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Politik

Bürgermeister Mike Weiland: Nichtreaktion des Bundesverkehrsministers Wissing ist Schlag ins Gesicht der Menschen im Mittelrheintal

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Foto: VG Loreley / Mike Weiland

ST. GOARSHAUSEN Bereits am 31. März 2023 hatte sich Bürgermeister Mike Weiland nach dessen Äußerungen in den Medien an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt und ihn als Rheinland-Pfälzer gebeten, mehr Druck in Sachen Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal zu machen. Nachdem der Bundesverkehrsminister seine klare Ablehnung eines generellen Tempolimits für Güterzüge im Mittelrheintal aus wirtschaftlichen Gründen zum Ausdruck gebracht hatte, ließen jedoch die ebenso verlautbaren Aussagen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley hellhörig werden: Dr. Wissing war in der Presse zitiert worden, dass es der bessere Weg sei, Akzeptanz für eine Alternativtrasse zu schaffen und diese zu forcieren.

Er hatte erneut darauf hingewiesen, dass eine solch aufwendige Strecke jedoch Jahrzehnte bis zur Fertigstellung benötige und das Kosten-Nutzen-Verhältnis weiterhin schwierig sei, weil die zusätzliche Güterverkehrsstrecke zur aktuellen Trasse in allen Alternativen sehr aufwendig sei und zu sehr hohen Kosten führe. Der Bundesminister betonte weiter, dass es allen klar sein müsse, dass eine alternative Trasse von den Kosten her eine große Hürde sei. Außerdem wurde er zitiert, dass alternative Trassen generell sehr schwer realisierbar seien, weil sie nirgendwo erwünscht sind und beklagt werden. Bürgermeister Mike Weiland hat sich nach Ausbleiben einer Reaktion des Bundesverkehrsministers mit Schreiben vom 26. Juni 2023 erneut in Erinnerung gebracht – bislang vergeblich.

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„Die Nichtreaktion des Bundesverkehrsministers über mehr als ein viertel Jahr zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen im Mittelrheintal ist absolut enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die hier leben“, so der Bürgermeister. Die Ablehnung aus Wirtschaftlichkeitsgründen ohne das Aufzeigen wegweisender Meilensteine für eine Alternativtrasse für den Güterverkehr fernab des Mittelrheintals bedürfe einer klaren Positionierung gegenüber den
Menschen, so Mike Weilands Forderung. Zudem kenne Dr. Wissing als Rheinland-Pfälzer das Mittelrheintal und die plagende Situation um den Bahnlärm. Die
Menschen wissen, dass es bis zur Realisierung einer neuen Trasse lange dauere, daher sei es umso wichtiger, dass sie aber aus Berlin die nächsten Schritte erfahren und dass man sie und ihre Belange ernst nehme.

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„Alle hier im Tal, die täglich geplagten Menschen, Gemeinden und Städte, die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm sowie die Verantwortlichen für Tourismusentwicklung brauchen in Berlin verlässliche Partner. Auch UNESCO und ICOMOS hatten zuletzt in ihrem Bericht nach der Bereisung des Tales im Mai 2022 einmal mehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es einer Alternativtrasse bedarf.

„Ich werde nicht müde zu betonen, dass Dr. Wissing in seiner Zeit als Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz klare Forderungen zur Alternativtrasse gegenüber den damaligen Bundesverkehrsministern aus Bayern hatte, die viele Projekte in deren Heimat vorangebracht und realisiert haben“, so Bürgermeister Mike Weiland. Nun sitze er als Bundesverkehrsminister selbst auf diesem Stuhl und müsse sich daran messen und nicht nur ein klares Bekenntnis zur Zukunft eines nicht mehr vom Bahnlärm geplagten Mittelrheintals abgeben, sondern auch deutlich sagen, wie es mit der Alternativtrasse konkret weitergehe.

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Lahnstein

Natürlicher Klimaschutz vor Ort: Lahnstein erhält Bundesfördermittel in Höhe von 603.000 Euro

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Foto: Jutta Niel

LAHNSTEIN Zur heute in der Haushaltsausschusssitzung des Deutschen Bundestags beschlossenen Förderung der Stadt Lahnstein im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Es freut mich sehr, dass die Stadt Lahnstein Bundesfördermittel in Höhe von 603.000 Euro für die dringend notwendige Umgestaltung des Weihers im Ernst-Wagner-Park erhalten wird. Der Förderantrag wurde auf Initiative der Lahnsteiner Grünen von der Stadt eingereicht.

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Noch vergangenes Jahr drohte die Teichlandschaft auszutrocknen und zuletzt nahm die Wasserqualität rapide ab. Nun soll ein naturnahes Gewässer, eine ausgedehnte Flachwasserzone und Blühwiese den Park als Naherholungsgebiet für die Bürger:innen deutlich aufwerten und zugleich als Rückzugsort für eine Vielzahl von Tieren dienen. Die geplanten Maßnahmen tragen so unmittelbar zum Natur- und Artenschutz bei. Die zugesagte Förderung ist Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) des grünen Bundesumweltministeriums. Als größtes Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik will das Ministerium so die Bedeutung der Kommunen als zentrale Verbündete für den natürlichen Klimaschutz betonen. Das Programm fördert Projekte, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und den Erhalt sowie die Stärkung der biologischen Vielfalt leisten und dabei die Lebensqualität in den Kommunen erhöht. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen zur naturnahen und Artenvielfalt fördernden Begrünung von Dörfern und Städten im ländlichen Raum oder die Entsiegelung von Böden zur Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen.

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Lahnstein hat sich dazu entschlossen, genau diesen Weg zu gehen. Ich hoffe, diesem Beispiel folgen noch viele weitere rheinland-pfälzische Kommen. Und es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Bund sie bei ihren Bemühungen um Natur- und Klimaschutz vor Ort unterstützt. Den Lahnsteiner Grünen möchte ich für ihr Engagement danken – der vehemente Einsatz für ihre Stadt hat sich gelohnt.“

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Lahnstein

Lahnsteiner Grüne begrüßen Windparkprojekt der Stadt Lahnstein

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Foto: Grüne Lahnstein

LAHNSTEIN Die Lahnsteiner Grünen begrüßen die Entscheidung zur Errichtung eines Windparks im Lahnsteiner Waldgebiet zwischen Becheln und Schweighausen. Heute wurde ein Gestattungsvertrag dazu in der Stadthalle unterzeichnet, an dem der Lahnsteiner Oberbürgermeister, die EVM und die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden Becheln, Schweighausen, Frücht nebst VG Bürgermeister Uwe Bruchhäuser und der weitere Waldbesitzer neben der Gemeinde Lahnstein, Graf von Kanitz, beteiligt waren. Die SGD Nord, vertreten durch Prasident Wolfgang Treis, begleitet das Genehmigungsverfahren positiv.

Insgesamt sollen 16 Anlagen entstehen. Dies bietet den Kommunen die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und den finanziellen Herausforderungen der Gemeindeverwaltung entgegenzutreten. Die Pachtzahlungen der EVM werden eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

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Darüber hinaus leistet der Windpark einen großen Beitrag zum Klimaschutz, da weniger fossile Energien verbrannt werden müssen, um Energie und damit Strom zu schöpfen. Die insgesamt 16 Windräder, davon 9 auf Lahnsteiner Gemarkung und 7 auf den Flächen der Gemeinden Becheln, Schweighausen und Frücht werden mehr als 200.000 Haushalte versorgen können.

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ndnis 90/Die Grünen haben bereits im Jahr 2021 Anträge und Vorschläge zur Errichtung eines Windparks im regionalen Wald gestellt und sind nun hocherfreut, dass ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gegangen ist. Die Umsetzung des Projekts soll bis 2028 abgeschlossen sein.

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Gesundheit

Tolle Arbeit der First Responder in Miehlen: SPD informiert sich vor Ort!

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Foto: SPD Miehlen

MIEHLEN Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Miehlen trafen sich die SPD-Kandidaten aus der VG Nastätten mit Vertretern der First Responder am Standort Miehlen. Gruppenleiter Andreas Retzel und sein Stellvertreter Eric Sniehotta berichteten von der Gründung der Gruppe im Jahr 2020. Aus einer Idee von zwei Freunden hat sich eine voll funktionsfähige Einheit mit mittlerweile 16 Personen entwickelt. Die Trägerschaft der Gruppe hat das Rote Kreuz übernommen. Die Finanzierung erfolgt über die Gemeinde Miehlen und über Spenden.

Hierzu konnte die Kassiererin vom Förderverein Michelle Schwank detailliert berichten.

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Im Vorfeld wird von den First Respondern eine medizinische Grundausbildung verlangt. Hinzu kommen 16 Fortbildungsstunden, die von den einzelnen Mitgliedern im Jahr zu erbringen sind. „Dies ist auch wichtig“, so Eric Sniehotta, „damit in Notfällen jeder Handgriff sitzt.“ Unter anderem sind auch Rettungssanitäter und Krankenschwestern in der Gruppe vertreten, welche natürlich schon von Berufswegen die notwendigen Kompetenzen vermitteln können.

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Hinsichtlich des Einsatzortes sind die First Responder auf die Gemarkung Miehlen festgelegt. Die Alarmierung erfolgt parallel zum Rettungsdienst über die Leitstelle in Montabaur. Die First Responder können dadurch, dass sie vor Ort stationiert sind, die Zeit überbrücken bis der Rettungswagen eintrifft. Gerade durch die vergangenen Klinikschließungen kann es passieren, dass die Rettungswagen weit entfernte notfallaufnehmende Krankenhäuser anfahren müssen und somit zeitlich ausgelastet sind.

Mit der Notaufnahme im Krankenhaus in Nastätten ist für den Stadtbürgermeister Marco Ludwig eine wichtige Anlaufstelle in kürzester Zeit erreichbar. Zusammen mit den First Respondern stellt dies einen großen Vorteil im Bereich der medizinischen Versorgung dar und gibt den Bürgern Sicherheit. Nicht zu vergessen, der DRK OV Nastätten, der diese wertvolle Arbeit ebenso gewinnbringend für die Region ausübt.

Nach der Besichtigung des professionellen Lagers kamen im weiteren Gespräch spontan Ideen zur Unterstützung der Gruppe auf, so dass auch in Zukunft die Gesprächsteilnehmer den Kontakt halten wollen.

Für die SPDler ist es wichtig das Engagement der Gruppe sichtbarer zu machen und noch mehr Menschen für diese ehrenamtliche Tätigkeit zu begeistern. „Die Freiwilligen bei den First Respondern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Einwohner von Miehlen,“ meint Jörg Winter zum Abschluss des Treffens. 

Tolle Arbeit der First Responder in Miehlen: SPD informiert sich vor Ort! | Foto: SPD Miehlen
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