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Politik

Bürgermeister Mike Weiland: Nichtreaktion des Bundesverkehrsministers Wissing ist Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal

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Foto: VG Loreley / Mike Weiland

ST. GOARSHAUSEN Bereits am 31. März 2023 hatte sich Bürgermeister Mike Weiland nach dessen Äußerungen in den Medien an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt und ihn als Rheinland-Pfälzer gebeten, mehr Druck in Sachen Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal zu machen. Nachdem der Bundesverkehrsminister seine klare Ablehnung eines generellen Tempolimits für Güterzüge im Mittelrheintal aus wirtschaftlichen Gründen zum Ausdruck gebracht hatte, ließen jedoch die ebenso verlautbaren Aussagen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley hellhörig werden: Dr. Wissing war in der Presse zitiert worden, dass es der bessere Weg sei, Akzeptanz für eine Alternativtrasse zu schaffen und diese zu forcieren.

Er hatte erneut darauf hingewiesen, dass eine solch aufwendige Strecke jedoch Jahrzehnte bis zur Fertigstellung benötige und das Kosten-Nutzen-Verhältnis weiterhin schwierig sei, weil die zusätzliche Güterverkehrsstrecke zur aktuellen Trasse in allen Alternativen sehr aufwendig sei und zu sehr hohen Kosten führe. Der Bundesminister betonte weiter, dass es allen klar sein müsse, dass eine alternative Trasse von den Kosten her eine große Hürde sei. Außerdem wurde er zitiert, dass alternative Trassen generell sehr schwer realisierbar seien, weil sie nirgendwo erwünscht sind und beklagt werden. Bürgermeister Mike Weiland hat sich nach Ausbleiben einer Reaktion des Bundesverkehrsministers mit Schreiben vom 26. Juni 2023 erneut in Erinnerung gebracht – bislang vergeblich.

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„Die Nichtreaktion des Bundesverkehrsministers über mehr als ein viertel Jahr zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen im Mittelrheintal ist absolut enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier leben“, so der Bürgermeister. Die Ablehnung aus Wirtschaftlichkeitsgründen ohne das Aufzeigen wegweisender Meilensteine für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr fernab des Mittelrheintals bedürfe einer klaren Positionierung gegenüber den
Menschen, so Mike Weilands Forderung. Zudem kenne Dr. Wissing als Rheinland-Pfälzer das Mittelrheintal und die plagende Situation um den Bahnlärm. Die
Menschen wissen, dass es bis zur Realisierung einer neuen Trasse lange dauere, daher sei es umso wichtiger, dass sie aber aus Berlin die nächsten Schritte erfahren und dass man sie und ihre Belange ernst nehme.

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„Alle hier im Tal, die täglich geplagten Menschen, Gemeinden und Städte, die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm sowie die Verantwortlichen für Tourismusentwicklung brauchen in Berlin verlässliche Partner. Auch UNESCO und ICOMOS hatten zuletzt in ihrem Bericht nach der Bereisung des Tales im Mai 2022 einmal mehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es einer Alternativtrasse bedarf.

„Ich werde nicht müde zu betonen, dass Dr. Wissing in seiner Zeit als Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz klare Forderungen zur Alternativtrasse gegenüber den damaligen Bundesverkehrsministern aus Bayern hatte, die viele Projekte in deren Heimat vorangebracht und realisiert haben“, so Bürgermeister Mike Weiland. Nun sitze er als Bundesverkehrsminister selbst auf diesem Stuhl und müsse sich daran messen und nicht nur ein klares Bekenntnis zur Zukunft eines nicht mehr vom Bahnlärm geplagten Mittelrheintals abgeben, sondern auch deutlich sagen, wie es mit der Alternativtrasse konkret weitergehe.

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Politik

Stadt Nastätten ist gut aufgestellt mit Kita-Betreuungsplätzen

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NASTÄTTEN In Nastätten soll es nicht ausreichend Plätze zur Betreuung von Kindern geben? Angeblich würden bei einer Bedarfsplanung mit 280 zu Betreuenden rund 15 Plätze fehlen, doch das sieht der Stadtbürgermeister Marco Ludwig ganz anders: Für die Stadt Nastätten sind ausreichend Betreuungsplätze für Kinder vorhanden.

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Wie es zu den Zahlen in den Printmedien kam, kann sich der Bürgermeister nicht erklären, denn mit ihm hatte keiner gesprochen……

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Politik

CDU mit klarer Ansage zum 100. Dialog in Braubach: Das neue Jagdgesetz darf es nicht geben!

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BRAUBACH Zum 100. Mal traf sich die CDU Rhein-Lahn mit den Bürgern zum Dialog. Diesmal ging es in das Schloss Philippsburg nach Braubach. Und wenn schon ein rundes Jubiläum, kamen auch über 100 interessierte Bürger zum Gespräch. Dabei war das Thema durchaus ernst: Das Landesjagdgesetz steht auf dem Prüfstand und soll geändert werden. Das brachte rund 20.000 organisierte Jäger auf den Plan denn sie sehen im neuen Revierplan ihre Möglichkeiten zum Arten- und Naturschutz stark beschnitten.

In Zukunft soll es nach dem Willen der Landesregierung alles anders werden. Am 04. Juli hat der Ministerrat RLP für die Annahme eines grundlegend novellierten Landesjagdgesetz gestimmt was für die Jäger viele Nachteile mit sich bringen soll. Untragbar sieht der Jägerverband das neue Reviersystem. Zukünftig sollen Grundstückseigentümer mit Jagdschein gleichberechtigt jagen dürfen. Da stellt sich als Wanderer die gute Frage: Wer schießt denn jetzt? Einerseits sollen die Jäger Pacht bezahlen und dürfen dann nicht alleine auf die Pirsch gehen. Warum das bisher bewährte System nicht weiter genutzt wurde, ist nicht klar erkennbar.

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Zunehmend sehen sich die Jäger als Erfüllungsgehilfen und das wollen sie so nicht hinnehmen. Deswegen hatte der Verband bereits seine Mitglieder einmal dazu aufgerufen, die Entsorgung von Fall- und Unfallwild einzustellen. Dabei war auch das bisher eine freiwillige Leistung der Jäger, die ohne Entlohnung erfolgte.

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Demgegenüber macht die Klima- und Umweltministerin Katrin Eder geltend, eine möglichst klimaresistente Waldentwicklung zu unterstützen und das Ökosystem nachhaltig zu sichern. Nachhaltig zum Nachteil des Artenschutzes? So sehen es die Jäger, denn von ihnen soll verlangt worden sein, dass sie vermehrt Tiere schießen, die sich an jungen Bäumen zu schaffen machen. Und genau das möchten der Verband nicht: Tiere schießen, weil sie einen Baum anknabbern und damit den Artenschutz unterlaufen.

Das ist aber bei Weitem noch nicht alles. Zahlreiche neue Regeln und Verpflichtungen soll es für die Jäger geben und das könnte durchaus zu einem Bumerang werden. Der Jägerverband mit seinen 20.000 Mitgliedern ist nicht an Einfluss zu unterschätzen. Ein Land braucht unbestritten eine funktionierende Jägerschaft und wenn die ihren Aufgaben nicht nachkommt, hat ein Land ein Problem, das es aus eigener Kraft mittelfristig nicht lösen kann. Die Wichtigkeit der Jäger haben viele Bundesländer erkannt und wohlwollend die Jagdsteuer abgeschafft. In Rheinland-Pfalz wird sie noch erhoben.

Somit war es kaum verwunderlich, dass an diesem Abend auch zahlreiche Jäger bei der Podiumsdiskussion anwesend waren. Zu Beginn machte der Landtags-Vizepräsident Matthias Lammert mit dem Nastätter Verbandsbürgermeister Jens Güllering auf die Misere aufmerksam, bevor der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder tiefgründig auf das Thema einging.  Am Ende gab es von der CDU eine klare Aussage: Die vorgesehene Änderung des Jagdgesetzes in der Form darf es nicht geben.

100. Dialog. Eine spannende Geschichte und vielen Besucherstimmen. Am Ende waren sie sich alle einig: auf zum 101. Dialog.

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Politik

Ebling: Neue Polizei-Oberbekleidung für mehr Komfort und Sicherheit

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MAINZ Innenminister Michael Ebling hat Muster einer neuen Oberbekleidung für die rheinland-pfälzische Polizei vorgestellt. Die neuen Kleidungsstücke sollen im kommenden Jahr im Rahmen eines Pilotversuches in der Praxis getestet werden.

Wir fokussieren uns bei der neuen Oberbekleidung noch stärker als bislang auf die Wünsche und Bedürfnisse unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die neue Oberbekleidung soll dabei aber vor allem mehr Komfort und Sicherheit bieten“, so Innenminister Michael Ebling. Die neuen Kleidungsstücke sollen weitere Verbesserungen beim Tragekomfort sowie der Erkennbarkeit mit sich bringen.

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Es sei die Beschaffung von atmungsaktiven Funktionsdiensthemden vorgesehen, die unterhalb der Schutzweste einen höheren Tragekomfort bieten. Des Weiteren sollen die bisherigen Anoraks, Lederblousons und Windbreaker durch eine Funktionsjacke ersetzt werden. Statt der bekannten Strickjacke sei darüber hinaus geplant, die Polizeikräfte mit zwei Funktionsunterziehjacken auszustatten. Besonders an den Jacken sollen sogenannte ‚High-Visibility-Elemente‘ künftig für noch mehr Sichtbarkeit sorgen. Dies ist insbesondere in schlecht beleuchteten Situationen, etwa bei Regen oder bei Nacht, ein wichtiger Aspekt der Sicherheit im Einsatz.

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Im kommenden Jahr werden im Rahmen eines Pilotversuches zunächst fünf Dienstgruppen die neuen Jackenmodelle testen. Dabei werden neben der Schutzpolizei auch die Polizeiautobahnstationen und die Wasserschutzpolizei eingebunden“, sagte Ebling.

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