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VG Bad Ems-Nassau

Viele Schweighausener Bürger sprechen sich für den Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses aus

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Viele Schweighausener Bürger sprechen sich für den Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses aus

SCHWEIGHAUSEN Der Gemeinderat wollte es in seiner Einwohnersprechstunde wissen. Wie denken die Schweighausener Bürger über das defizitäre Dorfgemeinschaftshaus? Erhalt, Abriss oder Verkauf? Zur Versammlung hatte die Ortsbürgermeisterin Sonja Puggé eingeladen. Über 50 Bürger füllten den Saal um beim sensiblen Thema mitsprechen zu können. Für viele gibt es eine emotionale Verbindung zum Dorfgemeinschaftshaus. Mal wurde die eigene Hochzeit genannt oder auch ein besonderes Dorftreffen im Versammlungsraum. Und so war es nicht verwunderlich, dass so viele Menschen den Saal füllten.

Anlass dafür war eine polarisierende These vom Gemeinderatsmitglied Stefan Hofmann: “Das Dorfgemeinschaftshaus wird abgerissen….” Erreichen wollte er mit dieser Aussage, dass die Menschen zahlreich zu einer Einwohnerversammlung erscheinen und ihre Meinung sagen und das hatte er geschafft. So gut gefüllt waren die Plätze selten bei einer Einwohnerversammlung oder öffentlichen Gemeinderatssitzung. “Auch für mich ist das kein leichtes Thema” führte Hofmann aus. “Hier habe ich die Hochzeit mit meiner Frau gefeiert aber wir müssen als Gemeinde diskutieren. Die Nebenkosten sind höher als die eigentliche Miete für das Gebäude. Unsere Heizanlage ist veraltet und der Boden ohne Dämmung. Über den Brandschutz möchte ich gar nicht reden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir uns als Gemeinde hoch verschulden, wenn wir das Dorfgemeinschaftshaus halten wollen. In den vergangen Jahren gab es kaum noch Veranstaltungen hier im Saal. Wir haben da auch einen Druck von der Kommunalverwaltung. Denen gegenüber müssen wir das rechtfertigen.

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Dreieinhalb Stunden dauerte die Einwohnerversammlung. Am Ende gab es ein Ergebnis: Die anwesenden Bürger möchten, dass das Dorfgemeinschaftshaus erhalten bleibt

Auch der Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser war bei der Versammlung anwesend und lauschte bedächtig den Worten von Stefan Hofmann. Für ihn war es die erste Teilnahme an einer Sitzung in Schweighausen. Bemerkenswerterweise äußerte er sich nicht zu der Problematik sondern überlies die Meinungsfindung dem Gemeinderat und hörte den Bürgern zu. “Für uns geht es heute nur um ein Meinungsbild für den Gemeinderat. Wir möchten wissen, was ihr als Schweighausener Bürger denkt.” Mit diesen, an die Menschen im Ort gerichteten Worte,  eröffnete die Ortsbürgermeisterin Sonja Puggé die Sitzung.

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5500 Euro jährlich kostet uns das Dorfgemeinschaftshaus. Wir müssen darüber reden. Um die Kosten aufzufangen reicht es nicht aus, dass wir die Miete erhöhen. Bei den wenigen Einnahmen durch Buchungen, bleibt das Haus defizitär. Für uns alle steckt im Dorfgemeinschaftshaus viel Herzblut und viel Arbeit.  Unvergessen ist das Engagement unserer Eltern und Großeltern. Das ist ein sensibles Thema. Bei möglicherweise 55.000 EUR Verlust in den kommenden 10 Jahren, müssen wir auch unbequeme Lösungen unseres Dorfmittelpunktes ansprechen. Wir brauchen zündende Ideen. Darum sind wir heute hier“, teilte die Ortsbürgermeisterin mit.

Und die Bürger nahmen das Gesprächsangebot gerne an. Und an dieser Stelle war durchaus etwas sehr außergewöhnlich. Trotz der sehr schwierigen und emotionalen Problematik, wurde mit viel Bedacht und sehr konstruktiv von allen beteiligten Seiten die Thematik behandelt. Kennen Sie den Ausspruch: “Wer die Stille ertragen kann, ist niemals alleine“? Manchmal dauert es einen Augenblick um sich zu sammeln um die richtigen Worte zu finden. Bei dieser Sitzung kam es vor, dass dieser berühmte Moment der Ruhe einkehrte, bevor ein Bürger sich zu Wort meldete und das ist etwas richtig Gutes. Überlegtes reden und nicht das Reden um etwas unproduktives zu sagen. Klasse.

Bürgerin: “Corona hat uns lange Zeit einsam gemacht. Das war schrecklich. Unsere Vorfahren haben das hier erbaut. Warum lassen wir uns alles nehmen? Ich möchte mit Euch zusammen sein dürfen….

Viele Ideen kamen auf den Tisch. Ein Ringen um den Erhalt des Schweighausener Dorfgemeinschaftshauses. Natürlich gab es auch emotional geprägte Aussagen, welche von großem Applaus der Bürger begleitet wurden. “Es steht im Namen”, äußerte sich ein Schweighausener Anwohner. “Dorfgemeinschaftshaus. Das wurde in Eigenleistung errichtet. Genau das ist ein Symbol für die Dorfgemeinschaft. Ist das weg, gibt es auch keine Dorfgemeinschaft mehr. Wo sollen wir uns denn in Zukunft treffen?

Dem entgegnete das Gemeinderatsmitglied Stefan Hofmann: “Wir möchten ja das Dorfgemeinschaftshaus halten, doch wir müssen einiges bedenken. Viele feiern nicht mehr im Saal. Unsere Toiletten sind sanierungsbedürftig. Wenn man das anpackt, muss man auch über eine energieeffiziente Heizung nachdenken. Das ist eine Sanierungspflicht. Wir müssen auch über den Tellerrand hinausschauen. In Geisig, Dachsenhausen und Becheln gibt es moderne Gemeinschaftshäuser. Diese stehen in direkter Konkurrenz zu unserem Haus. Und dann gäbe es auch noch die Möglichkeit mit der Kirche zu reden. Vielleicht gäbe es dort die Möglichkeit, dass wir die neu zu errichtenden Räume als Gemeindehaus mitbenutzen.

Ortsbürgermeisterin Sonja Puggé: Es gibt keine vorgefertigte Meinung. Wir haben keine Entscheidung in der Schublade. Wir möchte Eure Ansichten mit in die kommende Gemeinderatssitzung nehmen. Das ist uns sehr wichtig.

Gegensätzlich argumentierten die Bürger. “Wir müssen schauen, welche Fördermittel für eine Sanierung bereitgestellt werden können.” Auch die Gemeinden Becheln, Dachsenhausen oder seinerzeit Geisig haben teilweise Gelder für den Neubau oder Umbau erhalten. Ein anderer Bürger argumentierte: “Ein Abriss sollte aus meiner Sicht nicht in Frage kommen. Die  Entsorgungskosten übersteigen den möglichen Bauplatzwert. Zahlreiche Schwimmbäder sind ebenfalls defizitär und werden nicht abgerissen. Das Gleiche gilt für Leichenhallen und ähnliche Objekte. Da sollte man sich doch auch ein Dorfgemeinschaftshaus leisten können als Gemeinde.

Wehmütig teilte ein Bürger mit, dass vor 15 Jahren die Gemeinschaft noch einen höheren Stellenwert hatte, als heute, doch wird damit ein Dorfgemeinschaftshaus zu einem Relikt einer vergangenen Zeit?

Der Gemeinderat schien in der Frage zum weiteren Vorgehen geteilter Meinung zu sein. Primär war kein Mitglied gegen den Erhalt des Dorfgemeinschaftshauses doch die eine Seite zeigte große Bedenken im Hinblick der Wirtschaftlichkeit und der immensen Kosten während die anderen den Dorfgemeinschaftssinn einer solchen Einrichtung nicht im Wege stehen wollten. Und beide Argumente haben sicherlich ihre Berechtigung.

Ralf Kuhnen vom Gemeinderat läutete letztendlich eine Kehrtwende in der Diskussion ein, die sich keiner verschließen wollte: “Ich möchte prüfen, ob ein Erhalt möglich ist. Da geht es um die Refinanzierung, Fördermittel und vieles mehr. Ich bin für konstruktive Ideen dankbar. Es wird keinen Schnellschuss geben.

Gleiches teilte auch die Ortsbürgermeisterin Sonja Puggé mit: “Es gibt keine vorgefertigte Meinung. Wir haben keine Entscheidung in der Schublade. Wir möchte Eure Ansichten mit in die kommende Gemeinderatssitzung nehmen. Das ist uns sehr wichtig.

Schweighausener Bürger möchten eine Ideenwerkstatt gründen

Von einer Bürgerin kam die Idee auf, dass man innerhalb der Gemeinschaft eine Gruppe gründen möchte, die Ideen sammeln will für den Erhalt des umstrittenen Gebäudes. Dieses wurde von vielen Bürgern mit Applaus begrüßt. Auch sollten nun die Kosten einer möglichen Sanierung eruiert werden . Letztendlich sprachen sich viele der anwesenden Bürger für den Erhalt des Gemeinschaftshauses aus. Eine gegensätzliche Meinung von den Anwohner gab es nicht.

Stefan Hofmann teilte mit, dass die Gemeinde finanziell verhältnismäßig gut dasteht. Dennoch müsse man bedenken, dass eine Entscheidung von der Masse der Bürger mitgetragen werden muss. Und dieses könnte auch eine finanzielle Mehrbelastung für alle Bewohner bedeuten, wenn man das defizitäre Dorfgemeinschaftshaus erhält. Vor dem Jahr 2024 hätte sich an der Situation sowieso nichts ändern können, denn bis dahin besteht eine Zweckbindung für das Gebäude.

Zum Abschluss der Thematik ergriff der bis dahin zuhörende Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser das Wort: “Andere Gemeinden wie zum Beispiel Lollschied stehen vor einer ähnlichen Problematik. Man muss hier in Schweighausen über ein Nutzungskonzept nachdenken oder auch dem Sinn einer Multifunktionshalle. Es braucht ein breiteres Konzept für die Gemeinde. Dazu gehört auch die Akzeptanz einer möglichen Steuererhöhung für die Bewohner. Ein Dorfgemeinschaftshaus steigert die Attraktivität vor Ort.”

Letztlich sah der Verbandsbürgermeister Chancen für den Erhalt des Gebäudes. Die Worte einer Bürgerin blieben in ergreifender Form im Gedächtnis: “Corona hat uns lange Zeit einsam gemacht. Das war schrecklich. Unsere Vorfahren haben das hier erbaut. Warum lassen wir uns alles nehmen? Ich möchte mit Euch zusammen sein dürfen….

Dreieinhalb Stunden dauerte die Einwohnerversammlung. Dabei wurde nicht nur über das Dorfgemeinschaftshaus diskutiert. Thematisiert wurde auch die mögliche Errichtung eines Telekom Funkmastes. 5G für Schweighausen und Umgebung könnte es tatsächlich in absehbarer Zeit geben, denn die Einwohner sprachen sich mehrheitlich für eine Verfolgung des Projektes aus. Schlussendlich kamen auch noch regenerative Energien auf den Tisch. Die Windenergie hätte es schon in Vorjahren im Randgebiet der Gemeinde geben sollen doch seinerzeit scheiterte das weit fortgeschrittene Projekt an den Sichtachsen zur Burg Nassau. Heute sind die Voraussetzungen andere.

Gerade bei diesem Diskussionspunkt wurde das hohe fachliche Wissen eines Bürgers deutlich. Dieser war tief in der Materie drin und konnte einige nützliche Tipps geben. Primär sprach sich die Mehrheit der anwesenden Bürger dafür aus, dass man erneut die Errichtung einer Windkraftanlage prüfen sollte. Nun hat der Gemeinderat in Schweighausen einen bürgerlichen Auftrag erhalten. Immerhin war knapp ein Viertel der gesamten Ortsbürger bei der Einwohnerversammlung anwesend.

Ob und wieweit die gewählten Gemeindevertreter das Bürgerinteresse umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Dennoch darf hier durchaus ein positives Fazit gezogen werden. Der anwesende Gemeinderat um die Ortsbürgermeisterin Sonja Puggé mit den Vertretern Stefan Hofmann (1. Beigeordneter), Karl Sauer, Patricia Pfeifer, Bruno Rotard, Sabrina Döringer und Ralf Kuhnen möchten wissen was ihre Bürger möchten. Und das ist immer der richtige Schritt um bürgernahe Beschlüsse umsetzen zu können. Applaus!

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Gesundheit

Landrat Denninghoff und Stadtbürgermeister Ludwig wenden sich an Minister Hoch

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Foto: BEN Kurier

BAD EMS/NASTÄTTEN Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister der Stadt Nastätten Marco Ludwig haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Clemens Hoch bezüglich der Thematik rund um das Krankenhaus Nastätten gewandt. Wie der Berichterstattung zu entnehmen war, sollen die Standorte Nastätten und Boppard geschlossen werden. Diese Vorgehensweise erschließt sich Landrat und Stadtbürgermeister nicht.

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Bei einem Liquiditätsdefizit des Gemeinschaftsklinikums von 26 Mio. Euro spielt das Krankenhaus Nastätten mit einem Defizit von rund 2,5 Mio. Euro eher eine untergeordnete Rolle. Des Weiteren hat das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein den Versorgungsauftrag und kann einen Standort, der laut Minister Hoch bedarfsnotwendig ist, nicht einfach aus dem Verbund des Klinikums lösen.

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Deshalb bitten Landrat und Stadtbürgermeister Minister Hoch um die Moderation der zukünftigen Gespräche, damit die weitere Vorgehensweise kompetent strukturiert wird. Landrat Jörg Denninghoff und Stadtbürgermeister Marco Ludwig sind sich einig: „Der Standort Nastätten ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung im Rhein-Lahn-Kreis. Deshalb muss der Standort Nastätten erhalten bleiben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine gute Lösung herbeizuführen. Dafür sind wir jederzeit für konstruktive Gespräche bereit.“

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Gesundheit

Schließung der Krankenhäuser Nastätten und Boppard? Nicht mit Landrat Denninghoff und Boch!

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NASTÄTTEN Eine Schließung der Krankenhausstandorte Nastätten und Boppard? Nach Vorlage eines Sanierungsgutachtens von Roland Berger sowie eines Gutachtens der Geschäftsführung des GKM soll genau das vorgesehen sein. Das ergeht aus einem Schreiben der Paulinenstiftung hervor, die das auf keinen Fall akzeptieren wollen. Und damit stehen sie nicht alleine da. Durch die kommunalen Gesellschafter des GKM, deren Rechtsanwälte sowie Mandatsträger vom Kreistag Mayen und dem Stadtrat Koblenz soll die Forderung laut geworden sein, dass die Stiftungen sich aus der Gesellschaft zurückziehen sollen, um den Weg für eine kommunale Lösung freizumachen. 

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Doch genau das inszenierte Ausstiegsszenario der Stiftungen beinhaltete keine Garantien für die Standorte in Nastätten und Boppard. Im Gegenteil. Für den Mayener Landrat Dr. Saftig und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung soll der Rückzug der Stiftungen aus dem GKM den Weg frei machen für die Schließung der Krankenhäuser in Nastätten und Boppard. Die Beteiligung der Stiftungen am GKM ist gering und die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. Demgegenüber halten die kommunalen Gesellschafter  knapp 90% der Stimmrechte.

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Nun haben die Stiftungen gezwungenermaßen den Weg frei gemacht für eine mögliche kommunale Lösung mit dem Austritt aus dem Gesellschaftervertrag. Die vorgesehene Kündigungsfrist beträgt fünf Jahre und in der Zeit haben die Stiftungen natürlich die Möglichkeit sich weiter für die Standorte Nastätten und Boppard einzusetzen und genau das ist vorgesehen. Für den Gesundheitsminister Clemens Hoch ist das Krankenhaus in Nastätten unverzichtbar für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Lahn-Kreis. Somit dürften die Mehrheitsgesellschafter des GKM in der Verantwortung sein, die Versorgung in der Region sicherzustellen.

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Wie es nun weitergehen wird? Unklar. Erst vor wenigen Tagen bemängelten der Landrat des Rhein Lahn-Kreises Jörg Denninghoff und der Landrat Volker Boch im Rhein-Hunsrück-Kreis eine mangelnde Transparenz im Verfahren um die beiden Klinikstandorte. In einem offenen Brief forderten sie den Landrat Saftig im Kreis Mayen Koblenz und gleichzeitig Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung auf, umfangreiche Fragen zum Sachstand zu beantworten. Dieser antwortete nun mit der Aufforderung und Bestätigung, dass in Form eines Letters of Intents die Sichtung der Informationen erfolgt.

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Ein solches Verfahren bedeutet, dass es eine Absichtserklärung oder Grundsatzvereinbarung zum Abschluss eines Vertrages geben soll, am liebsten mit der Verpflichtung zum Verlustausgleich der Standorte Boppard und Nastätten. Erst dann wolle man der Gesellschafterversammlung vorschlagen, sie Geschäftsführung des GKM zu beauftragen, standortbezogene Informationen herauszugeben, die natürlich eine Verschwiegenheit unter den Beteiligten beinhaltet. Das Vorgehen dürfte für die Landräte Jörg Denninghoff und Volker Boch kaum annehmbar sein und zeugt wenig von transparenten und vertrauensvollem Umgang im Vorfeld untereinander.

Kommentar (red): Die Verhandlungen des GKM mit der Sana Group sind gescheitert. Hauptsächliche Gründe waren die millionenschweren hausinternen Rentenansprüche, die von der Sana übernommen werden sollten. Dankend lehnten sie ab. Die Zeche sollen jetzt die Standorte Nastätten und Boppard mit ihren jeweiligen Kreisen zahlen. Das Ganze am besten im Vorfeld nur dann, wenn man sich bereit erklärt Vertragsverhandlungen in genau die Richtung für einen kostenintensiven Abschluss zu führen. Dann dürfte man auch einmal in die Unterlagen hineinschauen. Das GKM versuchte seinerzeit bereits die Rentenansprüche auf die Sana abzuwälzen, was nicht funktionierte. Nun wird erneut nach einer Lösung gesucht, die einseitig das GKM entlastet. Frei nach dem Motto: Wir fahren die Gesundheitsversorgung vor die Wand, aber zahlen sollen bitte die anderen oder schließt die Standorte. Nastätten ist für die Gesundheitsversorgung des Rhein-Lahn-Kreises unverzichtbar und die Kündigung des Vertrages mit den Stiftungen ist mit fünf Jahren noch weit hin. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen und können nicht diktiert werden, denn so würde es am Ende nur Verlierer geben und genau deswegen reagieren die Verantwortlichen im Rhein-Lahn-Kreis und dem Rhein-Hunsrück-Kreis richtig und fordern einen offenen Dialog und ehrliche Transparenz auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden können.

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Schulen

Kontrolle ist gut: Freiherr-vom-Stein Schule in Bad Ems verschärft Smartphone-Regelungen

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Foto: Envato

BAD EMS Die Grundschule Freiherr-vom-Stein in Bad Ems hat eine neue Smartphone-Ordnung eingeführt, die den verantwortungsbewussten Umgang mit Smartgeräten im Unterricht und bei schulischen Veranstaltungen regelt.

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Gemäß der Präambel zielt die Ordnung darauf ab, einen sinnvollen Einsatz von Smartgeräten zu ermöglichen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen ihre digitalen Geräte während des Unterrichts ausgeschaltet und außer Sichtweite im Schulranzen sicher aufbewahren. Lehrkräfte sind berechtigt, die Einhaltung dieser Regelung stichprobenhaft zu kontrollieren.

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Es gibt Ausnahmen für Klassenfahrten, Schulveranstaltungen und Ausflüge, bei denen abweichende Regeln gelten können. In diesen Fällen dürfen die Schülerinnen und Schüler jedoch keine persönlichen Daten verarbeiten und müssen sich an bestimmte Verhaltensregeln halten. Jugendgefährdende oder rechtswidrige Inhalte dürfen weder geladen, versendet noch verbreitet werden. Bei Verstößen kann das Gerät durch die Lehrkraft eingezogen werden, wobei wiederholte Verstöße zu verschärften Maßnahmen führen können.

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Im Falle eines konkreten Verdachts auf rechtswidrige Inhalte kann die Lehrkraft das Gerät einziehen und gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, einschließlich der Informierung der Eltern, der Polizei und anderer Behörden. Die Lehrkraft haftet für abgegebene Smartphones nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und muss den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Sie darf ohne Einwilligung nicht in die Inhalte des Gerätes Einsichtnehmen, kann jedoch bei konkretem Verdacht entsprechende Schritte einleiten. Die Eltern werden aufgefordert, die Smartphone-Ordnung zu lesen und zu akzeptieren.

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Kommentar (red):

Während es sicherlich wichtig ist, klare Regeln für die Nutzung digitaler Geräte im schulischen Umfeld festzulegen, ist es ebenso entscheidend, den Schülern einen umfassenden und pädagogischen Zugang zur Digitalisierung zu ermöglichen. Die heutige Gesellschaft ist stark von digitalen Technologien geprägt, und Kinder sollten frühzeitig lernen, wie sie diese Technologien verantwortungsbewusst und effektiv nutzen können. Dies erfordert mehr als nur das Aufstellen von Verboten und Sanktionen; vielmehr sollten Schulen Programme entwickeln, die den Schülern helfen, ein fundiertes Verständnis für die digitale Welt zu entwickeln.

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Eine ganzheitliche Herangehensweise an die Digitalisierungserziehung könnte verschiedene Aspekte umfassen, wie z. B. die Förderung von Medienkompetenz, die Vermittlung von Online-Sicherheit, die Sensibilisierung für Datenschutz und Privatsphäre sowie die Entwicklung kritischen Denkens im Umgang mit digitalen Informationen.Indem Kinder nicht nur die technische Nutzung von Smartphones und anderen Geräten lernen, sondern auch die sozialen, ethischen und kulturellen Dimensionen der Digitalisierung verstehen, werden sie besser in der Lage sein, die Herausforderungen und Möglichkeiten der modernen Welt zu bewältigen.

Somit ist es nicht nur wichtig, Regeln für die Nutzung digitaler Geräte aufzustellen, sondern auch sicherzustellen, dass diese Regeln in einen breiteren pädagogischen Kontext eingebettet sind, der den Schülern hilft, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden und sie verantwortungsvoll zu gestalten.

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