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Koblenz

Steinschlag in der Steillage – Winzer klagt auf Schadensersatz

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Steinschlag in der Steillage - Winzer klagt auf Schadensersatz

KOBLENZ Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Urteil vom 07.04.2022, Az. 1 O 112/21 (nicht rechtskräftig)

Der Sachverhalt

Der Kläger ist Winzer und seit dem Jahr 2012 Eigentümer eines Weinbergs an der Mosel. Auf einem oberhalb des Weinbergs gelegenen Grundstück, das der beklagten Stadt C. gehört, befindet sich eine Jahrmillionen alte Felsformation. Im Jahr 2020 rodete der Kläger auf seinem Grundstück 681 Rebstöcke Riesling, die sein Vorbesitzer im Jahr 2004 gepflanzt hatte. Er behauptete, von dem Grundstück der Beklagten aus komme es zu Steinschlägen. Die Rodung des Weinbergs sei notwendig geworden, um Gefährdungen und Schäden abzuwenden. Die Reben – so der Kläger weiter – hätte er noch mindestens 13 Jahre nutzen können. Durch die Rodung sei ihm ein Gewinn in Höhe von 96.143,58 € entgangen. Diesen Betrag müsse ihm die Stadt C. nun erstatten.

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Die Beklagte erklärte, von ihrem Grundstück gehe keine Gefahr aus. Steinschlag verursache allenfalls die schadhafte Weinbergsmauer, die der Kläger im Bereich seines Grundstückes nicht saniert habe. Dem Kläger gehe es auch gar nicht um die Vermeidung von Gefahren. Er habe schlicht kein Interesse mehr daran, die arbeitsintensive Steillage zu bewirtschaften und wolle aus der Stilllegung auf Kosten der Beklagten Kapital schlagen.

Die Entscheidung

Das Gericht hat die Klage des Winzers abgewiesen. Selbst wenn man unterstelle, dass von dem Grundstück der beklagten Stadt C. tatsächlich eine Steinschlaggefahr ausgehe, könne der Kläger den ihm durch die Rodung entstandenen Schaden nicht ersetzt verlangen. Die Beklagte sei nämlich keinesfalls als „Störer“ im Sinne des Gesetzes anzusehen. Verantwortlich sei immer nur derjenige Grundstückseigentümer, auf dessen Willen eine Beeinträchtigung wenigstens mittelbar zurückgehe. Ein Steinschlag werde hier aber ausschließlich durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst und sei nicht durch Eingriffe der Stadt C. beeinflusst worden.

Vielmehr realisiere sich insoweit nur das allgemeine Lebensrisiko des betroffenen Grundstücksnachbarn. Letztlich sei die vom Kläger behauptete Gefährdung auf seine eigene Entscheidung zurückzuführen, auf der unterhalb des Felshangs befindlichen Parzelle Weinbau zu betreiben. Wer sich an einer gefährlichen Stelle ansiedele, müsse grundsätzlich selbst für seinen Schutz sorgen und könne nicht von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser umfangreiche Sicherungsmaßnahmen ergreife. Auch bei einer von Steinschlag betroffenen Straße müsse ja der Straßenbaulastträger – und eben nicht der Grundstückseigentümer – für die Sicherung sorgen.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Auszug aus dem Bundesfernstraßengesetz § 11 Schutzmaßnahmen
(1) Zum Schutze der Bundesfernstraßen vor nachteiligen Einwirkungen der Natur (z.B. Schneeverwehungen, Steinschlag, Vermurungen) haben die Eigentümer von Grundstücken an den Bundesfernstraßen die Anlage vorübergehender Einrichtungen zu dulden (Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz).

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Blaulicht

Polizei findet 26 gestohlene Fahrräder

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KOBLENZ (ots) Am Samstag, 03.12.2022, wurde der Polizei ein gestohlenes E-Bike gemeldet. Der Eigentümer hatte jedoch vorgesorgt: er ortete sein Fahrrad mittels GPS-Tracker und gab den Standort am gestrigen Sonntag an die Polizei weiter. Die Beamt/-innen zögerten nicht lange und suchten gemeinsam mit dem Geschädigten das Objekt auf – die Ortung führte zu mehreren kleinen Schuppen in Koblenz-Lützel.

Eines der gestohlenen E-Bikes (Foto: Polizei Koblenz)

Auf richterliche Anordnung wurden diese geöffnet und erbrachten den Volltreffer: in einem der Räume fand die Polizei das am Vortag entwendete hochwertige E-Bike, sowie 25 weitere, teils neuwertige Fahrräder. Sie wurden aufgrund des Verdachts des Diebstahls sichergestellt und mithilfe der Berufsfeuerwehr zur Dienststelle verbracht. Eine anschließende Überprüfung der Rahmennummern und damit die Zuordnung zu den rechtmäßigen Eigentümern verlief bisher ergebnislos. Alle aufgefundenen Fahrräder finden Sie auf unserer Internetseite: https://s.rlp.de/vM1F6

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Eigentümer werden gebeten, sich mit der Polizeiinspektion Koblenz 2 unter 0261/103-2910 oder PIKoblenz2@polizei.rlp.de in Verbindung zu setzen. Gegen entsprechenden Nachweis kann eine Aushändigung des Fahrrades – nach Abschluss der Spurensicherung – erfolgen.

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Koblenz

Sammeltour mit der Koblenzer Tafel

MdB Rudolph macht sich Eindruck von der Arbeit der Helfer

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KOBLENZ Auch in Koblenz und den angrenzenden Städten und Verbandsgemeinden haben viele Menschen Probleme, die Kosten für Lebensmittel aufzubringen und sind auf die Hilfe der Tafel angewiesen. Die Tafel Koblenz versorgt aktuell rund 5000 Menschen in der Region mit Lebensmitteln, die ansonsten vernichtet werden würden. Um sich einen Eindruck von der Arbeit der 230 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zu machen, begleitete der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph den Vorsitzenden der Tafel, Peter Bäsch, bei einer Sammeltour.

Sammeltour mit der Tafel Koblenz: MdB Rudolph macht sich Eindruck von der Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer

Es ist unglaublich, welche Mengen an Lebensmitteln bei einer solchen Tour zusammenkommen. Und es ist gut, dass diese nicht in der Mülltonne landen, sondern dass Menschen damit konkret geholfen werden kann. Die Helferinnen und Helfer leisten hier einen enorm wichtigen gesellschaftlichen Beitrag“, so Rudolph.

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Im Rahmen der Sammeltour steuerten Bäsch und Rudolph diverse Supermärkte an, mit denen die Tafel Vereinbarungen getroffen hat, dass sie nicht benötigte Lebensmittel spenden. Insgesamt sind sechs Kühlfahrzeuge der Tafel unterwegs, die täglich circa 5 Tonnen Lebensmittel einsammeln. „Auf diese Weise werden jährlich 1200 Tonnen an Lebensmitteln vor der Vernichtung gerettet und unser Klima nachhaltig geschützt“, sagt Bäsch. Er schätzt, dass der Wert der ausgegebenen Lebensmittel rund 4 Millionen Euro beträgt. (mehr …)

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Koblenz

Zweiter Testlauf für neues Koblenzer Sirenennetz am bundesweiten Warntag – Ausbau dauert weiterhin an

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KOBLENZ Wenn am Donnerstag, 8. Dezember, der bundesweite Warntag 2022 stattfindet, dann wird es in Koblenz neben den diversen Warnmitteln, die vonseiten des Bundes ausgelöst werden, gegen 11 Uhr auch einen Test des städtischen Warn- und Informationsnetzes geben. Doch noch längst nicht in allen Stadtteilen werden die Warntöne und Lautsprecherdurchsagen an diesem Dezembertag zu hören sein – aus gutem Grund.

Bis in die 1990er-Jahre gab es in Koblenz bereits ein Sirenen- und Warnnetz mit rund 80 Sirenen. „Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Sirenen allerdings nicht mehr für nötig erachtet vonseiten des Bundes und daher nach und nach demontiert“, erklärt Meik Maxeiner, Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Koblenz, die Historie. Durch Kriege, Großbrände und Katastrophen, wie beispielsweise die Flut im Ahrtal, hat sich diese Sichtweise mittlerweile allerdings grundlegend geändert und deutschlandweit läuft mittlerweile der Wiederaufbau von Sirenennetzen wieder an. Koblenz nimmt hierbei in der Region eine gewisse Vorreiterrolle ein. (mehr …)

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