Rheinland-Pfalz
Eklat um Schulleiter an der IGS Neuwied
NEUWIED Die Vorwürfe wiegen schwer. Es geht um unterschlagene Gelder, Lehren ohne kirchliche Lehrerlaubnis und die Manipulation von Arbeitszeitkonten. So mancher spricht von einem nie dagewesen Behördenversagen. Der BEN Kurier sah sich die Fakten an. Würden Sie sich von einem ungelernten Bäcker am offenen Herzen operieren lassen? Wahrscheinlich nicht.
Und von einem Lehrer ohne Lehrbeauftragung? So etwas kann es doch gar nicht geben oder? Doch! Der Schulleiter der IGS Neuwied verfügte zu keiner Zeit über die geforderte Lehrerlaubnis im Fach katholischer Religion.
Um dieses lehren zu dürfen, bedarf es einer sogenannten Missio Canonica. Dieses ist die Erlaubnis zur Lehrbeauftragung als katholischer Religionslehrer an Schulen. Und dennoch fand sich die Bescheinigung über nahezu ein Jahrzehnt im Gliederungsplan der IGS. Aber wie kam diese dort hinein?
Wir haben dem Schulleiter niemals eine Erlaubnis zur Lehrbeauftragung als katholischer Religionslehrer erteilt. – Bistum Trier
In der Antwort auf einer kleinen Anfrage des CDU Landtagsabgeordneten Matthias Lammert an die Staatsministerin (Schulministerin), teilte diese mit, dass ihr keine Fälle einer Falschbeurkundung im Zusammenhang mit kirchlichen Lehrerlaubnissen bekannt seien. Die Pressestelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sowie die Kreisverwaltung Neuwied als Träger der Schule, wollten aus Personaldatenschutzgründen keine Stellungnahme zu dieser Frage abgeben.
Wollten sie es nicht wissen oder mauerten alle? Ein Anruf beim Bistum Trier hätte genügt, um sich zu vergewissern ob der betreffende Schulleiter über die entsprechende Lehrbeauftragung verfügte.
Und dieses birgt mehrfache Brisanz. Denn für die Position des Direktors einer Integrierten Gesamtschule werden in der Regel die Qualifikation zur Lehre von zwei Schulfächern verlangt. Wie konnte es zu einer Besetzung dieser Position durch den Schulleiter kommen? Sah sich niemand die Unterlagen an?
Auch bis heute hat dieses offenbar keine Konsequenzen für den Direktor der IGS. Selbst mutmaßlich vorsätzlich falsch beurkundete Einträge im Gliederungsplan spielten für die Kreisverwaltung und ADD keine Rolle sich die Geschichte einmal genauer anzusehen.
Beurkundete der Schulleiter sich selber die Lehrerlaubnis?
Und es geht auch um die Verwaltung von Treuhandkonten. Auf Gesamtschulen werden die Schüler meistens in der Mensa verpflegt. Eine schöne Sache. Doch diese Leistung ist natürlich nicht kostenfrei. Die Eltern bezahlen für Ihre Kinder einen Beitrag für die Verpflegung. Bei diesen Zahlungen soll es zu Differenzbeträgen durch Krankheitstage bzw. Fehltage gekommen sein.
Im Laufe der Zeit sammelte sich die stattliche Summe in Höhe von 6408,76 EUR auf einem Treuhandkonto an. Gelder die den Eltern gehörten. Fraglich ist, ob die Eltern jemals über diesen Umstand Bescheid wussten oder über die Verwendung der Mittel befragt wurden. Sicher ist, dass die Gelder 2014 von einem Treuhandkonto auf eine andere Bankverbindung umgebucht wurden. Kontobevollmächtigter war erneut der Schulleiter der IGS. Doch wieso kam es zu dieser Verschiebung der Gelder?
Bargeldabhebungen vom Treuhandkonto – Wo sind die Gelder hingeflossen?
In den Jahren 2017 und 2018 kam es zu Barabhebungen an Geldautomaten in Ulmen. Außerdem ließen sich Zahlungen für Restaurantbesuche nachweisen. Diese Zahlungen werfen Fragen auf.
Die ADD in Trier erklärte dem BEN Kurier gegenüber, dass es keine Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung seitens des Schulleiters gab und verwies auf eine Prüfung seitens des Trägers. Und der Träger ist wiederum der Kreis Neuwied der auf seine Stellungnahme an die ADD verwies. Zu den zahlreichen Barabhebungen äußerten sich weder die ADD noch die Pressestelle des Kreises.
In einer Faxanfrage bat der BEN Kurier, den Schulleiter der IGS Neuwied um eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. Diese Möglichkeit wurde leider nicht genutzt.
Letztlich soll der Direktor der Gesamtschule auch den Schulfrieden massiv gestört haben. Lehrkräfte und Mitglieder der Schulleitung beschwerten sich massiv darüber, dass der betreffende Direktor ein intimes Verhältnis zu einer Lehrkraft unterhalten haben soll. Diese Vorwürfe waren auch der ADD, Kreisverwaltung und dem Schulministerium bekannt.
Haben die Behörden und das Ministerium bewusst weggesehen oder versagt?
Aus einer kleinen Anfrage seitens des CDU Landtagsabgeordneten Matthias Lammert geht hervor, dass die Staatsministerin Frau Dr. Stefanie Hubig, Kenntnis über die Beschwerden hatte. Laut ihrer schriftlichen Antwort, konnte ein dienstrechtliches Fehlverhalten nicht festgestellt werden. Angeblich war es ein normales kollegiales Verhalten gewesen.
Dabei antwortete sie lediglich auf einen Fall im Jahre 2015. Der Landtagsabgeordnete Lammert bezog sich in der Anfrage 17/14505 aber auf die vergangenen drei Jahren. Dahingehend gab es keine eindeutige Stellungnahme seitens der Staatsministerin.
Der BEN Kurier führte mit ehemaligen und beschäftigten Mitarbeitern bzw. Lehrkräften, Gespräche zu den vermeintlichen Vorkommnissen. Einhellig schilderten die Befragten, dass der Schulleiter keineswegs diskret versuchte das Verhältnis zu verheimlichen. Im Gegenteil. Selbst den Schülern soll die mutmaßliche Affäre nicht entgangen sein.
Schulfrieden gestört? Nur ein normales kollegiales Verhältnis?
Letztendlich endet die Geschichte mit vermeintlich manipulierten Arbeitszeitkonten. Eine Mitarbeiterin der IGS soll über Jahre hinweg, nahezu täglich, Veränderungen an ihrem eigenen Arbeitszeitkonto durchgeführt haben.
Eine verfrühter Arbeitsbeginn durch mögliche Vorbereitungstätigkeiten kann vorkommen. Natürlich. Doch in nahezu täglicher Regelmäßigkeit?
Eine Presseanfrage seitens des BEN Kurier an den Kreis Neuwied sowie die ADD in Trier wurde erneut mit dem Hinweis des Personendatenschutzes nicht beantwortet. Die Staatsministerin Frau Dr. Stefanie Hubig erklärte auf die 2020 gestellte kleine Anfrage des Abgeordnete Matthias Lammert, dass ein solcher Fall bekannt sei und durch den Träger der Schule (Kreis Neuwied) geprüft wird.
Wie kam es zu den nachträglich veränderten Arbeitszeitkonten?
Offensichtlich ergab diese Begutachtung des Kreises Neuwied kein Ergebnis. Dem BEN Kurier lagen zahlreiche Unterlagen zur Einsichtnahme vor. Das Rechercheergebnis war erschreckend und deckt sich keineswegs mit den Aussagen der Aufsichts- & Dienstleistungsdirektion in Trier oder des Kreises Neuwied.
Solange die zuständigen Behörden und das Ministerium für Bildung in Mainz die Geschehnisse absegnen, braucht der Schulleiter der integrierten Gesamtschule in Neuwied keinerlei Konsequenzen zu fürchten oder vielleicht doch?
Panorama
Digitale Hetze gegen den Gnadenhof Eifel: Der lange Kampf um Gerechtigkeit
HARSCHEID Die Diskussionen um den Gnadenhof Eifel in Harscheid haben sich in den letzten Monaten erheblich zugespitzt, und das jüngste Hoffest spiegelte die angespannte Lage wider. Seit der behördlich angeordneten Reduzierung des Tierbestands und der damit verbundenen Räumung im Oktober 2023 ist der Gnadenhof zu einem Brennpunkt digitaler und öffentlicher Auseinandersetzungen geworden. Betreiberin Liane Olert und ihr Team sahen sich immer wieder mit einer Welle von Hass und Anfeindungen konfrontiert, die sich vor allem in sozialen Netzwerken manifestierte.
Die sogenannten „Hater“, wie Olert sie bezeichnet, bestehen aus einer Gruppe von Personen, die mit teils heftiger Kritik auf die Führung des Gnadenhofs reagieren. Diese Kritiker werfen ihr unter anderem Verstöße gegen den Tierschutz vor und äußern sich in der Öffentlichkeit und in sozialen Medien nicht nur ablehnend, sondern oft auch diffamierend. Der Höhepunkt der Anfeindungen äußerte sich vor dem diesjährigen Fest in direkten Drohungen, die darauf abzielten, das Event zu stören oder gar zu eskalieren. Dies führte dazu, dass das Hoffest unter strengen Sicherheitsmaßnahmen stattfand, inklusive Ausweiskontrollen und der Unterzeichnung von Einverständniserklärungen für Bild- und Tonaufnahmen.
Ein zentraler Punkt der Anfeindungen ist die unterschiedliche Wahrnehmung der Ereignisse um die Räumung des Gnadenhofs und den Verbleib der Hunde. Während die einen Olert als Opfer ungerechtfertigter behördlicher Maßnahmen sehen, betrachten andere sie als Verantwortliche, deren Handeln dem Wohlergehen der Tiere geschadet habe. Diese gegensätzlichen Positionen haben die Fronten verhärtet und den Ton in den digitalen Debatten verschärft.
Die Hasswelle richtet sich nicht nur gegen Olert selbst, sondern betrifft auch Unterstützer und sogar ihre rechtlichen Vertreter. Anwälte, die Olert in ihren Verfahren unterstützen, berichteten von zahlreichen beleidigenden und verleumderischen Kommentaren, die zu rechtlichen Schritten führten. Strafbewehrte Unterlassungserklärungen wurden erwirkt, um gegen identifizierte Angreifer vorzugehen. Gleichzeitig laufen mehrere Gerichtsverfahren, um die Verleumdungen und Beleidigungen, die in sozialen Netzwerken kursieren, zu ahnden. Die Anwaltskanzlei, die Olert vertritt, sieht sich selbst einer Flut von Angriffen ausgesetzt, die bis hin zu Drohungen reicht.
Die Hetze nahm besonders nach der Anordnung des Veterinäramts zur Reduzierung der Hundezahl auf dem Hof zu. Unterstützer von Olert und Organisationen, die sich solidarisch zeigen, wurden von dem mutmaßlichen Hater systematisch angegriffen. Der Betreiber des vermeintlichen Fake-Profils nutzte seine Reichweite, um Leser dazu aufzufordern, Unternehmen, die den Gnadenhof unterstützen, negativ zu bewerten. Diese Aufrufe zeigten, wie tief die Kampagne greift, indem sie versuchte, auch wirtschaftliche und soziale Unterstützungsstrukturen von Olert zu zerschlagen und den Gnadenhof zu isolieren.
Brisantes Datenleck: Hater-Szene im Besitz von Adressen der neuen privaten Besitzer der Hunde
Besonders verstörend ist die Eskalation der Gewaltandrohungen, die auf der Plattform verbreitet wurden. Auf der Hater-Seite sollen Pläne geschmiedet worden sein, einen der Hunde des Gnadenhofs zu entführen und dessen Chip herauszuschneiden. Diese entsetzlichen Drohungen offenbaren, wie weit manche bereit sind zu gehen, um eine Person zu schädigen, und verdeutlichen die reale Gefahr, die von digitalem Hass ausgehen kann.
In der Vergangenheit wurde der vermeintliche Hater bereits mit mutmaßlich ähnlichen diffamierenden Aktionen in Verbindung gebracht. Die Hinweise auf seine Enttarnung deuten darauf hin, dass hinter dem Profil eine Person steckt, die bekannt ist für gezielte Schikanen und psychische Gewalt. Die absichtliche Manipulation der Anhängerschaft dieses Profils soll zu einer Art blindem Herdenverhalten führen , das die Hetze weiter befeuert und die Kluft zwischen Unterstützern und Kritikern von Liane Olert vertieft.
Nachdem Liane Olert einen großen Teil Ihrer Hunde vom Gnadenhof Eifel abgeben musste an Privatpersonen, wurde die systematisch vom Kreisveterinäramt aufgesucht. Neben Vorkontrollen, gab es auch weitere Besuche bei den neuen Besitzern der Tiere. Primär schien es dem Veterinäramt darum zu gehen, ob die Tiere noch vor Ort waren. Vereinzelt sollen von einem Mitarbeiter sogar Fotos der Tiere gefordert worden sein. Wieweit das Kreisveterinäramt dazu überhaupt berechtigt war, stellt Fragen auf, denn die neuen Besitzer waren allesamt keine gewerblichen Händler und eine Gefahrensituation für die Tiere, die ein Eingreifen des Veterinäramtes begründet hätte, soll es in keinem Fall gegeben haben.
Hater-Szene wollte einen Hund entführen und dem Tier den Chip herausschneiden
Dabei dürfte ein mögliches Datenleck deutlich mehr brisant sein. Während dem Kreisveterinäramt alle neuen Besitzer bekannt gewesen sein sollen, hat auch die vermeintliche Hater-Szene die Adressen neuer Besitzer erfahren und soll dort mit Fahrzeugen und sogar Drohnen präsent gewesen sein. Wie die Hater-Szene an die Adressen der neuen Besitzer gekommen ist, dürfte möglicherweise auch die Justiz beschäftigen, denn zwischenzeitlich sollen zahlreiche Strafanträge gegen den Hater und die Verantwortlichen dahinter ergangen sein. Bisher schien sich die Gruppe davon nicht beeindrucken zu lassen, doch allmählich könnte sich die juristische Schlinge gegen die beteiligten vermeintlichen Hater zuziehen, denn mittlerweile sollen auch gegen Mitläufer Verfahren eingeleitet worden sein. Die Opfer der Hater-Szene wollen keineswegs klein beigeben, auch wenn der angerichtete Schaden enorm ist. Einzelne Betroffene leiden unter der psychischen Belastung. Nachvollziehbar, denn die vermeintliche Hater-Szene soll selbst davor nicht zurückgeschreckt sein, diffamierende Schreiben an Arbeitgeber von Unterstützern des Gnadenhof Eifel zu versenden.
Auf dem Hoffest zeigte sich, dass die Unterstützer von Olert eine starke Gemeinschaft gebildet haben, die sich den „Hatern“ gegenüber solidarisch und entschlossen präsentiert. Viele Besucher und Helfer blieben jedoch anonym, um sich vor Anfeindungen zu schützen. Eine langjährige Unterstützerin aus dem Main-Taunus-Kreis betonte, dass der Zusammenhalt stärker geworden sei, gerade weil man sich den Angriffen von außen habe stellen müssen. Diese Unterstützer verstehen sich als Gegengewicht zu den negativen Stimmen und bemühen sich, die positive Arbeit des Gnadenhofs in den Vordergrund zu rücken.
Die Betreiberin selbst blieb während des Festes kämpferisch und betonte, dass sie und ihr Team sich nicht von den Anfeindungen einschüchtern lassen würden. Auch wenn die Drohungen und die digitale Hetze belastend sind, sah Olert das Hoffest als Beweis dafür, dass der Gnadenhof trotz allem von einer treuen Basis unterstützt wird. Ihr Ziel, die Rehabilitation des Hofes zu erreichen und weiter für die Tiere zu sorgen, bleibt unverändert. Das Fest diente nicht nur dem Sammeln von Spenden, sondern war ein deutliches Zeichen des Widerstands gegen die negativen Kräfte, die den Gnadenhof in die Kritik gezogen haben.
Ein besonders kritischer Moment des Hoffests war die Kontroverse um das Motto „Gegen das Vergessen“, das in Verbindung mit der Erinnerung an verstorbene Hunde gewählt wurde. Dieser Bezug sorgte für Empörung in sozialen Medien, da Olert vorgeworfen wurde, das Gedenken an historische Ereignisse für ihre Zwecke zu nutzen. Die Betreiberin sah sich erneut mit harscher Kritik konfrontiert, doch machte sie deutlich, dass das Fest und seine Botschaft ein Appell gegen das Vergessen von Leid – auch das der Tiere – sein sollte.
Zusammengefasst stand das Hoffest in Harscheid sinnbildlich für den andauernden Kampf zwischen Olert und ihren Unterstützern einerseits und den Kritikern und „Hatern“ andererseits. Trotz der digitalen Angriffe, Drohungen und Anfeindungen war es ein Ausdruck von Widerstand und der Hoffnung, eines Tages den Hof wieder frei von Kontroversen und unter besseren Bedingungen betreiben zu können.
Blaulicht
Tragischer Unglücksfall in Kröv: Ministerpräsident Alexander Schweitzer dankt den Einsatzkräften vor Ort
KRÖV Bei einem Hoteleinsturz in Kröv an der Mosel sind zwei Menschen getötet worden. Dank des professionellen Einsatzes über Stunden in einer extrem schwierigen und auch gefährlichen Lage konnten seit dem Morgen alle sieben Eingeschlossenen gerettet werden. Darunter eine Familie mit einem kleinen Kind. Das kleine Hotel ist regelrecht in sich zusammengesackt. Eine Etage ist komplett eingebrochen. Fenster, Balken und Giebel sind verschoben.
Seit Dienstagnacht haben mehr als 250 Einsatzkräfte alles gegeben, um die Menschen zu befreien. Am späten Mittwochabend kam dann die erlösende Nachricht: Die letzte überlebende Frau konnte aus den Trümmern gerettet werden. „Das ist ein sehr tragischer Unglücksfall. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Gleichzeitig sind wir erleichtert, dass alle Überlebenden befreit werden konnten. Allen Rettungskräften und der sehr professionellen Leitung des Einsatzes gilt mein großer Dank“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der sich gemeinsam mit Innenminister Michael Ebling ein Bild von der Lage in dem Moselort machte.
Der Opferbeauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung, Detlef Placzek, weist auf das Angebot des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung hin: Betroffene des Unglücks erhalten unter der kostenlosen Hotline-Nummer 0800 0010218 täglich von 8 bis 20 Uhr unmittelbar psychosoziale Unterstützung durch erfahrene Therapeutinnen und Therapeuten oder können den Opferbeauftragten und sein Team direkt kontaktieren: Telefon: 06131 967-100 E-Mail: Opferbeauftragter(at)lsjv.rlp.de
Koblenz
Gericht hat entschieden: Gnadenhof in der Eifel muss Hunde abgeben
KOBLENZ Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat heute in seiner Entscheidung bekannt gegeben, dass es grundsätzlich dem erstinstanzlichen Urteil vor dem Verwaltungsgericht Koblenz beipflichtet und das Urteil bestätigt. Das Verwaltungsgericht teilte seinerzeit mit, dass es auf dem Gnadenhof in Harscheid Mängel gegeben habe. Bei einem Besuch des Veterinäramtes mit der Polizei im Oktober 2023 sollen Hunde verfilztes fell gehabt haben, und angetrocknet Kot und Urin in einem Einzelbereich festgestellt worden sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz war davon überzeugt, dass es sich um eine andauernde Vernachlässigung der Tiere im Pflegebereich handeln würde. Dazu sollen auch die Krallen der Tiere nicht hinlänglich gekürzt worden sein.
In einem Eilrechtsschutzverfahren bestätigte nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz. Im Beschluss wird ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht Koblenz zutreffend feststellte, dass es bei Vorortkontrolle mit amtstierärztlichen Feststellungen erhebliche tierschutzrechtliche Verstöße gegeben hätten (siehe oben). Außerdem wären die nicht aneinander gewöhnten Hunde entgegen der tierschutzrechtlichen Vorgaben gemeinsam untergebracht worden. Auch beißender Geruch von Urin und Kot wäre seinerzeit festgestellt worden.
Grund genug für das Oberverwaltungsgericht Koblenz, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen und der Hundebesitzerin aufzuerlegen, sich bis auf fünf Hunde von allen 61 Tieren zu trennen. Das Aus für den Gnadenhof in der Eifel. Auch wir haben uns vom BEN Kurier den Gnadenhof in Harscheid angesehen und durften sämtliche Räume betreten. Unsaubere Zustände oder ungepflegte Tiere konnten wir nicht feststellen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte die erstinstanzliche Einschätzung des Verwaltungsgerichtes Koblenz, ohne sich selber vor Ort zu erkundigen oder erneut einen neutralen Tiersachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen.
So reichte eine amtstierärztliche Vorortkontrolle für eine Beweiswürdigung dem Gericht aus, um das Urteil zu bestätigen. Dabei hatte gerade dieser Fall viel Aufsehen erregt. In den sozialen Medien hatten sich vereinzelte sogenannte Hater-Gruppen gegen die Betreiberin des Gnadenhofes gebildet. Dabei soll es laut der Hausinhaberin Anrufe unter ihrem Namen bei Ärzten, Anwälten oder Veranstaltern gegeben haben, um ihr zu schaden. Unter anderem war sie nominiert für einen Preis bei der Bitburger Brauerei. Die soll einen Brief unter dem Namen der Betreiberin des Gnadenhofes erhalten haben, worin mitgeteilt wurde, dass sie auf den Preis verzichten würde.
Besonders in der jüngsten Vergangenheit hat der Gnadenhof der 61 Tiere viel Zuspruch erfahren. Doch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz war nun Schluss: Ein Ende des Betriebes für die Tiere ist kaum noch aufzuhalten.
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Anonym
15. April 2021 at 14:08
Schockierend. Was hier auf die Kinder losgelassen wird und alle in RLP wegsehen. Es gibt immer wieder solche oder ähnliche Fälle besonders in RLP. Da zählt das Parteibuch mehr als die Qualifikation. 2. FACH fehlt kommt öfter bei Schulleitung vor . Quereinsteiger ohne Lehramtsstudium überhaupt werden binnen kürzester Zeit befördert. Beförderungspraxis und Qualifikation in RLP. Grüsse an Höfken und die Ampel.
Anonym
18. April 2021 at 19:29
Stand der Dinge
Neben dem Artikel gibt es öffentlich zugänglich drei Quellen, nämlich die genannten Landtagsanfragen von Matthias Lammert samt deren Antworten:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/14234-17.pdf I
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/14649-17.pdf II
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/14777-17.pdf III
Gehen wir einmal davon aus, dass bereits die beiden ersten Landtagsanfragen auf die IGS Neuwied gemünzt waren und die Antwort der Ministerin, die jeweils einen Fall kannte, sich auf diese bezieht. In der dritten Anfrage wird dann von Datenschutz geredet. Weshalb darf denn Herr Lammert dann solche Anfragen überhaupt stellen, wenn er ohnehin keine Antwort erhalten wird? Ist das die Demokratie in Rheinland-Pfalz?
In den Anfragen sind folgende Felder genannt (in römischen Ziffern die Anfrage und in arabischen die Frage)
1. Unregelmäßigkeiten in den Stundenzuweisungen (I1,II3)
In der ersten Anfrage gibt es von der Ministerin eine ausweichende Antwort, in der zweiten Anfrage wird negiert, dass ein solcher Fall bekannt sei.
Frage: Wurde an der IGS Neuwied zu Schuljahresbeginn zu viele Stunden für den GTS-Bereich eingeplant? Falls ja, hätte die Ministerin gelogen.
2. PES-Stunden/Überstunden des Schulleiters (I2, II4, III4)
Was auch immer PES-Stunden sein mögen, mutmaßlich lässt der Schulleiter der IGS Neuwied sich als Einziger im ganzen Land diese ausbezahlen. Auf den Aspekt der Überstunden ist die Ministerin in der ersten Anfrage I2 nicht eingegangen und verweist – obwohl die zweite Anfrage II4 hier zuspitzt – wieder auf diese erste, in der sie dazu nichts gesagt hat.
Frage: Hat der Schulleiter der IGS Neuwied aktuell Überstunden? Falls ja, hätte die Ministerin gelogen.
3. „Über das kollegiale Maß hinausgehende Beziehung zu einer Kollegin“ (I3, II2, III2)
Die Ministerin schreibt in der ersten Anfrage, dass ihr ein (!) Fall aus dem Jahr 2015 bekannt sei. Lammert fragt in der zweiten Anfrage explizit für den Zeitraum der letzten drei Jahre an und wird auf diese Antwort der ersten Anfrage verwiesen.
Frage: Wurden dem Ministerium/ADD/Kreis in den letzten drei Jahren von einem „über das kollegiale Maß…“ berichtet? Falls ja, hätte die Ministerin gelogen.
4. Falsche Angaben zur kirchlichen Lehrerlaubnis (I4, III1)
Die Ministerin gibt an, dass ihr keine Fälle von Falschbeurkundung bekannt sei. Das Bistum hat aber angegeben, dass der Schulleiter niemals in Besitz der kirchlichen Lehrerlaubnis war.
Frage: Wurde dem Ministerium/ADD/Kreis vorgetragen, dass eine mögliche Falschbeurkundung vorliegt? Falls ja, hätte die Ministerin gelogen.
5. Konto zum Mensabetrieb (I5, II5, III3)
Disziplinarrechtlich ist nichts zu beanstanden – sagt die Ministerin, nachdem die Konten geprüft wurden. Dass es mehrere Konten gebe, sei kein Problem.
In der dritten Landtagsanfrage beschreibt Herr Lammert, dass Gelder zwischen diesen Konten überwiesen wurden (Treuhandgedanke?) und Bargeldabhebungen in Ulmen (Warum wird das so betont – wohnt der Schulleiter da?) und Esseneinladungen erfolgt seien.
Frage: Wenn dies so stimmt, könnte der Tatbestand der Untreue erfüllt sein – kein Fall für die Ministerin, sondern für die Staatsanwaltschaft. Sie hätte im Übrigen ein sehr interessantes Rechtsverständnis.
6. Unregelmäßigkeiten in der Zeiterfassung (I6)
Hier verweist die Ministerin an den Schulträger, der für das Sekretariatspersonal verantwortlich sei, dieser die Vorgänge noch prüft und eine abschließende Klärung aussteht.
Frage: Seit wann ist der Kreis über mögliche Unregelmäßigkeiten informiert?
7. Weigerung des Schulleiters mit seinem Stellvertreter zu sprechen (II1, III5)
Der Schulleiter weigert sich mit dem bösen Stellvertreter zu sprechen. Ist er am Schluss der Böse, der diese Vorgänge bei Kreis, Ministerium und ADD vorgetragen hat?
Dann gibt es nur zwei Möglichkeiten:
1. Die Vorwürfe sind falsch, dann muss der Stellvertreter den Standort verlassen ODER
2. Die Vorwürfe sind richtig, dann muss der Schulleiter den Standort verlassen.
Mir scheint es inakzeptabel, dass der Schulleiter sich weigern darf mit seinem Stellvertreter zu sprechen – und das mutmaßlich trotz entsprechender Weisung. Wenn man sich in der freien Wirtschaft nicht an Anweisungen seiner Vorgesetzten hält, fliegt man.
8. Unterlassungsklagen (III5)
Der Schulleiter leitet die Schule also mit Terror: Wer nicht seiner Meinung ist, wird verklagt.
Klingt nach einem netten Arbeitsplatz. Mit großartigem Widerstand muss er – wenn ihn die Vorgesetzten lassen – dann wohl nicht rechnen. Die Unterlassungsklage betrifft genau die Themen aus den Landtagsanfragen – was für ein Zufall.
Hier wäre es gewiss interessant mal den Stellvertreter zu hören. Wenn ich es richtig verstehe, ist es eine private Unterlassungsklage – da könnte er sich doch mal privat (bei BEN-Kurier) äußern.
Sollte sich am Ende herausstellen, dass der Schulleiter auch noch in der SPD sein sollte, dann geht es ab. Denn der Zuständige beim Kreis ist SPD-Mitglied (1. Beigeordneter Mahlert), ADD-Präsident Linnartz ist SPD-Mitglied und die Zuständigen im Bildungsministerium, das seit 30 Jahren in SPD-Hand ist, wohl auch.
Ist der Stellvertreter in der CDU oder bei den Linken oder der AfD – also den Nichtregierungsparteien im Land? Dann wäre die Blamage perfekt.
Redaktion
18. April 2021 at 23:40
Lieber Leser.
Sie haben sehr tiefe Kenntnisse zu dem Fall welche sich auch mit unseren Recherchen decken. Dennoch können wir als Zeitung nicht alles schreiben sondern dürfen rein die belegbaren Fakten darlegen.
Dennoch gebe ich Ihnen Recht, da sämtliche ihrer Äußerungen mit unseren Ergebnissen übereinstimmen.
Zu der Frage der Falschbeurkundung etc. kann ich mitteilen, dass wir bereits die Staatsanwaltschaft Koblenz zu den Erkenntnissen informiert haben.
LG Redaktion BEN Kurier
Anonym
18. April 2021 at 23:42
“In einer Faxanfrage bat der BEN Kurier, den Schulleiter der IGS Neuwied um eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. Diese Möglichkeit wurde leider nicht genutzt.”
In einer Faxanfrage. In welchem Jahrhundert leben wir denn? Kein Wunder, dass da keine Antwort kam. Das war ja wohl zu erwarten.
Redaktion
18. April 2021 at 23:45
Lieber Leser.
Presseanfragen erfolgen i.d.R. immer per Fax um den Versand nachweisen zu können. Dieses ist eine übliche Handlungsweise.
Liebe Grüße
Redaktion BEN Kurier
Medienkritiker
19. April 2021 at 15:15
Fast eine Woche ist der Vorgang nun öffentlich. Genauso wie dem BEN-Kurier wird der Rhein-Zeitung und dem SWR doch auch zumindest die letzte Landtagsanfrage bekannt sein.
Auch am Tag 5 lese oder sehe ich nichts in diesen „Qualitätsmedien“. Wenn ich noch Abonnent der RZ wäre, würde ich sie spätestens heute kündigen. Gerechnet hatte ich bereits mit Berichten in der Form: „Oh, die arme Schule, so eine gute Arbeit vor Ort – und dann so eine schlechte Presse.“
Es geht in diesem Fall ganz offensichtlich um den roten Filz in unserem Bundesland.
Aktuell keine Stellungnahme der Ministerin, in der dritten Landtagsanfrage versteckt sie sich hinter dem Datenschutz. Das betrachte ich als Schuldeingeständnis.
Anonym
20. April 2021 at 6:09
In dieser Angelegenheit gibt es aus meiner Sicht mindestens 3 Skandale:
1. Dass es ein solches Vorgehen an einer öffentlichen Schule überhaupt gibt.
2. Dass die zuständigen Stellen (ADD/Kreisverwaltung) so beharrlich keine Konsequenzen folgen lassen.
3. Dass die Rhein-Zeitung offensichtlich kein Interesse an einer Veröffentlichung hat. Hätte ich nicht kürzlich mein langjähriges Abo schon gekündigt, wäre spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt.
Elternsicht
20. April 2021 at 10:26
Den Eltern sind die Vorgänge an der IGS Neuwied seit vielen Jahren bekannt: Herr G. ist bei der ersten Abifeier zusammen mit seiner „Geyerfrau“ (nicht die Ehefrau) Arm in Arm vor der Festhalle in Plaidt an den Eltern, Schülern und Lehrern vorbeistolziert. Sie hatten als einzige keine Eintrittskarte. Dann sind sie zusammen an die Bar auf einen Sekt. Danach saßen sie den Abend über zusammen am Tisch der Ehrengäste. Alle haben betreten geschaut. Das Gesicht von OB Einig werde ich nie vergessen. G. und G.Frau sind dann zusammen frühzeitig gegangen. Ab dann war es ein schöner Abend.
Herr K. wurde in der Abizeitung als bester Pädagoge bezeichnet und als Telefonjoker bei Günter Jauch empfohlen. G. fand sich in den Listen bei Berufsverfehlung, größtes Ego und „Findet sich selbst witzig“ ganz oben.
Anm. der Redaktion: Wir haben die Namen des Kommentars entfernt.
Mitarbeitersicht
20. April 2021 at 19:21
Es gab persönliche Gespräche mit der ADD und mit der Kreisverwaltung Neuwied, beides noch vor bzw. zu Beginn von Corona. Jeder hat Angst vor dem Rattenschwanz der da dran hängt. DIE BEWEISE LIEGEN VOR. Aber lieber die Füße still halten und Gras über die Sache wachsen lassen.
Das absolut tolle Bildungskonzept der IGS geht auf Kosten der Kinder zugrunde.
Muss erst Schlimmeres passieren, damit reagiert wird?
Bei o. g. Abifeier war ich auch dabei. Peinlich sowas. Aber es geht um viel mehr als mögliches Bäng Bäng. Aus erster Hand kann ich sagen, dass die Schulleitung keine Schule leiten kann. Die Aufgaben werden verteilt an die erweiterte Schulleitung. Und wenn da mal einer ausfällt, bleibt die Arbeit liegen. Es gibt Mitglieder in der erweiterten Schulleitung, die jeden Bereich auffangen könnten. Nicht so der Gy. Der trinkt lieber Kaffee mit den FSJlern. Und das Sekretariat ist der Oberknaller. Zwei gute Feen sind schon gegangen und haben es nicht mehr ausgehalten, eine fleißige Biene versucht noch immer alles zusammenzuhalten, stößt aber auf taube Ohren bei Gy und ihren eigenen Chefs bei der Kreisverwaltung Neuwied und eine Dame sitzt nur da zum Schönaussehen und richtet Ihre Nägel, aber das größte Chaos im Schulalltag an. Sie hat die Nägel schön, sie hat die Nägel schön…. Das bekommt auch das arme Bienchen dann nicht mehr alleine gewuppt.
Der ADD liegen Unterschriften nahezu aller Lehrer vor, die die Schule “retten” wollen…. Zur Kenntnis genommen. Und jetzt?
Fazit:Die Schule geht kaputt, wenn ADD und Kreis nicht mal langsam den Poppes hochbekommen. Eineinhalb bis zwei Jahre ist z. B. die vereitelte Anzeige wg. Gleitzeitbetrugs jetzt knapp her. Und die KV hat nichts als Ausreden.
Anonym
20. April 2021 at 20:05
Erst einmal ein Dankeschön an die Redaktion des BEN Kurier.
Endlich jemand der die Tatsachen auf den Tisch bringt und dann auch noch die Staatsanwaltschaft darüber informiert. Bravo. Das kann weder die Personalabteilung der Kreisverwaltung Neuwied noch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion von sich behaupten. Die Frage hinter diesen ganzen Geschehnissen ist doch eigentlich das Schlimmste Übel: Wenn eine übergeordnete Behörde von diesen Vorwürfen Kenntnis hat und nicht tätig wird, wer dann? Sind Vorteilnahme im Amt, oder Falschbeurkundung oder die Deckung eines Arbeitszeitkontenbetruges mittlerweile Kavaliersdelikte und ziehen keine dienstrechtlichen Konsequenzen mit sich?
Denn ohne Konsequenzen werden diese Dinge doch nie aufhören. Der Unregelmäßigkeiten werden weiter gehen. Einfach nur ein bisschen abwarten und dann geht dieses Treiben munter weiter.
Wer glaubt noch an einen Rechtsstaat? Diese Behörden erschüttern jedes Vertrauen daran!
E.
22. April 2021 at 11:24
Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht und mir den gesamten Artikel durchgelesen und alle Kommentare, die nebenbei festgestellt so klingen, als ob sie von einem alleine geschrieben worden wären.
Natürlich wiegen die Vorwürfe in dem Artikel schwer, aber mal ehrlich, wen stört es, ob sich 2 Lehrer als Liebespaar finden? Es ist zwar ungeschickt, dass es hier der Schulleiter ist, aber stört es den Unterricht, die Qualität der Schulführung, wird mein Kind davon beeinflusst? Ich denke nicht!
Das angeblich veruntreute Geld, wer beurteilt das? Warum hat der Schulleiter das Geld abgeholt? Wer sagt denn, dass es nicht um schulische Belange ging? Beunruhigt mich jetzt als Mutter nicht!
Die Aussage, dass er nicht die Erlaubnis der Kirche hat, ist mir schlicht gesagt egal. Wir haben eine Trennung von Kirche und Staat, die katholische Kirche bekleckert sich in der Presse auch nicht gerade mit Ruhm, daher ist es mir völlig egal. Also ist die fehlende Erlaubnis nicht einen Skandal wert.
Die Stundenabrechnungen kann ich nicht beurteilen.
Das ist der Tenor aus Gesprächen, die ich mit befreundeten Müttern geführt habe. Uns ist der Unterricht, die Organisation der Schule, das mein Kind gerne dorthin geht wichtig, nicht irgendwelche Querelen oder Gerüchte in der Schulleitung!
Was mich allerdings wirklich entsetzt sind die Kommentare darunter, die vor Insiderwissen strotzen und, schaut man sich den Schreibstil an, von einer Person geschrieben wurden. Das ist für mich gerade der eigentliche Skandal. Dort werden Anschuldigungen losgetreten, interne Informationen raus getratscht und mit Anschuldigungen um sich geworfen, dass ich mich wundere, dass sie veröffentlicht werden, auf die Gefahr hin, Klagen nach sich zu ziehen. Da muss doch jemand aus der Schulleitung seinen Frust loswerden wollen und seinen Schulleiter aufs übelste an den Pranger stellen. Darüber hinaus werden eine Politikerin, die ADD, eine Partei als Lügner hingestellt. Sehr gewagt und in meinen Augen straffrechtlich relevante Aussagen. Da scheint jemand die Gelegenheit zu nutzen, um einem anderen Menschen zu schaden, berechtigt oder unberechtigt, auf jeden Fall mit zweifelhaften Absichten. Solch einen Kollegen möchte ich niemals haben!
Ich hoffe, dass dieser Artikel und die verleumderischen Kommentare des namentlichen „Anonym“ nicht der Schule unnötig schaden, es wäre sehr schade für all die Kinder, die dort gerne hingehen!
Redaktion
22. April 2021 at 11:54
Liebe Frau E.
Auch wir lesen uns die Kommentare sehr genau durch. Es ist leider sehr bedauerlich wenn diese “Anonym” eingestellt werden. Anhand der IP können wir allerdings erkennen, dass diese von verschiedenen Personen eingestellt wurden. Wir von der Redaktion finden es gut auch eine andere Meinung zu lesen. Die Schule selber stand nie in der Kritik. Und das lesen wir auch nicht aus den Kommentaren heraus. Nach dem Artikel erreichten uns zahlreiche Schreiben in den sozialen Medien und über unser Kontaktformular. Leider oft auch anonym. Dennoch war der Tenor sehr eindeutig und viele bedankten sich für den Artikel. Ich gebe Ihnen recht, dass aus den Kommentaren heraus viel Insiderwissen steckt. Wir hatten dahingehend (in Bezug auf das lange Kommentar – Stand der Dinge) nachgefragt ob sich die Person mindestens unserer Redaktion gegenüber zu erkennen geben mag. Leider kam daraufhin keine Antwort. Wir vermuten, dass dieses Lehrkräfte gewesen sein müssen welche Angst haben sich zu outen. Was die Vorwürfe gegen den Schulleiter betrifft, sehen wir das jedoch keineswegs als “Kavaliersdelikt” an. Uns geht es primär um die fehlende Missio Canonica. Ob die ADD und der Kreis tatsächlich das Nötige unternommen haben, bezweifeln wir. Die Aussagen der Staatssekretärin haben wir im Artikel bewusst nicht genauer belastend aufgegriffen, da für uns nicht zweifelsfrei feststeht ob sie überhaupt entsprechend informiert war. Für den Artikel waren die Recherchen sehr umfangreich und dauerten rund drei Wochen bevor dieser veröffentlicht werden konnte.
Leser mit Visionen
22. April 2021 at 15:51
Liebe Frau E.,
es ist erfreulich, dass sie scheinbar ein Kind haben, das sich an der IGS sehr wohl fühlt. Dieser Umstand ist den vielen engagierten Lehrkräften geschuldet, die hervorragende Arbeit leisten.
Aber vielleicht schauen Sie sich einmal die hohe Fluktuation an dieser Schule an. Sehr viele hoch qualifizierte Lehrkräfte haben diese Schule auf eigenen Wunsch verlassen, einige waren sogar für längere Zeit psychisch erkrankt. Letztere finden sich mit auffallend hoher Zahl an oben erwähnter Schule. Wenn auch gleich der Lehrerberuf durchaus einige Belastungen mit sich bringt, ist dies bestimmt nicht der alleinige Grund für Lehrer*innen mit Burnout, sondern wird in entscheidendem Maße von anderen Faktoren beeinflusst. Hierzu kann sich gerne jeder selbst seine Gedanken machen, ob der angesprochene Schulleiter ein möglicher Faktor ist.
Als guter Lehrer*in stellt man manchmal Bedürfnisse der anderen über die eigenen zum Wohle der Schulgemeinschaft. Um wirklich zu wissen, wie es den Lehrkräften geht, wie sehr sie unter der angespannten Gesamtsituation leiden, müsste man auch hinter die Fassade schauen können. Man würde womöglich feststellen, dass der Schulfrieden schon lange in erheblichen Maße gestört ist und dieser Umstand den angesprochenen Organen auch bekannt ist und trotzdem nicht gehandelt wurde. So lange bis der letzte engagierte Lehrer*in kapituliert…
Desillusionierte Demokratin und Pädagogin
29. April 2021 at 16:14
@ Frau E.
Welchen Vorteil ziehen Sie eigentlich daraus, den Wahrheitsgehalt dieses Artikels und der Kommentare anzuzweifeln? Die Kommentare stammen aus völlig unterschiedlichen Bereichen der Schulgemeinschaft (Eltern, Lehrer, Sekretariat und Außenstehenden) und verfügen meines Erachtens als einzige stilistische Gemeinsamkeit nicht über so viele Rechtschreibfehler wie Ihr Kommentar!
Ich stelle fest, dass es Sie persönlich nicht stört, dass Herrn G. die kirchliche Lehrerlaubnis nie erteilt wurde. Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wenn dies denn so eine Lappalie sein sollte, warum sich Herr G. dies über Jahre selbst fälschlicher Weise im sogenannten Gliederungsplan eingetragen hat? Und warum die ADD offensichtlich eine Anfrage an das Bistum Trier in Sachen Geyermann weitergeleitet hat, wenn man dort nicht auch davon ausging, dass Herr G. im Besitz der Missio sei. Dann hätte das Bistum doch gar nichts mit der Sache zu tun gehabt und hätte auch nicht von der ADD informiert werden müssen!?
Sie, Frau E., haben ja wohl auch kein Problem damit, dass eine Kollegin (bei der sich übrigens die ganze Schulgemeinschaft wundert, wie sie als Grundschullehrerin aus Berlin plötzlich zur Realschullehrerin befördert wurde) bei offiziellen Anlässen auf dem Schoß des verheirateten Schulleiters sitzt. Dass es durchaus Personen gibt, die sich an diesem Verhalten stoßen (Personalrat, Eltern, Schüler/innen) ist der ADD seit Jahren bekannt (dies ist aktenkundig). Warum lässt Herr G. sich nicht längst scheiden oder hat wenigstens den Anstand, seine Affäre „diskreter“ und nach dem Dienst auszuleben? Ich muss mich doch als Mutter fragen, was Herr G. für ein Vorbild für meine Kinder abgibt. Wäre es wirklich so schwer gewesen, die Geyerfrau an eine andere Schule zu versetzen?
Der Redaktion liegen offensichtlich bezüglich der Konten Dokumente vor. Selbst wenn die Redaktion „schlampig“ recherchiert hätte, weshalb sollte ein Landtagsabgeordneter (der über genügend Mittel für eigene sorgfältige Recherchen verfügt) seinen guten Ruf riskieren und Anfragen im Landtag stellen, deren Wahrheitsgehalt auf wackeligen Füßen steht?
Warum interessiert es den Kreis Neuwied nicht, wenn eine Angestellte ihn betrügt? Auch nicht, wenn besagte Angestellte ihre Kollegin bereits mit Kraftausdrücken beschimpfte und bereits abgemahnt wurde (auch dies ist aktenkundig)?
Warum antwortet die Bildungsministerin Hubig stets ausweichend oder gar nicht auf diese Anfragen? Was bitte schön hat der Datenschutz damit zu tun? Wenn diese Anfragen dem Datenschutz unterlägen, wären diese Anfragen vom Landtagsbüro gar nicht genehmigt und somit nicht gestellt worden. Wen bitte schön wollen Sie hier veräppeln, Frau Hubig? Wie soll ich (selbst Pädagogin) Sie als meine höchste Dienstvorgesetzte denn noch ernst nehmen?
Warum braucht unsere rote Rheinzeitung, die nebenbei bemerkt in dieser Sache schon lange Zeit vor dem BEN-Kurier recherchierte und die „Geschichte als zu uninteressant einstufte“, nun ganze zwei Wochen für einen lächerlichen und vor Ausreden für die Ministerin und die ADD strotzenden Artikel?
Ich finde es schlimm genug, dass wir uns als Eltern inzwischen nicht einmal darauf verlassen können, dass unsere Kinder größtenteils von ordnungsgemäß ausgebildeten (damit meine ich 1. und 2. Staatsexamen in zwei Fächern oder entsprechendem Bachelor/Masterstudium, was dann auch pädagogische und didaktische Ausbildung beinhaltet) und auf Lebzeiten verbeamteten Lehrkräften unterrichtet werden. Die kosten aber viel Geld! Stattdessen laufen an unseren Schulen fast nur noch „Billiglehrer“ (z.B. Studenten, Kindergartenerzieherinnen, Quer- und Seiteneinsteiger usw.) mit sogenannten PES-Verträgen oder anderen Kurzzeitverträgen eingeschüchtert und unerkannt herum (die bei mangelnder Obrigkeitskonformität jeder Zeit kündbar sind). Diese Lehrkräfte haben Mitbestimmungsrecht in sämtlichen „demokratischen“ Gremien der Schule, in denen weitreichende pädagogische Beschlüsse verabschiedet werden. Ich möchte den eben genannten Personen im Einzelfall gar nicht ihre pädagogischen Qualitäten absprechen, aber diese vielleicht teilweise sinnvollen Ausnahmen können doch nicht zum Regelfall werden. Mir geht es um die Selbstverständlichkeit und vor allem die Quantität dieser Notlösungen. In dem einen Fall fehlt die pädagogisch/didaktische Erfahrung oder sogar Ausbildung und im anderen Fall sind es fachliche Defizite. Außerdem haben wir als Eltern ein Recht darauf zu erfahren, über welchen Ausbildungsstatus die Lehrkräfte, die unsere Kinder unterrichten, verfügen. Im Fall des Herrn G. (zunächst ausgebildeter Buchhändler!) hätte man seitens der ADD bei den Beförderungen dieser Person vielleicht etwas genauer hingeschaut, wenn es hier allgemein mehr Transparenz geben würde. Vielleicht macht sich ja mal irgendein bildungspolitischer Sprecher die Mühe einer Studie und prüft, auf wie viel % der a) aktuell unterrichtenden Lehrkräfte und b) der Schulleiter die oben geforderten Ausbildungsmerkmale zutreffen!? Mir fallen spontan allein im 50km-Umkreis von Koblenz bereits drei Schulleiter/Vize ein, auf die dies nicht zutrifft.
@Anonym2.
Warum der Stellvertreter Herr K. sich hier nicht äußert, kann ich Ihnen erklären: Die ADD hat es ihm schriftlich untersagt. Es lebe der Rechtsstaat! Seine Ehefrau hat inzwischen unter Repressalien verschiedenster Art seitens der ADD (auch bereits aktenkundig) zu leiden.
Auf die vielen fetten „Warums“ gibt es immer dasselbe „weil“:
Weil die von uns gewählte Landesregierung es zulässt!