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Recht

Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

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Pächterstreit Loreley Freilichtbühne: Verbandsgemeinde Loreley tritt dem Vergleich nicht bei

LORELEY Die Verbandsgemeinde Loreley wird dem im Rechtsstreit um die Loreley-Freilichtbühne vor dem Oberlandesgericht Koblenz zwischen der Stadt St. Goarshausen und ihrem Pächter ausverhandelten Vergleich nicht beitreten. Das hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend in seiner Sitzung mit sehr deutlicher Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen beschlossen, nachdem die Verwaltung im Eilverfahren ein Gutachten zur Ermittlung eines kostendeckenden Pachtentgeltes von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte erstellen lassen und Gespräche mit mehreren neuen Pachtinteressenten initiiert und geführt hat.

„Gerne hätte die Verbandsgemeinde Loreley geholfen, nachdem der Stadtrat St. Goarshausen im März mehrheitlich um diese Prüfung gebeten hatte. Jedoch sehen wir uns dazu finanziell zu großen Risiken und zu vielen Unbekannten ausgesetzt“, erklärt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, und ergänzt: „Dieses Risiko kann die Verbandsgemeinde mit Blick auf die Ausgaben der Loreley Touristik GmbH, die möglicherweise als Unterverpächter gegenüber einem Dritten oder auch selbst als Betreiber aufgetreten wäre, einerseits und auch den Verbandsgemeindehaushalt andererseits, der über die Verbandsgemeinde-Umlage über alle 22 Gemeinden und Städte finanziert wird, nicht eingehen , auch wenn dies die Entwicklung der Region betrifft.“

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Doch erst einmal von vorne: Seit September 2021 bemühten sich die Stadt St. Goarshausen als Eigentümerin der Bühne und ihr Pächter durch ihre Rechtsbeistände vor dem Oberlandesgericht um einen Vergleich in ihren Streitigkeiten mit dem Ziel, das aktuell bis 2030 laufende Pachtverhältnis einvernehmlich vorzeitig zu beenden und damit den Weg für einen Neuanfang freizumachen.

Ende des Jahres sah es so aus, als dass man mithilfe der BUGA 2029 gGmbH und deren Geschäftsführer Berthold Stückle d en Vergleich eingehen könne, jedoch erklärte die BUGA gGmbH nach dem plötzlichen Tod des Geschäftsführers Mitte Februar 2022, dass sie von einem Vergleich Abstand nehmen müsse. Nach kurzfristigen Gesprächen zwischen Stadt, Verbandsgemeinde, dem vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und auch unter Einbindung der Kommunalaufsicht fasste der Stadtrat am 7. März mehrheitlich den Beschluss, die Bitte um Prüfung an die Verbandsgemeinde Loreley zu richten, ob sie anstelle der BUGA gGmbH dem Vergleich vor Gericht beitreten könne. Der Richter gab dafür bis Mai Zeit, eine Entscheidung zu treffen – ein sehr enges und ambitioniertes Zeitfenster.

„Wir haben den fast unmöglichen Zeitplan eingehalten und uns sofort an die Materie gemacht“, unterstreicht Bürgermeister Mike Weiland, „denn mein Ansinnen war es, der Stadt in ihrer schwierigen Lage im Sinne der gesamten Region zu helfen.“ Das Gutachten wurde beauftragt, Daten zur Erstellung zusammengetragen und an den Wirtschaftsprüfer übermittelt, das Ergebnis der Verbandsgemeinde vorgelegt und ausgewertet.

Die Zeit zur externen Erstellung des Gutachtens hat die Verbandsgemeinde genutzt, um parallel proaktiv auf potentielle Betreiber, Veranstalter und Interessenten zu zugehen. Es wurden kurzfristig Gespräche mit denjenigen, die Interesse bekundeten, geführt, Besichtigungen der Bühne vorgenommen, Fragen der Interes senten beantwortet und die anschließenden Angebote der Interessenten wiederum ausgewertet.

„Das war in so kurzer Zeit schon eine Herkulesaufgabe für einen Mitarbeiterstab, den wir in der Verwaltung dafür eigens zusammengezogen haben, um die Zeitvorgabe des Oberlandesgerichtes seriös und mit der notwendigen Tiefe überhaupt abwickeln zu können“, betont der Bürgermeister. Die interne Prüfung und damit verbundene Erstellung einer Fiktivberechnung zur Ermittlung eines kostendeckenden Pachtentgelts sowie die Interessentengespräche haben mit den der Verwaltung vorliegenden Informationen eindeutig ergeben, dass
ein möglicher Beitritt zum Vergleich für die Verbandsgemeinde Loreley zu risikobehaftet wäre. Jedoch gehört zur Wahrheit auch dazu, dass man seitens der Verbandsgemeinde in dieser kurzen Zeit noch mehr Klarheit hätte erreichen können, wenn man auf Seite der Stadt im gleichen Tempo Beschlüsse und Antworten auf Fragen der Verbandsgemeinde zur künftigen Vertragsausgestaltung zwischen Verbandsgemeinde und Stadt herbeigeführt hätte.

Die Fragen lagen der Stadt bereits seit Anfang April vor und wurden zwischenzeitlich aus den Rückmeldungen der Interessenten noch ergänzt. Leider wurde von Seiten der Stadt jedoch mit Blick auf die mögliche Vertragsgestaltung keine neue politische Bewertung und Gewichtung in der Situation vorgenommen. So war für den Verbandsgemeinderat folgendes Szenario klar: Die Vergleichssumme in Kombination mit der finanziellen Erwartungshaltung der Stadt, die sich bislang nach wie vor finanziell schadlos halten will, ist mit den Ergebnissen der Interessentengespräche derzeit noch in keiner Weise in Einklang zu bringen.

„Es war und ist mir für die Verbandsgemeinde Loreley nach wie vor ein besonderes Anliegen, einen größtmöglichen Beitrag zur schnellen Lösungsfindung im Sinne des Spielbetriebs auf der Bühne, der positiven Tourismusentwicklung, der Übernachtungen und vor allem des Ruhms und klangvollen Namens, den die Bühne einst hatte, zu leisten. Hierbei haben wir in den letzten Wochen mit Hochdruck und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt “, so Bürgermeister Mike Weiland. Daher ist es mit Sicherheit für die Stadt und die gesamte Verbandsgemeinde nicht die gewünschte, aber von Seite der Verbandsgemeinde die aktuell einzig politisch und finanziell verantwortbare Entscheidung, denn hier wurde eine Chance vertan“, so Mike Weiland enttäuscht.

Nun muss der Stadtrat entscheiden, wie es mit der Bühne weitergehen kann. Selbstverständlich stellt die Verbandsgemeinde dem Gremium das Gutachten sowie die Ergebnisse der Interessentengespräche zur Verfügung und wird der Stadt auch weiterhin Unterstützung leisten. Der Stadtrat wird nun jedoch schnell handeln müssen. Vielleicht ist dann noch von kommunaler Seite ein Vergleichsbeitritt möglich.

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Lahnstein

Verwaltungsgericht sieht rechtswidrig ausgesprochenes Hausverbot im Theater Lahnstein gegen TV Mittelrhein

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LAHNSTEIN Am 01. Dezember war die Premiere von “The show must go on” im Lahnsteiner Theater. Der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein Lennard Siefert hatte dem Sender TV-Mittelrhein aus Koblenz den Zutritt schriftlich verweigert. Dieses beinhaltete ein Haus – und Drehverbot. Begründet wurde dieses mit Störungen im Betriebsablauf des Theaters. Der TV Sender wollte mit einem Eilantrag diesem Verbot entgegentreten. Zwar wurde dieser nicht erlassen, da ein Widerspruch ausgereicht hätte um die Rechtschutzziele zu erreichen, aber das Gericht erklärte deutlich in seiner Entscheidung, dass das ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig war und das ist gut so.

Die Presse hat das Recht, von einer öffentlich beworbenen Veranstaltung zu berichten. Nur so können die Leser uneingeschränkt informiert werden. Kein berichtendes Medium darf bevorteilt oder benachteiligt werden. Richtet sich die Einladung zu einer Veranstaltung in Form von Plakaten, Zeitungannoncen etc. an eine umfassende Öffentlichkeit, haben die Pressevertreter einen gesetzlichen Zutrittsanspruch. Ähnlich verhält es sich beim Informationsrecht der Presse. Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Dieser Informationsanspruch soll der Presse die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie umfassend und wahrheitsgetreu Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, die Öffentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Auf diese Weise kann der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen bleiben würden, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können. Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt.

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Werden Pressanfragen lediglich mit einem: “Keine Stellungnahme” beantwortet, ist das sicherlich ein Verstoß gegen das Presserecht, da eine Verpflichtung zur Auskunft besteht. Schon längst geht es nicht mehr um die Thematik der Intendanz im Theater Lahnstein. Diese ist zwischenzeitlich in den Hintergrund gerückt. Hier geht es mittlerweile um die freiheitliche und uneingeschränkte Berichterstattung und nicht um Differenzen zwischen zwei Parteien.

Presseerklärung Verwaltungsgericht Koblenz

Ein regionaler Fernsehsender hat sich im Rahmen eines Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Koblenz gewandt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein dem Fernsehsender ein Hausverbot erteilt und ihm damit das Drehen sowie die Erstellung von Tonaufnahmen und Interviews bei der Premiere des Stücks „The Show must go on“ im Theater Lahnstein untersagt. Zur Begründung führte er aus, die Premiere der Show solle für die Zuschauer eine künstlerische Bereicherung darstellen und keinen weiteren Einflüssen ausgesetzt werden. Mit ihrem Eilantrag begehrte die Antragstellerin die Gestattung von Ton- und Videoaufzeichnungen.

Der Antrag hatte zwar keinen Erfolg. Denn nach Ansicht der Koblenzer Richter hätte es einen effektiveren Weg für die Verfolgung der Rechtsschutzziele der Antragstellerin gegeben. Es hätte ausgereicht, gegen die vom Oberbürgermeister nicht für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen (Haus- und Drehverbot) Widerspruch zu erheben.

Gerichtlicher Eilrechtsschutz sei aus diesem Grund nicht notwendig gewesen. Das Verwaltungsgericht wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass gegen eine etwaige Anordnung des Sofortvollzugs nach dem Ergehen der gerichtlichen Entscheidung – kurz vor dem Beginn der Premiere – rechtliche Bedenken beständen. Die Kammer halte das vom Oberbürgermeister ausgesprochene Verbot für rechtswidrig. Es sei schon nicht erkennbar, dass dieses zur Vermeidung von Störungen im Betriebsablauf im Theater und insbesondere bei der Premiere notwendig sei. Überdies habe der Antragsgegner bei seiner Entscheidung keine Erwägungen angestellt, die das pauschale und unbeschränkt für den gesamten Theaterkomplex geltende Hausverbot
rechtfertigen könnten.

Ferner habe er die von den Grundrechten geschützte Rechtsposition des Antragstellers verkannt. Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu. (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 1. Dezember 2022, 4 L 1119/22.KO)

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Recht

Rhein-Lahn-Kreis hat keinen Anspruch auf finanzielle Förderung für den Ausbau der K 31

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RHEIN-LAHN-KREIS Der Rhein-Lahn-Kreis hat gegen das beklagte Land Rheinland-Pfalz keinen Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung für den beabsichtigten Ausbau der K 31 im Bereich der Ortsdurchfahrt Fachingen und der freien Strecke von Fachingen bis Diez. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Rhein-Lahn-Kreis beantragte für den geplanten Ausbau der Straße im Jahr 2018 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 662.300 €. Dies lehnte der Landesbetrieb Mobilität im Verwaltungs- und auch im anschließenden Widerspruchsverfahren im Wesentlichen mit der Begründung ab, der K 31 fehle es an der für die Förderung erforderlichen Voraussetzung ihrer Funktion als Kreisstraße.

Mit seiner dagegen beim Verwaltungsgericht Koblenz erhobenen Klage hatte der Rhein-Lahn-Kreis keinen Erfolg. Denn ein Ausbau der K 31, so die Koblenzer Richter, könne nicht gemäß den Regeln betreffend die Förderung von Kreisstraßen erfolgen. Der K 31 fehle es mangels einer überörtlichen Netzfunktion trotz ihrer Widmung an den Merkmalen einer Kreisstraße. Hierfür reiche es nicht aus, ein ansässiges Unternehmen für den Schwerlastverkehr an das überörtliche Verkehrsnetz anzuschließen. Vielmehr
müsse darüber hinaus auf der Straße zunächst ein Durchgangsverkehr innerhalb des Landkreises stattfinden.

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Die Notwendigkeit der Einstufung als Kreisstraße ergebe sich auch nicht daraus, dass der westlich des Bahndamms gelegene Bereich von Fachingen nur über die K 31 an den überörtlichen Verkehr angebunden werden könne. Eine entsprechende Anbindung dieses Bereichs zusammen mit der Hauptgemeinde Birlenbach sei nämlich bereits hinreichend durch andere Straßen gewährleistet. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen (Pressemitteilung: Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 2022, 1 K 48/22.KO)

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Koblenz

Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Corona-Teststelle

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Kein Anspruch auf Weiterbeauftragung

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KOBLENZ Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich
genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit. Zudem habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.
(mehr …)

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