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Politik

CDU Bad Ems sauer wegen fehlenden Beigeordneten bei Stadtratssitzung? Was soll das?

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Fehlende Beigeordnete stoßen der CDU Bad Ems sauer auf? Was soll das? (Foto: Warburg - Creative Commons 3.0 Unported https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en)

BAD EMS Beigeordnete fehlen erneut auf Bad Emser Stadtratssitzung? Gähnende Leere neben dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel? In diesem Kontext prangerte eine lokale Zeitung die Stadtbürgermeistervertreter an. 

Dabei hatten alle drei Beigeordnete gute Gründe, weshalb sie nicht an der Stadtratssitzung teilnehmen konnten. Diese standen jedoch nicht in dem Artikel.

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Erster Beigeordneter Frank Ackermann vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus.

Der erste Beigeordnete Frank Ackermann (SPD), vertrat die Stadt Bad Ems, in Absprache mit dem Stadtbürgermeister Oliver Krügel, bei der überregional beachteten Veranstaltung „Gegen das Vergessen“ im Kreishaus. Ein starkes und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und für die Freiheit der Religionen an der auch der Landrat Frank Puchtler teilnahm. Frank Ackermann fehlte bis dato nur selten bei Stadtratssitzungen außer er vertrat, wie im jetzigen Fall, den Stadtbürgermeister bei Außer-Haus Terminen.

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Der zweite Beigeordnete Igor Bandur (FDP) war ebenfalls entschuldigt. Dem Inhaber des bekannten Restaurant- und Hotelbetrieb Adria sind kurzfristig zahlreiche Mitarbeiter ausgefallen. Ohne sein Mitwirken wäre der Betrieb nicht aufrechtzuerhalten gewesen. Das war bekannt. Die besonders gebeutelten Gastronomiebetriebe versuchen mit hohen persönlichen Einsatz die Verluste der Corona Lockdown-Zeiten zu kompensieren.

Dritter Beigeordneter Michael Spielmann befand sich wegen gesundheitlicher Probleme in stationärer Krankenhausbehandlung – Kein guter Grund?

Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann von Bündnis 90/Die Grünen, befand sich wegen akuter gesundheitlicher Probleme stationär im Krankenhaus. Und auch dieses wurde leider nicht im Artikel berücksichtigt. Dabei ist genau dieser Michael Spielmann bei nahezu jeder Sitzung anwesend gewesen, wenn er denn nicht, wie bei der letzten Stadtratssitzung, einmal im Hospital verweilen musste.

Dabei darf man sich auch die Frage zur Rolle der Beigeordneten stellen. Reden oder Abstimmen ist ihnen während den Stadtratssitzungen nicht gestattet. Sie kämen zum Zuge, wenn dem Stadtbürgermeister gesundheitlich etwas zustoßen oder er sich im Urlaub befinden würde.

Glücklicherweise erfreut sich das Stadtoberhaupt Oliver Krügel bester Gesundheit und somit spielte das begründete und entschuldigte Fehlen der Beigeordneten kaum eine Rolle.

In geheimer Wahl für Ackermann (SPD), Bandur (FDP) und Spielmann (Bündnis 90/Die Grünen) gestimmt – So geht gelebte Demokratie

2019 hätte die CDU als stärkste Kraft den ersten Beigeordneten stellen können? Das ist falsch. In einer geheimen Wahl stellten seinerzeit die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und der fraktionslose Michael Brüggemann die Mehrheit und setzten ihre Kandidaten gegen die CDU und FWG durch. Dieses ist ein demokratischer Prozess der zu respektieren ist. Und genau diese Beigeordneten-Wahl zeigte, dass bunte Vielfalt und Zukunftsfähigkeit kein fauler Kompromiss sein müssen.

Und ob ein möglicher CDU Beigeordneter weniger abgesprochene Vertretungstermine Außer-Haus gehabt hätte (Frank Ackermann) oder der sich einer durchwegs besseren Gesundheit erfreut hätte wie im Fall Michael Spielmann, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Statistik:

Insgesamt gab es 21 Stadtratssitzungen welche öffentlich protokolliert sind. Davon anwesend war der erste Beigeordnete Frank Ackermann 17 x. Zweimal war er in Vertretung für die Stadt Bad Ems auf Veranstaltungen unterwegs. Somit fehlte dieser 2 x. | Der zweite Beigeordnete Igor Bandur war ebenfalls 17 x von 21 Sitzungen anwesend | Der dritte Beigeordnete Michael Spielmann war 19x von 21 Sitzungen anwesend. Einmal fehlte er wegen einem stationären Krankenhausaufenthalt. Die drei Beigeordneten zählen zu den sehr fleißigen Besuchern der Stadtratssitzungen  | Die am häufigsten fehlenden Stadtratsmitglieder stammen gleichauf von der FWG und SPD.  Auf Platz drei folgt die CDU. | Alle Stadtratsmitglieder führen ein Ehrenamt aus und erhalten lediglich ein kleines Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Stadtratssitzungen. Sind diese nicht vor Ort, erhalten sie kein Sitzungsgeld.

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Lahnstein

Niemals vergessen: Grüne Lahnstein besuchen die Gedenkstätte Hadamar!

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Foto: Bündnis 90/ die Grünen Lahnstein

HADAMAR An der Gedenkfahrt am Sonntag, den 07.04, nahmen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Zur Teilnahme an der Fahrt war öffentlich eingeladen worden.  Die Idee für den Besuch kam im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um das Erstarken rechten Gedankengutes in der Gesellschaft auf. Ziel war es, allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen und insbesondere denen der „Euthanasie“ zu gedenken. Zudem sollte die Teilnahme an dem Besuch dazu anregen, sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht auseinanderzusetzen.

Die Gedenkstätte Hadamar hat eine besondere Bedeutung als Ort des Gedenkens und der Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. In den Jahren 1941 bis 1945 wurden hier fast 15.000 Menschen ermordet. Zu den Opfern gehörten psychisch Erkrankte und Menschen mit Behinderung. Die Gedenkstätte hat auch den Zweck, über die damaligen Geschehnisse aufzuklären. Von Januar bis August 1941 wurden im Keller der Anstalt über 10.000 Kinder, Frauen und Männer mit Kohlenmonoxid in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet. Der Abbruch der Gasmorde 1941 bedeutete nicht das Ende der NS-„Euthanasie“-Verbrechen. Ab August 1942 wurde das Morden fortgesetzt, diesmal bspw. durch überdosierte Medikamente und Hungerkost. Während dieser Zeit kamen noch einmal 4.500 Menschen ums Leben.

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Das grausame Vorgehen dauerte bis zum Kriegsende im März 1945 an. Unter den Opfern der zweiten Mordphase befanden sich Anstaltspatienten und -patientinnen, durch den Bombenkrieg verwundete Menschen, Kinder, Tuberkulosekranke, Zwangsarbeiter sowie psychisch Kranke. Die Taten zeigen das Ausmaß der Grausamkeit, das im Namen der Ideologie des Nationalsozialismus begangen wurde. Die Exkursion beinhaltete neben der Führung auch einen Workshop mit Biografiearbeit.

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Die Anwesenden zeigen sich betroffen von dem erfahrungsreichen Tag, aber auch dankbar für die Arbeit der Gedenkstätte. Durch das Engagement haben alle die Möglichkeit, sich ein Bild von den Verbrechen, welche unter dem Vorzeichen der nationalsozialistischen Ideologie geschahen, zu machen und dadurch die Sensibilität für die Wahrung der Menschenwürde und der daraus folgenden Rechte zu stärken. Das Fazit der Gruppe ist, dass nur Erinnerung und Aufklärung sicherstellen können, dass sich solche Verbrechen nie wiederholen und eine entsprechende Ideologie nicht mehr Staatsdoktrin werden kann. „Nie wieder“, wie es in den letzten Monaten häufig heißt, bedeutet daher nicht nur, sich gegen den Anstieg rechtsextremer Ideologien und Rassismus einzusetzen, sondern auch die Aufarbeitung der Vergangenheit zu fördern und die Menschenwürde und die Menschenrechte in der Gesellschaft zu schützen. Die Gedenkstätte Hadamar ist ein Ort, an dem dieser Einsatz gelebt wird und an dem gegen das Vergessen angekämpft wird. Insbesondere wollen die Grünen der Workshopleiterin und Gedenkstättenmitarbeiterin Frau Kabs danken.

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Koblenz

Wie sieht das Fortbewegungsmittel für den Schängel der Zukunft aus?

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Foto: Stephan Herzhauser

KOBLENZ In Koblenz haben sich Mitglieder der CDU Koblenz und des CDU-Nachwuchses (Junge Union Koblenz) mit der Frage beschäftigt, wie das zukünftige Mobilitätskonzept für Koblenz aussehen könnte. Zu diesem Zweck besuchten sie das Bahnbetriebswerk der Mittelrheinbahn von Trans Regio in Koblenz-Moselweiß. Auf der Agenda stand eine Werksbesichtigung, um sich einen Eindruck von der Arbeit des Verkehrsunternehmens zu verschaffen. Mit dabei waren die Kandidaten für den Stadtrat: Philip Rünz (Chef des CDU-Nachwuchses auf Listenplatz 13), Martina von Berg (Listenplatz 17) und Peter Balmes.

Henrik Behrens, der Geschäftsführer der Mittelrheinbahn, führte die Gruppe durch die Hallen des Bahnbetriebswerks und gab ihnen einen Überblick über den öffentlichen Nahverkehr in der Region. Der Austausch mündete in eine belebte Diskussion über die Zukunft der Mobilität. „Für Koblenz als Oberzentrum ist es essenziell, einen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, der durch attraktive Preise und eine effiziente Infrastruktur besticht“, erklärte Philip Rünz.

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Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Digitalisierung der Bushaltestellen durch die Installation von digitalen Anzeigen in den nächsten Jahren weiter vorangetrieben werden muss. Zudem sollen Linien, die eine hohe Nachfrage aufweisen, bedarfsgerecht und zu angemessenen Preisen ausgebaut werden.

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Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Thema Schienenhaltepunkte. „Wir hoffen, dass der Schienenhaltepunkt im Rauental den Durchgangsverkehr, insbesondere durch Moselweiß, endlich spürbar reduzieren wird und die Anbindung für das Verwaltungszentrum und Koblenz als Wirtschaftsstandort verbessern wird“, ist sich Rünz sicher.

In Ergänzung zu diesen Punkten betonten die Ratskandidaten Balmes, Rünz und von Berg auch die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Mobilitätsstrategie: „Koblenz, seine Bewohner, Berufspendler und viele Familien sind auf das Auto angewiesen. Unser Ziel ist es, Auto, Fahrrad und den öffentlichen Nahverkehr auf Augenhöhe zu bringen, nicht das eine dem anderen gänzlich vorzuziehen!“

Der Besuch lieferte der Truppe einige Einblicke und Anregungen, die in die politische Arbeit der CDU einfließen werden. Das Ziel: Den Nahverkehr in Koblenz so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen der Einwohner gerecht wird (Pressemitteilung: Junge Union Koblenz).

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Politik

FWG Nastätten stellt Liste für die Stadtratswahlen auf

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Foto: FWG Nastätten

NASTÄTTEN Bei der Mitgliederversammlung im Nastätter Bürgerhaus konnte Vorsitzender Alexander Bayer erfreulich viele Mitglieder der FWG Nastätten begrüßen. Es haben sich wieder 20 engagierte Nastätter gefunden, die bereit sind, für die nächsten 5 Jahre Ihr Engagement, ihr Wissen und ihre Begeisterung für Nastätten in die Stadtratsarbeit einzubringen. Besonders erfreulich ist, dass sich mit Johanna Mieder, Mark Longhin, Max Herrmann („Hebo“), Simon Schmitt und Fayhat Boga auch wieder jüngere Mitbürger engagieren wollen, und mit Manfred Singhof ein langjähriges FWG-Mitglied wieder für die FWG antritt. Wichtig ist aber auch, dass die „alten“ FWG-ler, die teils Jahrzehnte im Stadtrat und der Fraktion mitgearbeitet haben, sich bereiterklärt haben, auch aus der „zweiten Reihe“ die Arbeit der FWG mit ihrer Erfahrung weiterhin zu unterstützen.

Wie Fraktionssprecher Werner Sorg betonte, ist die Arbeit der FWG in Nastätten absolut unabhängig und frei von jeglichen Parteizwängen – die FWG Nastätten e.V. konzentriert sich als eingetragener Verein (nicht Partei!) seit mittlerweile über 40 Jahren einzig und allein auf die konstruktive Stadtratsarbeit in Nastätten.

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Bei der Wahl am 9.6.2024 bitten diese Nastätter um Ihre Stimme:

  1. Anke Sorg
  2. Alexander Bayer
  3. Tobias Behnke
  4. Henning Reitershan
  5. Werner Sorg
  6. Christof Heil
  7. Ulrich Gasteyer
  8. Max Herrmann
  9. Simon Schmitt
  10. Manfred Singhof
  11. Johanna Mieder
  12. Thomas Debus
  13. Peter Schumacher
  14. Claus Genius
  15. Martin Ludwig
  16. Fayhat Boga
  17. Mark Longhin
  18. Daniel Gutal
  19. Paul-Otto Singhof
  20. Erich Gugler
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