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Koblenz

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

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Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

KOBLENZ Das Land muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im Juli 2018 erlitt der Landesbeamte nach dem gewalttätigen Übergriff eines Inhaftierten eine Verletzung an der Hand. Er leidet zudem an einer Gürtelrose, die er auf die Straftat zurückführt. Gegen den Täter ordnete das zuständige Strafgericht im Rahmen eines Sicherungsverfahrens die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankhaus an.

In diesem Zusammenhang stellte es fest, der Täter habe aufgrund einer psychischen Erkrankung ohne Schuld gehandelt. In der Folgezeit erhob der Beamte gegen den Täter vor einem Zivilgericht Klage, das dem Beamten durch ein rechtskräftiges Versäumnisurteil u. a. das von ihm begehrte Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € zusprach. Da die Vollstreckung des Urteils gegen den vermögenslosen Straftäter ohne Erfolg blieb, bat der Beamte seinen Dienstherrn um Erfüllung des Schmerzensgeldanspruchs.

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Dies lehnte die zuständige Justizvollzugsanstalt aber ab. Hiermit war der Beamte nicht einverstanden und erhob beim Verwaltungsgericht Koblenz nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Die Klage wurde abgewiesen. Zwar könne das Land Rheinland-Pfalz nach den beamtenrechtlichen Vorschriften, so die Koblenzer Richter, gegenüber einem Beamten, der bei Verrichtung seines Dienstes durch einen Dritten einen Schaden erlitten habe, einen rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruch erfüllen, wenn die Vollstreckung gegen den Schuldner, wie hier, erfolglos geblieben sei. Allerdings habe die zuständige Stelle die in ihrem Ermessen stehende Entscheidung fehlerfrei getroffen und die Erstattung der 7.500,00 € zu Recht abgelehnt.

Der Schmerzensgeldanspruch sei durch ein Versäumnisurteil festgestellt worden, weil der Straftäter in dem Verfahren keine Einwendungen geltend gemacht habe. Die bei ihm festgestellte Schuldunfähigkeit sei in dem zivilrechtlichen Verfahren nicht berücksichtigt worden. Wäre sie vorgebracht worden, hätte das Zivilgericht den Schmerzensgeldanspruch ablehnen müssen.

Der Beamte könne aber von seinem Dienstherrn, der an der zivilgerichtlichen Auseinandersetzung nicht beteiligt gewesen sei, nicht erwarten, ihm aus öffentlich-rechtlichen Mitteln einen in der Sache unbegründeten Anspruch zu erfüllen. Dies übersteige die Fürsorgepflicht, die das Land für seine Beamten habe.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung
beantragen. (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11. Januar 2022, 5 K 707/21.K0) – Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz

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Blaulicht

Polizei findet 26 gestohlene Fahrräder

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KOBLENZ (ots) Am Samstag, 03.12.2022, wurde der Polizei ein gestohlenes E-Bike gemeldet. Der Eigentümer hatte jedoch vorgesorgt: er ortete sein Fahrrad mittels GPS-Tracker und gab den Standort am gestrigen Sonntag an die Polizei weiter. Die Beamt/-innen zögerten nicht lange und suchten gemeinsam mit dem Geschädigten das Objekt auf – die Ortung führte zu mehreren kleinen Schuppen in Koblenz-Lützel.

Eines der gestohlenen E-Bikes (Foto: Polizei Koblenz)

Auf richterliche Anordnung wurden diese geöffnet und erbrachten den Volltreffer: in einem der Räume fand die Polizei das am Vortag entwendete hochwertige E-Bike, sowie 25 weitere, teils neuwertige Fahrräder. Sie wurden aufgrund des Verdachts des Diebstahls sichergestellt und mithilfe der Berufsfeuerwehr zur Dienststelle verbracht. Eine anschließende Überprüfung der Rahmennummern und damit die Zuordnung zu den rechtmäßigen Eigentümern verlief bisher ergebnislos. Alle aufgefundenen Fahrräder finden Sie auf unserer Internetseite: https://s.rlp.de/vM1F6

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Eigentümer werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Koblenz 2 unter 0261/103-2910 oder PIKoblenz2@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. Gegen entsprechenden Nachweis kann eine Aushändigung des Fahrrades – nach Abschluss der Spurensicherung – erfolgen.

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Koblenz

Sammeltour mit der Koblenzer Tafel

MdB Rudolph macht sich Eindruck von der Arbeit der Helfer

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KOBLENZ Auch in Koblenz und den angrenzenden Städten und Verbandsgemeinden haben viele Menschen Probleme, die Kosten für Lebensmittel aufzubringen und sind auf die Hilfe der Tafel angewiesen. Die Tafel Koblenz versorgt aktuell rund 5000 Menschen in der Region mit Lebensmitteln, die ansonsten vernichtet werden würden. Um sich einen Eindruck von der Arbeit der 230 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu machen, begleitete der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph den Vorsitzenden der Tafel, Peter Bäsch, bei einer Sammeltour.

Sammeltour mit der Tafel Koblenz: MdB Rudolph macht sich Eindruck von der Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer

Es ist unglaublich, welche Mengen an Lebensmitteln bei einer solchen Tour zusammenkommen. Und es ist gut, dass diese nicht in der Mülltonne landen, sondern dass Menschen damit konkret geholfen werden kann. Die Helferinnen und Helfer leisten hier einen enorm wichtigen gesellschaftlichen Beitrag“, so Rudolph.

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Im Rahmen der Sammeltour steuerten Bäsch und Rudolph diverse Supermärkte an, mit denen die Tafel Vereinbarungen getroffen hat, dass sie nicht benötigte Lebensmittel spenden. Insgesamt sind sechs Kühlfahrzeuge der Tafel unterwegs, die täglich circa 5 Tonnen Lebensmittel einsammeln. „Auf diese Weise werden jährlich 1200 Tonnen an Lebensmitteln vor der Vernichtung gerettet und unser Klima nachhaltig geschützt“, sagt Bäsch. Er schätzt, dass der Wert der ausgegebenen Lebensmittel rund 4 Millionen Euro beträgt. (mehr …)

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Koblenz

Zweiter Testlauf für neues Koblenzer Sirenennetz am bundesweiten Warntag – Ausbau dauert weiterhin an

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KOBLENZ Wenn am Donnerstag, 8. Dezember, der bundesweite Warntag 2022 stattfindet, dann wird es in Koblenz neben den diversen Warnmitteln, die vonseiten des Bundes ausgelöst werden, gegen 11 Uhr auch einen Test des städtischen Warn- und Informationsnetzes geben. Doch noch längst nicht in allen Stadtteilen werden die Warntöne und Lautsprecherdurchsagen an diesem Dezembertag zu hören sein – aus gutem Grund.

Bis in die 1990er-Jahre gab es in Koblenz bereits ein Sirenen- und Warnnetz mit rund 80 Sirenen. „Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Sirenen allerdings nicht mehr für nötig erachtet vonseiten des Bundes und daher nach und nach demontiert“, erklärt Meik Maxeiner, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Koblenz, die Historie. Durch Kriege, Großbrände und Katastrophen, wie beispielsweise die Flut im Ahrtal, hat sich diese Sichtweise mittlerweile allerdings grundlegend geändert und deutschlandweit läuft mittlerweile der Wiederaufbau von Sirenennetzen wieder an. Koblenz nimmt hierbei in der Region eine gewisse Vorreiterrolle ein. (mehr …)

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