Politik
Nicht nur die Ampel: Auch AFD und CDU stimmten für das Ende der KFZ-Steuerbefreiung für Traktoren!
RHEIN-LAHN Aus einem heute erschienenen Artikel der BILD Zeitung geht hervor (Artikel hier), dass das seinerzeit geplante Ende der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kein Alleingang der Ampel-Regierung war, sondern alle Parteien seit Januar 2023 an der Änderung mitgearbeitet haben sollen.
Bereits Ende Januar 2023 soll der Rechnungsprüfungsausschuss den Bundesrechnungshof-Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und von der Bundesregierung verlangt haben, dass jedwede Vergünstigung geprüft und veraltete Regelungen gestrichen oder geändert werden. Proteste soll es dazu weder von der Ampel-Regierung, noch von der AFD oder CDU gegeben haben. Damit fiel der Beschluss einvernehmlich.
Im November 2023 sollen jede Ausnahmen seitens des FDP geführten Finanzministeriums überprüft worden seien. Alle bisherigen Anwendungen sollten bleiben, mit Ausnahme der KFZ-Steuerbefreiung bei den Landwirten. Laut dem Landwirtschaftsminister Özdemir und Finanzminister Linder wurde ein Ersatz durch Erleichterungen mit Förderprogrammen in Erwägung gezogen. Am 13. Dezember beschließen Scholz, Habeck und Lindner, dass die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge 2024 kommen soll.
Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll
Mitte Dezember 2023 beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig, mit den Stimmen der AFD und CDU, dass Finanzminister Lindner einen Gesetzentwurf präsentieren soll, der die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge schnellstmöglich aufhebt, doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Der Proteste der Landwirte formiert sich und die Ampel-Regierung verwirft am 04. Januar 2024 die Pläne.
Geblieben ist die Doppelmoral und plötzlich will keiner was davon gewusst haben. Die Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände taten gut daran, sich von keiner Partei instrumentalisieren zu lassen. Auf vielen Kundgebungen, auch im Rhein-Lahn-Kreis, schlossen sie jedwede politische Einflussnahme aus. Dennoch versuchte sich besonders die AFD mit den Demonstranten zu solidarisieren und den Protest für die eigene politische Agenda zu nutzen, doch genau das ging gehörig schief. Bei der Kundgebung des Bauernverbands Rhein-Lahn vor dem Kreishaus in Bad Ems erteilte der Vorsitzende Thorsten Zellmann den Rechtspopulisten eine klare Abfuhr: »Wenn ihr die Kraft der Bauern ausgesucht habt, um uns als Vehikel zu nutzen für eure kruden Ideen, seid ihr bei uns falsch. Geht heim und macht euren eigenen Widerstand, aber eins verspreche ich euch: Wenn das passiert, werde ich meinen Berufsstand motivieren, gegen euch zu demonstrieren. Die Variante, dass wir einmal Seite an Seite marschieren, ist äußerst gering.«
Während in einzelnen Bundesländern die Kundgebungen der Bauern- und landwirtschaftlichen Verbände versucht wurde durch AFD-Anhänger zu unterwandern, steht gleichzeitig im Grundsatzprogramm der Partei, dass sie die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratischer Überreglementierungen Schritt für Schritt zurückfahren will.
Bereits morgen werden zahlreiche Bauern aus der Region mit Reisebussen nach Berlin fahren, um an der zentralen Kundgebung in der Hauptstadt teilzunehmen. In erster Linie richtet sich der Protest gegen die Aufrechterhaltung des Beschlusses zur stufenweisen Abschaffung des Agrardiesels. 18 Länder in der Europäischen Union unterstützen die heimischen Landwirte mit finanziellen Erleichterungen beim Kraftstoff für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Drei Länder der EU bieten keine Unterstützung für ihre Bauern.
Mittlerweile geht es den betroffenen Landwirten längst nicht mehr alleine nur um den Agrardiesel. Der Protest richtet sich auch auf die bürokratischen Hürden, die einen großen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Die Bauern hoffen auf eine Überarbeitung und Erleichterung für die Zukunft. Sie möchten auf den Feldern Lebensmittel produzieren und nicht im Anschluss noch zeitintensiv mit übermäßigen bürokratischen Hürden gefesselt werden.
Während sich über die Ampel-Regierung der Wut der Landwirte entbrannte, ducken sich die anderen Parteien weg und waschen ihre Hände in Unschuld, doch genau das funktioniert nicht. Keine der vorherigen Bundesregierungen schaffte es, die bürokratischen Hürden der Landwirte zu beseitigen. Im Gegenteil. Immer mehr Zeit müssen die Bauern seit Jahrzehnten am Schreibtisch verbringen, um Anträge auszufüllen, um die schweren vorgegebenen Normen zu erfüllen, damit sie überhaupt an ihr schwer verdientes Geld kommen. Während der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahre 2000 die Agrardieselbeihilfe für Landwirte einführte, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten zu stärken, wurden von 2005 bis 2021 unter der CDU geführten Bundesregierung der Kanzlerin Angela Merkel die bürokratischen Hürden für die Landwirte massiv erhöht.
Doch genau davon möchte heute keiner mehr etwas wissen, aus der größten Oppositionspartei im Bundestag. Verantwortung betrifft hierbei nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle, die jahrzehntelang vorher an den Subventionsbeschlüssen mitgearbeitet haben und da darf sich keiner heuchelnd wegducken.
Dabei darf eines nicht übersehen werden: Bundespolitik ist nicht Landes- oder gar Regionalpolitik. Schon frühzeitig rügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu-Dreyer das Vorhaben der Bundesregierung und forderte ein Umdenken. Ähnlich äußerte sich auch die FDP Agrarministerin Daniela Schmitt. Regional im Rhein-Lahn-Kreis herrscht parteiübergreifend Konsens. Verständnis für die Proteste der Landwirte und die Zusicherung der kommunalen Unterstützung kommt vom Landrat Jörg Denninghoff, dem Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland, von Nastättens Verbandsbürgermeister Jens Güllering und dem SPD-Kreisvorsitzenden Carsten Göller.
Sie möchten allesamt nach ihren Möglichkeiten die heimischen Bauern unterstützen, ohne das Ansehen ihres Parteibuchs. Vielleicht können da die Bundespolitiker mit den Oppositionsparteien noch etwas lernen von den Landes- oder Kommunalpolitikern, die nahe bei den Bauern und ihren Problemen im Alltag sind und praktikable Lösungen suchen.
Koblenz
Stadt Koblenz erhält mehr als 5,7 Mio. Euro für Schmitzers Wiese
KOBLENZ Koblenz hat zwei Bezirkssportanlagen, wovon die eine, die Schmitzers Wiese, einer Sanierung bedarf. Neben der Sanierung der Außenanlagen muss auch das Multifunktionsgebäude durch einen Neubau ersetzt werden. Bürgermeisterin Ulrike Mohrs erhielt daher heute aus der Hand von Innenminister Michael Ebling einen Förderbescheid über 5,765 Mio. Euro. Das Land fördert damit die zuschussfähigen Kosten mit 90 %, der städtischen Eigenanteil beträgt rund 1,74 Mio. Euro. Bürgermeisterin Mohrs drückte ihre Freude aus und dankte für die Förderung. Sie stellte den baldigen Baubeginn in Aussicht, weil die Bezirkssportanlage von einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, Schulen, Hochschulen, Vereinen, und sonstiger Freizeitsportler teilweise zeitgleich, genutzt wird.
Durch die Schaffung des Multifunktionsgebäudes wird den Nutzergruppen in optimaler Weise in Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Räumlichkeiten entsprechend den vielseitigen Anforderungen an Schulsport, Wettkampfsport, Vereinssport sowie Breiten- und Freizeitsport zu nutzen. Es wird auch der Ansatz des pädagogischen Konzeptes einer ganzheitlich gesunden Ernährung im Kontext der Sportanlage zukunftsorientiert verfolgt. So besteht die Absicht, das Thema „Ernährung“ in Verbindung mit Sporteinheiten in den Schulungsräumen zu vertiefen und vor Ort in einer Küche in die Tat umzusetzen.
Fotos (Stadt Koblenz/T. Knaak) zeigen Bürgermeisterin Mohrs, die dem Innenminister die Pläne für den Bau des Multifunktionsgebäudes zeigt. Sowie die Bürgermeisterin mit dem Innenminister im Kreis von Mitgliedern des Stadtrates.
Politik
Nassau wird europäisch: Katarina Barley zieht ins Abgeordnetenbüro ein
NASSAU Politik, die nah an den Menschen ist: Das Abgeordnetenbüro in der Schlossstraße 4 in Nassau hat eine bedeutende Erweiterung erfahren. Mit der Europaabgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sind nun alle politischen Ebenen – Land, Bund und Europa – unter einem Dach vereint. Bürgerinnen und Bürger der Region können ihre Anliegen hier gebündelt vorbringen und auf kurze Entscheidungswege hoffen.
Das Büro wurde ursprünglich von Manuel Liguori, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis 7, mit der Bundestagsabgeordneten Tanja Machalet genutzt. Jetzt komplettiert Katarina Barley das Team – eine Europaabgeordnete, die nicht nur durch ihr Amt, sondern auch durch ihre beeindruckende politische Laufbahn bekannt ist.
Katarina Barley: Eine politische Spitzenkraft
Katarina Barley bringt ein beeindruckendes Portfolio an politischer Erfahrung mit. 1968 in Köln geboren, studierte sie Rechtswissenschaften in Marburg und Paris und promovierte anschließend in Münster. Ihre Karriere führte sie nicht nur in die Politik, sondern auch in verschiedene juristische Berufe, darunter Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht.
2013 zog Barley erstmals in den Deutschen Bundestag ein und übernahm schnell Verantwortung: Sie war Generalsekretärin der SPD, Familienministerin, Justizministerin und kommissarische Arbeitsministerin. Seit 2019 ist sie Europaabgeordnete und wurde zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.
Mit ihrem Umzug von der Mosel in den Rhein-Lahn-Kreis schafft sie nun eine neue Verbindung zu den Menschen in der Region. „Ich freue mich sehr, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen ein gemeinsames Büro eröffnet zu haben. Es ist ein starkes Signal, dass wir hier Politik für die Menschen auf drei Ebenen machen können“, so Barley bei der Eröffnung.
Ein Büro, drei Ebenen, kurze Wege
Das Abgeordnetenbüro ist ein Ort der Zusammenarbeit. Manuel Liguori, der montags und freitags in Nassau präsent ist, erklärt: „Mein Büro ist jetzt kleiner, aber dafür umso effektiver. Mit Tanja Machalet und Katarina Barley an meiner Seite können wir Anliegen, die mehrere politische Ebenen betreffen, schneller lösen.“
Tanja Machalet, die das Büro mittwochs und donnerstags nutzt, ergänzt: „Für uns ist es ein großer Vorteil, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt Ansprechpartner für Land, Bund und Europa an einem Ort haben. Das ist nicht nur praktisch, sondern auch ein Gewinn für die gesamte Region.“
Dienstags gehört das Büro Katarina Barley, deren Mitarbeiterin Brigitte Seck vor Ort erreichbar ist. Barley selbst ist oft in Brüssel oder Straßburg tätig, doch sie verspricht: „Wenn es ernst wird, nehme ich mir immer Zeit für persönliche Gespräche.
Politik
Offener Brief: Loreley-Bürgermeister fordert Lösungen für Bahnchaos auf Zugstrecke Koblenz-Wiesbaden
LORELEY In einem offenen Brief, mit einem dringenden Appell zu den immerwährenden Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr auf der Zugstrecke Koblenz -Wiesbaden, wendete sich der Loreley-Verbandsbürgermeister Mike Weiland an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Herrn Volker Wissing, den Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutrz von der Deutschen Bahn, Herr Stefan Dembach für das Eisenbahn-Bundesamt, den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, Katrin Eder als Ministerin Klimaschutz und Umwelt, Herrn Dr. Klaus Vornhusen als Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für RLP, Herrn Thorsten Müller vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr und die Geschäftsführung der VIAS.
Offener Brief:
Seit Monaten gibt es im Zuge von Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn und/oder der VIAS GmbH aus verschiedenen Gründen Zugausfälle, Ver spätungen oder Fahrplanänderungen im ÖPNV auf der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Koblenz und Wiesbaden.
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Im gesamten Jahr 2024 mussten sich die Zugpendler:innen zu ihren Arbeitsstätten, vor allem aber auch die Schüler:innen, entlang der Rheingemeinden zu den weiterführenden Schulen innerhalb und außerhalb der Verbandsgemeinde Lorel ey und auch in Richtung Hessen bedingt durch Bauphasen zu Lärmschutzwänden und sonstigen Streckensanierungen auf Fahrplanänderungen und Zugausfälle einstellen. Teilweise wurde sehr kurzfristig auch Schienenersatzverkehr (SEV) nötig, der zu bestimmten Tagen überhaupt nicht mehr kurzfristig kommuniziert
werden konnte und der teilweise die Tagesabläufe von Familien durcheinander brachte und vor große Herausforderungen stellte. Alleine dies führte zu hoher Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
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Dem jedoch noch nicht genug, gibt es seit Monaten Nicht- oder Unterbesetzungen von Stellwerken der DB lnfraGO AG und man entscheidet dort kurzfristig zu Ungunsten der rechtsrheinischen Bahnstrecke eher Stellwerke entlang anderer Strecken zu besetzen, als den lehrplangerechten Zugverkehr auf der rechtsrheinischen Strecke aufrechtzuerhalten.
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Mitunter ein weiteres Problem stellte der andauernde Personalmangel bei dem zuständigen Verkehrsunternehmen VIAS GmbH dar, der die Situation zusätzlich verschärfte und ausgedünnte Fahrpläne zur Aufrechterhaltung des Zugverkehrs zur Folge hatte, die sich über Wochen hinzogen.
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Wenn SEV organisiert wurde bzw. wird, funktioniert/e auch dieser oftmals leider nur mangelhaft oder teils unzuverlässig. Beispielsweise wurden Fahrgäste bei frostigen Temperaturen in den Abendstunden stehengelassen, weil ein Bus dort nicht hielt, wo eine Zugbegleiterin sie zum Umstieg vom Zug in den SEV hingeführt hatte. Der menschenunwürdige Zustand der sanitären Einrichtung im besagten Zug sei nur am Rande erwähnt.
Ich verzichte bewusst auf die Übersendung sämtlicher vorliegender Pressemeldungen der zurückliegenden Monate der VIAS GmbH sowie Fotodokumentationen zum geson derten Hinweis in Punkt 4, weil dies den Rahmen sprengen würde. In Zeiten des Klimawandels, in denen die Menschen an sich mehr den ÖPNV nutzen und schätzen lernen sollten und in denen im ÖPNV zum aktuellen Fahrplanwechsel wieder einmal teils kräftig die Fahrpreise erhöht und auch das Deutschland-Ticket teurer geworden ist, ist diese Situation auf der rechten Bahnstrecke der Rheinseite für diejenigen, die auf die Fahrten mit der Bahn angewiesen sind, so wie aktuell nicht länger tragbar.
Da bisherige Hinweise unsererseits an verschiedene verantwortliche Stellen bislang leider weder zu einer Verbesserung noch zu zufriedenstellenden Antworten für die Men schen führt, wird dieses Mal der Weg eines offenen Briefes an einen großen Verteiler gewählt, der auch presseöffentlich kommuniziert wird.
Ich möchte Sie daher höflich bitten, sich kurzfristig für eine deutliche Entschärfung der Situation im Sinne der Menschen einzusetzen und eine Rückmeldung zu übermitteln, welche Maßnahmen Sie zur Verbesserung ergriffen haben. Im Namen der Menschen, die täglich mit dem Zug fahren möchten, im Sinne der Pendler:innen, der Schüler:innen und damit auch deren Familien, aber auch der Menschen, die in unserer Tourismusregion Urlaub machen und gegenüber denen dies alles ebenfalls leider kein Aushängeschild darstellt, danke ich Ihnen vorab für Ihr Engagement.
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Manfred Breuer
15. Januar 2024 at 11:50
Das stimmt so nicht, ob man sie nun mag oder nicht mag , wählt oder nicht wählt.
Die AFD hat 2022 eine Verdopplung der Rückvergütung beantragt welche von allen anderen Parteien abgelehnt wurde..
Bundestagsdrucksache 20/3699 vom 27.9.22.
Auch wenn man sie nicht mag so sollte man doch so ehrlich bleiben.