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Politik

Landratskandidat Udo Rau will Digitalstraße als länderübergreifendes Zukunftsprojekt

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Bundestagsabgeordneter Josef Oster, Landratskandidat Udo Rau, und Bürgermeisterkandidat Jens Güllering (v.l.n.r.) sehen viel Potential in der Weiterentwicklung der Bäderstraße, denn sie ist eine sehr wichtige Verkehrsader vom ländlichen Raum ins Rhein-Main-Gebiet.

RHEIN-LAHN Landratskandidat Udo Rau wirbt für einen Ausbau der Bäderstraße als wegweisendes Pilotprojekt einer Digitalstraße. „Ich will eine echte Zukunftsstraße zwischen Nassau und Wambach. Dazu gehören lückenloses 5G-Mobilfunknetz als digitale Infrastruktur fürs autonome Fahren, moderne Pendlerparkplätze mit E-Ladesäulen für den Individualverkehr, doppelspurige Überholmöglichkeiten und ÖPNV-Anschlüsse mit attraktiven Taktungen und Ticketpreisen.“ Sehr gute Chancen zur Realisierung des ambitionierten Ziels erkennt der Bewerber um das Amt des Kreischefs in der überregionalen Wirkung und den besonderen Merkmalen der wichtigen Bundestraße. Bundestagsabgeordneter Josef Oster hat seine Unterstützung bereits zugesagt und wird einen Brief von Udo Rau an Bundesverkehrs- und Digitalminister Wissing in Berlin übergeben, um für das einzigartige länderübergreifende Projekt zu werben.

Schon für die alten Römer war die Bäderstraße ein bedeutender Verkehrsweg, der mehrere Kastelle am Limes verband. Am hohen Stellenwert der Verkehrsachse hat sich bis heute nichts geändert. Unter der Bezeichnung Bundesstraße 260 ist die Bäderstraße das Paradebeispiel einer vielgenutzten Pendlerstrecke. Sie stellt eine nahezu alternativlose Zwangspassage vom ländlichen Raum in das Rhein-Main-Gebiet dar und hat eine anspruchsvolle Topographie. Die B 260 verbindet Menschen aus zwei Bundesländern sowie verschiedene Landkreise. In Holzhausen zählt man täglich über 5.000 Fahrzeuge, bei Bad Schwallbach fast 20.000. „Nicht nur in der Winterzeit kommt es für die Autofahrer immer wieder zu Extremsituationen. Doch die Nutzer fahren nicht zum Spaß jeden Tag die Strecke. Im Gegenteil, denn sie sind Berufstätige oder Zulieferer für den Handel und Gewerbe. Gute Straßen und schnelle Verkehrsanbindungen sind für die zukunftsfähige Entwicklung und dauerhafte Attraktivität der ländlichen Räume unverzichtbar. Wir reden über knallharte Standortfaktoren. Es ist allerhöchste Zeit, dass sich hier endlich etwas bewegt“, sagt Udo Rau. Bürgermeisterkandidat Jens Güllering bestätigt das und sieht in absehbarer Zeit eine weiter steigende Bedeutung der Bäderstraße: „Mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 werden viele Besucher die B 260 nutzen, um ins Rheintal zu gelangen. Das Blaue Ländchen wird dann zum BuGa-Portal. Und die Digitalstraße könnte das Tor zu einer aufstrebenden Smarten-Region werden.“

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Udo Rau: Bäderstraße intelligent ausbauen!

Landratskandidat Udo Rau fordert dazu auf, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und ohne Scheuklappen überlegen, was die Strecke braucht, um für die Nutzer die bestmöglichen Ergebnisse zu bringen, die dann nach entsprechender Praxisbewährung auf andere vergleichbare Strecken im Bundesgebiet übertragen werden können. Udo Rau fordert: „Wir müssen Mut haben zum neuen Denken. Die fortschreitende Digitalisierung der Verkehrssysteme bietet für die Gesellschaft enorme Chancen. Das gilt für Sicherheitsaspekte genauso wie für andere Attraktivitätssteigerungen. Mit doppelspurigen Überholmöglichkeiten, die zu den Berufsverkehrszeiten morgens und abends in unterschiedliche Richtungen freigeschaltet werden, könnte man dem Verkehrsfluss entgegenkommen.“ Grundvoraussetzung für eine funktionierende Vernetzung der digitalen Systeme in den Fahrzeugen und auf der Strecke ist der Ausbau von mobilem Hochleistungsinternet mit 5G-Standard. Das bestätigt der Bundestagsabgeordneter Josef Oster: „Mit neuen Konzepten kann auf den sich wandelnden Mobilitätsbedarf im individuellen Verkehr, im öffentlichen Verkehr und im Güterverkehr wirksam reagiert werden. Das automatisierte und vernetzte Fahren ist heute noch Zukunftsmusik, in absehbarer Zeit jedoch ganz sicher ein wichtiger Bestandteil alltäglicher Mobilität. Der Vorstoß von Udo Rau ermöglicht Chancen für den ländlichen Raum.“

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Den jetzigen Zeitpunkt für eine Initiative zur Digitalstraße hält Rau für ideal, denn im Bäderstraßenabschnitt im Nachbarland Hessen tut sich bald baulich etwas. „Die Ortsumgehung von Wambach steht mit der höchsten Priorität im neuen Bundesverkehrswegeplan. Sie soll die vorhandene B 260 in der Ortsdurchfahrt Wambach ersetzen und den Ort vom hohen Durchgangsverkehr entlasten. Auch die Ausweichstrecke um Martinsthal hat es in den Maßnahmenplan geschafft. Jetzt müssen wir aber auch im rheinland-pfälzer Teil aufwachen und die sich öffnenden Chancen ergreifen. Wenn wir alle unsere Argumente sammeln und uns zusammenschließen, dann erfährt unsere Idee ein deutlich stärkeres Gehör. Ich werde als Landrat sehr gerne meine Stimme erheben und das Projekt vorantreiben“, so Udo Rau.

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Politik

Alexander Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

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Foto: Landtag RLP | Fionn Große

MAINZ Vor drei Wochen kündigte Malu Dreyer ihren Rückzug aus der Politik an. Nun steht ihr Nachfolger fest: Alexander Schweitzer, der SPD-Politiker, wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Schweitzer plant, sich besonders auf Bildung und regionale Belange zu konzentrieren.

Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz wählte Alexander Schweitzer im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Dies sind drei Stimmen mehr, als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

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Malu Dreyer, die elf Jahre als Ministerpräsidentin tätig war, zog sich aufgrund gesundheitlicher Gründe aus der Politik zurück. Die 63-Jährige leidet seit längerer Zeit an Multipler Sklerose und erklärte vor drei Wochen ihren Rücktritt, da ihr die Kraft für das Amt fehle. Gleichzeitig präsentierte sie den 50-jährigen Alexander Schweitzer als ihren Nachfolger.

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Die Wahl von Schweitzer galt als formal. Er plant, in seiner neuen Rolle Bildungspolitik zu priorisieren, eine stärkere Regionalpolitik zu betreiben und den Dialog mit den Bürgern zu fördern, um die Demokratie zu stärken.

Der Zeitpunkt des Führungswechsels ist günstig, da die nächste Landtagswahl erst 2026 stattfindet. Schweitzer hat somit ausreichend Zeit, sich in seinem neuen Amt zu etablieren. Zuvor folgte er Dreyer bereits im Jahr 2013 als Sozialminister nach und war zwischenzeitlich SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Seit der Wahl 2021 war er Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampelregierung.

Seine Nachfolge in diesem Ministeramt tritt Dörte Schall an, eine SPD-Politikerin aus Nordrhein-Westfalen, die aus Rheinland-Pfalz stammt. Die 46-Jährige war zuletzt stellvertretende Oberbürgermeisterin von Mönchengladbach und soll noch am Nachmittag vereidigt werden. Schall plant, in den SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz zu wechseln.

Schweitzer kündigte an, dass es keine weiteren Veränderungen im Kabinett geben werde. Der Frauenanteil in der Regierung bleibt unverändert, jedoch wird es auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre einige Verschiebungen geben.

In seinem ersten Statement betonte Schweitzer, dass er auch nach der Landtagswahl 2026 die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen möchte.

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Politik

Erste Kreistagssitzung: Marcel Willig, Gisela Betram und Eschenauer als Beigeordnete gewählt

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BAD EMS Am vergangenen Montag fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Landrat Jörg Denninghoff verpflichtete die 46 Mitglieder per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten, darunter immerhin 24 neue Mandatsträger und Mandatsträgerinnen. Neben der Wahl der Mitglieder in die Ausschüsse stand die Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten im Mittelpunkt des Abends.

Dabei wurde Marcel Willig aus Niederneisen auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum neuen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt. Er löst Gisela Bertram ab, die dieses Amt seit 2009 bekleidete. Herr Willig ist somit erster Vertreter des Landrats im Verhinderungsfall. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde im Anschluss Gisela Bertram als weitere Kreisbeigeordnete gewählt. Der Arzbacher Claus Eschenauer (FWG) komplettiert als neuer (dritter) Kreisbeigeordneter den Kreisvorstand.

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Die Gewählten wurden von Landrat Jörg Denninghoff als Ehrenbeamte ernannt und vereidigt. Die erste Sitzung in neuer Funktion findet am 15. Juli statt, wenn der Kreisausschuss, dem weiterhin 14 Mitglieder und der Landrat als Vorsitzender angehören, im Kreishaus tagt.

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Politik

MdL Lammert drängt auf schnelle Umsetzung der Ortsumgehung Niederneisen – Flacht

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Foto: Matthias Lammert

NIEDERNEISEN/FLACHT Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Lammert (CDU) äußert seine Unzufriedenheit mit den Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf seine erneute Kleine Anfrage zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht (B 54). Die unklare und unzureichende Auskunft des Ministeriums bestätigt erneut, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Lammert hatte in seiner Anfrage nach dem aktuellen Planungsstand, dem Zeitplan, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens, der genauen Linienführung und den voraussichtlichen Kosten der Maßnahme gefragt.  Die Antworten des Ministeriums zeigen jedoch wenig Fortschritt. Der Landesbetrieb Mobilität Diez (LBM) befindet sich weiterhin in der Vorentwurfsplanung.

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MdL Lammert zeigt sich unzufrieden mit Fortschritten zur Ortsumgehung Niederneisen/Flacht und drängt auf schnelle Umsetzung

Ein Variantenvergleich soll folgen, jedoch gibt es keine nennenswerten Veränderungen gegenüber früheren Auskünften. Ein belastbarer Zeitplan für das Planfeststellungsverfahren, die Baurechtsbeschaffung und die Realisierung der Umgehung kann aufgrund des frühen Planungsstandes nicht angegeben werden.

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Zudem kann die genaue Linienführung erst nach dem Variantenvergleich festgelegt werden und die Kostenschätzung wird erst nach Abschluss und Abstimmung des Variantenvergleichs aktualisiert.

Die fehlende Klarheit und die vagen Zeitangaben sind nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger von Niederneisen und Flacht sowie die neuen Gemeinderäte haben ein Recht auf konkrete Informationen und Fortschritte. Ich werde den Prozess weiterhin kritisch begleiten und dafür sorgen, dass die Ortsumgehung endlich die notwendige Priorität erhält, so Matthias Lammert abschließend (Pressemitteilung: Matthias Lammert).

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