BAD EMS Am heutigen Tag fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrates von Bad Ems statt, nachdem die Kommunalwahl im Juni 2024 durchgeführt worden war. Stadtbürgermeister Oliver Krügel begrüßte zu Beginn der Sitzung zahlreiche Zuschauer sowie die ausscheidenden und neu zu verpflichtenden Ratsmitglieder. Von den insgesamt 24 Ratsmitgliedern waren 21 anwesend.

Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder

Zu den ausscheidenden Beigeordneten zählten Michael Spielmann und Günter Wittler. Zudem wurden folgende Ratsmitglieder verabschiedet: Dirk Reckenthäler, Ernst Heilig, Dr. Antje Zeller, Elfriede Schmidt, Doris Lotz, Elke Ruppert und Fritz Bingel.

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Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder

Im ersten Schritt der Sitzung wurden die anwesenden Ratsmitglieder feierlich verpflichtet. Bürgermeister Krügel machte anschließend auf die Tagesordnung aufmerksam und informierte darüber, dass drei Wahlvorschläge für die Besetzung von Ausschüssen vertagt werden mussten, da das erforderliche Quorum von mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder nicht erreicht wurde. Betroffen davon sind der Bauausschuss, der Ausschuss für Tourismus und Weltkulturerbe sowie der Ausschuss für Kita, Jugend, Vereine und Soziales. Hierüber wird fraktionsübergreifend weiter beraten.

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Bürgermeister Krügel: Antrittsrede mit Rückblick und Blick auf die Zukunft

In seiner Antrittsrede blickte Bürgermeister Krügel auf einige zentrale Themen zurück. So betonte er die Schaffung von 170 neuen Kita-Plätzen durch die baldige Eröffnung der Kita Römergarten, was künftig Wartelisten verhindern soll. Weitere Schwerpunkte seines Rückblicks waren der Welterbetitel, der Rheinland-Pfalz-Tag, der Abendmarkt sowie die Schließung der Paracelsus Klinik als Akutkrankenhaus und der Brand des historischen Gebäudes „Vier Türme“. Krügel blickte zudem in die Zukunft und betonte die Bedeutung der Innenstadtentwicklung, die Sanierung des alten Rathauses, die touristische Nutzung des Welterbestatus und die Förderung der Badekur, die seit Herbst 2022 wieder eine gesetzliche Pflichtleistung darstellt. Außerdem verwies er auf die Nutzung von Quellen und Gruben für die Energiewende.

Beigeordnetenwahl: Frank Ackermann neuer erster Beigeordneter

Ein zentraler Punkt der Sitzung war die Wahl der Beigeordneten. Aufgrund der guten Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre überließ die CDU das Vorschlagsrecht für den ersten Beigeordneten der SPD-Fraktion, die Frank Ackermann nominierte.

Der Fraktionsvorsitzende der UL BEN, Michael Brüggemann, betonte, dass das Vorschlagsrecht nicht nach Fraktionsstärke vergeben wird, und brachte zunächst Bernd Geppert als Kandidaten für das Amt des 1. Beigeordneten ins Spiel. Dieser lehnte jedoch mit den Worten „für den ersten nein, aber für den zweiten gerne“ ab, woraufhin Brüggemann seine Fraktionskollegin Jennifer Redert als Kandidatin vorschlug.

In der anschließenden Wahl setzte sich Ackermann mit 15 Stimmen gegen Redert durch, die drei Stimmen erhielt. Zwei Stimmen waren ungültig. Ackermann legte daraufhin sein Ratsmandat nieder; sein Nachfolger wird Herr Fischbach.

Auch die Wahl des zweiten und dritten Beigeordneten stand auf der Tagesordnung. Für das Amt des zweiten Beigeordneten traten Bernd Geppert (CDU) und erneut Jennifer Redert (UL BEN) an. Geppert erhielt 17 Stimmen, Redert drei, und es gab eine Enthaltung. Geppert legte sein Stadtratsmandat nieder, sein Nachfolger wird Frank Piroth.

Bei der Wahl des dritten Beigeordneten setzte sich Birk Utermark (FWG) mit 18 Stimmen gegen Redert durch, die zwei Stimmen erhielt. Eine Stimme war ungültig. Utermark legte ebenfalls sein Mandat nieder, Nachfolger wird Michael Held.

Kontroverse um die Erhöhung der Sitzungsgelder: Zwischen Wertschätzung und Unverhältnismäßigkeit

Ein zentrales und kontrovers diskutiertes Thema der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Bad Ems war die Erhöhung der Sitzungsgelder für Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende. Der Antrag, der von der FWG-Fraktion eingebracht wurde, sorgte für eine lebhafte Debatte, die verschiedene Positionen und Argumente zum Vorschein brachte.

FWG-Fraktion fordert Anpassung an Nachbargemeinden

Bernd Hewel, der Fraktionsvorsitzende der FWG, begründete den Antrag damit, dass die Sitzungsgelder in Bad Ems im Vergleich zu den Nachbargemeinden deutlich niedriger seien (Auf Nachfrage des Ben Kuriers teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt Bad Ems mit den neu beschlossenen Fraktions- und Sitzungsgeldern an der Spitze steht. 17 von 28 Gemeinden innerhalb der VG BEN zahlen ihren Ratsmitgliedern weder Fraktion- noch Sitzungsgeld). Hewel argumentierte weiter, dass die Ratsmitglieder für ihre umfangreiche ehrenamtliche Tätigkeit eine angemessene Entschädigung erhalten sollten. Er stellte klar, dass es jedem Ratsmitglied freistehe, auf das Sitzungsgeld zu verzichten, und dass der Antrag als Zeichen der Wertschätzung der geleisteten Arbeit zu verstehen sei.

Verwaltung und Gegenstimmen: Kritik an der Notwendigkeit und am Zeitpunkt

Die Verwaltung stellte jedoch klar, dass ein Verzicht auf das Sitzungsgeld nicht möglich sei, das Geld aber an die Stadt oder andere Organisationen zurückgespendet werden könne.

Jennifer Kögler von der CDU-Fraktion äußerte sich kritisch zu dem Antrag und bezeichnete die vorgeschlagenen Erhöhungen als unverhältnismäßig. Sie zeigte sich überrascht, dass dieser Antrag gerade von der FWG kommt, die in den vergangenen Jahren für ihre Sparsamkeit bekannt war. Kögler sagte: „Es wundert mich, dass der Antrag von der FWG kommt, die in den letzten Jahren in den Sitzungen jeden Euro umgedreht hat.“

Auch Jennifer Redert von der UL BEN-Fraktion kritisierte den Antrag scharf. Ihrer Ansicht nach setzt die Erhöhung der Sitzungsgelder ein falsches Signal, insbesondere in Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet. Redert betonte: „Der erste Antrag einer Ratsfraktion sollte nicht die Erhöhung der Sitzungsgelder sein. Wir haben wichtigere Themen zu behandeln.“ Sie stellte zudem die Frage in den Raum, ob eine solche Entscheidung dem Anspruch der Politik gerecht werde, das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Michael Brüggemann, Fraktionsvorsitzender der UL BEN erinnerte an den Schuldenstand in Höhe von rund 20 Mio. EUR der Stadt Bad Ems und das letztlich auch an der Grundsteuerschraube gedreht werden müsse, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr reichen. Dies würde am Ende auch jeden Mieter treffen, da die Grundsteuer Umlagefähig sei. 

Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeit oder Symbol für das falsche Signal?

Gisela Bertram, Ratsmitglied der SPD-Fraktion, verteidigte die Erhöhung und argumentierte, dass es nicht darum gehe, die geleistete Arbeit finanziell zu entlohnen, sondern eine Art Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement zu zeigen. Sie stellte klar, dass die politische Arbeit in den Gremien eine immense Verantwortung mit sich bringe, die zumindest symbolisch anerkannt werden sollte. „Mit dem Verzicht auf die Sitzungsgelderhöhung, werden wir den Haushalt nicht sanieren können.“

Bürgermeister Oliver Krügel versuchte die Wogen zu glätten, indem er darauf hinwies, dass der Zeitpunkt der Debatte nicht zufällig gewählt sei. „Der Zeitpunkt ist dem geschuldet, dass die Hauptsatzung heute beschlossen wird“, erklärte Krügel. Diese Regelung sei notwendig, um die gesetzlichen Grundlagen für die nächsten Jahre festzulegen, einschließlich der Entschädigungen.

Abstimmung mit knapper Mehrheit angenommen

Trotz der kontroversen Diskussion stimmte der Stadtrat schließlich mehrheitlich für die Erhöhung der Sitzungsgelder. Die Sitzungsgelder wurden von bisher 30 Euro auf 50 Euro für Fraktionsvorsitzende und auf 30 Euro für andere Ratsmitglieder angehoben. Auch das Fraktionsgeld wurde von 10 Euro auf 30 Euro erhöht. Vier Ratsmitglieder – Michael Brüggemann, Jennifer Redert, Markus Wieseler und Jennifer Kögler – stimmten gegen den Antrag, während sich drei weitere Ratsmitglieder enthielten – auch Bürgermeister Krügel enthielt sich.

Diese Abstimmung verdeutlicht die Spannungen und unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb des Stadtrates, besonders in Bezug auf die Frage, wie politisches Engagement honoriert werden sollte. Die Entscheidung für eine Erhöhung der Sitzungsgelder spiegelt die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit wider, wird jedoch von einigen als unnötig und als falsches Signal an die Öffentlichkeit gesehen.

Weitere Beschlüsse und Wahlen

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung mit wenigen Gegenstimmen verabschiedet. Auch die Wahlvorschläge für den Hauptausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss wurden einstimmig angenommen. Als Vertreter der Stadt Bad Ems im Zweckverband Schloss Balmoral wurden Frau Spielmann und Herr Wittler gewählt, während Michael Brüggemann und Inge Beisel ihre Stellvertreter sind. Für die Vertreterversammlung der Staatsbad Bad Ems GmbH wurde Günter Wittler gewählt.

Die Wahl eines neuen Vertreters für den Jugendzentrum e.V. wurde aufgrund von drei vorliegenden Vorschlägen vertagt. Einstimmig gewählt wurde jedoch Frau Spielmann in die Fair Trade Stadt Steuerungsgruppe.

Mit dieser ersten Sitzung wurden wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt, sowohl in personeller als auch in politischer Hinsicht. Bad Ems kann gespannt auf die zukünftige Entwicklung blicken.