VG Bad Ems-Nassau
Klage vor dem Verwaltungsgericht: Müssen Unterlagen zum Tourismusbeitrag in Bad Ems jetzt offengelegt werden?

BAD EMS/KOBLENZ Heute wurde die Klage des Gastronomen Ernst Heilig gegen die Stadt Bad Ems, vertreten durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verhandelt. Hierbei ging es um die Offenlegung der vollumfänglichen Schriftsätze des Prozesses um den Tourismusbeitrag in Bad Ems. Seinerzeit hatte ein Kläger gegen den Beitragsbescheid zum Tourismusbeitrag geklagt. Einen Tag vor der öffentlichen Verhandlung gab die Verbandsgemeinde Bad Ems-Ems klein bei. Die Verhandlung fand nicht statt.
Warum diese nicht stattgefunden hat, ist unklar. Aufschluss darüber dürften möglicherweise die Schriftsätze zwischen dem Anwalt Elmenhorst und deren Klienten, die Stadt Bad Ems geben. Und diese könnten durchaus interessant sein, vermutet der Kläger Heilig. Die beklagte Stadt berief sich in dem Verfahren darauf, dass der Tourismusbeitrag dem Steuergeheimnis unterliegen würde. Sie sah die Abgabe einer Steuer gleichgesetzt. Weitergehend sah man auch das Urheberrecht bzw. die Verschwiegenheitsverpflichtung des Anwaltes Elmenhorst verletzt, sollte man die Unterlagen offenlegen müssen.

Der Kläger Heilig wiederum berief sich auf das Landestransparenzgesetz und sah keineswegs den Tourismusbeitrag gleichgestellt mit einer Steuer. »Wäre es eine Steuer, würden wir jetzt vor dem Finanzgericht verhandeln und nicht vor dem Verwaltungsgericht«, teilte Ernst Heilig mit.
Während der Kreisrechtsausschuss des Rhein-Lahn-Kreises noch die Rechtsauffassung der Stadt, vertreten durch die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau teilte und der Offenlegung der Unterlagen widersprach, scheint das Verwaltungsgericht Koblenz der Rechtsauffassung des Klägers Heilig zu folgen. Sie sahen keineswegs die Abgabe gleichgestellt mit einer Steuer und somit auch kein Steuergeheimnis. »Das Steuerrecht ist keine Abgabenordnung. Die Abgaben sind von keiner steuerrechtlichen Natur«, unterstrich der vorsitzende Richter 5-köpfigen Kammer. Das Gericht sah in der mündlichen Verhandlungen die Voraussetzungen der Klage gegeben. Gerade nach dem Landestransparenzgesetz wäre der Kläger anspruchsberechtigt.
Auch der weitere mögliche Grund zur Klageabweisung im Hinblick auf das geistige Eigentum und Urheberrecht seitens des Anwalts wurde seitens des Gerichts als bedenklich angemerkt. Immerhin ist die Arbeit des Rechtsanwaltes, im besonderen Hinblick auf ein Gutachten, eine Dienstleistung, welche kein Geschäftsgeheimnis darstellen würde.
Eines wurde sehr deutlich: Die Stadt vertretende Verbandsgemeinde möchte noch immer verhindern, dass die Unterlagen eingesehen werden können. Der Anwalt der Beklagten berief sich darauf, dass man nicht möchte, dass der Kläger Kenntnis darüber erlangen könnte, welche Argumentationslinie der seinerzeitige Anwalt Elmenhorst im Streit um den Tourismusbeitrag verfolgte. Für den Kläger Heilig jedoch ist es vorrangig wichtig zu erfahren, was die Gründe seinerzeit waren, dass man die Klage seinerzeit einen Tag vor der Verhandlung zurückgezogen hatte.
Die beklagte Stadt bat das Gericht, dass eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Begründet wurde es mit der Ansicht, dass man Rechtssicherheit darüber haben möchte, ob die Abgabe dem Steuergeheimnis unterliegt oder nicht. Ob die Kammer dem folgen wird, ist ungewiss. Immerhin regte der vorsitzende Richter an, da es um die Person im vermeintlichen Steuergeheimnis gehen würde, die damals gegen den Tourismusbeitrag klagte, dass man im Einzelfall die Personendaten schwärzen könnte, wenn dieser damit einverstanden wäre, dass diese vom Kläger Heilig eingesehen werden dürfen. Die betroffene Person war anwesend und damit einverstanden.
»Die Beklagte mauert sondergleichen«, teilte der Kläger dem Gericht in seinen Ausführungen mit. »Es ist nur zu erahnen, was tatsächlich in den Schriftsätzen steht. Welche Geschütze dort aufgelegt wurden, um die Unterlagen nicht preiszugeben, ist unfassbar.« Während vor dem Kreisrechtsausschuss in Bad Ems seitens der vertretenden Verbandsgemeinde noch die Rede von einer getrennten Verwaltungs- und Gerichtsakte die Rede war, hieß und nunmehr, dass es nur eine Akte geben würde. Im Antrag des Klägers wurde nunmehr die vollumfängliche Einsichtnahme gefordert.
Die Klage des Gastronomen Heilig ist erfolgversprechend. Dass das Gericht den Ausführungen des Klägers folgen wird, deutete es mehrfach an. Das könnte jetzt einen Dominoeffekt bedeuten. Vom Tourismusbeitrag sind zahlreiche Unternehmen in der Kurstadt betroffen. Bei einer Feststellungsklage könnten unter Umständen sämtliche Beitragsbescheide der Vergangenheit für nichtig erklärt werden. Das beträfe möglicherweise sogar solche, die bereits verjährt sind. Der Schaden für die Stadt dürfte dann in die Millionen gehen.
VG Bad Ems-Nassau
Wenn Heimat schmeckt: Genussmarkt im Limeskastell begeistert Besucher

POHL Zum fünften Mal lockte der Genussmarkt „Lokal & Lecker“ am vergangenen Wochenende zahlreiche Besucher in das Limeskastell. Mehr als 1500 Gäste strömten auf das Gelände und ließen sich an den rund 25 Ständen von der kulinarischen und handwerklichen Vielfalt der Region begeistern.
Ob Honig mit Nussgeschmack oder Blaubeere vom Imker aus Pohl, Wein vom Weingut Massengeil-Beck aus Obernhof oder das inzwischen legendäre Kaküpurasa der Familie Heymann aus Dornholzhausen, die Auswahl war groß und spiegelte eindrucksvoll das Motto »Lokal & Lecker« wider. Auch Ziegenkäse, selbstgemachter Eierlikör und kunsthandwerkliche Erzeugnisse fanden großen Zuspruch bei den Besuchern.
Organisator Uli Pebler aus Nassau zeigte sich sichtlich zufrieden mit der Resonanz: »Alle, die heute hier im Limeskastell sind, heiße ich herzlich willkommen. Wir haben den fünften Markt hier und ich bin begeistert über die Besuchszahl. Das Wetter spielt mit, und die Vielfalt der Stände ist großartig. Von der Kreativwerkstatt der Stiftung Scheuern über regionale Weingüter bis hin zu einem römischen Gastmahl mit 14 Gängen, hier ist für jeden etwas dabei.«
Auch Uwe Bruchhäuser, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, ließ es sich nicht nehmen, über den Markt zu schlendern: »Ich bin jedes Jahr hier und schaue mir gerne an, was es Neues gibt. 25 Aussteller sind vertreten, und ich werde mir gleich noch einen Kürbis kaufen, um zu Hause eine Suppe zu machen. Mein Dank gilt den Organisatoren, die hier Jahr für Jahr eine so tolle Veranstaltung auf die Beine stellen.«
Für ein besonderes Erlebnis sorgte das »römische Gastmahl«, bei dem Besucher in die kulinarische Welt der Antike eintauchen konnten. Eine »Cena«, wie das traditionelle römische Festmahl genannt wird, bestand aus mehreren Gängen mit typischen Zutaten und Gewürzen jener Zeit – frisch zubereitet und mit historischen Erläuterungen serviert.
Mit einem Augenzwinkern zeigte sich auch Landrat Jörg Denninghoff als echter Genießer. Nachdem er eine Flasche Eierlikör gekauft hatte, verstaute er sie kurzerhand in seiner Jacke. »Ich brauche jetzt noch eine Tasche, damit das Ganze etwas professioneller aussieht«, sagte er schmunzelnd.
Auch für Kinder war gesorgt: Der Ponyhof aus Schweighausen bot Ponyreiten an, was bei den kleinen Gästen besonders beliebt war. Prof. Thomas Steffen vom Förderkreis Limeskastell Pohl zog am Nachmittag ein positives Fazit: »Wir haben zwar etwas bedecktes Wetter, aber einen hervorragenden Besuch. Ich schätze rund 1500 Gäste. Unsere Aussteller sind gut gelaunt und zufrieden. Die Besucher sind begeistert von der Vielfalt der Produkte.«
So endete der Genussmarkt im Limeskastell Pohl mit zufriedenen Gesichtern, vielen regionalen Spezialitäten und der Vorfreude auf das kommende Jahr. Schon jetzt steht fest: Am zweiten Sonntag im Oktober 2026 heißt es wieder „Lokal & Lecker“ im Limeskastell Pohl.
VG Bad Ems-Nassau
Bad Emser Bürgerstiftung freut sich über großzügige Spende

BAD EMS Die Bürgerstiftung Bad Ems konnte sich dieser Tage über eine großzügige Spende in Höhe von 1.155 Euro freuen. Die Leiterin des Bad Emser Museums, Julia Palotas, konnte der Bürgerstiftung diese tolle Unterstützung übergeben.
Bad Ems hat sich auch im Jahr 2025 wieder am Tag des offenen Denkmals mit einer Vielzahl von Aktionen und Konzerten beteiligt. Dabei stand natürlich auch das Welterbe Great Spas of Europe im Blickpunkt. In diesem Jahr hatte man beschlossen, dass die Erlöse dieses Tages unter anderem an die Bürgerstiftung Bad Ems gehen sollten. So konnte sich die Bürgerstiftung schließlich über 1.155 Euro Spenden aus dieser Aktion freuen. Julia Palotas übergab dieses schöne Geschenk an die Bürgerstiftung Bad Ems.
Die Bürgerstiftung freut sich immer wieder über solche Unterstützungen aus dem Bereich der Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen aus der Stadt Bad Ems. Da sich die Bürgerstiftung ausschließlich über Spenden finanziert, sind solche Unterstützungen sehr wichtig. Spenderinnen und Spender können dabei mit allgemeinen oder zweckgebundenen Spenden die Arbeit der Stiftung nachhaltig unterstützen. Bei zweckgebundenen Spenden garantiert die Bürgerstiftung, dass die Zuwendungen entsprechend vollständig für den angegebenen Zweck eingesetzt werden.
Die Bürgerstiftung Bad Ems wird dieses Geld schwerpunktmäßig für die Kulturarbeit mit Kindern und Jugendlichen ausgeben. Dieser Bereich ist seit der Gründung der Stiftung ein Schwerpunkt der Arbeit. So hatte die Bürgerstiftung Bad Ems erst kürzlich das Kinderkonzert mit dem Staatsorchester Rheinische Philharmonie im Bad Emser Kurtheater ermöglicht.
Gesundheit
Hospizdienste Rhein-Lahn: Mit trauernden Kindern im Schmetterlingspark in Bendorf

NASSAU|BENDORF „Kinder trauern anders“, weiß Petra Opel-Minor von den Ambulanten Hospizdiensten Rhein-Lahn. Zusammen mit Gabi Maas rief sie vor gut einem Jahr die Kindertrauergruppe TrauKidsKatz ins Leben. Diese trifft sich alle vierzehn Tage im Haus der Familie in Katzenelnbogen. Jetzt unternahmen die Kinder zusammen mit ihren Begleiterinnen einen Ausflug in den Schmetterlingspark in Bendorf-Sayn.
Kinder von TrauKidsKatz unternahmen einen Ausflug nach Bendorf-Sayn
Bei den Zusammenkünften mittwochs im Haus der Familie haben die Kinder zwei Stunden Gelegenheit, kreativ zu werden, zu gestalten, sich auszutauschen oder einfach zu spielen. Es ist eine geschützte Atmosphäre. Die Trauerbegleiterinnen hören zu, geben Impulse und lassen den Kindern vor allem Raum, ihren eigenen Weg zu finden. Die Kinder erleben, dass sie nicht alleine sind. Die Familiengestützte Trauerarbeit ist eine Form der Begleitung, die darauf abzielt, Familien als Ganzes zu unterstützen, den Verlust eines geliebten Menschen zu verarbeiten.
Vom Ausflug nach Bendorf-Sayn berichtet Gabi Maas: „Wir waren mit neun Kindern der TrauKidsKatz und fünf Betreuerinnen auf eine kleine Reise gewesen. Die Reise ging um 10.00 Uhr in Katzenelbogen los in der Schmetterlings Park nach Bendorf-Sayn. Bei schönem Wetter konnte die erste Station des Tages auf dem Spielplatz stattfinden und es wurde ausgiebig geklettert, geschaukelt und rumgealbert und Petra hat für uns alle ein wunderbares Picknick vorbereitet. Es war sehr lecker.
Frisch gestärkt durften wir einer netten Dame lauschen, die uns alles von der Eiablage bis zum Schmetterling erklärt hat. Die Kids haben super toll mitgemacht, Fragen gestellt und eine Stunde ruhig gesessen und zugehört. Das war für unsere kleinen Wirbelwinde schon eine ganz tolle Leistung.
Danach durften wir alle die Schmetterlinge live erleben. Die Kinder und wir sind kreuz und quer durch den Schmetterlingspark. Einige haben sogar versucht, ganz wie versteinert da zu sitzen, in der Hoffnung, dass ein Schmetterling sich auf sie setzt.
Fasziniert von den Schmetterlingen
Es war so ein wunderschöner Tag für uns alle. Nochmal schnell eine Runde Bewegung auf dem Spielplatz und dann ging es auch schon wieder mit dem Bus nach Katzenelbogen zurück. Als Abschluss gab es für jeden noch ein Eis in der Eisdiele und Schmetterlings-Geschenke, die alle an den schönen Tag erinnern sollen. Ein großes Dankeschön für die Handarbeiten an die liebe Steffy Scheer-Kuehchen, die extra für unsere Kinder der TrauKidsKatz häkelt.
Dieser Tag hat unser aller Herz mit so viel Liebe gefüllt. Petra und ich sind dafür unendlich dankbar. Ein Herzliches Dankeschön an unsere Unterstützer. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen. Einen besonderen Dank auch an die Mama und Oma von Marlon und Emmie und an Claudia Brandstaedter, dass ihr an diesem Tag dabei wart und uns unterstützt habt.
Es ist so schön, in glückliche Kinderaugen zu schauen. Ihr alle habt diesen Tag zu etwas Besonderem gemacht, Ich hoffe und wünsche mir, dass wir noch viele Möglichkeiten finden, die TrauKidsKatz Projekte in dieser Form umzusetzen und den Kindern eine schöne Zeit zu schenken. Bitte erzählt von dem Projekt TrauKidsKatz und der Kinder Trauer es betrifft so viele Familien. Wir brauchen auch in der Zukunft Förderer jeder Art, auch finanziell natürlich.“ (cv)
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