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Koblenz

Zivil-Militärische Zusammenarbeit seit 16 Jahren in Händen der Reservisten

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Auf dem Foto v.l.: OB David Langner, Oberst Stefan Weber, Oberstleutnant Hansjörg Schütz, Bürgermeisterin Ulrike Mohrs und Oberstleutnant d. Res. Udo Güttner.

KOBLENZ Reservisten werden in allen Bereichen der Bundeswehr als personelle Verstärkung und als Mittler zwischen den Streitkräften und der Gesellschaft eingesetzt. Zusammen mit seinen 11 Kameraden bildet Oberstleutnant Schütz das Verbindungskommando der Bundeswehr bei der Stadt Koblenz. Sie stellen im Krisen- und Katastrophenfall das Bindeglied zu den zivilen Rettungskräften dar. Nach Vollendung seines 65. Lebensjahres steht nun ein Wechsel in dieser Leitungsposition an.

Aus diesem Grund hatten Oberbürgermeister David Langner und Bürgermeisterin Ulrike Mohrs neben den beiden Reservisten auch Oberst Stefan Weber, den Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz ins Rathaus eingeladen. In dem Gespräch bedankten sich die Stadtspitzen bei der Bundeswehr und dem Verbindungskommando für die bisher geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Zu den aktuellen Themen zählten etwa die Stadtentwicklung und die Zuwanderung. Hansjörg Schütz wurde für seine Tätigkeit gedankt und für den Ruhestand alles Gute gewünscht. Seinem Nachfolger wurde eine vertrauensvolle Zusammenarbeit versprochen und ebenfalls alles Gute gewünscht.

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Nicht der Kampfeinsatz, sondern die Katastrophenhilfe steht bei der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Vordergrund. Hier sollte man aber nicht nur an Hochwasser und Sandsäcke denken. Seit 2007 sind diese Reservisten beordert, um vor allem Hilfsleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen im Inland zu koordinieren. Und tatsächlich gab es für das Koblenzer Verbindungskommando bereits „scharfe“ Einsätze. In Koblenz, einer Großstadt an zwei Flüssen, sind es immer wieder die gleichen Probleme: Hochwasser und Munitionsfunde, besonders im Jahr 2011, in dem Koblenz die Bundesgartenschau ausgerichtet hat. In der Vorbereitung auf diese Großveranstaltung mit über drei Millionen Gästen erreichten gleich zwei große Hochwasserwellen im Januar das Deutsche Eck. Zahlreiche Wohngebiete sowie der BUGA-Baustellenbereich wurden überflutet.

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Das Verbindungskommando ist in erster Linie Beratungspartner für Hilfsorganisationen und Rettungsdienste, wie beispielsweise der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Deutschen Roten Kreuz. Sobald die Gefahr besteht, dass die Kapazitäten der zivilen Seite zur Gefahrenabwehr nicht mehr ausreichen, sind die Kameraden um Oberstleutnant Schütz zur Stelle, um Amtshilfe zu leisten. Dann beurteilen sie die Lage im Hinblick auf Unterstützungs­möglichkeiten der Bundeswehr und beraten entsprechend den Krisenstab. Im Landes­kommando Rheinland-Pfalz in Mainz werden dann solche Anforderungen umgesetzt und die im Stadtgebiet eingesetzten Bundeswehrkräfte durch das lokale Verbindungskommando unterstützt.

Der bisher spannendste Einsatz war Ende November 2011, als bei extremen Niedrigwasser im Rhein eine britische Luftmine mit einem Gesamtgewicht von 1.800 kg gefunden wurde. Der daraus folgende Sicherheitsradius von 1,8 Kilometern führte am 4. Dezember zu einer der größten Evakuierung in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. 45.000 Menschen mussten ihr Zuhause verlassen; das entspricht 42% der Koblenzer Bevölkerung. Es kam zum Antrag auf Hilfeleistung der Bundeswehr für Lautsprecherwagen sowie Bereitstellungsraum in einer Kaserne für Hunderte Einsatzkräfte und Fahrzeuge. Als besondere Objekte befanden sich im Evakuierungsbereich zwei Krankenhäuser, sieben Altenheime, die Justizvollzugsanstalt und der Hauptbahnhof. Als Verkehrswege waren drei Bundesstraßen, der Rhein als Bundeswasser­straße sowie die links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken betroffen.

Die Tätigkeit im Ehrenamt ist für die Reservisten sehr erfüllend und hat daher in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. „Alle Mitglieder meines Kommandos sind im Raum Koblenz ansässig“, so Oberstleutnant Schütz. „Es bewährt sich das Konzept, ZMZ ganz in die Hände von Reservisten zu legen. Unter Führung des Landeskommandos Rheinland-Pfalz haben wir als Spezialisten vor Ort eine gute Kenntnis der lokalen Gegebenheiten, und regelmäßige Übungen aktualisieren diesen Wissensstand. Der Tunnelblick, der bei einseitiger Beschäftigung im zivilen Beruf leicht eintreten kann, bleibt den ehrenamtlich eingesetzten Kameraden somit erspart. Wir opfern einen nicht unerheblichen Teil unsere Freizeit, um in unserer Heimatstadt zum Wohl der Bürger etwas zu bewegen.“

Aktuelles Beispiel für ZMZ ist die geleistete Unterstützung der Bundeswehr zur Eindämmung der Coronaviruspandemie. Auch in Koblenz haben Soldatinnen und Soldaten die zivilen Kräfte so lange wie notwendig in Altenpflegeeinrichtungen, in Testzentren, im Telefondienst beim Ordnungsamt, zum Materialtransport im Stadtgebiet oder in der Corona-Ambulanz verstärkt.

Nach über 45 Dienstjahren bei der Bundeswehr wird nun Oberstleutnant Hansjörg Schütz, der im zivilen Beruf Biologie und Chemie am Eichendorff-Gymnasium unterrichtet, die Leitung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in der Stadt Koblenz an Oberstleutnant d. Res. Udo Güttner übergeben, dessen Arbeitgeber die Sparkasse Koblenz ist.

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Blaulicht

Der Koblenzer Zoll stellt mehr als drei Kilogramm Kokain sicher: Albaner in Untersuchungshaft

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Foto: Hauptzollamt Koblenz

KOBLENZ Am frühen Abend des 30.05.2024 stellten Beamte des Hauptzollamts Koblenz bei einer Kontrolle an der belgischen Grenze mehr als drei Kilogramm Kokain sicher. Die Zöllner überprüften ein Fahrzeug, dass in Richtung Belgien unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 23-jähriger Albaner, gab an auf dem Weg von Albanien über Italien und Deutschland nach Belgien zu sein.

Bei der Befragung sagte er, keinerlei Betäubungsmittel mitzuführen. Da ein Drogenwischtest allerdings positiv auf Kokain reagierte, schauten sich die Beamten das Fahrzeug dann etwas genauer an. Im Innenraum des Fahrzeugs wurden sie dann auch fündig, etwas mehr als drei Kilogramm Kokain.

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“Das gefundene Kokain hat einen Straßenverkaufswert von mehr als 200.000 Euro!”, so Thomas Molitor, Pressesprecher beim Hauptzollamt Koblenz. Da der Verdacht bestand, dass der Fahrer noch kürzlich Betäubungsmittel konsumiert hatte, wurde gegen ihn zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachtes des Fahrens unter Drogeneinfluss durch die Polizeiinspektion Prüm eingeleitet.

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Die weiteren Ermittlungen werden vom Zollfahndungsamt Frankfurt am Main geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Trier wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Albaner angeordnet.

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Gesundheit

15.000 Unterschriften übergeben: Statt “Koblenz First” der Erhalt aller Krankenhausstandorte im GKM gefordert!

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BOPPARD/KOBLENZ Am Samstag, den 01.06.2024, fand vor dem Krankenhaus Heilig Geist in Boppard eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern für den Erhalt des akut bedrohten GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein) – Standortes statt, die von Niko Neuser (SPD, Ortsvorsteher Boppard) initiiert wurde. Anlässlich der Veranstaltung erfolgte die Übergabe einer Petition für den Erhalt des GKM in kommunaler Trägerschaft unter Sicherung sämtlicher Standorte an den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Volker Boch.

Oliver Gipp (Die Linke Koblenz und unabhängiger Kandidat für den Bopparder Stadtrat) ist Initiator der Petition und konnte seit Februar dieses Jahres insgesamt mehr als 15.000 Unterschriften sammeln. Gipp betont: »Sowohl die schon fast unglaubliche Anzahl der Unterschriften als auch die heutige Kundgebung zeigen die tiefe Verbundenheit der Menschen, Mitarbeiter wie Bürgern, mit ihrem Krankenhaus. Das ist für die Menschen kein »anonymes Unternehmen«, sondern fast jeder hat eine Beziehung zum ‘Heilig Geist’. Viele Teilnehmer*innen hatten heute Tränen in den Augen, das war schon sehr bewegend.«

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Und weiter: »Auch wenn es nicht gut aussieht, ist es wichtig, weiterzumachen, weiterzukämpfen und alles, was in unserer Macht steht, zu tun, um das Krankenhaus zu retten. Es ist UNSER Krankenhaus, es ist UNSERE Zukunft, und es ist UNSERE Sache, dass das Krankenhaus weiter besteht. Es muss von allen beteiligten Akteuren, über die Kreis- und Stadtgrenzen hinaus, Politik gemacht werden, die den Menschen hilft und keine Politik für die Banken oder die Gewinnmaximierung!«

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Die Linke Koblenz lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsversorgung ab und fordert die vollkommene Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung sowie der Seniorenheime. Seit den Privatisierungsversuchen durch die Sana AG in Koblenz setzt sich die Koblenzer Linke konsequent für die Rekommunalisierung des GKM mit zahlreichen Anträgen im Stadtrat sowie Demonstrationen auf der Straße ein »und wird dies auch weiterhin tun, für die Patienten und für das Personal, für unsere Region. Statt Koblenz First setzen wir uns auch für das Bopparder Heilig Geist ein, denn Gesundheitsversorgung ist für uns ein Menschenrecht«, so Oliver Antpöhler-Zwiernik, Stadtrat in Koblenz und Spitzenkandidat der Linken für Koblenz (Pressemitteilung: Die Linke Koblenz).

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Koblenz

Rund 40 Teilnehmende bei Vortrag in Koblenz: AfD-Verbot – Ja oder nein?

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Foto: Die Linke Koblenz

KOBLENZ Am 31. Mai fand im Koblenzer Projektladen ein Vortrag über Möglichkeiten eines AfD-Verbots statt. Der Referent Sebastian N. (Die Linke) stellte Recherchen und Ergebnisse aus seiner Bachelor-Thesis „Die Alternative für Deutschland – Ein Fall für den Verfassungsschutz?“ vor und bespricht Kriterien und rechtliche Schritte eines Parteiverbotes. Hierbei stellt N. das Parteiverbot als wichtiges Mittel unseres Grundgesetzes heraus (Artikel 18 und 21 Abs. 2), das Möglichkeiten bietet, rechtsextreme und autoritäre Denkweisen einzudämmen sowie finanzielle und rechtliche Hürden für die Organisierung Rechtsextremer zu installieren.

Anlass für den Vortrag sind die zunehmend sichtbar werdenden Verbindungen Koblenzer AfD-Politiker*innen wie Joachim Paul zur rechtsextremen Szene, wie u.a. die Rhein-Zeitung am 30.05. berichtete. Auf der Koblenzer AfD-Stadtratsliste kandidiert z.B. ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“. Zudem wurde Paul erst kürzlich nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Gewaltvideo geteilt hat, es kam heraus, dass er als Landtagsabgeordneter alte Nazikader beschäftigt. „So jemanden müssen wir mit aller Kraft Einhalt gebieten und alle Koblenzer*innen aufklären, dass auch und insbesondere die Koblenzer AfD rechtsextrem ist“, so Loriana Metzger (Co-Sprecherin Die Linke Koblenz), die den Abend moderierte.

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Nach dem Vortrag konnten die rund 40 Teilnehmenden Fragen und Positionen austauschen. Dabei waren weniger ‚konservative‘ Einwände gegen ein Parteiverbot vorherrschend, wie der, dass durch ein Verbot auch eigene politische Forderungen (z.B. die aktuellen menschenverachtende Migrationspolitik der Ampelregierung) als problematisch eingestuft werden könnten. Diskutiert wurde eher mehr, ob linke Kräfte tatsächlich ihren Fokus auf ein Verbotsverfahren setzen sollten oder nicht viel mehr auf zivilgesellschaftliches sowie staatskritisches Engagement.

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Insgesamt sprachen sich am Ende die meisten für ein AfD-Verbot aus, jedoch mit dem einstimmigen Hinweis, dass ein solches nicht das einzige Mittel bleiben darf, rechtsextremen Strömungen zu begegnen. „Es ist eine Möglichkeit, aber sie ersetzt nicht den Kampf gegen Rechts auf der Straße“, so N. resümierend.

Der Vortrag ist Teil der Reihe „Die rechte Welle brechen – Gestern wie heute: Gegen rechte Hetze!“, das in einem Bündnis von Die Linke Koblenz, Die PARTEI KV Koblenz, Die Linke. SDS Koblenz, OAT Koblenz, feministas, Seebrücke Koblenz, FAU Koblenz und der AG Migration, Diversity, Antidiskriminierung der GEW organisiert wird. Zu dieser Reihe gehört auch eine Demonstration, die am Fr, den 21. Juni ab 18 Uhr in Koblenz stattfinden wird (Pressemitteilung: Partei Die Linke Koblenz).

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