Politik
Jörg Denninghoff startet heute als Landrat durch – Glückwunsch und viel Erfolg! – Dienstantritt am 15. Juli!
BAD EMS/KOMMENTAR Heute ist es endlich soweit. Jörg Denninghoff wird zum neuen Landrat des Rhein-Lahn-Kreises ernannt. Im Bad Emser Marmorsaal soll der Allendorfer in sein neues Amt eingeführt werden. “Glück auf der Steiger kommt“, wird die Bergmannsgemeinde aus seinem Heimatort singen. Ein Lied der Beständigkeit. Im Gegensatz dazu der Song “Ihr von morgen” von Udo Jürgens. Eine Strophe darin besagt: “Ihr von Gestern! Eure Träume. Schweben immer noch durchs All….. Doch aus euren Fehlern haben wir gelernt.“
Genau diese Zeilen deuten auf einen neuen und ureigenen Weg des neuen Landrates hin. Sein Amtsvorgänger Frank Puchtler war dafür bekannt, dass er stets für die Bürger ein offenes Ohr hatte und sinnbildlich auf drei Veranstaltungen gleichzeitig sein konnte. Die Erwartungen an Jörg Denninghoff sind hoch und er lässt auch keinen Zweifel daran, diese erfüllen zu wollen, aber mit eigenen Ideen und Lösungen. Er möchte keine Kopie seines Amtsvorgängers sein.
Das zeigte sich auf der vergangenen Kreistagssitzung. Aus persönlichen Gründen tritt er seinen Dienst im Kreishaus statt am 01. Juli erst zum 15. des Monats an. Gerade persönliche Gründe sollten ausreichend sein damit sie nicht hinterfragt werden müssen zumal die 1. Beigeordnete Gisela Bertram seit drei Monaten den erkrankten Landrat Frank Puchtler bravourös vertreten hatte. Zwei weitere Wochen hätten die gestandene Kreisvertreterin kaum aus dem Konzept gebracht.
Dieses sahen Fraktionsmitglieder der CDU, FWG und Freien Wähler durchaus anders. Die Rede war von mangelnder Kommunikation, fehlender Rechtfertigung oder auch der Umstand, dass die Mitarbeiter der Kreisverwaltungen schon mehr als drei Monate auf ihren Chef warten müssten. Eine Zeit, in welcher der noch amtierende Landrat Frank Puchtler von der erfahrenen Gisela Bertram vertreten wurde…..
Persönliche Gründe gehören nicht hinterfragt selbst wenn diese teilweise damit begründet wurden, dass Jörg Dennighoff seine dann achtjährige Arbeit im Landtag vollenden möchte. Etwas zu vollenden ist etwas Gutes. Mit dieser Aussage düpierte er die Anfragenden im Kreishaus denn es zeigte früh wofür er steht: “Keine Baustellen zu hinterlassen und überlegte Entscheidungen treffen.” Dabei äußerte sich der kommende Landrat erst gar nicht zu den Fragen sondern hörte lieber zu.
“Ich bin dann mal weg”, schrieb einst Harpe Kerkeling in einem vielbeachteten Bestseller. Aus persönlichen und nicht hinterfragten Gründen beschritt er den Jakobsweg. Durchatmen, auf sich selber besinnen und sich danach auf neue Aufgaben konzentrieren. Jörg Denninghoff muss keineswegs den Jakobsweg beschreiten, aber aus persönlichen Gründen wünschen wir ihm viel Erfolg für seinen etwas verspäteten Dienstantritt zum 15. Juli den wir nicht hinterfragen brauchen (Kommentar BEN Kurier).
Politik
Haushaltsplan der Stadt St. Goarshausen gestoppt: Fehlende Jahresabschlüsse seit 2019!
ST. GOARSHAUSEN Die Stadt St. Goarshausen steht vor einer herausfordernden Situation, da die Mehrheit des Stadtrates den Haushaltsplan für das Jahr 2024/2025 abgelehnt hat. Die Ablehnung basiert auf unbeantworteten Fragen zu den seit 2019 nicht fertiggestellten Jahresabschlüssen, was auf ernsthafte Bedenken bezüglich der Haushaltsführung der Stadt hindeutet.
Seit 2019 wurden die Jahresabschlüsse nicht fristgerecht fertiggestellt, was zu einem Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht geführt hat. Dies hat zu einem bedeutenden Misstrauen innerhalb des Stadtrates geführt und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung in Form einer zudem beantragten Akteneinsicht der Haushaltsführung der Stadt.
Große Mehrheit (11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) des Stadtrates stoppt Haushaltsplan 2024/2025 aufgrund fehlender Jahresabschlüsse seit 2019
Ohne die tatsächlichen Ergebnisse aus den vorangegangenen Jahren zu kennen, ist es nicht verantwortbar im Vorgriff die unter anderem von der Kommunalaufsicht geforderten Steuererhöhungen in der aktuellen Ratssitzung zu beschließen.
Über die möglichen drohenden Konsequenzen dieser vorläufigen Haushaltsführung sind sich die Antrag stellenden Ratsmitglieder durchaus bewusst. Der Stadtrat erwartet nun die Vorlage der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 um noch in der aktuellen Wahlperiode schnellstmöglich den Haushaltsplan 2024/2025 verabschieden zu können.
Politik
MdL Lammert fordert: Straßenausbaubeiträge müssen weg
POLITIK Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten“, lautet das nüchterne Fazit des heimischen Landtagsabgeordneten und CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.
Lammert: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial, auch im Rhein-Lahn-Kreis. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich tragfähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.“
Mit ihrem erneuten „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. „Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter, so Matthias Lammert, mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass mit uns der Bürgeranteil durch den Landeshaushalt getragen würde. Auch für den aktuellen Doppelhaushalt haben wir die nötigen Finanzmittel beantragt“.
„Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge hat nichts an der Grundproblematik geändert. Mittlerweile muss jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau seiner Straße profitiert oder nicht – dies ist ungerecht und belastet die Bürgerinnen und Bürger auch im Rhein-Lahn-Kreis zusätzlich. Der einzig richtige Weg ist die endgültige Abschaffung der Ausbaubeiträgen in Rheinland-Pfalz“, so Matthias Lammert abschließend.
Lahnstein
Was mich bewegt: Lahnsteiner Grüne bei Theaterwortkshop im JUKZ zum Thema Ausgrenzung und Rassismus
LAHNSTEIN Am zweiten März besuchte der Lahnsteiner Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit zwei Vertreterinnen den Theaterworkshop für Jugendliche im JUKZ. Man zeigte sich beeindruckt von der Darbietung fünf junger Frauen, die in kleinen Episoden die Themen Rassismus, Mobbing und Ausgrenzung schauspielerisch unter der Leitung von Arina Horre und Victor Lee umsetzten.
Das Projekt unter dem Motto „Was mich bewegt“ war inklusiv und so befanden sich Menschen mit Behinderung im Ensemble und im Publikum. Ein sehr interessanter Abend der zeigte, wie Kultur verbindet und wie wichtig die Arbeit des JUKZ am Standort Wilhelmstraße ist. Nach wie vor setzen sich die Grünen für das JUKZ und seinen Standort ein. Dazu gehört, dass das Gebäude dringend eine barrierefreie Toilette benötigt, welche hoffentlich bald umgesetzt werden kann.
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Rhein-Lahn-Kreis feiert 1. Mai – Wir waren in Dornholzhausen, Nievern, Hirschberg und Fachbach – Video im Beitrag
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VG Bad Ems-Nassau investiert in die Sanierung der Turnhalle der Freiherr-vom-Stein Schule Bad Ems
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Pflegekammer RLP muss Beiträge an Mitglieder erstatten!
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190 Mitarbeiter werden ab morgen im Elisabeth-Krankenhaus in Lahnstein entlassen: Hospital wird zur Psychiatrie!
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Beamtinnen auf Lebenszeit ernannt
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Sorge vor Vollsperrung der B42 hält an