KOBLENZ Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit dem Thema Elektromobilität. So wurden in 2017 erste PKW mit Plug-In-Hybridantrieb und kleinere Werkstattwagen mit vollelektrischem Antrieb in den Fuhrpark aufgenommen.

Der Werkausschuss hatte beschlossen auch ein vollelektrifiziertes Abfallsammelfahrzeug für 24 Monate zu erproben. Das Fahrzeug wurde nun ausgeliefert und soll ab sofort in der Altpapiersammlung in Koblenz eingesetzt werden. Anlässlich der jüngsten Werkausschusssitzung konnten die Ausschussmitglieder erstmals das neue Fahrzeug in Augenschein nehmen. Durch den Einsatz des rein batterieelektrischen Fahrzeugs lassen sich lokale CO2-Emissionen mindern. Der klimafreundliche Elektroantrieb ist außerdem sehr geräuscharm, so dass das Fahrzeug auch einen Beitrag zur Lärmminderung leistet. Die 24-monatigen Pilotphase soll dazu beitragen Erfahrungen hinsichtlich der Nutzlast, der Reichweite und dem Verhalten unter realen Einsatzbedingungen zu sammeln, auf deren Grundlage die weitere Elektrifizierung des Fuhrparks geplant werden kann.

Im Rahmen einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Maßnahme hat der Kommunale Servicebetrieb 2020 weitere PKW, leichte Nutzfahrzeuge und die erste vollelektrische Kleinkehrmaschine in Betrieb gegangen. Parallel wurde am Zentralen Betriebshof die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur errichtet – heute verfügt der Kommunale Servicebetrieb bereits über insgesamt 20 Fahrzeuge mit Elektroantrieb.

KOBLENZ Zum 32. Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen setzt die städtische Gleichstellungsstelle ein deutliches und sichtbares Zeichen für Koblenz. Pünktlich zum 25. November weht über dem Haupteingang auf dem Rathausbalkon die Aktionsfahne „frei leben – ohne Gewalt“ von Terre des Femmes. Ziel ist, das Thema sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen, denn die Zahlen sind nach wie vor erschütternd.

In Deutschland ist statistisch jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen, unabhängig von sozialer Schicht oder Alter. Doch das Thema ist nach wie vor ein Tabu. Nur circa 20 Prozent der Betroffenen nutzen die bestehenden Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen. Angst und Scham halten sie häufig davon ab.

Aus diesem Grund setzt Oberbürgermeister David Langner ein weiteres Signal und zeigt sich auf social media bei der Mitmachaktion des bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen unter dem #schweigenbrechen mit einer eindeutigen Botschaft. Das Hilfetelefon setzt auf Anonymität und Vertraulichkeit, um ein möglichst niederschwelliges Angebot zu schaffen. Es ist rund um die Uhr erreichbar und kostenfrei (www.hilfetelefon.de). Es sei wichtig, das Thema immer wieder anzusprechen und Betroffenen Hilfestellung zu geben. Nicht nur an einem Aktionstag, sondern über das ganze Jahr hinweg, so Langner.

Hintergrund zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Der von der UNO seit 1990 offiziell ausgerufene Aktions- und Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal am 25. November 1960 zurück. Die drei Frauen stellten sich mutig dem dominikanischen Diktator Trujillo entgegen und bezahlten ihren Einsatz mit dem Leben.

Seitdem dient der Novembertag gleichsam dem Gedenken an die vielen Mädchen und Frauen, deren Leben durch Gewalterfahrungen gezeichnet ist, wie auch dem solidarischen Aufstand und der Gegenwehr.

Das Foto v.l. zeigt die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Koblenz Alexandra Schäfer und ihre Stellvertreterin Marion Hallermann.

KOBLENZ Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab. Dem Antragsteller war eine befristete Beauftragung für das Betreiben einer Teststelle erteilt worden. Kurz vor deren Ablauf am 31. März 2022 beantragte er eine Weiterbeauftragung. Nachdem ihm diese nicht erteilt worden war, wandte er sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Koblenz. Er brachte vor, er sei zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Einnahmen aus dem Betrieb der Teststelle angewiesen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Der Antragsteller habe bereits keine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt, so die Koblenzer Richter. Er habe, obwohl die Beauftragung zum Betrieb der Teststelle Ende März 2022 ausgelaufen sei, erst im September 2022 um gerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Diese Vorgehensweise widerlege für sich
genommen bereits die durch ihn vorgetragene Eilbedürftigkeit. Zudem habe der Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine weitere Beauftragung.
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