Connect with us

Rhein-Lahn-Kreis

Eltern protestieren: Schlechte Beförderung von beeinträchtigten Schülern zu Förderschulen?

Veröffentlicht

am

Eltern protestieren: Schlechte Beförderung von beeinträchtigten Schülern zu Förderschulen? Foto: Envato

RHEIN-LAHN Zum Beginn des Schuljahres gibt es ein neues Busunternehmen für die Beförderung von beeinträchtigten Schülern zu den Förderschulen. Zustande kam es, weil die Kreisverwaltung den Auftrag neu ausschreiben musste. Auf Presseanfrage des BEN Kurier erklärte der Kreis: »Die bisherige Beförderung zur Erich-Kästner-Schule war aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben des Landesrechnungshofes zu kündigen und neu auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgte über ein vom Kreis beauftragtes Fachbüro. Neben dem Preis finden noch weitere Kriterien für die Vergabe an den jeweiligen Bieter Beachtung. Hierzu zählen unter anderem Nachweise zur Leistungsfähigkeit in technischer und beruflicher Hinsicht wie bspw. den Nachweis über Erfahrungen im freigestellten Schülerverkehr und den Einsatz entsprechend geeigneter Fahrzeuge, Fahrer und Begleitpersonal. Nach dem Anlaufen der Beförderung prüft die Kreisverwaltung zusammen mit der Schule und den Unternehmen, ob die vertraglichen Anforderungen eingehalten werden und ob es Probleme bei der Beförderung gibt.«

Das Busunternehmen wurde nicht befragt: Wir waren sehr erstaunt über die Presseberichtserstattung. Gesprochen haben die nicht mit uns. Lediglich die Rhein-Lahn-Zeitung und der BEN Kurier haben zu der Sache bei uns angefragt.«

Und genau die soll es laut Jessica Kraft aus Kördorf gegeben haben. Die Mutter einer neunjährigen Tochter veröffentlichte in den sozialen Medien einen offenen Brief: »Ich brauche Ihre Hilfe. Wir haben größere Probleme mit der neuen Schülerbeförderung zur Erich Kästner Schule und mit dem Umgang dazu mit der Kreisverwaltung. Seit der Neuausschreibung Ende des Schuljahres haben die meisten Eltern und Kinder ein neues Busunternehmen, welches gelinde gesagt, bei uns eine Katastrophe ist. Hier werden behinderte und schwerstbehinderte Kinder transportiert. Das Personal stellt sich nicht namentlich vor. Man wurde nicht im Vorfeld gefragt, ob z.B. ein Kindersitz benötigt wird. Wir hatten Freitag vor Schulbeginn noch nicht einmal die Information, welches Unternehmen fährt, geschweige denn um welche Uhrzeit das Kind geholt wird. Bis heute wurde ich nicht nach der Erkrankung meiner Tochter gefragt. Sie ist Epileptikerin, es ist kein Notfallmedikament an Bord. Ich habe Sorge es mitzugeben, da ich dem Personal die Verabreichung oral und rektal nicht zutraue. Manche der Fahrer und Begleitpersonen steigen nicht mal aus und helfen dem Kind beim Ein- und Aussteigen. Anstatt zu klingeln, stehen sie hupend im Wohngebiet. Das Personal wechselt häufig, das ist für behinderte Kinder ein Problem, da sie keine Bezugsperson haben und sich ständig auf neue Menschen einstellen müssen. Die Kinder werden mit den Worten aus dem Bus komplementiert: “Los jetzt, die anderen müssen auch heim”. Die Kreisverwaltung habe ich informiert. Es soll angeblich einen Infotag für die neuen Busunternehmen geben. Ich habe Herrn Lobitz gefragt, wann der stattfindet. Das wisse er noch nicht. Warum wird das nicht gemacht, bevor das Schuljahr und die neue Beförderung beginnt? Warum wird man als Eltern nicht informiert, wer das neue Unternehmen ist und um welche Uhrzeit das Kind geholt wird? Die meisten sind berufstätig, da müssen die Zeiten doch im Vorfeld abgesprochen werden. Höflichkeit und Respekt gegenüber den Kindern und Eltern darf man doch von einem Dienstleister, der das eigene schwerstbehinderte Kind transportiert, erwarten. Hier wird schließlich keine Fracht, sondern kleine, kranke Menschen transportiert. Ich wäre Ihnen über eine Berichterstattung sehr dankbar, um damit den Druck etwas dagegen zu unternehmen zu erhöhen. Man erhält leider den Eindruck, hier gehe es mal wieder nur ums Geld. Das billigere Busunternehmen erhält den Zuschlag, egal wie schlecht die Dienstleistung am Ende ist. Das Schlimmste ist, dass am Ende unsere beeinträchtigten Kinder die Leidtragenden sind.«

Anzeige

Frau Kraft teilte in einem Telefonat dem BEN Kurier mit, dass ihre Tochter autistische Züge habe und gerade die Bindung zum Beförderungspersonal wichtig wäre. Wechselnde Fahrer wären sehr schwierig für ihr Kind. Das wäre beim vorherigen Busunternehmen immer sehr gut gelaufen. Nur selten wechselten die Fahrer.

Anzeige

Wir unterhielten uns mit mehreren betroffenen Eltern. Zwischenzeitlich war der Kreis über Beschwerden informiert worden. Am vergangenen Freitag (15.09) erhielten wir vom Kreis die Beantwortung unserer gestellten Presseanfrage zu den geschilderten Vorgängen. Dennoch berichteten wir zunächst nicht und teilten das auch der Frau Kraft mit da die Sorgfaltspflicht der Presse es gebietet, alle Beteiligten anzuhören und dazu gehörte selbstverständlich im besonderen auch das betroffene Busunternehmen dazu.

»Wir waren sehr erstaunt über die Presseberichtserstattung. Gesprochen haben die nicht mit uns. Lediglich die Rhein-Lahn-Zeitung und der BEN Kurier haben zu der Sache bei uns angefragt«, teilte am Montag die Geschäftsführerin des Unternehmens mit. Damit Sie sich als Leser eine unvoreingenommene und eigene Meinung bilden können, haben wir die Aussagen des Kreises, des offenen Briefes der Frau Kraft sowie Elternaussagen und des Busunternehmens gegenübergestellt.

Aussage offener Brief: Wir hatten Freitag vor Schulbeginn noch nicht einmal die Information, welches Unternehmen fährt, geschweige denn um welche Uhrzeit das Kind geholt wird.”

Unternehmen: “Leider haben wir erst 10 Tage vor Beförderungsbeginn der Schüler, vom Kreis die Liste der rund 100 Kinder bekommen. Donnerstags erhielten wir einen Anruf eines Elternteils. Da waren wir mitten in einer Planungskonferenz. Wir konnten zu dem Zeitpunkt tatsächlich noch keine konkrete Aussage machen, sondern erst einen Tag später.

Aussage Eltern: Unternehmen nicht nach Qualifikation, sondern niedrigsten Preis ausgewählt

Kreis: Die Ausschreibung erfolgte über ein vom Kreis beauftragtes Fachbüro. Neben dem Preis finden noch weitere Kriterien für die Vergabe an den jeweiligen Bieter Beachtung. Hierzu zählen unter anderem Nachweise zur Leistungsfähigkeit in technischer und beruflicher Hinsicht wie bspw. den Nachweis über Erfahrungen im freigestellten Schülerverkehr und den Einsatz entsprechend geeigneter Fahrzeuge, Fahrer und Begleitpersonal.

Unternehmen: “Seit 19 Jahren befördern wir im Rhein-Lahn-Kreis beeinträchtigte Schüler an ihre Schulen. Unsere Mitarbeiter sind und werden fortlaufend sensibilisiert und geschult im Umgang mit Beeinträchtigten. Wir haben das günstigste Angebot abgegeben und das nicht ohne Grund. Trotz günstigsten Preis erhalten wir etwa 100 Prozent mehr als in der normalen Personenbeförderung. Gerade da sehen wir es so, dass es sich um Steuergelder handelt und das für uns mehr als ausreichend ist. Wir können dadurch unsere Fahrer fortlaufend weiterbilden und sogar besser bezahlen.”

Aussage offener Brief: Es ist kein Notfallmedikament an Bord. Ich habe Sorge es mitzugeben, da ich dem Personal die Verabreichung oral und rektal nicht zutraue.

Unternehmen: »Unsere Fahrer sind angehalten, keine Medikamente an Schüler zu verabreichen. Bei der Herausgabe stehen sie mit einem Bein im Gefängnis. Es könnte zu einer Falschmedikation kommen. Eine Notfallmedikation ist ein Sonderfall. Dazu müssen uns aber vorab die Eltern informieren.«

Aussage Eltern: Beschwerden wird nicht nachgegangen

Kreis: Unabhängig davon gehen wir Beschwerden von Eltern oder der Schule zeitnah nach.  Wir haben das Unternehmen nochmals ausdrücklich auf seine vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen.

Unternehmen: »Beschwerden und Anregungen nehmen wir sehr ernst und gehen denen umgehend nach. Bisher war es so, dass die Beschwerden fast ausnahmslos an den Kreis gerichtet wurden und leider nicht an uns und es dadurch zu Verzögerungen kam.  Lediglich ein Elternteil wendete sich direkt an uns. Der Beschwerde bin ich persönlich nachgegangen, indem ich selber die Beförderungstour gefahren bin. Richtig ist, dass der Kreis mit uns das Gespräch suchte, und wir gemeinsam an der Optimierung der Fahrten arbeiten. Wir hegen große Empathie und Respekt für die Kinder. Für uns ist der sichere Transport eine Herzensangelegenheit. Und sollte es da dennoch einmal zu Schwierigkeiten kommen, sind wir der erste Ansprechpartner und bitten um eine Information, um überhaupt sofort reagieren zu können. Zu Beginn ist es eine Kennenlernphase, die sich erfahrungsgemäß nach wenigen Wochen legt. Die Kinder lernen uns kennen und wir die Kinder.«

Aussage Eltern und offener Brief: Es wird nicht nach besonderem Betreuungsbedarf eingegangen oder gefragt und die Fahrer stellen sich nicht vor

Kreis: Hierzu zählen selbstverständlich ein angemessener Kontakt und Umgang mit allen Beteiligten der Beförderung. Auch die Absprache und Einhaltung der Beförderungszeiten zählen hierzu.

Unternehmen: »Aktuell sind mehr als hundert neue Kinder bei uns in der Beförderung. Die meisten Kinder sind sehr selbständig und ein besonderer Betreuungsbedarf ist nicht bekannt. Wir gehen davon aus, dass uns die Eltern informieren, wenn ein Kind erweiterte Betreuung benötigt und nicht andersherum. Sobald wir davon Kenntnis haben, wird das protokolliert und bestmöglich berücksichtigt.  Ob die Fahrer sich bei allen Kindern vorgestellt haben, wissen wir nicht. In der Regel bildet sich nach einigen Wochen ein Vertrauensverhältnis. Wir werden das aber noch einmal ansprechen.«

Offener Brief: Ständig wechselndes Personal

Kreis: Darüber hinaus soll das eingesetzte Fahr- und Begleitpersonal, soweit möglich, nicht wechseln und die Touren dementsprechend mit denselben Personen besetzt sein.

Unternehmen: »Es ist schlichtweg falsch, dass ständig wechselndes Personal auf den Touren eingesetzt wird. Richtig ist, dass unsere Fahrer sehr bewusst feste Touren haben, um ein Vertrauensverhältnis mit den Kindern aufbauen zu können. Richtig ist aber auch, dass es durch krankheitsbedingte Ausfälle oder Urlaubsregelungen zu übergangsweisen Ersatzfahrern kommen kann.«

Und was machen Sie jetzt mit den Informationen? Jetzt können sie sich ohne tendeziöse Berichterstattung frei eine Meinung bilden. Sämtliche Beteiligten kamen zu Wort und wir lassen es unkommentiert.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen
1 Comment

1 Comments

  1. Michael Eberhardt

    12. Oktober 2023 at 12:45

    BILLIG IST NICHT IMMER AM BESTEN!

    Mit Bestürzung las ich am 09.10.2023 in der Rhein-Lahn-Zeitung zum zweiten Mal einen Artikel über den Schülertransport beeinträchtigter Kinder zu den Förderschulen. Man hätte nämlich meinen können, dass sich die Situation mittlerweile nach der Kritik der Eltern zum Besseren entwickelt hätte.
    Der Rechnungshof hatte die Kreisverwaltung Rhein-Lahn angewiesen, die Beförderung der behinderten Kinder neu auszuschreiben. Dies erfolgte über ein Fachbüro.
    Man nahm den “billigsten” Anbieter, die Fa. Fluck aus Nastätten und die Fa. Klotz hatte das Nachsehen, weil der Preis höher war. Offensichtlich ging es hierbei nur um das Geld und es erfolgte keine Qualitätsprüfung durch das Fachbüro, das übrigens auch nicht umsonst arbeitet. Die Eltern, deren Kinder zuvor von der Fa. Klotz zu den Förderschulen gebracht wurden, waren mit dieser Firma und den Fahrern zufrieden, während die Fahrer des jetzigen Unternehmens Fluck offenbar nicht in der Lage sind, die behinderten Kinder entsprechend zu befördern.
    Die Fahrer müssen den Kindern den Gang zur Toilette gewähren, sie müssen in einem entsprechenden Kindersitz transportiert werden, benötigte Notfallmedikamente müssen im Fahrzeug sein und der Fahrer muss in der Lage sein, diese Medikamente auch den Kindern im Notfall zu verabreichen. Landrat Denninghoff sollte die Angelegenheit zur “Chefsache” erklären, denn dieser Zustand ist nicht länger tragbar und den Kindern und Eltern nicht zuzumuten.
    Michael Eberhardt, AfD-Kreistagsfraktion

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Lahnstein

Arbeiten auf Lahnsteiner Brücke gehen zügig voran: Vollsperrung soll 2 Monate früher aufgehoben werden!

Veröffentlicht

am

von

LAHNSTEIN Heute gab es gute Nachrichten vom Landesbetrieb Mobilität (LBM). Die Arbeiten an der Lahnsteiner Lahntalbrücke gehen sehr zügig voran. Voraussichtlich wird die Vollsperrung bereits Ende Oktober aufgehoben. Das sind zwei Monate weniger als ursprünglich angenommen.

Anzeige

Und wenn man jetzt ganz genau rechnet, sind das nur noch fünfeinhalb Monate, bis der Verkehr wieder über die Brücke fließen könnte. Die jetzigen Einschränkungen sind gravierend, aber keineswegs so schlimm, wie man es sich zu Beginn ausmalen musste. Es gibt die Stoßzeiten, wo der Verkehr sehr zähflüssig fließt. Wenn man jedoch nicht gerade dann durch die Stadt muss, hat sich die Umleitung den Umständen entsprechend bewährt.

Anzeige
Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Lahnstein

Lahnsteiner Spitzenkandidaten stellten sich den Bürgern bei Podiumsdiskussion vor

Veröffentlicht

am

von

Foto: BEN Kurier

LAHNSTEIN In rund drei Wochen sind die Kommunalwahlen. Auch in Lahnstein sind die Menschen dazu aufgerufen, neben dem Kreistag und der Europawahl einen neuen Stadtrat zu wählen. Im katholischen Pfarrzentrum durften sich Parteivertreter der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ULL, FDP und FBL vor etwa 150 Besuchern den Fragen des Moderators Thomas Scheid stellen. Dabei ging es in erster Linie um Themen, die aktuell die Menschen in der Stadt bewegen, sei es die BUGA, die Löhnberger Mühle, die aktuelle Verkehrssituation, das Jugendzentrum, Wohnmobilstellplätze oder auch die schwierige Situation der Kindertagesstätten.

Anzeige

Zu Beginn durften sich die Bewerber dem Publikum vorstellen. Jeder hatte dafür 90 Sekunden Zeit. Bei Überschreitung wurde eine Glocke geläutet, die den Kandidaten an sein Redeende erinnern sollte. Das klappte oft gut, aber nicht immer.

Anzeige

video
play-sharp-fill

Anzeige

Den Anfang der Vorstellungsrunde machte die Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende Jutta Niel. Im Mittelpunkt ihrer Vorstellung standen Themen wie die Stärkung der Inklusion von beeinträchtigten Menschen und der unverminderte Hass und die Hetze in den sozialen Medien, die mittlerweile auf die Straßen übertragen wurden.

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr

Für Jochen Sachsenhauser von der SPD ging es in erster Linie um sachorientierte Politik. Wohnen, Kultur und Verkehr stehen hoch auf der Agenda seiner Partei in Lahnstein. Er plädierte für mehr Miteinander in der Stadt.

Rainer Burkhard von der Freien Bürgerliste (FBL) setzt auf bürgernahe Politik und möchte diese zu den Menschen transportieren. Für Sascha Weinbach von der FDP gilt es, zwei Fraktionssitze zu holen, um einen Fraktionsstatus geltend machen zu können. Stefanie Muno-Meier von der Unabhängigen Liste Lahnstein (ULL) präsentierte sich in ihrer Vorstellung als Familienmensch, die ihre Freizeit gerne in der Natur und im Garten verbringt. Johannes Lauer von der CDU betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes und den Respekt, der den freiwilligen Helfern gebührt. Sein Hauptaugenmerk liegt zudem auf der weiteren baulichen Entwicklung.

Anzeige

Damit war die Vorstellungsrunde der sechs städtischen Parteivertreter beendet, und genau an dieser Stelle muss man etwas gänzlich anderes betrachten, bevor es zu den eigentlichen Antworten der Kandidaten geht. Sechs Menschen sitzen gemeinsam nebeneinander auf einer Bühne. Fachlich haben sich alle gut vorbereitet, und primär waren die Antworten der Parteivertreter selten überraschend. Wer das politische Geschehen in den vergangenen Monaten aufmerksam verfolgte, durfte erahnen, wer was sagen würde.

Was verbinden Sie mit dem Namen Gerhard Schröder? Wahrscheinlich fällt Ihnen der folgende Satz ein: “Hol mir mal ‘ne Flasche Bier.” Ob man den Altkanzler mochte oder auch nicht, er verstand es wie kaum ein anderer, sich selbst zu inszenieren und eine Bürgernähe aufzubauen. Auf ähnlichem Niveau findet man heute in der großen Politik noch einen Herrn Söder, Pistorius oder in der Vergangenheit einen Willy Brandt. Bei all denen fühlten oder fühlen sich viele Menschen auf einer gleichen Ebene mitgenommen, unabhängig davon, ob die Politik gefällt. Das kann man sicherlich nicht in der Politik erwarten, wo es um das Ehrenamt geht. Doch genau das macht vielfach den Erfolg aus.

Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, dem Publikum zu interagieren

Von einem gebuchten Comedian erwartet man, dass er die Bühne mit seiner Präsenz füllt, mit dem Publikum spielt und die Pointen punktgenau setzt, ansonsten droht ein Fiasko und bestenfalls ein mitleidiger Applaus. In Lahnstein stachen mindestens zwei Kandidaten deutlich aus der Menge heraus. Johannes Lauer von der CDU und Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen verstanden es, mit dem Publikum zu interagieren. Während andere Politikvertreter fahrig in ihren Reden wirkten oder einen Text wie monoton ablasen, gelang es den beiden, ihre Botschaften zu transportieren, und das, obwohl diese manchmal nicht unterschiedlicher sein konnten. Lauer und Niel richteten bei ihren Antworten die Blicke bewusst auf das Publikum und versuchten auf der gleichen Ebene mit den Besuchern zu sprechen.

Und genau darum geht es: Ein Stadtrat wird nicht gewählt, um die Stadt zu vertreten, wenn man das so auslegen möchte. Vielmehr sind die Räte dafür da, den Bürgerwillen durchzusetzen, und dafür braucht man ein Gespür, auch wenn das gegen persönliche Eigeninteressen geht. Das haben nicht alle verinnerlicht, auch wenn das in einem Wahlkampf nur zu gerne proklamiert wird. Tatsächliche und wahrhaftige Bürgernähe beginnt nach dem Wahlkampf.

Kommen wir nun zu den Anfängen zurück. 90 Sekunden. Keine lange Zeit, um auf jede Frage eingehen zu können. Besonders der FDP-Vertreter Sascha Weinbach ignorierte oft die Glocke nach eineinhalb Minuten und führte die Rede selbst dann noch stoisch fort, als sie nach einer weiteren Minute erneut zum Ende der Rede mahnte.

Los ging es mit einer Schnellfragerunde bei den Kandidaten Stefanie Muno-Meier, Jutta Niel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Lauer von der CDU. Für die ULL-Vertreterin ist Tempo 30 in Lahnstein eine gute Sache. Wegen der anhaltenden Brückensperrung dürfte man bereits jetzt ein wenig üben. Den Altbürgermeister Peter Labonte schätze sie für sein langjährig verdientes Engagement. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen ist es noch ein weiter Weg, bis es eine klimaneutrale Stadt geben wird. Die Organisationsreform müsse der Oberbürgermeister umsetzen. In der Form müsse die Verwaltung agieren, und der Ältestenrat sei kein Entscheidungsträger. Das müsse auch in Zukunft so bleiben. Johannes Lauer von der CDU befürwortet digitale Übertragungen von Ratssitzungen, die Neukonzeption der Feuerwache Süd und den Windpark, der eine einstimmige Entscheidung des Stadtrats war.

Natürlich ist eine Schnellfragerunde interessant, und dennoch hätte man gerne auch die anderen Parteivertreter zu den einzelnen Fragen gehört. Große Einigkeit herrschte zur Frage nach dem Verbleib des Standortes des Jugendkulturzentrums in der Wilhelmstraße. Dafür sprachen sich Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FBL und die FDP aus. Jochen Sachsenhäuser von der SPD wollte sich dazu nicht eindeutig festlegen. Die ULL sprach sich gegen den Standort in der Wilhelmstraße aus.

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen

Rund 130 Kitaplätze sollen in Lahnstein fehlen. Stefanie Muno-Meier von der ULL möchte die Kinder und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen. Dennoch betonte sie, dass “kurze Beine auch kurze Wege” bedeuten müssten. So wäre es sehr wohl für die Kita Arche Noah eine Kampfansage an das JUKZ, obwohl sie betonte, dass es solche Kampfansagen nicht geben dürfte. Zusätzlich brachte sie ULL-Vertreterin das Pfarrzentrum als weiteren Standort ins Gespräch. Die ULL betonte, dass sie das JUKZ nicht am Standort Wilhelmstraße haben möchte und die obere Etage gänzlich aus Brandschutzgründen gesperrt wäre. Die Aussage war nur zu Teilen richtig. Der Moderator Thomas Scheid berichtigte die ULL-Vertreterin dahingehend, dass sich rund 20 Personen gleichzeitig in der oberen Etage aufhalten dürfen.

Anzeige

Für die FDP kommt ein Kauf des Pfarrzentrums nicht in Frage. Bei 70er-Jahre-Betonbauten wäre die energetische Sanierung problematisch, und es könnte ein finanzielles Fass ohne Boden entstehen. Die SPD möchte die Ausschreibung von der Kreisverwaltung prüfen lassen und drängt darauf, dass das Landesgesetz umgesetzt wird. Jochen Sachsenhauser sieht dringenden Handlungsbedarf und spricht sich auch für einen möglichen Kauf des Pfarrzentrums aus.

Für Johannes Lauer von der CDU steht fest, dass man das Jugendzentrum in der Wilhelmstraße nicht gegen eine Kita ausspielen darf. Er sieht eher einen Kita-Neubau statt den Kauf des Pfarrzentrums. Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass solange seitens der Kreisverwaltung keine Förderrichtlinien für Kita-Anmietungen existieren, kein Mietzuschuss zu erwarten ist, wenn eine Immobilie für den Betrieb einer Kita von einer Kommune angemietet wird. Insofern waren die Bestrebungen, eine Kita im Rheinquartier anzumieten, von vornherein aussichtslos. Es besteht keinerlei Verpflichtung des Kreises Lahnstein, zu unterstützen. Im letzten Kreisausschuss sind allerdings Baurichtlinien verabschiedet worden, die bei einem Bau oder Umbau einer Immobilie für eine Kita, die Kommune bei den Kosten mit einem 40%-Anteil unterstützt. Diese Baurichtlinien müssen final im nächsten Kreistag noch verabschiedet werden. Um eine Mietförderung zu erhalten, muss die Kreispolitik erst die Rahmenbedingungen schaffen.

Für die Kita Arche Noah sieht sie zwei Alternativen, entweder den Kauf der Immobilie Pfarrzentrum und den Ausbau der jetzigen Kita Europaplatz mit der Kita Arche Noah zu einer Großkita dort, um sie den zukünftigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen, oder die Schaffung einer viergruppigen Kita auf dem Stockwerk der ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Schule, wo sich derzeit die Bücherei befindet.

FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus

Nun startete auch die zweite Schnellfragerunde, diesmal mit den Vertretern der FDP, SPD und FBL. Für Sascha Weinbach von der FDP reichen die Vereine und Gruppierungen in Lahnstein für das Ehrenamt aus. Einen Ehrenamtskoordinator braucht es nach seiner Ansicht nicht. Eine Tiefgarage am Saalhofplatz begrüßt er genauso wie ein gemeinsames Mobilitätskonzept. Ausschließlich für die BUGA wünscht er sich ein Gemeinschaftskonzept. Für Jochen Sachsenhauser von der SPD steht fest, dass die Stadthalle ohne Restaurantpächter schwer vermietbar ist. Im Wohngebiet Alte Markthalle sieht er ein Erfolgsmodell, und ein Gästebeitrag für Lahnstein wäre wünschenswert. Reiner Burkhard von der FBL spricht sich gegen den Erhalt der wiederkehrenden Beiträge aus. Die Auszeichnung “Fairtrade Stadt” hält er für eine gute Sache, und das neue Logo der Stadt Lahnstein sieht er kritisch, da es dem ULL-Logo sehr ähnlich wäre. Außerdem würde er sich für jedes Stadtratsmitglied ein eigenes Mikro wünschen, damit das nicht immer durchgereicht werden müsste.

Zur BUGA sollen in Lahnstein rund 17 bis 20 Millionen Euro in die Stadt investiert werden. 800.000 Besucher werden erwartet. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen sollte auch der Heilwald Bestandteil des BUGA-Konzeptes sein. Davor müsste aber erst der leergelaufene Weiher in Ordnung gebracht werden. Durch Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen konnten 603.000 Euro Finanzzusagen eingeholt werden. 67.000 Euro fehlen noch. Jochen Sachsenhauser von der SPD führte aus, dass die Eröffnung des Heilwaldes für Erwachsene noch nicht terminiert wäre und wahrscheinlich im Beisein der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Herbst erfolgen wird.

Die CDU befürchtet, dass die positive BUGA-Stimmung in Lahnstein kippen könnte. Eine Planungshoheit durch die BUGA GmbH lehnen sie ab. Das Projekt müsse deutlich professioneller angegangen und die Menschen mitgenommen werden. Nur so könne man die BUGA als Chance erkennen.

Mittlerweile regt sich deutlicher Unmut in der Lahnsteiner Bevölkerung zur BUGA-Problematik. Vereine fühlen sich verprellt oder nicht wahrgenommen. Dazu gehören auch die Angler- und Rudervereine. Für die FDP das Signal, dass die BUGA-Gesellschaft Lösungen mit den Vereinen finden muss und wird. Die Vereinsgelände liegen im BUGA-Gelände drin, und die Bauarbeiten könnten bis zu zwei Jahre andauern, während teilweise Abschnitte unbefahrbar wären.

Doch wohin eigentlich mit den 800.000 Gästen während der Bundesgartenschau? Jetzt meldete sich der Hotelier Weiland zu Wort. Rund 12 Millionen Euro wollte er in seine Hotelerweiterung stecken. 110 weitere Zimmer sollten entstehen. Zur BUGA wollte er sogar die Bahnhofshalle mit 400qm und Toilettenanlage zur Verfügung stellen. Nachdem sein Kaufangebot für die Fläche am Bahnhof einstimmig im Stadtrat abgelehnt wurde, hätte er ein weiteres Kaufangebot abgegeben. Darüber wäre überhaupt nicht im Stadtrat abgestimmt worden.

Jochen Sachsenhauser von der SPD teilte dem Hotelier Weiland mit, dass im Ältestenrat keine Tendenz für eine Mehrheit erkennbar war, dass das verbesserte Kaufangebot anzunehmen. Daraufhin wäre der Vorschlag gar nicht erst dem Stadtrat vorgelegt worden. Außerdem würde nicht nur die BUGA die angestrebte Fläche brauchen, sondern sie wäre auch verkehrsbedeutend für den Umstieg zum Bahnhof.

Michael Mohr meldete sich aus den Publikumsreihen mit dem Hinweis, dass es bei 14.000 Übernachtungen in Lahnstein einen Umsatz von rund 1,5 Millionen Euro gab. Nun soll es keinen Wohnmobilstellplatz am Kränchen mehr geben. Aus seiner Sicht wäre das touristischer Selbstmord. Besprochen worden wäre das nicht mit ihm.

Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Restaurant Waldhaus die Lösung sein

Johannes Lauer von der CDU teilte mit, dass die besagte Fläche gekündigt worden wäre. Der Platz wäre wichtig für den Bau der neuen Brücke. Dauerhaft wäre er nicht dafür, dass es keinen Campingplatz an alter Stelle mehr geben würde. Für Jutta Niel vom Bündnis 90/Die Grünen könnte ein Alternativplatz am Weiher die Lösung sein. Zwar hätte das nicht den Charme der Lahnmündung, aber es wäre ein möglicher Ausweichplatz. Zudem würde sie sich ein deutlich verbessertes Radwegesystem für die Stadt wünschen.

Und nun? Am Ende musste man sich fragen, wer die Gewinner und Verlierer der Podiumsdiskussion waren. Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und auch teilweise die FBL punkteten mit der Nähe und dem pointierten Spiel mit dem Publikum. Das funktionierte. Betrachtete man die Besucher genauer, sah man viele bekannte Gesichter, die eher schauten, wie ihre eigenen Kandidaten abschneiden könnten. Schlecht hat es keiner gemacht. Fachlich waren alle gut vorbereitet, und jeder versuchte, seine Positionen konsequent einzubringen, auch wenn sie wenig überraschten. Eine schlechte Wahl dürfte keiner der Parteivertreter auf der Bühne sein. Das bleibt am ehesten Geschmackssache. Und eines darf man dabei überhaupt nicht vergessen: Es ist ein Ehrenamt, und somit musste man den sechs Kandidaten respektvoll applaudieren für ihren Einsatz.

 

Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

VG Bad Ems-Nassau

Ei, könne die dat denn?

Veröffentlicht

am

von

Foto: Ortsgemeinde Schweighausen

SCHWEIGHAUSEN Jo, dass sie es drauf haben, hat die Firma StoGla aus Becheln durchaus bewiesen! Ein großes Lob an das noch junge Unternehmen von Lukas Stolz und Pascal Glasmann, das sich zusammen mit ihrem Mitarbeiter Kevin Klein der Erneuerung und Verbreiterung der Wege auf dem Friedhof angenommen hatte. Hierfür hatte es auch schon während der Bauphase von etlichen Friedhofsbesuchern anerkennende Worte gegeben.

Anzeige

Der Wunsch nach baulicher Veränderung schwelte schon seit längerer Zeit und wurde zuletzt durch eine Gefährdungsbeurteilung des Friedhofsgeländes im August 2023 noch gestützt. Die Umsetzung wurde aber begleitet von starken Preisschwankungen auf dem Bausektor, das zähe Ringen um die Genehmigung des gemeindlichen Haushalts sowie der spannenden Frage, wie letztlich die von der Verwaltung durchgeführte Ausschreibung der Baumaßnahme enden würde.

Anzeige
Anzeige

Im März war es dann endlich soweit und die Arbeiten konnten beginnen. Unvorhergesehenes sowie kurzfristige Planänderungen oder Ergänzungswünsche waren hierbei natürlich inklusive. Aber ganz gleich, ob es die Kommunikation oder den Zustand des Geländes bei täglichem Verlassen der Baustelle betraf – die Firma StoGla hat vorbildlich agiert! Hierfür sagt die Gemeinde Schweighausen ganz herzlich Dankeschön! In den nächsten Tagen werden die Flächen übrigens nochmals nachgesandet, sodass die Fugen dann hoffentlich komplett verfüllt sind (Pressemitteilung: Sonja Puggé, Ortsbürgermeisterin in Schweighausen).

Anzeige
Anzeige
Print Friendly, PDF & Email
Teilen Sie mit anderen
Weiterlesen

Trending

×

Hallo.

Klicke auf den Button um uns eine WhatsApp Nachricht zu senden oder sende uns eine Mail an redaktion@ben-kurier.de

× Whats App zum BEN Kurier