zur Kehlbachstraße in Dessighofen. Erst nach Abschluss der Arbeiten auf diesem Streckenabschnitt werden die Arbeiten bis zum Ortsrand von Dessighofen fortgeführt.

Insgesamt wird die Maßnahme voraussichtlich bis Ende 2024 fertiggestellt sein. Der Landesbetrieb Mobilität Diez bittet die Verkehrsteilnehmer und Anlieger für die während der Bauarbeiten auftretenden Behinderungen um Verständnis. In Abhängigkeit des Baufortschrittes wird der LBM Diez zu weiteren Verkehrsbeschränkungen informieren.

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