KOBLENZ Am Samstag um 11 Uhr kommt es auf dem Münzplatz zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus. Dazu aufgerufen haben alle demokratischen Parteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, DIE PARTEI, FWG, WBS), mit Ausnahme der CDU und FDP. Die wollen ausdrücklich nicht als Mitgastgeber teilnehmen. Begründet wurde das in einer gemeinsamen Pressemitteilung von dem Koblenzer CDU Bundestagsabgeordneten Josef Oster und dem FDP Kreisvorsitzenden Sven Schilling damit, dass die Partei Die Linke als Mitgastgeber auftritt. 

»Wir werden uns nicht mit einer Partei gegen die AFD zusammentun, die ihrerseits extremistische Ideologien vertritt und in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird«, teilten beide mit. Darüber hinaus wären sie davon überzeugt, dass sich die AFD weder „wegdemonstrieren“ noch so leicht verbieten lassen würde. Beide stellten klar, dass sie sich von der AFD mit aller Deutlichkeit wegen ihrer menschenverachtenden und antidemokratischen Inhalte distanzieren. 

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CDU und FDP werden nicht Mitgastgeber sein bei Kundgebung gegen Rechts in Koblenz

„Wir müssen den extremistischen Strömungen in unserem Land vehement mit einer Politik entgegentreten, die imstande ist, Lösungen für die brennenden Probleme unserer Zeit zu finden“, sagt Josef Oster. „Sonst werden immer mehr Wählerinnen und Wähler in die rechts- oder linksextremistischen, antidemokratischen Lager getrieben.“

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Sven Schillings ergänzt: „Darin müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen. Eine Demonstration mit Extremisten gegen Extremisten ist sicher nicht der richtige Weg.“ Die Partei die Linke Koblenz eingestuft als (links-) extremistische Partei gleichgestellt mit der (rechts-)extremistischen AFD? Noch immer gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem CDU-Bundesparteitag 2018, der eine Zusammenarbeit der CDU mit den Linken ausschließt, doch in der Praxis bröckelt die Haltung schon lange. Die Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung unter dem Linken Ministerpräsidenten Ramelow wird von der CDU toleriert. Gerade in den neuen Bundesländern fordern immer mehr CDU Politiker die Haltung zur Partei die Linke zu überdenken. In den Ländern sind sich die Innenminister schon lange nicht mehr einig. Nach dem Saarland will auch Niedersachsen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz beenden. Einzig Hessen, Baden-Württemberg und Bayern halten die zumindest teilweise Beobachtung aufrecht. In allen anderen Bundesländern gab es nie eine Beobachtung der Partei durch den Landesverfassungsschutz. Damit auch nicht in Rheinland-Pfalz und schon gar nicht in Koblenz. Der CDU Politiker Thomas de Maiziére  teilte bereits 2014 mit, dass Bundestagsabgeordete der Partei Die Linke nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Schon seit 2009 bis heute ist die Linkenpolitikerin Angelika Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die AFD und die CDU forderten 2023 den Rücktritt Paus als Vizepräsidentin, weil die Partei die Linke den Fraktionsstatus verloren hatte. Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Vorsitzende Oster und Schillings lehnen Zusammenarbeit mit der Linken ab

Kommen wir zurück auf die Situation in Koblenz. Zwischen der CDU und der Partei Die Linke schwelte noch im Spätsommer ein Streit. DIE PARTEI und Die LInke forderten ein Werbeverbot der Bundeswehr an und in städtischen Objekten. Sie setzten sich zudem für ein Rekrutierungsverbot unter 18 Jahren ein. Die Diskussionen dazu wurden kontrovers geführt. Das soll soweit gegangen sein, dass der im Stadtrat vertretene AFD Politiker Joachim Paul den Linken Vorsitzenden Antpöhler-Zwierniks bezichtigte aus einem asozialen Milieu zu kommen. Der Bundestagsabgeordnete Josef Oster hingegen soll einen eigenen Antrag angekündigt haben, der eine größere Werbepräsenz in Koblenz zur Folge haben sollte. Dabei wäre die Partei Die Linke als Russland- und Putinversteher bezichtigt worden. Die Fronten untereinander sind noch heute verhärtet. Und so wurde eine Chance in Koblenz verpasst. Die Gleichsetzung der Partei Die Linke mit der AFD ist unsäglich und so werden CDU und FDP Wähler in ein politisch motiviertes Geplänkel hineingezogen und werden möglicherweise unverblümt der Veranstaltung fernbleiben und das Zeichen der Solidarität für Toleranz und Antisemitismus könnte kleiner ausfallen.

In Neuwied geht die CDU mit den Parteien Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP Hand in Hand im Bündnis gegen Rechts vor

Das es auch anders geht, zeigte die Stadt Neuwied mit ihrem Bündnis gegen Rechts. Dort geht die CDU Hand in Hand mit der Partei Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP, den Kirchen und vielen mehr auf die Straßen, um klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen. Und so bleibt am Ende das bittere Fazit, indem zwar eine AFD nicht „wegzudemonstrieren“ ist, aber die Menschen beeinflusst werden, gerade nicht gemeinsam eine eindeutige Sprache der Toleranz zu sprechen. Schade.