LAHNSTEIN Auf der von über 500 Personen besuchten Einwohnerversammlung in der Stadthalle Lahnstein stellte Oberbürgermeister Lennart Siefert das von ihm als Verwaltungschef für Lahnstein vorgesehene Verkehrskonzept in Form eines Vortrags vor. Dieses verfolgt neben allgemeinen Zielen wie dem Anlegen von sicheren Fahrradwegen und einer Neuordnung des Parkraums eine grundsätzliche Neuordnung des Verkehrs im Innenstadtgebiet von Oberlahnstein.

Die gesamte Routenführung in der Stadt soll in weiten Teilen bei der für die Hochbrückensperrung entwickelten Routenführung belassen werden. Die Umdrehung der Adolfstraße und die daraus resultierenden Verschiebungen des motorisierten Verkehrs haben laut Verwaltung vor allem den Zweck, die ehemals in Nord-Süd-Richtung verlaufende Verkehrsachse Westallee, Hoch- und Braubacher Straße vom Verkehr zu entlasten. Der Abschnitt der Hochstraße ab der Kirchstraße bis zur Schulstraße wird sogar als Fußgängerzone vorgesehen, um hier eine Quartiersentwicklung zu initiieren.

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Diese Grundannahme wird von der Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“, den rund 3500 Unterzeichnenden der Petition und über 60 Gewerbetreibenden aus ganz Lahnstein nicht geteilt. Sie sehen vielmehr in der Entkopplung der zum Rhein hin gelegenen Straßen vom motorisierten Verkehr ein sehr großes Problem. Die Innenstadt leidet unter dem Ausbleiben des Durchgangsverkehrs und der schlechten Erreichbarkeit, was viele Kunden dazu veranlasst, auf andere Einkaufsorte auszuweichen. Dies hat zu massiven Beeinträchtigungen und Umsatzrückgängen geführt.

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Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen

Statt einer Innenstadtbelebung ist eher mit einem Rückgang der Geschäftstätigkeit zu rechnen. Plätze mit Aufenthaltsqualität lassen sich aus Sicht der BI an vielen anderen Orten in Lahnstein schaffen, ohne dass dafür wichtige Straßen stillgelegt werden müssen. Zu nennen wären hier z.B. der Saalhofplatz, die Fußgängerzone in der Burgstraße oder die Hintermauergasse, auf die sich die neue Verkehrsführung negativ auswirkt, da sie vermehrt von Autofahrenden genutzt wird, die lange Umwege vermeiden wollen.

Die durch die Ringlösung verursachten Umwege führen neben erhöhtem CO2 und Feinstaub Ausstoß zu erheblichen Belastungen von nicht für die neuen Verkehrszahlen ausgelegten Straßen, wie die zahlreichen Schadstellen in der Fahrbahn, z. B. der Josef-Rätz-Straße oder der Gymnasialstraße, zeigen. Für einen Wechsel der Fahrtrichtung ist eine verlängerte Fahrstrecke nötig, da die Adolfstraße und die Ostallee deutlich weiter auseinanderliegen. Diese Umwege widersprechen nach AuNassung der Bürgerinitiative dem im städtischen Mobilitätsentwicklungskonzept festgeschriebenen Ziel der Reduktion von Emissionen.

Im Mobilitätsentwicklungskonzept ist daher auch an keiner Stelle von einer Umkehr der Fahrtrichtung der Adolfstraße die Rede. Durch die Verringerung von ehemals vier (Ostallee, Wilhelmstraße, Adolfstraße und Westallee/Hochstraße) auf nur noch zwei vom motorisierten Verkehr durchgehend nutzbaren Straßen wird auch die ÖPNV-Anbindung deutlich verschlechtert. Insbesondere ältere und gehbehinderte Menschen bemängeln, dass der Busverkehr nicht in beiden Richtungen durch die Innenstadt geführt wird. Auch dies widerspricht dem vom Stadtrat beschlossenen Mobilitätsentwicklungskonzept, da dort die Stärkung der kombinierten Zug- und Busverbindungen und eine attraktive Gestaltung des ÖPNV gefordert werden.

Hierzu wurden von Seiten der Verwaltung in der Einwohnerversammlung keine Alternativen aufgezeigt. Die Bürgerinitiative ist der AuZassung, dass dies bei der bestehenden Routenführung auch nicht möglich ist. Busse in Oberlahnstein mehrere Kilometer im Kreis fahren zu lassen, nur um die Innenstadt anzubinden, würde zu einer Verlängerung der Fahrzeit, Mehrkosten für den ÖPNV-Betreiber und noch mehr Emissionsbelastung durch doppelten Busverkehr für die Anwohner führen.

Zudem soll die Wilhelmstraße als in beide Richtungen befahrbare Fahrradstraße vor allem dem Fahrradverkehr dienen. Diese Maßnahme sieht die Bürgerinitiative kritisch, da sich mit der Mittelstraße eine weniger frequentierte Straße für den Fahrradverkehr in Oberlahnstein vorteilhaft anbietet – so können intensive und teure Umbauarbeiten in der Wilhelmstraße und der gefährliche Knotenpunkt an der Kreuzung Nordallee/Ahlerweg vermieden werden.

Auf der Einwohnerversammlung wurde aus den Reihen der Politik auch die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zur neuen Verkehrsführung in Lahnstein genannt. Die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Dies wäre eine demokratische Möglichkeit, zu ermitteln, welche Verkehrsführung sich die Mehrheit der Lahnsteiner wünscht.

Wenn Sie die Forderungen der Bürgerinitiative unterstützen – die Wiederherstellung der alten Verkehrsführung und ÖPNV-Anbindung der Adolfstraße, die Einbeziehung der Hochstraße als
verkehrsberuhigten Geschäftsbereich und die Durchführung einer Bürgerbefragung – unterzeichnen Sie bitte die in zahlreichen Geschäften in ganz Lahnstein ausliegende Petition oder nutzen Sie die Online-Petition (pm Bürgerinitiative Lahnstein).

BAD EMS Seit Jahren zieht sich die Diskussion um die Zukunft der Staatsbad Bad Ems GmbH hin. Trotz zahlreicher Prüfberichte, Beschlüsse und Gesprächsangebote bleibt eine tragfähige Lösung aus – mit finanziellen wie strukturellen Folgen. Bereits 2016 stellte der Landesrechnungshof fest: Die Staatsbad Bad Ems GmbH betreibt kein klassisches Staatsbad mehr. Der ursprüngliche Zweck – die Organisation und Pflege von Kureinrichtungen – ist entfallen. Die fortgesetzte Beteiligung des Landes sei daher weder notwendig noch sachlich gerechtfertigt. Dennoch flossen zwischen 2009 und 2014 rund 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Gesellschaft: 11,9 Millionen zum Ausgleich von Verlusten, weitere 18,1 Millionen für den Neubau der Emser Therme.

Zentrale Kritikpunkte waren – und sind – die mangelnde wirtschaftliche Ausrichtung, eine nicht mehr zeitgemäße Kurtaxordnung und ein Gesellschaftszweck, der laut Rechnungshof dringend überarbeitet werden müsste.

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Klare Forderungen, schleppende Umsetzung

Der Landesrechnungshof formulierte in seinem Jahresbericht 2016 eine Reihe konkreter Forderungen:

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1. Stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt Bad Ems an den Verlusten der Staatsbadgesellschaft – bislang beteiligte sich die Stadt trotz ihrer Gesellschafterrolle nicht in entsprechendem Maß.
2. Erhöhung der Erträge und Senkung der Aufwendungen – z. B. durch bessere Auslastung, Reduzierung defizitärer Veranstaltungen und Prüfung wirtschaftlicherer Vergabemodelle, etwa bei Pflegearbeiten oder Werkstattleistungen.
3. Verhandlungen mit der Stadt Bad Ems zur Übernahme der Landesanteile an der Gesellschaft.
4. Überarbeitung der Kurtaxordnung – insbesondere mit dem Ziel, das durchschnittliche Kurtaxaufkommen pro Übernachtung deutlich zu erhöhen.
5. Novellierung des Landesgesetzes zur Kurtaxerhebung – dabei sollten der gesplittete Sommer-/Wintertarif abgeschafft und die Zahl der Ausnahmen und Vergünstigungen reduziert werden.
6. Berichtspflicht gegenüber dem Landtag über die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen.

Gesprächsbereitschaft ja – Fortschritte nein

Was folgte, ist eine Chronik der Verzögerungen. Trotz wiederholter Aufforderungen durch den Landtag, die Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die Stadt Bad Ems voranzutreiben, blieben die Fortschritte marginal. Die Stadt verwies auf strukturelle Veränderungen, wie die Fusion mit der Verbandsgemeinde Nassau, und bat um Zeit. Später folgte die COVID-19-Pandemie. In den Jahren danach wechselte die Gesprächsführung mehrfach zwischen Ankündigung, Rückzug und erneutem Kontakt.

Rückübertragung der Kurparkanlagen: Vertragsentwurf liegt vor

Bereits im Oktober 2023 hatte das Land der Stadt Bad Ems einen Vertragsentwurf übermittelt, der die Rückübertragung der beiden zentralen Kurparkanlagen (Kurpark I – Lahnufer, und Kurpark II – Bismarckhöhe) regeln sollte. Die Präambel dieses Entwurfs beschreibt die historische Verantwortung der Stadt und formuliert das Ziel einer einheitlichen touristischen Entwicklung:

„Die Stadt Bad Ems betreut von je her das allgemeine Fremdenverkehrswesen. Sie hat der Staatsbad Bad Ems GmbH bei deren Gründung im Jahre 1972 den Kurpark I (Lahnufer) und Kurpark II (Bismarckhöhe) übertragen. Gegenstand der Tätigkeit der GmbH ist es seitdem gleichermaßen, das Kurwesen zu fördern. Die Tätigkeit der GmbH im Kurwesen hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch deutlich reduziert, zuletzt durch die Übertragung der Emser Therme auf einen Privatinvestor im Jahr 2009. Demgegenüber wurde die Stadt Bad Ems am 24.07.2021 als eine der bedeutenden Kurstädte Europas in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Mit der mit diesem Vertrag vorgesehenen Rückübertragung der beiden Kurparkanlagen an die Stadt soll eine touristische Entwicklung von Bad Ems aus einer Hand ermöglicht werden.“

2024 dann ein deutliches Signal: In einem Schreiben vom März teilte die Stadt mit, dass sie derzeit keine Möglichkeit einer Übernahme der Kurparkliegenschaften oder einer vollständigen Kommunalisierung sieht. Das Land ließ im Mai wissen, dass es weiterhin gesprächsbereit sei – konkrete Fortschritte gibt es jedoch nicht.

Gesellschaftszweck auf dem Prüfstand

Auch inhaltlich steht die Gesellschaft vor einer ungewissen Zukunft. Der Landesrechnungshof empfahl, den veralteten Gesellschaftszweck grundlegend zu überarbeiten – insbesondere den Passus zur Förderung des Fremdenverkehrs. Das Land prüft derzeit eine entsprechende Änderung. Bis dahin wird die Tätigkeit der GmbH aufrechterhalten, vor allem mit zwei Schwerpunkten: der Sanierung des denkmalgeschützten Quellenturms und dem Aufbau eines nachhaltigen Heizkonzepts für das Lahnufergebäude unter Nutzung von Thermalwasser.

Kurtaxe: Überfällige Reform in Vorbereitung

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Kurtaxe. Diese wurde seit 1989 nicht mehr substantiell angepasst – obwohl der Landesrechnungshof seit Jahren auf das Potenzial zur Einnahmensteigerung verweist. Zahlreiche Befreiungen und Sonderregelungen haben das Ertragsniveau kontinuierlich gedrückt. Nun soll ein externer Gutachter die Höhe der Kurtaxe prüfen. Entscheidungen über eine mögliche Anpassung stehen aus – frühestens nach Vorlage des Gutachtens.

Fazit: Ein strukturelles Dilemma

Die Staatsbad Bad Ems GmbH ist heute ein Beispiel dafür, wie schwer sich Verwaltungen mit strukturellem Wandel tun. Eine landeseigene Gesellschaft ohne Landesaufgabe, eine kommunale Seite, die sich aus finanziellen Gründen zurückhält, und Reformvorschläge, die trotz klarer Empfehlungen nicht umgesetzt werden – das Gesamtbild ist ernüchternd.

Auch 2025 bleibt die Zukunft des Staatsbads unklar. Die politische Gesprächsbereitschaft ist unbestritten – doch ob sie auch zu einer tragfähigen Lösung führen wird, bleibt abzuwarten.

BRAUBACH|MAINZ  Auf Vermittlung und Initiative des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, Mike Weiland, fand jetzt ein Runder Tisch zur Ortsumgehung (OU) Braubach mit Stadtbürgermeister Günter Goß, dem Stadtbeigeordneten Marius Risch sowie dem Vorstand der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e.V. (BI) um deren Vorsitzenden Helmut Veit statt, zu dem Staatssekretärin Simone Schneider (Ministerium des Innern und für Sport) (MdI) sowie Staatssekretär Andy Becht (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) (MWVLW) ins Mainzer Innenministerium eingeladen hatten.

„Wir freuen uns, nach dem konstruktiven Austausch mit einem positiven Ergebnis und einem Erfolg für die BI im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nach Hause fahren zu können und nächste Meilensteine für dieses Jahr fixiert zu haben“, so Mike Weiland, Günter Goß und Helmut Veit stellvertretend für alle Teilnehmenden aus der VG Loreley als Fazit des Runden Tischs. Die Beauftragte für das Welterbe in Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Simone Schneider vom MdI betonte: „Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Welterbe sehr ernst. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium haben wir intensiv an einer welterbeverträglichen Lösung gearbeitet und mit den nun vorgelegten Varianten den Weg zu einem qualifizierten Heritage Impact Assessment geebnet. Soweit waren wir bei den Planungen zur Ortsumfahrung von Braubach noch nie“.

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Noch für das 1. Halbjahr 2025 wollen der zuständige Landesbetrieb Mobilität Diez über Bürgermeister Mike Weiland mit der Stadt sowie der BI einen Termin vereinbaren, um in Braubach den neuen Sachstand vorzustellen und ein sog. Scoping durchzuführen. Hierunter versteht man, dass bei Bauvorhaben im Planungsverlauf Untersuchungen über die Auswirkung eines Projektes auf die Umwelt durchgeführt und entsprechende Behörden beteiligt werden. Des Weiteren wird ebenfalls noch im Jahr 2025 das sog. Heritage Impact Assessment, also eine Welterbeverträglichkeitsstudie, durch das Land für zwei verbliebene von insgesamt 4 Routenvarianten für die OU beauftragt. Die Kosten hierfür übernimmt der LBM Rheinland-Pfalz im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planungsmittel.

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Eine der beiden Routen-Varianten basiert eng auf dem durch die BI ausgearbeiteten und selbst finanzierten Vorschlag und geht unter anderem auch auf den bereits von Mike Weiland weit vor dessen Zeit als Bürgermeister vor Jahren unterbreiteten Routenverlauf mit Querung der Bahntrasse unterhalb des Bahndamms zurück. Sollte diese Variante irgendwann realisiert werden, würde die B 42 am Ortsausgang Braubach in Richtung Osterspai in einem Bauwerk ähnlich des heutigen Trogs in der Stadtmitte von Braubach tiefergelegt, so dass die OU Braubach (L 335) auf einem Niveau unterhalb der Bahnlinie auf die B 42 einbiegt.

Helmut Veit und Dr. Heinz Gemmer zeigten sich stellvertretend für die nach Mainz angereisten Vorstandsmitglieder höchst erfreut darüber, dass ihr Vorschlag vom Land aufgegriffen wurde und Staatssekretär Andy Becht betonte auch die bisherigen Erfolge der BI: „Sie sind mit Ihrer Ortsumgehung Braubach neben der Leitlinie der Landesregierung ‚Erhalt vor Neubau‘ in eine Liste von 17 angedachten Neubaumaßnahmen im Land vorgedrungen.“ Auch der LBM Rheinland-Pfalz und die Mitarbeiter des Verkehrs- sowie des Innenministeriums haben sich der Umsetzung der OU Braubach intensiv angenommen.

Außerdem dankte der Staatssekretär der BI, dass nun aus 4 Varianten zwei verbliebene untersucht werden könnten, um sie der UNESCO zur weiteren Bewertung vorzulegen. Auch wenn er die Ungeduld vor Ort nachvollziehen könne, seien dies wichtige Meilensteine, die Braubach bereits erreicht habe.

Die Vertreter der BI und der Stadt machten jedoch auch noch einmal deutlich, was die tägliche Verkehrsbelastung für die Altstadt und die Menschen bedeutet. Dr. Heinz Gemmer kam auf die hohe Feinstaubbelastung in der Braubacher Brunnenstraße zu sprechen. Er versuchte dies anhand eines Glases zu verdeutlichen, in dem er den auf einer Fensterbank der Braubacher Brunnenstraße innerhalb einer Woche niedergegangenen Feinstaub gesammelt hatte.

Zwar zeigten sich die Gäste aus der VG Loreley am Runden Tisch mit den nächsten Schritten und dem erzielten Zwischenerfolg der BI zufrieden, jedoch teilen sie auch eine Sorge, die Bürgermeister Mike Weiland abschließend in Worte fasste und damit auch Wasser in den Wein goss: „Am Ende wird auch eine möglicherweise als welterbeverträglich eingestufte Variante der Straßenführung den Kriterien der Wirtschaftlichkeit entsprechen müssen, um nicht aus finanzieller Sicht verworfen zu werden und da habe ich mit Blick auf die Mehrkosten gegenüber der bereits von Vertretern des Welterbezentrums und ICOMOS kritisch gesehenen, günstigeren Variante große Bauchschmerzen“, unterstrich Mike Weiland auch hinsichtlich der Zeitschiene.

Dann wird man darüber diskutieren müssen, was Wirtschaftlichkeit und Welterbeverträglichkeit in ihrer Abwägung zueinander bedeuten, sprach er sowohl den BI-Vertretern als auch Günter Goß und Marius Risch zum Wohle von Braubach aus dem Herzen.