Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

in Recht/VG Loreley

LORELEY Die Verbandsgemeinde Loreley wird dem im Rechtsstreit um die Loreley-Freilichtbühne vor dem Oberlandesgericht Koblenz zwischen der Stadt St. Goarshausen und ihrem Pächter ausverhandelten Vergleich nicht beitreten. Das hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend in seiner Sitzung mit sehr deutlicher Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen, nachdem die Verwaltung im Eilverfahren ein Gutachten zur Ermittlung eines kostendeckenden Pachtentgeltes von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte erstellen lassen und Gespräche mit mehreren neuen Pachtinteressenten initiiert und geführt hat.

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„Gerne hätte die Verbandsgemeinde Loreley geholfen, nachdem der Stadtrat St. Goarshausen im März mehrheitlich um diese Prüfung gebeten hatte. Jedoch sehen wir uns dazu finanziell zu großen Risiken und zu vielen Unbekannten ausgesetzt“, erklärt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, und ergänzt: „Dieses Risiko kann die Verbandsgemeinde mit Blick auf die Ausgaben der Loreley Touristik GmbH, die möglicherweise als Unterverpächter gegenüber einem Dritten oder auch selbst als Betreiber aufgetreten wäre, einerseits und auch den Verbandsgemeindehaushalt andererseits, der über die Verbandsgemeinde-Umlage über alle 22 Gemeinden und Städte finanziert wird, nicht eingehen , auch wenn dies die Entwicklung der Region betrifft.“

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Doch erst einmal von vorne: Seit September 2021 bemühten sich die Stadt St. Goarshausen als Eigentümerin der Bühne und ihr Pächter durch ihre Rechtsbeistände vor dem Oberlandesgericht um einen Vergleich in ihren Streitigkeiten mit dem Ziel, das aktuell bis 2030 laufende Pachtverhältnis einvernehmlich vorzeitig zu beenden und damit den Weg für einen Neuanfang freizumachen.

Ende des Jahres sah es so aus, als dass man mithilfe der BUGA 2029 gGmbH und deren Geschäftsführer Berthold Stückle d en Vergleich eingehen könne, jedoch erklärte die BUGA gGmbH nach dem plötzlichen Tod des Geschäftsführers Mitte Februar 2022, dass sie von einem Vergleich Abstand nehmen müsse. Nach kurzfristigen Gesprächen zwischen Stadt, Verbandsgemeinde, dem vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und auch unter Einbindung der Kommunalaufsicht fasste der Stadtrat am 7. März mehrheitlich den Beschluss, die Bitte um Prüfung an die Verbandsgemeinde Loreley zu richten, ob sie anstelle der BUGA gGmbH dem Vergleich vor Gericht beitreten könne. Der Richter gab dafür bis Mai Zeit, eine Entscheidung zu treffen – ein sehr enges und ambitioniertes Zeitfenster.

„Wir haben den fast unmöglichen Zeitplan eingehalten und uns sofort an die Materie gemacht“, unterstreicht Bürgermeister Mike Weiland, „denn mein Ansinnen war es, der Stadt in ihrer schwierigen Lage im Sinne der gesamten Region zu helfen.“ Das Gutachten wurde beauftragt, Daten zur Erstellung zusammengetragen und an den Wirtschaftsprüfer übermittelt, das Ergebnis der Verbandsgemeinde vorgelegt und ausgewertet.

Die Zeit zur externen Erstellung des Gutachtens hat die Verbandsgemeinde genutzt, um parallel proaktiv auf potentielle Betreiber, Veranstalter und Interessenten zu zugehen. Es wurden kurzfristig Gespräche mit denjenigen, die Interesse bekundeten, geführt, Besichtigungen der Bühne vorgenommen, Fragen der Interes senten beantwortet und die anschließenden Angebote der Interessenten wiederum ausgewertet.

„Das war in so kurzer Zeit schon eine Herkulesaufgabe für einen Mitarbeiterstab, den wir in der Verwaltung dafür eigens zusammengezogen haben, um die Zeitvorgabe des Oberlandesgerichtes seriös und mit der notwendigen Tiefe überhaupt abwickeln zu können“, betont der Bürgermeister. Die interne Prüfung und damit verbundene Erstellung einer Fiktivberechnung zur Ermittlung eines kostendeckenden Pachtentgelts sowie die Interessentengespräche haben mit den der Verwaltung vorliegenden Informationen eindeutig ergeben, dass
ein möglicher Beitritt zum Vergleich für die Verbandsgemeinde Loreley zu risikobehaftet wäre. Jedoch gehört zur Wahrheit auch dazu, dass man seitens der Verbandsgemeinde in dieser kurzen Zeit noch mehr Klarheit hätte erreichen können, wenn man auf Seite der Stadt im gleichen Tempo Beschlüsse und Antworten auf Fragen der Verbandsgemeinde zur künftigen Vertragsausgestaltung zwischen Verbandsgemeinde und Stadt herbeigeführt hätte.

Die Fragen lagen der Stadt bereits seit Anfang April vor und wurden zwischenzeitlich aus den Rückmeldungen der Interessenten noch ergänzt. Leider wurde von Seiten der Stadt jedoch mit Blick auf die mögliche Vertragsgestaltung keine neue politische Bewertung und Gewichtung in der Situation vorgenommen. So war für den Verbandsgemeinderat folgendes Szenario klar: Die Vergleichssumme in Kombination mit der finanziellen Erwartungshaltung der Stadt, die sich bislang nach wie vor finanziell schadlos halten will, ist mit den Ergebnissen der Interessentengespräche derzeit noch in keiner Weise in Einklang zu bringen.

„Es war und ist mir für die Verbandsgemeinde Loreley nach wie vor ein besonderes Anliegen, einen größtmöglichen Beitrag zur schnellen Lösungsfindung im Sinne des Spielbetriebs auf der Bühne, der positiven Tourismusentwicklung, der Übernachtungen und vor allem des Ruhms und klangvollen Namens, den die Bühne einst hatte, zu leisten. Hierbei haben wir in den letzten Wochen mit Hochdruck und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt “, so Bürgermeister Mike Weiland. Daher ist es mit Sicherheit für die Stadt und die gesamte Verbandsgemeinde nicht die gewünschte, aber von Seite der Verbandsgemeinde die aktuell einzig politisch und finanziell verantwortbare Entscheidung, denn hier wurde eine Chance vertan“, so Mike Weiland enttäuscht.

Nun muss der Stadtrat entscheiden, wie es mit der Bühne weitergehen kann. Selbstverständlich stellt die Verbandsgemeinde dem Gremium das Gutachten sowie die Ergebnisse der Interessentengespräche zur Verfügung und wird der Stadt auch weiterhin Unterstützung leisten. Der Stadtrat wird nun jedoch schnell handeln müssen. Vielleicht ist dann noch von kommunaler Seite ein Vergleichsbeitritt möglich.

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