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Politik

CDU Bad Ems sauer wegen fehlenden Beigeordneten bei Stadtratssitzung? Was soll das?

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Fehlende Beigeordnete stoßen der CDU Bad Ems sauer auf? Was soll das? (Foto: Warburg - Creative Commons 3.0 Unported https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)

BAD EMS Beigeordnete fehlen erneut auf Bad Emser Stadtratssitzung? Gähnende Leere neben dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel? In diesem Kontext prangerte eine lokale Zeitung die Stadtbürgermeistervertreter an. 

Dabei hatten alle drei Beigeordnete gute Gründe, weshalb sie nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen konnten. Diese standen jedoch nicht in dem Artikel.

Erster Beigeordneter Frank Ackermann vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus.

Der erste Beigeordnete Frank Ackermann (SPD), vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus. Ein starkes und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und für die Freiheit der Religionen an der auch der Landrat Frank Puchtler teilnahm. Frank Ackermann fehlte bis dato nur selten bei Stadtratssitzungen außer er vertrat, wie im jetzigen Fall, den Stadtbürgermeister bei Außer-Haus Terminen.

Der zweite Beigeordnete Igor Bandur (FDP) war ebenfalls entschuldigt. Dem Inhaber des bekannten Restaurant- und Hotelbetrieb Adria sind kurzfristig zahlreiche Mitarbeiter ausgefallen. Ohne sein Mitwirken wäre der Betrieb nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Das war bekannt. Die besonders gebeutelten Gastronomiebetriebe versuchen mit hohen persönlichen Einsatz die Verluste der Corona Lockdown-Zeiten zu kompensieren.

Dritter Beigeordneter Michael Spielmann befand sich wegen gesundheitlicher Probleme in stationärer Krankenhausbehandlung – Kein guter Grund?

Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann von Bündnis 90/Die Grünen, befand sich wegen akuter gesundheitlicher Probleme stationär im Krankenhaus. Und auch dieses wurde leider nicht im Artikel berücksichtigt. Dabei ist genau dieser Michael Spielmann bei nahezu jeder Sitzung anwesend gewesen, wenn er denn nicht, wie bei der letzten Stadtratssitzung, einmal im Hospital verweilen musste.

Dabei darf man sich auch die Frage zur Rolle der Beigeordneten stellen. Reden oder Abstimmen ist ihnen während den Stadtratssitzungen nicht gestattet. Sie kämen zum Zuge, wenn dem Stadtbürgermeister gesundheitlich etwas zustoßen oder er sich im Urlaub befinden würde.

Glücklicherweise erfreut sich das Stadtoberhaupt Oliver Krügel bester Gesundheit und somit spielte das begründete und entschuldigte Fehlen der Beigeordneten kaum eine Rolle.

In geheimer Wahl für Ackermann (SPD), Bandur (FDP) und Spielmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestimmt – So geht gelebte Demokratie

2019 hätte die CDU als stärkste Kraft den ersten Beigeordneten stellen können? Das ist falsch. In einer geheimen Wahl stellten seinerzeit die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Michael Brüggemann die Mehrheit und setzten ihre Kandidaten gegen die CDU und FWG durch. Dieses ist ein demokratischer Prozess der zu respektieren ist. Und genau diese Beigeordneten-Wahl zeigte, dass bunte Vielfalt und Zukunftsfähigkeit kein fauler Kompromiss sein müssen.

Und ob ein möglicher CDU Beigeordneter weniger abgesprochene Vertretungstermine Außer-Haus gehabt hätte (Frank Ackermann) oder der sich einer durchwegs besseren Gesundheit erfreut hätte wie im Fall Michael Spielmann, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Statistik:

Insgesamt gab es 21 Stadtratssitzungen welche öffentlich protokolliert sind. Davon anwesend war der erste Beigeordnete Frank Ackermann 17 x. Zweimal war er in Vertretung für die Stadt Bad Ems auf Veranstaltungen unterwegs. Somit fehlte dieser 2 x. | Der zweite Beigeordnete Igor Bandur war ebenfalls 17 x von 21 Sitzungen anwesend | Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann war 19x von 21 Sitzungen anwesend. Einmal fehlte er wegen einem stationären Krankenhausaufenthalt. Die drei Beigeordneten zählen zu den sehr fleißigen Besuchern der Stadtratssitzungen  | Die am häufigsten fehlenden Stadtratsmitglieder stammen gleichauf von der FWG und SPD.  Auf Platz drei folgt die CDU. | Alle Stadtratsmitglieder führen ein Ehrenamt aus und erhalten lediglich ein kleines Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Stadtratssitzungen. Sind diese nicht vor Ort, erhalten sie kein Sitzungsgeld.

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Koblenz

Stadt Koblenz erhält mehr als 5,7 Mio. Euro für Schmitzers Wiese

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Stadt Koblenz/T. Knaak

KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.

Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.

Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.

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Politik

Nassau wird europäisch: Katarina Barley zieht ins Abgeordnetenbüro ein

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NASSAU Politik, die nah an den Menschen ist: Das Abgeordnetenbüro in der Schlossstraße 4 in Nassau hat eine bedeutende Erweiterung erfahren. Mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sind nun alle politischen Ebenen – Land, Bund und Europa – unter einem Dach vereint. Bürgerinnen und Bürger der Region können ihre Anliegen hier gebündelt vorbringen und auf kurze Entscheidungswege hoffen.

Das Büro wurde ursprünglich von Manuel Liguori, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 7, mit der Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet genutzt. Jetzt komplettiert Katarina Barley das Team – eine Europaabgeordnete, die nicht nur durch ihr Amt, sondern auch durch ihre beeindruckende politische Laufbahn bekannt ist.

Katarina Barley: Eine politische Spitzenkraft

Katarina Barley bringt ein beeindruckendes Portfolio an politischer Erfahrung mit. 1968 in Köln geboren, studierte sie Rechtswissenschaften in Marburg und Paris und promovierte anschließend in Münster. Ihre Karriere führte sie nicht nur in die Politik, sondern auch in verschiedene juristische Berufe, darunter Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.

2013 zog Barley erstmals in den Deutschen Bundestag ein und übernahm schnell Verantwortung: Sie war Generalsekretärin der SPD, Familienministerin, Justizministerin und kommissarische Arbeitsministerin. Seit 2019 ist sie Europaabgeordnete und wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Mit ihrem Umzug von der Mosel in den Rhein-Lahn-Kreis schafft sie nun eine neue Verbindung zu den Menschen in der Region. „Ich freue mich sehr, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Büro eröffnet zu haben. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier Politik für die Menschen auf drei Ebenen machen können“, so Barley bei der Eröffnung.

Ein Büro, drei Ebenen, kurze Wege

Das Abgeordnetenbüro ist ein Ort der Zusammenarbeit. Manuel Liguori, der montags und freitags in Nassau präsent ist, erklärt: „Mein Büro ist jetzt kleiner, aber dafür umso effektiver. Mit Tanja Machalet und Katarina Barley an meiner Seite können wir Anliegen, die mehrere politische Ebenen betreffen, schneller lösen.“

Tanja Machalet, die das Büro mittwochs und donnerstags nutzt, ergänzt: „Für uns ist es ein großer Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt Ansprechpartner für Land, Bund und Europa an einem Ort haben. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch ein Gewinn für die gesamte Region.“

Dienstags gehört das Büro Katarina Barley, deren Mitarbeiterin Brigitte Seck vor Ort erreichbar ist. Barley selbst ist oft in Brüssel oder Straßburg tätig, doch sie verspricht: „Wenn es ernst wird, nehme ich mir immer Zeit für persönliche Gespräche.

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Politik

Offener Brief: Loreley-Bürgermeister fordert Lösungen für Bahnchaos auf Zugstrecke Koblenz-Wiesbaden

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Foto: Vias Zugline - Symbolbild - Fotograf: Fly2Blue. Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en

LORELEY In einem offenen Brief, mit einem dringenden Appell zu den immerwährenden Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr auf der Zugstrecke Koblenz -Wiesbaden, wendete sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing, den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutrz von der Deutschen Bahn, Herr Stefan Dembach für das Eisenbahn-Bundesamt, den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Katrin Eder als Ministerin Klimaschutz und Umwelt, Herrn Dr. Klaus Vornhusen als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für RLP, Herrn Thorsten Müller vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr und die Geschäftsführung der VIAS.

Offener Brief:

Seit Monaten gibt es im Zuge von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf bei der Deut­schen Bahn und/oder der VIAS GmbH aus verschiedenen Gründen Zugausfälle, Ver­ spätungen oder Fahrplanänderungen im ÖPNV auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Wiesbaden.

  1. Im gesamten Jahr 2024 mussten sich die Zugpendler:innen zu ihren Arbeitsstät­ten, vor allem aber auch die Schüler:innen, entlang der Rheingemeinden zu den weiterführenden Schulen innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde Lorel­ ey und auch in Richtung Hessen bedingt durch Bauphasen zu Lärmschutzwän­den und sonstigen Streckensanierungen auf Fahrplanänderungen und Zugausfäl­le einstellen. Teilweise wurde sehr kurzfristig auch Schienenersatzverkehr (SEV) nötig, der zu bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr kurzfristig kommuniziert

werden konnte und der teilweise die Tagesabläufe von Familien durcheinander­ brachte und vor große Herausforderungen stellte. Alleine dies führte zu hoher Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

  1. Dem jedoch noch nicht genug, gibt es seit Monaten Nicht- oder Unterbesetzun­gen von Stellwerken der DB lnfraGO AG und man entscheidet dort kurzfristig zu Ungunsten der rechtsrheinischen Bahnstrecke eher Stellwerke entlang anderer Strecken zu besetzen, als den lehrplangerechten Zugverkehr auf der rechtsrheini­schen Strecke aufrechtzuerhalten.

  2. Mitunter ein weiteres Problem stellte der andauernde Personalmangel bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen VIAS GmbH dar, der die Situation zusätzlich verschärfte und ausgedünnte Fahrpläne zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs zur Folge hatte, die sich über Wochen hinzogen.

  3. Wenn SEV organisiert wurde bzw. wird, funktioniert/e auch dieser oftmals leider nur mangelhaft oder teils unzuverlässig. Beispielsweise wurden Fahrgäste bei frostigen Temperaturen in den Abendstunden stehengelassen, weil ein Bus dort nicht hielt, wo eine Zugbegleiterin sie zum Umstieg vom Zug in den SEV hinge­führt hatte. Der menschenunwürdige Zustand der sanitären Einrichtung im besag­ten Zug sei nur am Rande erwähnt.

Ich verzichte bewusst auf die Übersendung sämtlicher vorliegender Pressemeldungen der zurückliegenden Monate der VIAS GmbH sowie Fotodokumentationen zum geson­ derten Hinweis in Punkt 4, weil dies den Rahmen sprengen würde. In Zeiten des Klima­wandels, in denen die Menschen an sich mehr den ÖPNV nutzen und schätzen lernen sollten und in denen im ÖPNV zum aktuellen Fahrplanwechsel wieder einmal teils kräftig die Fahrpreise erhöht und auch das Deutschland-Ticket teurer geworden ist, ist diese Situation auf der rechten Bahnstrecke der Rheinseite für diejenigen, die auf die Fahrten mit der Bahn angewiesen sind, so wie aktuell nicht länger tragbar.

Da bisherige Hinweise unsererseits an verschiedene verantwortliche Stellen bislang lei­der weder zu einer Verbesserung noch zu zufriedenstellenden Antworten für die Men­ schen führt, wird dieses Mal der Weg eines offenen Briefes an einen großen Verteiler gewählt, der auch presseöffentlich kommuniziert wird.

Ich möchte Sie daher höflich bitten, sich kurzfristig für eine deutliche Entschärfung der Situation im Sinne der Menschen einzusetzen und eine Rückmeldung zu übermitteln, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung ergriffen haben. Im Namen der Menschen, die täglich mit dem Zug fahren möchten, im Sinne der Pendler:innen, der Schüler:innen und damit auch deren Familien, aber auch der Menschen, die in unserer Tourismusregi­on Urlaub machen und gegenüber denen dies alles ebenfalls leider kein Aushängeschild darstellt, danke ich Ihnen vorab für Ihr Engagement.

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