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Politik

Mit Beherbergungssteuer auf Irrwegen: Gästebeitrag ist die bessere Alternative!

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Die Geschäftsführerin der WirtschaftsförderungRhein-Lahn, Tanja Steeg spricht sich gegen eine Bettensteuer aus und befürwortet einen Gästebeitrag und sie nennt gute Gründe
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BAD EMS Seit Monaten bestimmen Diskussionen um leere Kassen in Kommunen und Städten die Medien. Die Erhöhung von Steuern oder deren Einführung ist ein mögliches Mittel um dem entgegenzuwirken. Auch im Rhein-Lahn-Kreis beschäftigen sich einzelne Gremien mit der Einführung einer Beherbergungs- oder Bettensteuer, weiß die Geschäftsführerin der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Rhein-Lahn mbH (WFG), Tanja Steeg, zu berichten.

Der Rhein-Lahn-Kreis treibt seit etwa zwei Jahren mit der Unterstützung der WFG das Projekt „Gästekarte Rhein-Lahn-Limes“ voran und steht hierzu mit den hauptamtlichen Bürgermeistern im gesamten Kreis, aber auch mit den Kommunen, Touristikern und Beherbergungsbetrieben im Austausch. „Mit dem Angebot der Einführung einer kreisweiten Gästekarte verfolgen wir, anders als bei der Beherbergungssteuer den Ansatz, dass Gäste einen Gästebeitrag zahlen, dafür aber auch klar definierte Gegenleistungen erhalten. Bei uns im Rhein-Lahn-Kreis wäre das die Nutzung des ÖPNV für die komplette Zeit des Aufenthalts mit der Gästekarte als Ticket sowie vergünstigte Eintritte in Museen, Schwimmbäder, etc.. Gästekarten sind in vielen Urlaubsregionen erprobt und vom Gast akzeptiert“, so Steeg.

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„Die Einnahmen aus der Gästekarte verbleiben nach unserem Plan vollständig auf der kommunalen Ebene und sind für touristische Zwecke und Infrastruktur zweckgebunden, die Einführung wird mit voll digitalen Prozessen möglich sein“, ergänzt die Geschäftsführerin, die im Kreis auch für die touristischen Themen mitverantwortlich ist. Steeg ist sich sicher, dass bei der Vielzahl der möglichen Konzepte eine Auseinandersetzung im Detail sinnvoll und wichtig ist.

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„Die Bettensteuer oder Beherbergungssteuer ist zwar schnell eingeführt, aber die Einnahmen sind nicht zweckgebunden im Tourismus zu verwenden. Ergo werden die Einnahmen wohl im Tourismus generiert, landen aber in den meisten Fällen im allgemeinen Haushalt zum Stopfen der Löcher“. Anders sehe es aus beim Gästebeitrag. Die Kalkulation sei hier zwar auf der Finanzseite herausfordernder, aber die Verwendung des Gästebeitrags sei zweckgebunden und dürfe, egal wie die Finanzlage sei, nur für die im Kommunalabgabengesetz definierten touristischen Themen verwendet werden. Das sind Infrastruktur, Wanderwege, Tourismusinformation oder Besucherzentrum, Museen oder auch neue Investitionsprojekte im Tourismus, die Investitionskosten verursachen.

Für die derzeit bereits rund 800.000 Übernachtungsgäste im Rhein-Lahn-Kreis sieht Steeg klare Vorteile: „Wir können dem Gast zeigen, was wir mit seinem gezahlten Gästebeitrag für ihn machen. Auch für den Beherbergungsbetrieb bietet das eindeutig Vorteile.“ Insbesondere in einer Region mit Flüssen, dem Rheinsteig oder den Strecken-Radwegen bietet die nach den aktuellen Plänen mit dem ÖPNV gekoppelte Gästekarte Rhein-Lahn-Limes viele Vorteile.

Mit dem Kanu fahren, mit dem Zug zurück. Rheinsteigetappe wandern, mit dem Zug oder Bus zurück. Hinfahrt an den Limes mit dem Bus und zurück zur Unterkunft per Pedes oder mit dem Fahrrad, das alles geht unkompliziert mit unserer geplanten Gästekarte“, so Steeg.

Die Position der Touristiker, der DEHOGA und beispielsweise auch des ADAC ist hier sehr klar“, so Steeg, die als Gesellschafterin bzw. im Vorstand der Destinationen Lahntal Tourismusverband e.V., Romantischer Rhein Tourismus GmbH und in der Rheinland-Pfalz-Tourismus GmbH involviert ist. „Ein Gästebeitrag gilt als akzeptiert, weil es konkrete Gegenleistungen gibt. Eine Bettensteuer stößt erfahrungsgemäß eher auf Ablehnung.“

Steeg weiß aus der Erfahrung aus bereits 2 Jahren Projektmanagement im Thema Gästebeitrag, dass die Einführung in Rheinland-Pfalz aus vielfältigen Gründen deutlich schwieriger ist als in anderen Bundesländern, trotzdem ist sie sicher: „Die extra Meile für die Gästekarte und den Gästebeitrag zu gehen und diese Option mit Priorität zu prüfen lohnt sich, und zwar für alle Beteiligten. Auch das ist Wirtschaftsförderung, denn es dient auch und vor allem unseren Beherbergungsbetrieben.“ Die WFG bedient sich für das komplexe Thema des Know-how von Fachleuten.

„Juristisch begleiten uns der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Dr. Stefan Meiborg und sein Team, für die Umsetzung in Fläche haben wir ein Beratungsunternehmen an Bord, das deutschland- und europaweit als Marktführer bei Gästekarten gilt“, berichtet Tanja Steeg. Abschließend resümiert die Geschäftsführerin: „Wir glauben, dass die Gästekarte Rhein-Lahn-Limes für die Kommunen in der Gesamtheit eine riesige Chance ist. Wir zahlen die Beratung, begleiten die Prozesse. Kommunale Selbstverwaltung heißt aber auch, dass am Ende die Kommune entscheidet – hoffentlich in Kenntnis aller Möglichkeiten und ihrer Konsequenzen.“

 

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Politik

Lahnstein: Umweltministerium äußert sich zu Fischtreppen, BUGA und Angler-Zugang

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Foto: Jutta Niel
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LAHNSTEINrzlich nahmen die Vorstandsmitglieder der Lahnsteiner Grünen, Alexandra Dinzen und Jutta Niel, an den Lahnsteiner Gesprächen des Niederlahnsteiner Anglerclubs teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde ein aufschlussreicher Vortrag über die Otterpopulation in Rheinland-Pfalz gehalten. Im Anschluss des Vortrags wurden im Gespräch auch zwei wichtige Fragen aufgeworfen, die die Politikerinnen an das Umweltministerium unter der Leitung von Ministerin Frau Katrin Eder richteten. Die ersten Fragen betrafen den Bau der fehlenden Fischtreppen an den zwei Schleußen an der Lahn, die seit Jahrzehnten angekündigt sind. Die Antwort des Klimaschutz- und Umweltministeriums in Mainz macht deutlich, dass die Planungen für die sechs Wehrersatzneubauten, die auch Fischaufstiegsanlagen beinhalten, bereits weit fortgeschritten sind. Der Bau dieser Anlagen ist aufgrund der bautechnischen Herausforderungen und der engen räumlichen Verhältnisse jedoch komplex. Insbesondere für die Schleuse in Lahnstein ist eine neue Fischaufstiegsanlage geplant, wobei der genaue Baubeginn noch nicht festgelegt werden konnte.

Die zweite Frage betraf den Ausgleich für die Angler in Lahnstein, die während des Umbaus zur BUGA und während der BUGA selbst möglicherweise nicht auf die Uferflächen zugreifen können. Das Ministerium betont, dass das Uferbetretungsrecht der Angler grundsätzlich besteht und nicht ohne weiteres eingeschränkt werden kann. Eine Einschränkung wäre nur durch die Fischereibehörde möglich, die in solchen Fällen die Betroffenen anhören müsste. Zudem könnte es im Falle einer Einschränkung zu Entschädigungsansprüchen kommen.

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Jutta Niel von B90/Die Grünen Lahnstein zeigt sich erfreut über die Rückmeldung und betont die Wichtigkeit, dass die Belange der Angler während der bevorstehenden Bauarbeiten berücksichtigt werden. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Interessen der Angler und der Naturschutz in Einklang gebracht werden, so Niel.

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Koblenz

Generationenwechsel im Wahlkreis: Adriana Kauth soll auf Roger Lewentz folgen

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Foto: Lothar Scheele
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LAHNSTEIN | KOBLENZ Auf ihrer Wahlkreiskonferenz haben die Delegierten Adriana Kauth einstimmig zur SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl am 12. März 2026 gewählt. Sie strebt die Nachfolge von Roger Lewentz an, der den Wahlkreis, der die rechtsrheinischen Stadtteile von Koblenz, die Stadt Lahnstein und die Verbandsgemeinde Loreley umfasst, seit 1996 insgesamt sechs Mal für die SPD gewinnen konnte.

Die von Ex-Staatssekretär Günter Kern aus Weisel geleitete Wahlkreiskonferenz in der Lahnsteiner Stadthalle begann mit einem Grußwort von Oberbürgermeister David Langner aus Koblenz. Dieser dankte Roger Lewentz für insgesamt 32 Jahre im Mainzer Landtag und würdigte die Verdienste des langjährigen Staatssekretärs und Innenministers, der erst im letzten Jahr beim Landesparteitag zum Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz gewählt wurde. Langner unterstrich die Erfolge der SPD in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren. Dennoch gelte es, nach vorn zu schauen und sich den großen Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen, insbesondere in Bezug auf unsere Lebensqualität und auf die Verteidigung unserer Demokratie.

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SPD-Kreisvorsitzender Manuel Liguori zeigte sich in seinem Grußwort überzeugt davon, dass Adriana Kauth die richtige Kandidatin für den Wahlkreis ist. Sie bringe sich bereits im Kreistag und im Kreisausschuss mit eigenen Ideen aktiv in die politische Arbeit ein und habe Verantwortung übernommen.

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Jochen Sachsenhauser, der Adriana Kauth vor dem Wahlgang als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lahnstein vorschlug, erklärte: „Wir freuen uns sehr, dass Adriana Kauth bereit ist, für unsere Region und die SPD zu kandidieren. Wir sind überzeugt, dass sie sich kraftvoll für die Menschen und die Region einsetzen wird. Mit ihr würde erstmals seit Rudolf Scharping wieder ein Mitglied der Lahnsteiner SPD in den Mainzer Landtag einziehen.“

Die 27-jährige Adriana Kauth ist stellvertretende Leiterin der Kita „EinSteinchen“ in Lahnstein und seit 2024 Mitglied des Kreistags des Rhein-Lahn-Kreises, wo sie im Rechnungsprüfungs-, Jugendhilfe- und Kreisausschuss mitarbeitet. Neben ihrem politischen Engagement schlägt ihr Herz besonders für den Karneval: Seit ihrer Kindheit ist sie aktives Mitglied der Funken Blau-Weiß Lahnstein und steht seit 2019 auf der Bühne des Niederlahnsteiner Carneval Vereins (NCV). In ihrer Freizeit ist sie gerne mit dem Rad unterwegs und schwimmt regelmäßig im Lahnsteiner Hallenbad. Einige kennen sie vielleicht durch ihr Amt als Rhein-Lahn-Nixe Adriana I.. Sie vertrat 2022/23 ihre Heimatstadt ein Jahr lang mit Charme und Herzblut auch über die Grenzen Lahnsteins hinaus.

Ich blicke meiner Kandidatur mit Vorfreude und Respekt entgegen“, sagt Adriana Kauth. „Ich kandidiere, weil ich nicht nur zuschauen will. Ich will gestalten. Weil ich überzeugt bin: Unsere Region hat Potential und ich habe den Mut dies gemeinsam mit Euch zu entfalten. Ich möchte eine Abgeordnete sein, die zuhört, die da ist, die mitgeht und dranbleibt.“

In ihrer Bewerbungsrede nannte sie außerdem die Ziele, die ihr besonders am Herzen liegen: gute, gebührenfreie Bildung von Anfang an, mit gut ausgestatteten Kitas, fairen Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und individueller Förderung. Sie will sich außerdem starkmachen für echte Gleichstellung der Geschlechter. Darüber hinaus setzt sie sich für die Unterstützung des Ehrenamts und eine lebendige Kultur ein. Dabei ist es ihr wichtig, die Region stets im Blick zu haben. Besonders will sie die Aufbruchsstimmung für die Bundesgartenschau 2029 nutzen, um die gesamte Region am Mittelrhein enger zusammenzubringen und weiterzuentwickeln. Gerade im Bereich Tourismus sieht sie noch enormes Potenzial.

Als B-Kandidat wurde Jonas Carstensen aus Koblenz nominiert. Der 32-jährige gebürtige Lahnsteiner hat Volkswirtschaft studiert und arbeitet als selbstständiger Versicherungsmakler. Er ist in Horchheim aufgewachsen und seit über zehn Jahren landes- und bundesweit in der SPD aktiv, insbesondere bei den Jusos, wo er sich vor allem mit Wirtschafts- und Verteilungsfragen auseinandersetzt. Carstensen kündigte an, Adriana Kauth im Wahlkampf mit voller Kraft zu unterstützen.

Roger Lewentz dankte abschließend den Delegierten für ihr starkes Votum und sprach von großer Zuversicht für die nächste Landtagswahl. Er betonte, dass die SPD mit klaren Konzepten und guten Kandidierenden wie Adriana Kauth und Jonas Carstensen ihren erfolgreichen Weg für Rheinland-Pfalz weiterführen kann. Das wichtigste politische Ziel sei, dass Alexander Schweitzer seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen kann.

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Politik

Matthias Lammert erneut als Direktkandidat im Wahlkreis Rhein-Lahn nominiert

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Foto: CDU Rhein-Lahn
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DIEZ Die CDU Rhein-Lahn hat am Montagabend in der Jugendherberge Diez ihre Wahlkreisvertreterversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahl 2026 durchgeführt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Wahl des CDU-Direktkandidaten sowie eines Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 7 (Diez-Nassau).

CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Lammert wurde dabei von den Delegierten erneut als Direktkandidat nominiert. In seiner Rede bedankte er sich für das Vertrauen und blickte mit Zuversicht auf den bevorstehenden Wahlkampf:

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Ich freue mich sehr, dass ich heute erneut als A-Kandidat im Wahlkreis Diez-Nassau für die Landtagswahl am 22. März 2026 aufgestellt wurde. Die breite Unterstützung aus meiner CDU-Familie bedeutet mir viel – herzlichen Dank für das Vertrauen!“

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Ein besonderer Dank galt auch dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden sowie Spitzenkandidaten Gordon Schnieder, der an der Versammlung teilnahm, die CDU-Mitglieder in einer packenden Rede auf den bevorstehenden Wahlkampf einstimmte und auf aktuelle Themen der Landespolitik einging. Der Gastredner beleuchtete er die strategische Ausrichtung der CDU im Hinblick auf die Landtagswahl 2026 und betonte die Bedeutung einer bürgernahen Politik und starke Verankerung der CDU vor Ort. Matthias Lammert dankte ihm für seine starke Unterstützung und die motivierenden Worte.

Bereits in seiner Bewerbungsrede hatte Lammert zuvor seine tiefe Verwurzelung in der Region betont und seinen festen Willen bekräftigt, sich auch künftig mit ganzer Kraft für die Menschen im Rhein-Lahn-Kreis einzusetzen: „Hier bin ich zu Hause – und das seit jeher. Der Rhein-Lahn-Kreis ist nicht nur mein Wohnort – es ist meine Heimat.“ Es sei ihm eine große Ehre, ein weiteres Mal zu kandidieren: „ Er habe große Lust darauf, sich mit vollem Elan einzusetzen für seine Heimatregion: „Was mich antreibt? Die Menschen, die Orte, die Themen aus unserem Wahlkreis. Ihre Anliegen sind mein Auftrag – damals wie heute.“

Als Ersatzkandidat wurde der 31-jährige Cedric Crecelius aus Miehlen gewählt. Matthias Lammert gratulierte ihm zu seinem Ergebnis und betonte: „Gemeinsam mit meinem B-Kandidaten Cedric Crecelius gehen wir engagiert und geschlossen in diesen Wahlkampf. Für unseren Wahlkreis, für Rheinland-Pfalz, für eine starke CDU!“

Die Versammlung, bei der auch der Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Güllering anwesend waren, war geprägt von Geschlossenheit, Zuversicht und dem klaren Ziel, den neu zugeschnittenen Wahlkreis 2026 direkt zu gewinnen.

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