Blaulicht
Mord an Alexander W. – Ein weiteres Opfer rechtsextremer Gewalt

RHEIN-LAHN *Wir werten den Mord an Alexander W. († 18. September 2021 in Idar-Oberstein) als rechtsextremen Terror: Der Täter gab an, damit eine Botschaft gegen die Corona-Schutzmaßnahmen senden zu wollen. Zwar waren ihm die politisch Verantwortlichen nicht greifbar, wohl aber der auf die Einhaltung der Maßnahmen bedachte Tankstellenmitarbeiter. Bereits vor der Pandemie war der Täter rechtsextrem eingestellt, sein Hass konzentrierte sich ab 2020 verstärkt auf Personen, die er für die Corona-Politik verantwortlich wähnte. Sein Denken mündete schließlich im Mord an Alexander W.
Das Schüren von Angst ist typisch für rechtsextremen Terror: Die gezielte und brutale Tat möchte der Täter verstanden wissen als Symbol eines legitimen Widerstandes gegen die angeblich illegitime Regierung und ihre Handlanger:innen. So berichtete die Polizei unmittelbar nach der Tat von mehreren Vorfällen, in denen Täter:innen Angestellte im Einzelhandel oder Bahnreisende mit Verweis auf die Tat in Idar-Oberstein bedrohten. Sie fühlten sich durch die Tat ermutigt, nun selber Gesicht zu zeigen und zu handeln. Die Botschaft der Tat zielt auf das Schüren von Angst und Verunsicherung bei allen potenziellen Betroffenen und wirkt damit über die konkrete Tat hinaus.
„Der Mord an Alexander W. hat offengelegt, wie wichtig die Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Tat und rechtem Terror ist. Der Täter wollte die Verantwortlichen für die Corona-Politik treffen, greifbar war ihm aber nur W., der als Tankstellenmitarbeiter die Corona-Verordnungen durchsetzen musste.“ (Rolf Knieper, Geschäftsführer Fachstelle für Demokratieentwicklung und Betroffenenstärkung – m*power)
Die Ermordung Walter Lübckes ruft in Erinnerung, dass auch Repräsentant:innen des Staates Opfer rechtsextremer Gewalt werden können; der Anschlag in Halle zeigt, dass zur Tat entschlossene Rechtsextreme auch beliebige Opfer in Kauf nehmen. Der Mord weist also deutliche Muster von rechtem Terror auf und reiht sich ein in eine dynamische neue Entwicklung. Der Strafprozess zeichnete das Bild eines Täters, der sich schon vor der Corona-Pandemie in einer rechtsextremen Lebenswelt bewegt hat.
Dort äußerte er Hass, Gewalt- und Vernichtungsfantasien gegenüber Migrant:innen, Politiker:innen und vermeintlichen politischen Gegner:innen. Verantwortliche Politiker:innen wollte er „in die Gaskammer schicken“ oder „an Straßenlaternen aufhängen“.2 Die im Prozess vernommene Oberpsychologierätin des LKA sprach von der langjährigen rassistischen Gesinnung des Angeklagten und nannte seine politische Motivation als handlungsleitendes Motiv für die Tat. Als der Täter seine Waffe ergriff, handelte er in seinem Weltbild stellvertretend für viele andere, die auf „Corona-Demos“ den Resonanzraum für seine Tat bildeten.
„Wir konnten schon bei den Corona-Protesten auf den Straßen und in den diversen digitalen Gruppen beobachten, wie seit Beginn der Pandemie einzelne Menschen für die Maßnahmen verantwortlich gemacht und als Feinde markiert wurden. Nicht selten wurde dies mit Gewaltphantasien verbunden.
1 Siehe vertiefend https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2021-rheinland-pfalz-nazis-im-ahrtal-126289/, https://mpower-rlp.de/images/Infopapier-Hetzte-Gewalt-in-Pandemie.pdf.
2 Die Beweisaufnahme des Strafprozesses legte umfangreich die Kommunikation des Täters mit seinem Bekanntenkreis offen, siehe vertiefend https://www.nsu watch.info/2022/08/prozess-zum-mord-an-alex-w-in-idar-oberstein-fortlaufend-ergaenzt/.
Die Proteste waren getragen von einer sich verschärfenden Widerstandsrhetorik. Der Mord an Alexander W. zeigt deutlich, dass solche Formen von rhetorischer und digitaler Gewalt auch in reale Gewalt umschlagen können.“ (Nicola Rosendahl, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) Rechtsextreme finden heute auch in Online-Welten Zuspruch und technisches Knowhow. In Teilen des Internets bilden Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Misogynie, die Leugnung des menschlich beeinflussten Klimawandels und die Feindschaft zur liberalen Demokratie häufig ein Grundrauschen, das Einzelne motiviert den Entschluss zum gewaltsamen Widerstand zu treffen.
Online finden sie mitunter moralische Unterstützer:innen, Sponsor:innen und Zugang zu Waffen. Eine Einbindung in rechtsterroristische Unterstützernetzwerke muss heute nicht mehr zwangsläufig persönlich erfolgen. Dies zeigen beispielsweise die Attentate in München 2016, sowie in Christchurch und Halle 2019. Der Mord in Idar-Oberstein zeigt erneut, wie rechtsextreme Weltbilder Einzelner und die gesellschaftliche Mobilisierung Vieler auf der Straße und im Netz kaum kontrollierbare Gewalt-Dynamiken auslösen können. In den vergangenen Jahren waren es die gesellschaftlichen Verwerfungen infolge der Pandemie; im Herbst könnte die Energiekrise als einschneidende
Lebenserfahrung hinzutreten.
Die Gesellschaft muss wachsam sein gegenüber den neuen drohenden Wellen rechtsextremer Wut und Gewalt. „Der Täter hat aus seiner politischen Haltung kein Geheimnis gemacht und sogar seine Tat im privaten Umfeld angekündigt. Wichtig ist also, dass das Umfeld genau zuhört, bei menschenfeindlichen Äußerungen widerspricht und sich selbst Hilfe und Beratung einholt. Bei Gewaltphantasien und -ankündigungen muss das Umfeld die Polizei verständigen.“ (Siggi Pick, Netzwerk am Turm e.V.)
Der Mord an Alexander W. muss sowohl von Behörden als auch von Politik und Öffentlichkeit als rechtsextreme Tat gewertet und in politische Entwicklungen eingeordnet werden. Nötig ist eine verstärkte Sensibilisierung für den Wandel der extremen Rechten, auch in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, um das Verständnis zu vertiefen für die rechtsextreme Gefährdung des Zusammenlebens. In der Aus- und Weiterbildung bei Polizei und Justiz muss das Thema auf der Höhe der wissenschaftlichen Debatte verankert werden.
Dafür ist auch die Finanzierung von entsprechender Grundlagenforschung und zu rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz notwendig. Wir schließen uns außerdem der Forderung zivilgesellschaftlicher Initiativen an, eine unabhängige Kommission einzusetzen, zur Aufarbeitung und Überprüfung möglicher rechtsextremer Morde in
Rheinland-Pfalz. Ihr müssen auch Vertreter:innen der engagierten Zivilgesellschaft angehören.
*Gemeinsame Stellungnahme der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz, der Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung –m*power und des Vereins Netzwerk am Turm. Erarbeitet mit Unterstützung der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung und der Forschungsgruppe Extreme Rechte und Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz.
Ansprechpartner:innen:
Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Nicola Rosendahl
0172 / 39 08 923
beratungsknoten-dabebi@lsjv.rlp.de
Netzwerk am Turm e.V.
Siggi Pick
Wassersümpfchen 23
55543 Bad Kreuznach
0157 / 80333788
s.pick@netzwerk-am-turm.de
Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung – m*power
Rolf Knieper
Bahnhofplatz 7/7a
56068 Koblenz
0261 / 57 01 33 -35
rolf.knieper@mpower-rlp.de
Blaulicht
Mit Mais Wildschweine angelockt: Pfeifers Landei Kartoffelfeld in Schweighausen vorsätzlich beschädigt

SCHWEIGHAUSEN Wer macht so etwas? Nicht zum ersten Mal plagen den landwirtschaftlichen Betrieb Pfeifer in Schweighausen vorsätzliche Sabotageaktionen. Erst im vergangenen Jahr wurde das Kartoffelfeld des Familienbetriebes über Nacht geplündert. Diesmal streuten der oder die Täter Futtermais auf das Kartoffelfeld des Hühnerbetriebes. Es dauerte nicht lange, bis Wildschweine von dem für sie köstlichen Speise angelockt wurden und durchpflügten dabei das Kartoffelfeld.

Kindlicher Schabernack? Wohl kaum. Der Schaden ist enorm. Dabei versucht die junge Landwirtschaftsfamilie den Menschen in der Region, neben dem Haupterwerb der Hühnerzucht, auch saisonales Gemüse anzubieten. Von Salatgurken über Tomaten bis zur heimischen Kartoffel wird so manche heimische Spezialität angepflanzt. Die Felder der Pfeifers liegen etwas Abseits der Gemeinde Schweighausen. Eine vollumfängliche Überwachung ist schwierig, wobei mittlerweile reagiert wurde.
Da bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen nun greifen und die oder der Täter demnächst überführt werden kann.
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Bombe im Koblenzer Stadtteil Rauental erfolgreich entschärft: Sperrungen wieder aufgehoben

KOBLENZ Die 500kg schwere amerikanische Fliegerbombe im Bereich der Peter-Klöckner-Straße im Koblenzer Stadtteil Rauental ist am heutigen Donnerstag erfolgreich entschärft worden.
Die Bombe war am vergangenen Montag bei planmäßigen Sondierungsarbeiten in dem Gebiet gefunden worden. Sie verfügte über einen intakten Front- und Heckzünder.
Für die Entschärfungsmaßnahme hatten rund 650 Menschen den Evakuierungsbereich bis 17 Uhr verlassen und die umliegenden Gewerbebetriebe schließen müssen. Zudem wurde auch der Schiffs- bzw. Fahrzeugverkehr auf der Mosel sowie der B49 im betreffenden Teilstück unterbunden. Nachdem das Evakuierungsgebiet durch Feuerwehr- und Polizeikräfte gesperrt und vom Ordnungsamt kontrolliert worden war, konnte der Kampfmittelräumdienst um 18.10 Uhr mit der Entschärfung der Fliegerbombe beginnen, die um 20.17 Uhr erfolgreich beendet wurde.
Die Sperrung des Evakuierungsbereichs wurde anschließend aufgehoben und alle Anwohnerinnen und Anwohner konnten in ihre Häuser zurückkehren. Die Notunterkunft in der Sporthalle der Freiherr-Vom-Stein Grundschule, die von 10 Personen während der Entschärfungsmaßnahme genutzt worden war, konnte ebenfalls aufgelöst werden.
Es handelte sich um einen gemeinsamen Einsatz von Feuerwehr, Ordnungsamt, Polizei, Kampfmittelräumdienst, Rettungsdiensten und der Stadtverwaltung Koblenz, an dem insgesamt rund 130 Personen beteiligt waren.
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Neue Feuerwehrleute für die Verbandsgemeinde Montabaur

MONTABAUR Ein Jahrgang ist fertig, der nächste hat gerade begonnen: In der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur werden kontinuierlich neue Feuerwehrleute ausgebildet. Gerade haben 18 junge Männer ihre zweijährige Grundausbildung beendet, während 6 Frauen und 20 Männer neu begonnen haben. Das gibt den Verantwortlichen Anlass zur Freude, aber keinen Grund sich zurückzulehnen, denn damit wird gerade so der Bedarf in den insgesamt 20 örtlichen Einheiten gedeckt. Rund 600 Männer und Frauen stehen im aktiven Dienst der Feuerwehren in der VG Montabaur.
Abschluss der Grundausbildung
Die Grundausbildung der neuen Feuerwehrleute dauert zwei Jahre und endet mit einer Prüfung. Während der Ausbildung müssen die Anwärter mehrere Lehrgänge absolvieren, die meist am Wochenende stattfinden. Zwischendurch wenden sie das Gelernte in der praktischen Arbeit bei ihren Feuerwehreinheiten vor Ort an. Den Grundlehrgang hatte der Westerwaldkreis veranstaltet, die Abschlussprüfung nahm Jens Weinriefer ab. Er ist stellvertretender BKI beim Kreis und Wehrleiter in der VG Montabaur. „Die Grundausbildung ist breit angelegt. Die Anwärter lernen in Theorie und Praxis beispielsweise das Verhalten in der Gruppe beim Löscheinsatz, Knoten machen, Umgang mit Leitern, Fahrzeuggerätetechnik und wie man die Wasserversorgung aufbaut und sichert“, berichtet Weinriefer. Er ist stolz auf die neuen Absolventen, ebenso Andree Stein, der Erste Beigeordnete der VG Montabaur. Zum Abschluss gratulierte er den frischgebackenen Feuerwehrmännern und überreichte ihnen die Ernennungsurkunden.
Auftakt zur Grundausbildung
Viele junge Feuerwehrleute beginnen die Grundausbildung nach ihrer Zeit bei der Jugendfeuerwehr (wobei das keine Voraussetzung ist). Die neuen Anwärter wurden zu Beginn der Ausbildung von Wehrleiter Jens Weinreifer in den Rechtsgrundlagen des Feuerwehrdienstes geschult und lernten ihre Rechte und Pflichten als Feuerwehrfrau oder-mann kennen. Viele weitere Themen liegen vor ihnen – jeweils in Theorie und Praxis. Am Ende des ersten Lehrgangs besuchte Andree Stein die Neuen und verpflichtete sie per Handschlag zum Dienst in der VG-Feuerwehr. Er zeigte sich erfreut, dass so viele Teilnehmer sich für die Grundausbildung angemeldet haben: „Gerade in der heutigen Zeit ist es sehr wichtig, dass sich Menschen für den Dienst am Nächsten ehrenamtlich engagieren”, so Stein bei seiner Ansprache. Er bedankte sich bei den VG-Ausbildern, die diese Aufgabe ehrenamtlich übernommen haben und dafür viel freie Zeit an den Wochenenden einsetzen.

Auftakt zur Grundausbildung im Feuerwehrdienst: In Neuhäusel fand das so genannte Seminar 1 statt, mit dem 26 junge Männer und Frauen in ihre zweijährige Ausbildung starten. (Bild: VG Montabaur / Patrick Gasper)
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