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Mord an Alexander W. – Ein weiteres Opfer rechtsextremer Gewalt

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Mario N. soll Alexander W. mit einem Kopfschuss in der Tankstelle hingerichtet haben (Foto: Polizei Wiesbaden)

RHEIN-LAHN *Wir werten den Mord an Alexander W. († 18. September 2021 in Idar-Oberstein) als rechtsextremen Terror: Der Täter gab an, damit eine Botschaft gegen die Corona-Schutzmaßnahmen senden zu wollen. Zwar waren ihm die politisch Verantwortlichen nicht greifbar, wohl aber der auf die Einhaltung der Maßnahmen bedachte Tankstellenmitarbeiter. Bereits vor der Pandemie war der Täter rechtsextrem eingestellt, sein Hass konzentrierte sich ab 2020 verstärkt auf Personen, die er für die Corona-Politik verantwortlich wähnte. Sein Denken mündete schließlich im Mord an Alexander W.

Das Schüren von Angst ist typisch für rechtsextremen Terror: Die gezielte und brutale Tat möchte der Täter verstanden wissen als Symbol eines legitimen Widerstandes gegen die angeblich illegitime Regierung und ihre Handlanger:innen. So berichtete die Polizei unmittelbar nach der Tat von mehreren Vorfällen, in denen Täter:innen Angestellte im Einzelhandel oder Bahnreisende mit Verweis auf die Tat in Idar-Oberstein bedrohten. Sie fühlten sich durch die Tat ermutigt, nun selber Gesicht zu zeigen und zu handeln. Die Botschaft der Tat zielt auf das Schüren von Angst und Verunsicherung bei allen potenziellen Betroffenen und wirkt damit über die konkrete Tat hinaus.

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„Der Mord an Alexander W. hat offengelegt, wie wichtig die Auseinandersetzung mit den Hintergründen der Tat und rechtem Terror ist. Der Täter wollte die Verantwortlichen für die Corona-Politik treffen, greifbar war ihm aber nur W., der als Tankstellenmitarbeiter die Corona-Verordnungen durchsetzen musste.“ (Rolf Knieper, Geschäftsführer Fachstelle für Demokratieentwicklung und Betroffenenstärkung – m*power)

Die Ermordung Walter Lübckes ruft in Erinnerung, dass auch Repräsentant:innen des Staates Opfer rechtsextremer Gewalt werden können; der Anschlag in Halle zeigt, dass zur Tat entschlossene Rechtsextreme auch beliebige Opfer in Kauf nehmen. Der Mord weist also deutliche Muster von rechtem Terror auf und reiht sich ein in eine dynamische neue Entwicklung. Der Strafprozess zeichnete das Bild eines Täters, der sich schon vor der Corona-Pandemie in einer rechtsextremen Lebenswelt bewegt hat.

Dort äußerte er Hass, Gewalt- und Vernichtungsfantasien gegenüber Migrant:innen, Politiker:innen und vermeintlichen politischen Gegner:innen. Verantwortliche Politiker:innen wollte er „in die Gaskammer schicken“ oder „an Straßenlaternen aufhängen“.2 Die im Prozess vernommene Oberpsychologierätin des LKA sprach von der langjährigen rassistischen Gesinnung des Angeklagten und nannte seine politische Motivation als handlungsleitendes Motiv für die Tat. Als der Täter seine Waffe ergriff, handelte er in seinem Weltbild stellvertretend für viele andere, die auf „Corona-Demos“ den Resonanzraum für seine Tat bildeten.

„Wir konnten schon bei den Corona-Protesten auf den Straßen und in den diversen digitalen Gruppen beobachten, wie seit Beginn der Pandemie einzelne Menschen für die Maßnahmen verantwortlich gemacht und als Feinde markiert wurden.  Nicht selten wurde dies mit Gewaltphantasien verbunden.

1 Siehe vertiefend https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2021-rheinland-pfalz-nazis-im-ahrtal-126289/, https://mpower-rlp.de/images/Infopapier-Hetzte-Gewalt-in-Pandemie.pdf.
2 Die Beweisaufnahme des Strafprozesses legte umfangreich die Kommunikation des Täters mit seinem Bekanntenkreis offen, siehe vertiefend https://www.nsu watch.info/2022/08/prozess-zum-mord-an-alex-w-in-idar-oberstein-fortlaufend-ergaenzt/.

Die Proteste waren getragen von einer sich verschärfenden Widerstandsrhetorik. Der Mord an Alexander W. zeigt deutlich, dass solche Formen von rhetorischer und digitaler Gewalt auch in reale Gewalt umschlagen können.“ (Nicola Rosendahl, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) Rechtsextreme finden heute auch in Online-Welten Zuspruch und technisches Knowhow. In Teilen des Internets bilden Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Misogynie, die Leugnung des menschlich beeinflussten Klimawandels und die Feindschaft zur liberalen Demokratie häufig ein Grundrauschen, das Einzelne motiviert den Entschluss zum gewaltsamen Widerstand zu treffen.

Online finden sie mitunter moralische Unterstützer:innen, Sponsor:innen und Zugang zu Waffen. Eine Einbindung in rechtsterroristische Unterstützernetzwerke muss heute nicht mehr zwangsläufig persönlich erfolgen. Dies zeigen beispielsweise die Attentate in München 2016, sowie in Christchurch und Halle 2019. Der Mord in Idar-Oberstein zeigt erneut, wie rechtsextreme Weltbilder Einzelner und die gesellschaftliche Mobilisierung Vieler auf der Straße und im Netz kaum kontrollierbare Gewalt-Dynamiken auslösen können. In den vergangenen Jahren waren es die gesellschaftlichen Verwerfungen infolge der Pandemie; im Herbst könnte die Energiekrise als einschneidende
Lebenserfahrung hinzutreten.

Die Gesellschaft muss wachsam sein gegenüber den neuen drohenden Wellen rechtsextremer Wut und Gewalt. „Der Täter hat aus seiner politischen Haltung kein Geheimnis gemacht und sogar seine Tat im privaten Umfeld angekündigt. Wichtig ist also, dass das Umfeld genau zuhört, bei menschenfeindlichen Äußerungen widerspricht und sich selbst Hilfe und Beratung einholt. Bei Gewaltphantasien und -ankündigungen muss das Umfeld die Polizei verständigen.“ (Siggi Pick, Netzwerk am Turm e.V.)

Der Mord an Alexander W. muss sowohl von Behörden als auch von Politik und Öffentlichkeit als rechtsextreme Tat gewertet und in politische Entwicklungen eingeordnet werden. Nötig ist eine verstärkte Sensibilisierung für den Wandel der extremen Rechten, auch in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, um das Verständnis zu vertiefen für die rechtsextreme Gefährdung des Zusammenlebens. In der Aus- und Weiterbildung bei Polizei und Justiz muss das Thema auf der Höhe der wissenschaftlichen Debatte verankert werden.

Dafür ist auch die Finanzierung von entsprechender Grundlagenforschung und zu rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz notwendig. Wir schließen uns außerdem der Forderung zivilgesellschaftlicher Initiativen an, eine unabhängige Kommission einzusetzen, zur Aufarbeitung und Überprüfung möglicher rechtsextremer Morde in
Rheinland-Pfalz. Ihr müssen auch Vertreter:innen der engagierten Zivilgesellschaft angehören.

*Gemeinsame Stellungnahme der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz, der Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung –m*power und des Vereins Netzwerk am Turm. Erarbeitet mit Unterstützung der Initiative Interdisziplinäre Antisemitismusforschung und der Forschungsgruppe Extreme Rechte und Rechtspopulismus in Rheinland-Pfalz.

Ansprechpartner:innen:

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
Nicola Rosendahl
0172 / 39 08 923
beratungsknoten-dabebi@lsjv.rlp.de

Netzwerk am Turm e.V.
Siggi Pick
Wassersümpfchen 23
55543 Bad Kreuznach
0157 / 80333788
s.pick@netzwerk-am-turm.de

Fachstelle für Betroffenenstärkung und Demokratieentwicklung – m*power
Rolf Knieper
Bahnhofplatz 7/7a
56068 Koblenz
0261 / 57 01 33 -35
rolf.knieper@mpower-rlp.de

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Festnahmen nach Geldautomatensprengung in der Frühe

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KOBLENZ Heute Morgen wurde gegen 2.10 Uhr in einem Gewerbegebiet in der Andernacher Straße in Koblenz ein Geldautomat gesprengt. Dabei erbeuteten mehrere Täter einen Bargeldbetrag in noch nicht feststehender Höhe. Zudem entstand erheblicher Sachschaden, der ebenfalls noch nicht konkret beziffert werden kann.

Vor Ort konnte von einem Zeugen ein Pkw beobachtet werden, der mit hoher Geschwindigkeit vom Tatort weggefahren ist. Das mutmaßliche Täterfahrzeug verunfallte kurze Zeit später etwa 30 Kilometer nordwestlich von Koblenz auf einer Bundesstraße zwischen Rheinbrohl und Bad Hönningen. Im Zuge intensiver polizeilicher Fahndungsmaßnahmen konnten gegen 4.30 Uhr in einem nahegelegenen Waldstück zwei mögliche Tatbeteiligte vorläufig festgenommen werden. Am Festnahmeort konnte zudem eine Sporttasche mit einer größeren Menge Bargeld aufgefunden werden, das mutmaßlich aus der Tatbeute stammt.

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Bei den festgenommenen Tatverdächtigen handelt es um zwei niederländische Staatsangehörige im Alter von 19 und 21 Jahren, die heute der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht in Koblenz vorgeführt wurden. Diese hat unter Annahme von Fluchtgefahr antragsgemäß Haftbefehl gegen die beiden Beschuldigten wegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen schweren Bandendiebstahls und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion erlassen. Bei ihrer Vorführung haben sich die Beschuldigten nicht zur Sache geäußert, sondern von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. Sie befinden sich nunmehr in Untersuchungshaft und werden unterschiedlichen Haftanstalten zugeführt (Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Koblenz).

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Bad Ems: PKW kollidiert mit Hauswand

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BAD EMS Am gestrigen Samstag gegen 17:30 Uhr kam es im Bereich der Bleichstraße in Bad Ems zu einem Verkehrsunfall. Der allein beteiligte Fahrzeugführer kollidierte dort mit einer Hauswand. Ursächlich dürfte ein medizinischer Hintergrund gewesen sein.

Zeugen fiel das Fahrzeug zuvor im Bereich der Römerstraße auf. Nach derzeitigem Stand kollidierte es dort mit einem geparkten Fahrzeug sowie einem Transporter. An den Fahrzeugen sowie der Hauswand entstand Sachschaden.

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Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Unfallverursacher mit weiteren geparkten Fahrzeugen (insbesondere Seitenspiegel)im Bereich der Viktoriaallee/Römerstraße/Bleichstraße kollidierte. Die Polizei Bad Ems bittet Zeugen des Vorfalles oder weitere Geschädigte darum, sich mit der Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

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Blaulicht

Wachwechsel bei der Freiwilligen Feuerwehr Nentershausen

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NENTERSHAUSEN Die Feuerwehr Nentershausen hat sich in der Spitze hinter dem Wehrführer Hendrik Mansel neu aufgestellt: Bislang waren Boris Kremer seit 2014 und Sebastian Meudt seit 2017 die stellvertretenden Wehrführer. Beide haben ihre Aufgaben in dieser Funktion niedergelegt, mit Marvin Schmitt und Alexander Wolf wurden Nachfolger gefunden, die sich schon lange in der Feuerwehr Nentershausen ehrenamtlich engagieren.

Marvin Schmitt und Alexander Wolf sind neue stellvertretende Wehrführer

Offiziell wurde der Wechsel während der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung durchgeführt, nachdem bereits im vergangenen Jahr die dazu notwendigen Wahlen stattgefunden hatten. Andree Stein, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Montabaur, nahm die entsprechenden Ent- und Verpflichtungen vor. Dabei dankte er Kremer und Meudt für ihre geleistete Tätigkeit und wünschte den neuen stellvertretenden Wehrführern Schmitt und Wolf viel Erfolg in ihrem Amt. Dem schloss sich der Stellvertretende Wehrleiter Hans-Joachim Klimke an.

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Jan Schäfer ist neuer Jugendwart

Schmitt war seit 2014 Jugendwart in der Freiwilligen Feuerwehr Nentershausen. Wegen der Übernahme des neuen Amtes gab er diese Aufgabe ab. So musste ein Nachfolger gefunden werden, was jedoch kein allzu großes Problem darstellte: Jan Schäfer hatte zuvor seine Bereitschaft erklärt. Auch er wurde von Stein im neuen Amt begrüßt.

Hendrik Mansel blickte auf das vergangene Jahr zurück, in dem die Feuerwehr Nentershausen zu 66 Einsätzen ausrückte. 64 aktive Wehrleute zählt die Feuerwehr Nentershausen derzeit, 16 Jugendliche engagieren sich in der Jugendfeuerwehr; einen erfreulichen Zuwachs auf nunmehr 22 Mitglieder gab es bei der Bambini-Feuerwehr. Dazu berichtete Mansel von vielen weiteren Aktivitäten und ist zu Recht stolz auf die große, aktive Feuerwehrfamilie.

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